Junge Taliban?

Junge Taliban?
Dem Vernehmen nach (siehe Bild) soll Landesfinanzminister (!) und CDU-Landesvorstandsmitglied Willi Stächele auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den anwesenden Mitgliedern der Jungen Union gesagt haben:

Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen.

Dazu einige Fragen:

  • Hält Stächele die Junge Union wirklich für eine Terrororganisation?
  • Falls ja: geht die Junge Union mit dieser Ansicht d’accord?
  • Falls ja: ist der Verfassungsschutz informiert?
  • Wenn Stächele die Junge Union für „seine Talibane“ hält – wer oder was ist dann Stächele?

Für die mitlesenden CDU-Mitglieder eine Definition von „Taliban“ aus der Wikipedia:

Die afghanischen Taliban (paschtunisch ?? ????????? ? ?????? ?????? ??????? Da Afgh?nist?n da Talib?n Isl?mi Tahrik) sind eine deobandisch-islamistische Miliz, welche große Teile Afghanistans von September 1996 bis Oktober 2001 beherrschte. Diplomatisch wurde das Islamische Emirat Afghanistans der Taliban nur von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt.

Die Taliban-Bewegung hat ihre Ursprünge in religiösen Schulen für afghanische Flüchtlinge in Pakistan, welche meist von der politischen pakistanischen Partei Jamiat Ulema-e Islam geführt wurden. Die Ideologie der Bewegung basiert auf einer extremen Form des Deobandismus und ist zudem stark vom paschtunischen Rechts- und Ehrenkodex, dem Paschtunwali, geprägt. Der Anführer der Taliban ist Mullah Mohammed Omar.

Mal im Ernst. Die CDU sollte schnellstens rhetorisch abrüsten. SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: „Wahlkampf ist Wettbewerb, nicht Krieg!“ Die Angst der CDU, die Macht nach fast 60 Jahren zu verlieren, darf nicht dazu führen, dass die politische Kultur zerstört wird. Der CDU-Nachwuchs hat es nicht verdient, in die Nähe von Terrororganisationen gerückt zu werden. Auch nicht von CDU-Funktionären.

Demokratie und Freiheit: Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel am 5. Februar in Landau

Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar und Mitglied im SPD-Parteivorstand, schreibt auf spd.de:

Über die Wege zu mehr Bürgerbeteiligung denkt die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit beim SPD-Parteivorstand nach. Bis zum Parteitag im Herbst soll der Abschlussbericht stehen. Am 24. Januar geht das Beschlusspapier „Mehr Demokratie wagen“ in die erste „Lesung“ im Präsidium.

Außerdem:

Was für die Parlamente gilt, muss auch für die Parteien gelten: Diese müssen sich Partizipation und Beratung durch Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Die SPD hat mit ihrem Parteireform-Prozess diesen Weg begonnen.

Und:

Deshalb laden wir Sie ein, mit uns zu diskutieren. Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel erörtern am Samstag, 5. Februar von 14 bis 18 Uhr in der Jugendstilfesthalle in Landau das Thema Demokratie und Freiheit.

Kommentare bitte nicht hier, sondern direkt auf spd.de, denn:

Für alle diejenigen, die zwar an dem Leitgedanken interessiert sind, aber am 5. Februar nicht in Landau dabei sein können, bieten wir an, uns Ihre Fragen und Meinungen zum Thema schon jetzt unter diesem Artikel als Kommentar zu hinterlassen. Wir werden ein Teil dieser Fragen bei der Veranstaltung und auf spd.de beantworten!

SPD ve biz mit Sigmar Gabriel und Nils Schmid am 18. Februar in Stuttgart

SPD ve bizDie Projektgruppe „SPD ve biz“ führt im Rahmen des Landtagswahlkampfs der SPD Baden?Württemberg eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „50 Veranstaltungen für 50.000 zusätzliche Wählerstimmen“ durch, um die türkischstämmigen Wählerinnen und Wähler für die SPD zu mobilisieren (siehe auch den Artikel im „vorwärts“: „Wir sind die Türöffner“).

Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist das Zusammenkommen von 400?500 jungen Deutsch?Türken in Stuttgart mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

Freitag, 18. Februar 2011, ab 18.30 Uhr in Stuttgart: Veranstaltung von „SPD ve biz“ mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid in der Liederhalle Stuttgart, Berliner Platz 1-3, 70174 Stuttgart, im Schillersaal.

Anmeldung online unter spdvebiz.de.

FDP: schlechte Politik!

Die FDP wird am 6. Januar 2011 in Stuttgart ihr traditionelles Dreikönigstreffen begehen.
Eingerahmt wird das liberale Stelldichein vom Landesparteitag der FDP mit Beratung des „Regierungsprogramms“ und einem „Dreikönigsball“. Nach der Lektüre der Tagesordnung könnte man annehmen, die FDP ist in Feierlaune und siegesgewiss.

FDP-DreikönigWeit gefehlt. Seit Monaten hagelt es für sie neue historische Tiefststände bei den Umfragen und die Medien arbeiten sich genüsslich an Parteichef Guido Westerwelle ab, was noch durch etliche Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe der Partei befeuert wird. Die Aufmerksamkeit der Medien ist entsprechend groß für das Schaulaufen der FDP-Spitze.
Wer allerdings einen besonderen Höhepunkt erwartet, einen Eklat gar oder eine Abrechnung mit der Parteiführung, der wird enttäuscht werden. Vorgesehen sind Reden von Birgit Homburger, Ulrich Goll, Hans-Ulrich Rülke, Christian Lindner und Guido Westerwelle. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Man wird sich irgendwie zusammenraufen, sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und Besserung geloben. Eine echte Aufarbeitung der Misere wird es sicher nicht geben. Daran wird auch keine noch so kreative und medienwirksame Aktion der Julis (wie schon im letzten Jahr) etwas ändern können.

Zu einfach macht es sich die FDP damit, ihre schlechten Umfragewerte allein ihrem Vorsitzenden anzulasten. Nicht nur, dass dieser als Vizekanzler und Außenminister schon fast vom Dreikönigsplakat gerutscht ist, nein, auch von der FDP Homepage ist er fast komplett verschwunden. Dabei muss er sich zurzeit eigentlich keine besonderen persönlichen Verfehlungen vorwerfen lassen. Skandale, Affronts oder offensichtliche Fehltritte: im Moment Fehlanzeige. Die nahezu reflexartige Kritik der FDP an ihrem eigenen Vorsitzenden verdeckt den wahren Grund für ihre katastrophal niedrigen Beleibtheitswerte in der Bevölkerung.
Der Grund warum sich die Menschen von den „Liberalen“ abwenden ist schlicht und einfach ihre schlechte Politik.

Dabei ist die Politik der FDP in der schwarz-gelben Regierung nicht schlecht vermittelt, sondern inhaltlich schlecht. Gute Politik sollte sich am Gemeinwohl orientieren. Die FDP hat durch ihr Regierungshandeln gezeigt, dass eben dieses Gemeinwohl nicht als Richtschnur ihres Handelns dient. Die Atomindustrie und die Pharmakonzerne haben Vorfahrt vor erneuerbaren Energien und Patienten. Im Vergleich zu den Beträgen, die in Folge des Energiekonzeptes der Bundesregierung und der aktuellen Gesundheitsreform in die Taschen einzelner Großkonzerne wandern werden, waren die Steuergeschenke für die Hotelbranche noch Peanuts. Viele der Gesetze, die unter Beteiligung der FDP oder auf ihr Betreiben hin entstanden sind, richten einen riesigen Schaden in unserer Gesellschaft und in unserer Umwelt an, der so schnell nicht wieder gut zu machen sein wird. Die Menschen haben dies erkannt und wenden sich deswegen von der FDP ab.

Allerdings sollten sich auch diejenigen, die am 27. September 2009 FDP gewählt haben und sich jetzt enttäusch abwenden, fragen, ob sie es sich nicht ebenfalls zu einfach machen. Mal abgesehen vom nicht eingelösten Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ setzt die FDP im Kern gerade das um, was sie schon in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat. (http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF)
„Leistungsgerechtes Prämiensystem“ im Gesundheitssystem heißt eben nichts anderes als Kopfpauschale. „Kernenergie als Übergangstechnologie“ heißt, dass Schrottmeiler weiterlaufen. Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wird auf Seite 23 sogar ausdrücklich angekündigt. Wer vom Regierungshandeln der FDP enttäuscht ist, der muss beim nächsten Mal auch genauer hinschauen, bei wem er sein Kreuz macht.

Kritik an der FDP ist dringend notwendig. Diese darf sich nicht nur auf ihren Vorsitzenden beschränken. Sie darf auch nicht halt machen vor der FDP in Baden-Württemberg, die schließlich mit Birgit Homburger die Fraktionsvorsitzende im Bundestag stellt und die aktuelle Politik voll mitträgt.

Deswegen: Kritik und Protest wegen schlechter Politik!

Frederick Brütting, Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Mario Sixtus hat einen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben, bei De:bug und CARTA veröffentlicht – und jetzt steht er auch hier:

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: „Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem „Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff „Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein „Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148; Lizenz: CC-BY.

WebSoziCMS-Statistik: SPD Baden-Württemberg führt

Eine gute Nachricht vom Soziserver:

Wir stellen auf dem Soziserver für ca. 1000 Kunden die technische Plattform für Ihre Homepages zur Verfügung, vom Kleinst-Ortsverein, Stadtverbänden, Kreisverbänden, Unterbezirken, Bezirken bis hin zu immerhin 3 Landesverbänden, vom Dorfbürgermeister über Stadtverordnete, MdL, MdB hin zu MdEP. […] Dabei betreuen wir ca. 3200 Domains mit sozialdemokratischen Bezug. Das meistgenutzte System auf dem Soziserver ist natürlich das WebSoziCMS der Websozis, von denen es derzeit 3061 aktive Homepages gibt […]

Und, sehr schön: unsere SPD Baden-Württemberg führt, mit 923 WebSoziCMS-Instanzen. Wer noch nicht dabei ist, findet unter spd-bw.de die nötigen Infos.