Swift kommt.

Auf ihrem Landesparteitag hat sich die SPD Baden-Württemberg in einer Resolution ausdrücklich gegen das Swift-Abkommen ausgesprochen, nach starken Redebeiträgen von Evelyn Gebhardt MdEP und Peter Simon MdEP. Ebenso der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel MdB.

Alles vergebens.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten, und damit die „Bürgerrechtspartei“ FDP erneut vorgeführt.

Künftig ist klar: Bürgerrechte gibt es nur mit einer starken SPD.

Warum sollte die Mittelschicht SPD wählen?

Der Pulverdampf des vergangenen Wahlsonntags hat sich zwar wieder gelegt. Dennoch bedarf ein solches Wahlergebnis einer nachlaufenden Interpretation. 20,8 Prozent für die SPD bei einer bundesweiten Wahl sind absoluter Negativrekord. Als Erklärung muss nun die schwache Mobilisierung herhalten. Erscheint dies besonders stichhaltig, wenn in Baden-Württemberg über dem Bundesschnitt verloren wurde? Bei gleichzeitigen Kommunalwahlen und damit höherer Wahlbeteiligung?

Politik der letzten Monate – siehe auch Regierungsprogrammentwurf – auf allumfassende Rolle des Staates. Problem: in der Krise mit wegbrechenden Einnahmen glauben die Menschen die Versprechungen nicht. Kann man ihnen das verdenken?
In Anbetracht des gesamten Wahlergebnisses kann auch niemand bei klarem Verstand behaupten, dass die SPD zuwenig „links“ gewesen wäre. Die Füllhorn-Politiker der „Links“-Partei waren nunmal auch nicht die strahlenden Wahlsieger.

Die Strategie, auf die Staatsrettung großer, symbolischer Konzerne zu setzen, ist bisher in die Hose gegangen. Nicht einmal an den Opel-Standorten selbst (Eisenach, Rüsselsheim, Bochum) hat es der Wähler gedankt. Bei Staatshilfe für Arcandor mit einem auch ohne Krise veralteten Kaufhaus-Konzept war das Verständnis der meisten Bürger bereits restlos aufgebraucht.
Das Unverständnis ist umso größer, da die gleiche SPD sich um den normalen Mittelstandsbetrieb überhaupt nicht kümmert. Welche Konzepte hat die Sozialdemokratie anzubieten? Da steht kein Retter auf dem Lieferwagen. Da wandern selbst 330.000 SPD-Wähler (2005) heute zur FDP (zum Vergleich: 200.000 zur LiPa)

Die Kernfrage, die sich stellt: was hat die SPD einem ganz normalen Mittelschichtswähler (dazu gehören übrigens auch Arbeiter) anzubieten? Mit Mindestlohn, Hartz-IV-Regelsatz und Rentenalter ist kein Staat zu machen.
Die Erfolge der Grünen haben gezeigt, dass man mit der richtigen Mischung aus Regulierung, aber eben auch Modernisierung punkten kann. Wir müssen darüber nachdenken, wie so eine Projekt bei uns gestaltet werden kann.
Ein nochmaliger Linksruck auf dem Programmparteitag am kommenden Wochenende würde uns zwischen 20-22 Prozent im September einmauern.

"FDP = Fehlen Dauernd im Parlament"

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung „blonde Karrieretusse“, gerät erheblich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berücksichtigt – lässt man diesen raus, landet bei unter 45% Anwesenheit – aber dies nur am Rande.)

Das ist aber nicht genug: gleichzeitig leistete Koch-Mehrin wohl eine falsche Versicherung an Eides statt (§156 StGB) und eventuell einen Prozessbetrug (§263 StGB).

Mehr dazu gibt’s bei den Ruhrbaronen:

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit einen Meineid zu leisten, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.

Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK. Aber warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Warum musste sie diese Zahl noch übertreiben? Was hat sie dazu gezwungen?

Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter, ließ sich via Twitter zu einem lustigen Wortspiel hinreißen, das auch die Überschrift dieses Artikels wurde:

@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament

Ich für meinen Teil stelle jedenfalls fest: Leute wie Dr. Silvana Koch-Mehrin tragen eine gehörige Mitschuld am schlechten Bild des Europaparlaments in der allgemeinen Öffentlichkeit. Wenn ein normaler Arbeitnehmer nur an 62 von 100 Arbeitstagen arbeiten und beim Rest unentschuldigt fehlen würde, dies dann auch noch dreist leugnete, wäre dies ein Kündigungsgrund. Bei der FDP wird man hingegen Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament. Das ist der Unterschied.

Koch-Mehrin plakatiert: Arbeit muss sich wieder lohnen. Vielleicht sollte sie auch mal selbst was arbeiten.

Steinmeier: "Europa ist unsere Sache"

Das tut der Seele gut:

Deutliche Worte haben die Stimmung im Festzelt auf der Truderinger Festwoche angeheizt: „Europa muss mehr sein als nur freier Binnenmarkt“, rief Frank-Walter Steinmeier am Sonntag den über 2.000 Gästen entgegen. Sein Ziel: Der „Neustart der sozialen Marktwirtschaft.“

Am Ende wollten die Besucherinnen und Besucher des Festzelts im Münchener Osten den SPD-Kanzlerkandidaten kaum mehr von der Bühne lassen. Langer rhythmischer Beifall bezeugten klare Zustimmung zur vorangegangenen Rede, die geprägt war von der Botschaft: Europa geht alle an! Denn bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni geht es um die selben Themen, die auch in Deutschland wichtig sind – Mindestlöhne etwa, Schutz von Arbeitnehmerrechten, klare Regeln für die Finanzmärkte. „Europa ist keine Nebensache“, unterstrich Steinmeier, „es ist unsere Sache, aber nur, wenn wir es dazu machen“. Dafür komme es auf jede Stimme an.

Der SPD-Kanzlerkandidat verwies auf die marktgläubige Politik der mehrheitlich konservativ geprägten EU-Kommission. Eine Ideologie, „die ihre eigene Grundlage zerfrisst“. „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, die Regeln machen wir selbst, der Staat soll sich raushalten“, glaubten deren Vertreter. Steinmeier erinnerte daran, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange vor der Krise gegen diese marktradikalen Überzeugungen gekämpft haben. „Diese Ideologie ist gescheitert.“ Denn Europa müsse „mehr sein als ein freier Binnenmarkt“.

Video: Überlassen Sie Europa nicht den Anderen!

Eins ist ja mal klar: Die aktuelle Europa-Kampagne ist die einzige, über die – zugegeben kontrovers – diskutiert wird. Aber wir sollten nicht vergessen: Es geht um eine Richtungsentscheidung.

Jetzt geht es weiter: In komprimierten aber klaren Botschaften zeigt der heute veröffentlichte SPD-TV-Spot die zur Wahl stehenden Alternativen.

Die Botschaft: Überlassen Sie Europa nicht den Anderen!

Es geht um klare Regeln für die Märkte, um faire Löhne für die Menschen und um die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – für ein Europa, das sozial und demokratisch ist.

Neue Ära in den transatlantischen Beziehungen

London, Kehl, Straßburg und Prag haben gezeigt, dass es mit Obama gelingen kann, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Klare Regeln für die Finanzmärkte, Ächtung der Steueroasen und Abrüstung sind Forderungen, die den Positionen der SPD entsprechen. Insbesondere die Beschlüsse der G20 in London brauchen jetzt aber auch eine konsequente Umsetzung im Land.

Video: Rede von Martin Schulz auf dem Europaparteitag

Nächstes Jahr sind im Juni nicht nur Kommunalwahlen in den baden-württembergischen Städten und Gemeinden sondern zeitgleich finden auch die Wahlen zum Europäischem Parlament statt. Gestern hat die Bundes-SPD daher ihre Liste für die Kandidaten aufgestellt. Bei der EU-Wahl gibt es keine Landesliste sondern nur eine Bundesliste.

Auf Platz 1 der Liste steht Martin Schulz, seit Jahren im Parlament und einer der erfahreneren Europapolitiker, ja, mehr als das, einer der kompetentesten, die wir haben. Hier seine Rede auf dem Europaparteitag. Schulz macht klar: Wir dürfen Europa nicht den rechten Marktradikalen überlassen!


 

(PS: <flüster>Ich muss zugeben, dass ich das Video auch eingebaut habe, weil es so schön breitwandig ist, eine neue Funktion bei YouTube…</flüster>)

Die "privilegierte Partnerschaft" der CDU.

Eigentlich war es fast klar, dass die CDU es fertig bringt, in ihr neues Programm mit schönen Worten der Türkei die „privilegierte“ Partnerschaft zu befürworten, anstatt sich richtig an einen Tisch zu setzen und die Türkei richtig zu fordern. Genau, richtig zu fordern, das ist das Gebot.

Fakt ist, dass die Türkei derzeit kaum beitrittsfähig ist. Dazu gibt es eine Vielzahl von Gründen. Ich denke, wir müssen sehr deutlich kommunizieren, was wir wollen: Wir wollen weiterhin konkrete Beitrittsverhandlungen, um die Türkei dazu zu bringen, entsprechende Reformen zu beginnen und durchzuführen. Anhand definierter Reformschritte kann dann in einigen Jahren entsprechend geprüft werden, ob diese Schritte erfolgreich sind oder nicht. Auf diese Weise bringt die EU die Türkei und die Türkei die EU aneinander näher.

Das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass die Union mit der üblichen konservativen Angsthaltung das Thema angeht und einen EU-Beitritt der Türkei mit eher emotionalen Argumenten abzuwehren versucht. Das ist bei der gewohnt engstirnigen Denkweise in weiten Teilen der Union kaum verwunderlich. Denn wenn man die reinen Fakten der Türkei anschaut, kommt man an sich gar nicht herum, die Türkei als Beitrittskandidaten zu handeln:

  • Brückenfunktion in den Nahen und Fernen Osten in praktisch allen Wirtschaftsbereichen
  • Eine aufstrebende Wirtschaft mit starken Bindungen in die EU
  • Starke westliche Ausrichtung im Bildungsbereich
  • Eine Vielzahl von wirtschaftlichen Reformen innerhalb der letzten Jahre, die spürbar das Bruttoinlandsprodukt gesteigert und die Inflationsrate gesenkt haben
  • Vergleichsweise hohes Integrationspotential durch Millionen von hier lebenden Türken

Der Kernpunkt, die Türkei sei nun mal islamisch geprägt, während die derzeitigen EU-Staaten christlich geprägt sind, was ein Hauptargument vieler konservativer Kräfte ist, ist eine Feststellung, die eigentlich ein ganz deutliches Zeichen in sich trägt: Die Chance nutzen und die Hand reichen für den Dialog! Im Gegensatz zu vielen anderen islamischen Staaten haben wir mit der Türkei einen potentiellen Beitrittskandidaten, dessen Kultur wir in Deutschland am ehesten von allen anderen islamischen Staaten kennen bzw. einen Zugang hier hinein haben. Das ist eine derart aufregende Perspektive, dass hier einfach kein Platz für Angstpopulismus und die üblichen Vorurteile sein darf.

Nochmal: Der EU-Beitritt der Türkei steht noch überhaupt nicht zur Diskussion, sondern wir stehen dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin geführt werden sollten. Das gilt es auch entsprechend zu vermitteln und vor dieser Haltung müssen wir uns nicht verstecken.

Der EU – Gipfel ein Erfolg???

Beim morgendlichen Blick in die Internet-Meldungen wird überall von einem Erfolg bei der Kompromiss-Suche für die Kanzlerin gesprochen. Ich halte den Gipfel aus europäischer Sicht für einen echten Flop. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Regierungschefs gnadenlos in ihrem Interesse verhandeln.
Ich wünsche mir, dass wir Europa näher an die Menschen bringen. Und damit auch näher ans Leben. Das heißt auch, Europa weg von den Betonköpfen der Machtpolitik!