Am 13. September stimmte das Europäische Parlament für eine Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Grenzsicherungsagentur (FRONTEX). Ein guter Anlass sich noch einmal zu vergegenwärtigen, mit welchen Mitteln und mit welchen Zielen die EU ihre Außengrenze „sichert“.

Von der Zentrale in Warschau aus ist Frontex seit 2005 an der Abwehr von Flüchtlingen vor Europas Grenzen beteiligt. Die Organisation operiert dabei weitgehend im Dunklen. Politische und juristische Kontrolle sind kaum vorhanden. Die Presse und Öffentlichkeit sind wenig interessiert, außer, es kommt zu spektakulären Zwischenfällen wie Anfang des Jahres vor Lampedusa.

Nach eigenen Angaben hat Frontex folgende Hauptaufgaben :

- Die Koordinierung zwischen Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung
- Hilfe bei der Ausbildung von Grenzern
- Forschung im Bezug auf Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen
- Risikoanalyse
- Hilfe bei Umständen die einen erhöhten technischen und operativen Einsatz an Außengrenzen nötig machen
- Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei gemeinsamen „Rückführungsaktionen.“

Theoretisch, in klimatisierten Büros in Brüssel oder am gut ausgestatteten Stammtisch mag sich das alles notwendig und richtig anhören. Schließlich orientiert sich Frontex nur an den bürokratischen Vorgaben der EU.
Was dabei ungeachtet bleibt ist, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Genfer Flüchtlingskonvention von 1954 und das Protokoll von 1967 unterzeichnet haben.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist ein Kernelement der Konvention. Sie besagt, dass man kein Flüchtling von seinem Gebiet ausweisen oder in sein/ihr Herkunftsland zurückweisen darf, wenn dabei „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Das bedeutet: Kein Flüchtling darf in ein Land zurückgewiesen werden, bevor nicht sein/ihr Flüchtlingsstatus geklärt ist.
Würde man also die Genfer-Flüchtlingskonvention ernst nehmen, müsste man auch auf hoher See jedem Flüchtling die Möglichkeit geben einen Asylantrag zu stellen, anstatt beispielsweise Flüchtlingsboote in die 12-Meilen-Zone eines anderen Landes zurück zu drängen.
Es führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass die EU mit Frontex ein Symbol für eine Flüchtlingspolitik geschaffen hat, die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsabkommen mit Füßen tritt.

Festung Europa

Die Europäische Union hat sich dafür entschieden seine Außengrenzen abzuschotten und ist scheinbar bereit hierfür einen hohen moralischen Preis zu zahlen.
Damit unsere Hände dabei nicht allzu schmutzig werden, haben wir uns zum Zweck der Flüchtlingsabwehr in der Vergangenheit gern und willig mit den Diktatoren Nordafrikas verbündet und deklarierten sie z.B. als sichere Drittstaaten. Dabei spielte es keine Rolle, ob die verhandelnde Person Gaddafi, Mubarak oder Ben Ali hieß.
Die tunesische und libysche Küstenwache machten für uns Jagd auf Flüchtlinge. Zuerst als Freundschaftsdienst z.B. Gaddafis, später bezahlen wir ihn dafür. Als die EU im Jahr 2010 mit Gaddafi ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr über 50 Millionen Euro schloss, bezeichnete die europäische Innenkommissarin dies als „Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung“.

Wir sind offensichtlich bereit jede Doppelmoral zum Ziele der Grenzsicherung hinzunehmen.
Wenn Gaddafis Truppen Flüchtlingen nicht nur drohen sie zu internieren, zu foltern oder zu töten, geben wir ihm Geld dafür und bezeichnen das als „Meilenstein“. Wenn Gaddafis Truppen LibyerInnen foltern oder töten, ist dies ein Grund Bomben zu werfen.

(Bestimmt werden die neuen MachthaberInnen in Libyen der EU nicht weniger entgegen kommen. Es darf auch bezweifelt werden, dass die von der EU finanzierten Flüchtlingslager in Libyen unter neuer Verwaltung menschlicher geführt werden als in der Vergangenheit. Vielleicht hören wenigstens die von Amnesty berichteten Folterungen und Vergewaltigungen auf.)

Äußert man diese Kritik, kann man gleich den Chor derer hören, die uns vorhalten, wir könnten nicht die Probleme der ganzen Welt innerhalb der Grenzen Europas lösen. Aber wer verlangt das denn?
Wer die weltweiten Flüchtlingsströme vergleicht, weiß, dass auf Europa nur ein kleines Rinnsal zukommen würde. Aber wir geraten bereits in Panik und verbreiten Katastrophenszenarien wenn 5.000 (!) Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa ankommen. Wir verlieren den Verstand und unsere Menschlichkeit, wenn wir fürchten 30.000 bis 40.000 AfrikanerInnen könnten nach Europa fliehen.
Eine Konsequenz daraus ist, dass z.B. Anfang dieses Jahres hunderte Menschen festgenommen und zum Teil unter menschenunwürdigen Umständen nach Tunesien zurück verfrachtet wurden. Das geschah aus dem Grund, dass TunesierInnen die Unverschämtheit besessen haben aus ihrem, durch Aufstand, Demonstrationen und politischer Unsicherheit gebeuteltem Land, zu fliehen. Dieses Verhalten der italienischen Behörden wurde auch in Deutschland kritisiert. Dennoch kann man nicht darüber hinweg sehen, dass die Politik die dem italienischen Verhalten zugrunde liegt europäisch ist und wir Deutschen machen kräftig dabei mit.

Es handelt sich hier um eine Politik, die einen Offenbarungseid für unsere Gesellschaft darstellt und humanitäre Grundsätze mit Füßen tritt. Wir haben uns auf unserer europäischen Wohlstandinsel gegen das Elend um uns herum abgeschottet. Ein Elend, an dessen Entstehung und Weiterbestehen Europa durchaus einen nicht zu unterschätzenden Anteil hat. (nur als jüngstes Beispiel: Spiegel Artikel “Die Blutsauger der Welt) )

Wir internieren Flüchtlinge in Nordafrika. Wir ermöglichen Massenabschiebungen, egal wohin. Wir kriminalisieren jede menschliche Regung, z.B. die Rettung von Schiffbrüchigen. Kurzum, die EU führt vor allem im Mittelmeer und in Nordafrika einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge und dies auf eine Art und Weise, die beschämend ist für eine sich selbst als modern und aufgeklärt bezeichnende Gesellschaft.
Vergleiche auch Film “Krieg am Mittelmeer”

Die jüngst beschlossene Einsetzung eines/einer Beauftragten, der/die sicherstellen soll, dass bei EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren werden, wird an der grundsätzlichen politischen Umgang mit Flüchtlingen auch nichts ändern können, solange die europäische Festung mit aller Kraft verteidigt werden muss.

Die europäischen GrenzkriegerInnen in den verschiedenen Hauptstädten werden es wohl nie lernen, dass die Bekämpfung von Flüchtlingen weit weniger bringt als die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ganz abgesehen davon, dass auch die Flüchtlingsbekämpfung alles andere als billig ist. Oder glaubt jemand, die 86 Millionen Euro, die allein Frontex in diesem Jahr kosten wird, sind ein Handgeld?

Wer kann es verurteilen, dass Menschen schon aus Somalia flohen, bevor sie dort an Hunger starben? Wer kann verurteilen dass TunesierInnen in der unsicheren Situation nach dem Sturz Ben Alis Sicherheit in Europa suchten? Wer kann, ohne sich dafür zu schämen, LibyerInnen dafür verurteilen, dass sie vor Gaddafis Mordbanden und den Bomben der Nato nach Europa flohen?

Die Antwort ist einfach: Europäische PolitikerInnen und das Sinnbild Frontex. Denn sie begegnen Menschen in Not nicht mit Hilfe, sondern durch Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Sie tragen durch diese Politik die Verantwortung für den Tod von (lt. Amnesty) mindestens 1.500 Menschen, allein in diesem Jahr und wir, die wir diese Leute wählen und gewähren lassen, tragen diese Verantwortung ebenso.

Luisa Boos, Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Heute mal ein Buchtipp: “Entschuldigung! Ich bin deutsch”, von Detlef Gürtler, erschienen im Murmann Verlag. Verlagsinfo zu diesem Büchlein:

Wir Deutschen sind die Besten. Wir sehen das zwar nicht so, aber es ist einfach Tatsache. Detlef Gürtler spricht aus, wie die neue starke Rolle Deutschlands in Europa auf seine Nachbarn und Freunde wirkt. Auf Schweizer und Österreicher, Engländer und Franzosen, auf Spanier und Italiener oder auf Türken und Holländer. Dort herrscht seit jeher eine Mischung aus Respekt, Angst und Bewunderung.
Der Autor, selbst Europäer mit Lebens- und Arbeitsschwerpunkten in Spanien, in der Schweiz und Deutschland, bittet im Namen seiner deutschen Landsleute um Entschuldigung. Gleichzeitig macht er Vorschläge, wie Europa aus der deutschen Umklammerung herauskommt.
Der Zwiespalt: Auch wenn am Ende die Europäer Europa vor der Germanisierung bewahren müssen, den Weg dorthin weist am besten wieder einmal ein Deutscher – die wissen schließlich alles besser. Typisch deutsch eben. Nicht immer sympathisch, aber gut.

Imagefilm des Verlags:

Reportage bei “arte”:

Gürtler im Gespräch mit “NDR Kultur”.

Ausführliche Rezension bei “changeX”.

Meine persönliche Meinung: Ein sehr, sehr lesenswertes Büchlein. Gürtler nimmt den Begriff “Streitschrift” zwar ernst, aber nicht bierernst. Das Buch ist in einem lockeren, fast schon flapsig zu nennenden Tonfall geschrieben; so, wie man den Autor u.a. von seinem “taz”-Blog “Wortistik” kennt (sehr schön übrigens die wortistischen Erläuterungen zum “Grillenstaat” und zur “Solaridität”). Ist es ein wirtschaftsliberales Buch, ein linkes Buch, ein mittiges Buch? Schwer zu sagen. In jedem Fall ist es ein europäisches Buch, das aufzeigen will, wohin es führen kann, wenn die Deutschen sich nicht am Riemen reißen. Es geht um Europa, um Frieden und Wohlstand. Dass die Deutschen jetzt liefern müssen, nachdem sie nach wie vor am meisten vom Euro profitieren, scheint dem Autor logisch zu sein. Seine Handlungsanweisung: es darf nicht Schritt für Schritt vorangehen, sondern das Chaos muss noch viel größer werden, die Deutschen dürfen keine Chance haben, darüber nachzudenken, was sie tun und was zu tun ist – also so, wie bei der Wiedervereinigung. Steinbrück nannte eine ähnliche Marschrichtung: die Wiedervereinigung habe alles in allem 2000 Milliarden Euro gekostet, da müssten für Europa auch ein paar Milliarden mehr drin sein.

Wer partout keine Zeit findet, dieses kleine Büchlein zu lesen, der kann sich möglicherweise auch mit der Lektüre von Gürtlers Kolumne beim MDR begnügen. In a nutshell jedenfalls vertritt er folgende Position:

Diese beiden Kulturen kriegt kein Wettbewerbsfähigkeitspakt zusammen. Wenn die Eurozone eine dauerhafte Überlebenschance haben will, muss sie sowohl den Grillen als auch den Ameisen einen für sie geeigneten Lebensraum bieten.

Noch kürzer, in meinen eigenen Worten: Europa darf und kann nicht zu einem deutschen Europa werden, sondern Vielfalt ist Trumpf.

Man muss dabei nicht alle Vergleiche mittragen und alle Schlussfolgerungen; die Erkenntnis, dass Merkel Deutschland in eine Sackgasse geführt hat, dass Deutschland in Europa der Buhmann ist, sollte jedoch zumindest nachdenklich machen. Wenn man dann immer noch der Meinung sein sollte, dass alles in bester Ordnung sei, dann hat man zumindest darüber nachgedacht.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht auf die “Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG” zurück, oder kurz: “Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung”. Es ist also eine EU-Richtlinie, die gemäß EU-Verträgen in nationales Recht gegossen werden muss. Das nur mal ganz grundlegend. Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung ist ja auch lang und breit diskutiert worden, bspw. hier, hier, hier und hier. Und hier kann man dagegen unterschreiben.

So weit, so schlecht. Jedenfalls war die SPD bei der Erarbeitung der Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament natürlich beteiligt und CDU/CSU/SPD haben das entsprechende Gesetz durch den Bundestag gebracht. Eine dezidierte Beschlusslage der SPD zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in der Tat nicht: die Bundestagsfraktion hat pro Vorratsdatenspeicherung abgestimmt, der Anti-Vorratsdatenspeicherung-Antrag auf dem Bundesparteitag 2010 wurde an die Fraktion “überwiesen”. Das heißt: es ist noch offen, wie sich die SPD als Partei zur Vorratsdatenspeicherung verhält. Die SPD als Bundestagsfraktion ist noch dafür – schließlich hat sie in der “Großen Koalition” zugestimmt.

Die SPD Baden-Württemberg ist indessen spätestens seit der Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0 in Leonberg am 12. Juni 2010 dezidiert gegen die Vorratsdatenspeicherung; leider hat das anscheinend niemand so richtig mitbekommen. Zitat:

Staatliche Eingriffe in den Datenschutz dürfen nur zum Schutz spezifischer Grundrechte zulässig sein und hierbei nicht das Maß des absolut Notwendigen überschreiten. Staatliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Freiheit verlangen immer die vorherige richterliche Anordnung.
Die SPD lehnt daher eine anlasslose Speicherung von Daten ab zum Zwecke eines späteren Abrufs durch staatliche Behörden ab.
Das Verbot, in die Grundrechte des/der BürgerIn ohne konkreten Verdacht einzugreifen, wird andernfalls unterlaufen. Eine Einschränkung der Datenverwendungsregeln bei Beibehaltung der Datenerfassungsregeln, wie dies auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist, ist nicht ausreichend. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie [1] muss entsprechend geändert werden.

Eigentlich alles klar. Leider nur eigentlich. Denn im grün-roten Koalitionsvertrag steht ein anscheinend missverständlicher Satz, der u.a. bei netzpolitik.org aufgespießt wird. Ich habe den Satz nicht so verstanden, wie er anscheinend teilweise verstanden wird – aber nun gut, in der Politik kommt es eben manchmal anders, als man denkt. Deshalb ist es gut, dass die SPD Baden-Württemberg ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung am Samstag noch einmal mit Nachdruck bestätigt (noch nicht im Volltext online) hat:

Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.

Der Kollege Till Westermayer von den Grünen hat das dann auch gemerkt.

Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerläßliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.

Dieser Vorschlag, der als “Schuman-Erklärung” bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Heute ist der 9. Mai zu einem Europäischen Symbol (Europatag) geworden, welches zusammen mit der Flagge, der Hymne und der einheitlichen Währung (Euro) die Einheit der Europäischen Union darstellt. An diesem Tag finden Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern und die Völker der Union einander näherbringen sollen.

Quelle: europa.eu

„ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert: ‚In Ungarn haben Pressefreiheit und Pressevielfalt keine Grundlage mehr. In der Mitte Europas wird ein Grundrecht ernsthaft verletzt.‘“

Die EU-FinanzpolitikerInnen toben, aber es hilft nichts. Anscheinend ist die Kommission der Europäischen Union der Meinung, dass sich die Banken am besten selbst regulieren können. Oder wie ist die Zusammensetzung des neuen Expertengremiums zur Regulierung der Finanzmärkte anders zu verstehen? Der neuen Group of Experts in Banking Issues gehören nämlich 37 VertreterInnen der Finanzindustrie und nur ein Gewerkschaftsvertreter und zwei Verbraucherschützer an. Die europäischen und amerikanischen Privatbanken freuen sich und lachen sich ins Fäustchen. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank dürfen je einen Abgesandten entsenden.

Und an BewerberInnen mangelte es nicht. Es gab 120 Bewerbungen für das ExpertInnengremium der EU. Die Kommission entschied sich jedoch dafür die Gruppe arbeitsfähig zu halten und nur 40 Personen zu benennen. Gut, wie „arbeitsfähig“ die ernannten Personen sind, bei dieser Zusammensetzung, bleibt fraglich…

Dies bedeutet ein weiterer Rückschritt für die Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene und ein weiterer Erfolg für die Lobbyisten. Und es ist ja nicht so, als ob die Finanzindustrie nicht sowie schon enormen Einfluss auf europäischer Ebene hätte. In 19 Beratungsgremien sitzen 229 VertreterInnen des Finanzsektors. Dem gegenüber stehen circa 150 BeamtInnen für die Finanzmarktregulierung. Das bedeutet eine absolute Übermacht für die Finanzlobbyisten.

Niemand, der ein bisschen bei Verstand ist, wird von diesem Gremium erwarten, dass es ernsthafte Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeitet.

Offensichtlich gilt die Maxime: Reguliert euch einfach selbst, damit alles bleibt wie es ist!

Wer ernsthaft glaubte, dass diese Finanzkrise wirklich etwas ändert, wird wieder einmal enttäuscht und jetzt ist es für die Sozialdemokratie noch wichtiger für ein anderes Europa zu kämpfen.

Wir können es nicht zulassen, dass skrupellose Politiker und zockergeile Finanzexperten so sehr unser Leben beeinflussen, Wirtschaftsysteme zum Einsturz bringen und Staaten in die Lage der Retter zwingen. Das ist ihre Krise und wir müssen sie endlich zur Verantwortung ziehen!

Also was tun?

•  Für eine Finanztransaktionssteuer kämpfen!
• Lobbyismus eindämmen!
• Ratingagenturen verstaatlichen oder unter europäischer Aufsicht stellen!

Und am besten gleich noch das Konto bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank auflösen!!!

Ach ja, und: Geh mal wieder auf die Straße. Geh mal wieder demonstriern!

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

“Englisch wird die Arbeitssprache”, meint EU-Kommissar von Mutti Merkels Gnaden Günther Oettinger. “Klingt logisch”, denkt der geneigter Zuhörer. Und, nachdem er das folgende Video gesehen hat (via), stellt er die vorsichtige Frage: “Gilt das eigentlich auch für EU-Kommissare?”

Auf ihrem Landesparteitag hat sich die SPD Baden-Württemberg in einer Resolution ausdrücklich gegen das Swift-Abkommen ausgesprochen, nach starken Redebeiträgen von Evelyn Gebhardt MdEP und Peter Simon MdEP. Ebenso der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel MdB.

Alles vergebens.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten, und damit die “Bürgerrechtspartei” FDP erneut vorgeführt.

Künftig ist klar: Bürgerrechte gibt es nur mit einer starken SPD.

Der Pulverdampf des vergangenen Wahlsonntags hat sich zwar wieder gelegt. Dennoch bedarf ein solches Wahlergebnis einer nachlaufenden Interpretation. 20,8 Prozent für die SPD bei einer bundesweiten Wahl sind absoluter Negativrekord. Als Erklärung muss nun die schwache Mobilisierung herhalten. Erscheint dies besonders stichhaltig, wenn in Baden-Württemberg über dem Bundesschnitt verloren wurde? Bei gleichzeitigen Kommunalwahlen und damit höherer Wahlbeteiligung?

Politik der letzten Monate – siehe auch Regierungsprogrammentwurf – auf allumfassende Rolle des Staates. Problem: in der Krise mit wegbrechenden Einnahmen glauben die Menschen die Versprechungen nicht. Kann man ihnen das verdenken?
In Anbetracht des gesamten Wahlergebnisses kann auch niemand bei klarem Verstand behaupten, dass die SPD zuwenig „links“ gewesen wäre. Die Füllhorn-Politiker der „Links“-Partei waren nunmal auch nicht die strahlenden Wahlsieger.

Die Strategie, auf die Staatsrettung großer, symbolischer Konzerne zu setzen, ist bisher in die Hose gegangen. Nicht einmal an den Opel-Standorten selbst (Eisenach, Rüsselsheim, Bochum) hat es der Wähler gedankt. Bei Staatshilfe für Arcandor mit einem auch ohne Krise veralteten Kaufhaus-Konzept war das Verständnis der meisten Bürger bereits restlos aufgebraucht.
Das Unverständnis ist umso größer, da die gleiche SPD sich um den normalen Mittelstandsbetrieb überhaupt nicht kümmert. Welche Konzepte hat die Sozialdemokratie anzubieten? Da steht kein Retter auf dem Lieferwagen. Da wandern selbst 330.000 SPD-Wähler (2005) heute zur FDP (zum Vergleich: 200.000 zur LiPa)

Die Kernfrage, die sich stellt: was hat die SPD einem ganz normalen Mittelschichtswähler (dazu gehören übrigens auch Arbeiter) anzubieten? Mit Mindestlohn, Hartz-IV-Regelsatz und Rentenalter ist kein Staat zu machen.
Die Erfolge der Grünen haben gezeigt, dass man mit der richtigen Mischung aus Regulierung, aber eben auch Modernisierung punkten kann. Wir müssen darüber nachdenken, wie so eine Projekt bei uns gestaltet werden kann.
Ein nochmaliger Linksruck auf dem Programmparteitag am kommenden Wochenende würde uns zwischen 20-22 Prozent im September einmauern.

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung “blonde Karrieretusse”, gerät erheblich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berücksichtigt – lässt man diesen raus, landet bei unter 45% Anwesenheit – aber dies nur am Rande.)

Das ist aber nicht genug: gleichzeitig leistete Koch-Mehrin wohl eine falsche Versicherung an Eides statt (§156 StGB) und eventuell einen Prozessbetrug (§263 StGB).

Mehr dazu gibt’s bei den Ruhrbaronen:

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit einen Meineid zu leisten, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.

Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK. Aber warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Warum musste sie diese Zahl noch übertreiben? Was hat sie dazu gezwungen?

Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter, ließ sich via Twitter zu einem lustigen Wortspiel hinreißen, das auch die Überschrift dieses Artikels wurde:

@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament

Ich für meinen Teil stelle jedenfalls fest: Leute wie Dr. Silvana Koch-Mehrin tragen eine gehörige Mitschuld am schlechten Bild des Europaparlaments in der allgemeinen Öffentlichkeit. Wenn ein normaler Arbeitnehmer nur an 62 von 100 Arbeitstagen arbeiten und beim Rest unentschuldigt fehlen würde, dies dann auch noch dreist leugnete, wäre dies ein Kündigungsgrund. Bei der FDP wird man hingegen Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament. Das ist der Unterschied.

Koch-Mehrin plakatiert: Arbeit muss sich wieder lohnen. Vielleicht sollte sie auch mal selbst was arbeiten.