„Die CDU will mehr ausländische Facharbeiter nach Deutschland holen.“ Diese Schlagzeile konnte man in den letzten Tagen häufig in Internetportalen und Tageszeitungen lesen. Gleichzeitig werden dieses Jahr wieder mehrere tausend Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen. Richtigerweise ist nach Jahren erbittertem Widerstand auch in der CDU klar geworden: Deutschland braucht Zuwanderung, Deutschland muss sich öffnen.

Die CDU jedoch macht statt zwei richtigen Schritten nach vorne, nur einen halbherzig. Um das Image einer modernen CDU aufzuwerten, bedient die CDU dieses Image mit vielen teuren Geschenken. Anstatt in anständige Ausbildung und Bildung aller Kinder in unserem Land zu investieren, sprechen sie von Begrüßungsgeldern für EinwandererInnen und steuerbaren Einwanderungsquoten. Den konsequenten Schritt, allen Kinder in unserem Land eine gute Bildung mit und ohne Migrationshintergrund zu ermöglichen, verweigert sich die CDU jedoch.

Auf dem Bildungsgipfel der Jusos Baden-Württemberg am 31. Juli und 1. August 2010 haben über 75 Jusos in entspannter Atmosphäre über eben diese Themen diskutiert: Wie stellen wir uns gute Bildung vor? Was muss sich ändern in der frühkindlichen Bildung, in den Schulen, in der Ausbildung, im Studium? Wie ermöglichen wir allen Menschen einen möglichst großen Bildungserfolg?

Aktuell sieht die Situation so aus, dass mehr SchülerInnen die Schule ohne Abschluss verlassen als es sowohl der deutschen Gesellschaft, Wirtschaft und den Sozialsystemen zuträglich ist. Was sich ändern muss? Die Arbeitsgruppen zu den Themen waren sich meist einig: Der Kindergarten oder die Kindertagesstätte muss mehr sein als Vorschule und Abstellplatz für die Kinder, die Kinder müssen Kinder sein dürfen und sich frei entfalten können.

Die Schule muss mehr sein als in 45-minütige Happen verpacktes Wissen, dass die SchülerInnen bitte einheitlich zu schlucken und gleichzeitig verdaut haben müssen. LehrerInnen müssen wieder als dass ernst genommen werden, was sie eigentlich sind: PädagogInnen, WegbegleiterInnen und WegbereiterInnen für Kinder und Jugendliche.

Das Studium muss mehr sein als das Umherirren von einer Prüfung zur anderen, mehr als Vorträge in überfüllten Hörsälen vor zu wenigen Professoren. Die Ausbildung muss auf die individuellen Bedürfnisse der Azubis und Azubinen eingehen können und Perspektiven für eine Zukunft im Betrieb bieten.

Andere Länder und sogar Schulen im eigenen Land machen vor, wie es richtig gehen kann. Doch leider ist die Botschaft in den Köpfen vieler CDU-PolitikerInnen nicht angekommen: Ein bisschen Werkrealschule macht noch lange nicht mehr Jugendliche mit Realschulabschluss, Studiengebühren machen keine erstklassigen Universitäten. Investitionen in Bildung: Fehlanzeige.

Im Wahlkampf müssen wir den Wählerinnen, aber auch den eigenen GenossInnen klar machen, dass nur mit einem anständigen Bildungskonzept, bei der kein Kind auf der Strecke bleibt, kategorisiert oder aussortiert wird, der Wirtschaftsstandort Deutschland und der „Wissensstandort“ Deutschland erhalten bleiben kann. Dass Investitionen in mehr KiTa-Plätze sinnvoller sind als Begrüßungsgelder. Ganz zu schweigen, welches Verständnis von Migration dieses Begrüßungsgeld zu Grunde liegt. Ein herzlich, offenes Empfangen kann man sich kaum mit ein paar Euros erkaufen…

Johanna Oswald,
stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Migration ist und bleibt immer ein Thema, mit dem die CDU nicht unverkrampft umgehen kann. Das hat vielschichtige und in vielen Fällen unglaublich banale Gründe, im Grunde genommen ist es aber die Angst davor, dass die so genannte deutschstämmige Gesellschaft Schaden nimmt, wovon auch immer. Es ist gesellschaftlich schlicht falsch, zu glauben, dass Deutschland noch nie kein Einwanderungsland gewesen wäre. Ohne Einwanderung wäre ein Großteil der wirtschaftlichen Kompetenz, die Deutschland in die Welt ausstrahlt, schlicht und einfach nie entstanden. Und die Gastarbeiter der ersten und zweiten Generation haben diese Leistung vornehmlich zu teilweise unsäglichen Konditionen und ohne Aufmucken getan. Es kann und darf gar nicht anders sein, als auch Menschen die Möglichkeit zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und sie gar dazu einzuladen, wenn man sich der tatsächlichen Verantwortung einer vernünftigen und vor allem nachhaltigen Einwanderungspolitik stellen will.

Aktuelles Beispiel (Artikel bei SPIEGEL Online): Peter Trapp (CDU), der einen Intelligenztest für Zuwanderer fordert und CSU-Politiker Markus Ferber, der bei diesem Thema darauf verweist, dass Kanada bei der Einwanderung von Kindern darauf pocht, dass diese einen höheren Intelligenzquotienten vorweisen müssen, als das durchschnittliche kanadische Kind.

Nur der Dumme, um mal auf die saloppe Art zu kontern,  fordert von anderen eine höhere Intelligenz, wenn es um gesellschaftliche Partizipation geht, denn eine funktionierende Gesellschaft besteht nicht nur aus Intellektuellen, sondern auch aus einfacher gestrickten Menschen. Ein Phänomen, das übrigens nicht nur Migranten “befällt”, denn geringere Intelligenz ist nicht einfach nur eine Krankheit oder ein einfaches Ausschlusskriterium, sondern Intelligenz ist ein Zustand, mit dem eine aufgeklärte Gesellschaft umgehen und bei der sie ohne Ausnahme daran wirken muss, Intelligenz aller Menschen zu fördern. Sei es im eigenen Land, aber eben auch im Ausland. Eine echte Entwicklungshilfe (also “echt” im Sinne von “keine Entwicklungshilfe im Sinne eines Dirk Niebels”) ist nichts anderes als Vermittlung von Intelligenz vor Ort.

Und das müssen wir zwangsläufig allein aus demografischen Gründen. Schon in wenigen Jahren beginnen die Jahrgänge der “Baby-Boomers”, in den Ruhestand zu wechseln und damit Bezieher von staatlichen Renten zu werden. Dem gegenüber stehen in erster Linie die späteren Jahrgänge, die aus immer weniger Menschen besteht. Zwar hat man mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre versucht, dem Rechnung zu tragen, doch ist diese Rechnung nicht viel mehr als ein paar Tropfen auf einem heißen Stein, der immer heißer wird, je mehr geburtenschwache Jahrgänge immer mehr länger lebende Rentner bezahlen müssen. Darüber wird kaum geredet, obwohl es in den nächsten Jahren das zentrale Thema sein wird. Und vor allem das Thema, bei dem kurz- und mittelfristig ohne Einwanderung gar nichts mehr läuft.

Dazu kommt, dass die Arbeit ja auch nicht einfach weniger wird. Es werden zwar tendentiell einfache Stellen wegfallen und im Ausland eine neue Heimat finden, allerdings gibt es genügend Berufe – beispielsweise im Dienstleistungssektor – die sich nicht einfach im Ausland ansiedeln lassen. Und den Bedarf an hochqualifizierten Berufen muss man letztendlich auch irgendwie noch decken.

Und last but not least kommt noch hinzu, dass Deutschland neuerdings auch noch damit zu kämpfen hat, dass die Zahl der Auswanderer über der von Einwanderern liegt. Das hat vor allem damit zu tun, dass Deutschland in der Attraktivität offensichtlich gesunken ist. Der einfache Mensch würde sich über das “Gesindel” vielleicht sogar freuen, aber genau diese sinkende Attraktivität ist die größte Gefahr in diesem Minusgeschäft, das es jetzt schon darstellt.

Wo müssen wir deshalb hin: Es geht gar nicht um so Dinge wie Intelligenztest zur Einbürgerung – ganz im Gegenteil. Es wird schon in verhältnismäßig kurzer Zeit eher darum gehen, wie wir überhaupt Menschen dazu bewegen können, nach Deutschland einzuwandern und wie wir ihnen möglichst adäquat eine vernünftige Ausbildung und eine nachhaltige Partizipationsmöglichkeit in dieser Gesellschaft ermöglichen können, um sie dann auch dauerhaft in diesem, unserem Land halten zu können.

Tatsächlich muss man aus diesem Blickwinkel und im Hinblick auf der immer noch nicht vorhandenen Migrationspolitik der CDU und dann noch so Äußerungen von Unionshinterbänklern zur Feststellung kommen, dass CDU/CSU mit dieser Thematik immer noch heillos überfordert ist und möglicherweise niemals in der Lage sein wird, gegenüber Einwanderung und Integration einen halbwegs sinnvollen und vor allem gemeinschaftlichen Weg einzuschlagen. Mit zwei konservativen Parteien, die die Einwanderungsattraktivität von Deutschland unfassbarerweise mit der von Kanada vergleichen und offensichtlich dem Glauben verfallen sind, dass die Dummheit aus dem Ausland den Intellekt im eigenen Land beschmutzt, ist kein Land zu machen, wenn dieses Land nicht irgendwann einfach ohne Bevölkerung dastehen soll.

Ich muss zugeben, ich finde als türkischstämmiger Deutscher den Auftritt von Tayyip Erdogan in vielen Dingen schlicht deplatziert. Mit seiner vermutlich eher unvorsichtig dahingeplapperten Forderung, türkischsprachige Schulen und Gymnasien in Deutschland einzurichten, redet er einen Großteil der Integrationsbemühungen in Deutschland madig.

Ich halte es für falsch, das komplette Gegenteil von Integration als erstrebenswertes Mittel zu fordern. Wir befinden uns hier alle in Deutschland und es ist nach wie vor immer noch so, dass die meisten Chancen auf persönliche Entfaltung damit gründen, die hiesige Sprache und Kultur zu kennen. Es war schon unendlich kompliziert und schmerzhaft genug, von der Idee des Multikultis wieder herunterzukommen, einem Schönbild von Leuten, die glauben, das Nebeneinander vieler Kulturen, wie es im Urlaub funktioniert, könnte auch großflächig in einer Gesellschaft funktionieren. Da ist es absolut nicht nötig, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan sich hinstellt und 20.000 Türken erklärt, sie sollen sich integrieren, keinesfalls assimilieren. Wer spricht denn von Assimilation in Deutschland? Das ist – und da spreche ich aus Erfahrung von vielen Gesprächen mit Landsleuten – in erster Linie das unsägliche Lebensgefühl, dass man erleidet, wenn man sich nicht verständigen will oder kann und einen Teil seiner Meinungen über Staat und Gesellschaft auf Vorurteilen aufbaut.

Ich will damit keinesfalls die unsägliche Leidkulturdebatte vom Zaune brechen, denn die ist hier gar nicht das Thema. Meine Forderung ist nach wie vor die Herstellung und Sicherstellung der kommunikativen Basis: Wer in Deutschland gut deutsch spricht, hat schon mal die größte Hürde überwunden, die ihn von einer wirklichen Partizipation in der Gesellschaft abhält. Und dazu gehört, dass Deutsch die erste Sprache ist, die Schüler in Deutschland lernen, egal, welcher Nationalität und Abstammung sie sind.

In diesem Sinne ist es schön, dass Herr Erdogan in Deutschland war und ein paar wirklich wichtige Dinge für die Türkei deutlich angesprochen hat, beispielsweise den EU-Beitrittsfahrplan für die Türkei. Die Integration der Türken in Deutschland, lieber Herr Erdogan, das lassen Sie aber doch bitte uns “Almancilar” in Deutschland, also die “deutschen Türken” machen. Sicherlich ist die Integrationspolitik in Deutschland noch stark ausbaufähig. Für die dazu notwendigen Konzepte hat die Türkei aus der Ferne lange Jahrzehnte nicht wirklich Sinnvolles beigetragen, deswegen ist jetzt ein harscher Ton und die plötzliche Einsicht, er sei ja auch der Ministerpräsident und der Anwalt der hier lebenden Türken, nicht sehr glaubwürdig und auch nicht viel mehr als warme Worte. Die Integration steht und fällt hier.

Was ist das eigentlich für verschrobene Geisteshaltungen, wenn Landesjustizminister Ulrich Goll den Gemeinderat der Stadt Rastatt in ihrem Verhalten, keine Schulräume mehr für muttersprachlichen Unterricht bereitzustellen, mit den Worten bestärkt, die Muttersprache sei ein “Fremdkörper” in der Integration? Ist der schlicht indirekt versuchte Verbot von muttersprachlichem Unterricht die tatsächlich adäquate Antwort auf eine jahrzehntelang verschlafene Integrationspolitik in Baden-Württemberg?

So scheint es mal wieder. Und es ist auch wieder ein Kapitel der unsäglich jämmerlichen Show der baden-württembergischen CDU, die offenbar jeden Tag aufs neue entdeckt, dass auch in Baden-Württemberg Menschen wohnen, die keinen deutschen Pass besitzen und das überraschenderweise nicht als persönlichen Mangel empfinden. Was würden wir Deutschen denn für Augen machen, wenn uns solche Abwasserargumente in Ländern durch Provinzfürsten entgegenschlagen würde, in denen deutsche Schulen existieren? Wir würden solche Leute für weltfremd halten.

Über was ich mich massiv ärgere, ist die offenbar gezielte Ausgrenzung des muttersprachlichen Unterrichts als angeblichen Hort für “unsaubere Gedanken”. Das ist es nämlich nicht. Zumindest meine persönlichen Erfahrungen mit dem muttersprachlichen Türkisch-Unterricht, den ich vier Jahre lang in meiner Schulzeit in Pforzheim besuchte, sind positiv, da hier tatsächlich in einem staatlichen Mantel sachlicher Unterricht stattfinden konnte, der die Werte der türkischen Kultur vermitteln konnte, wie er gefälligst zu vermitteln ist, nämlich sachlich und ohne jegliche nationale Färbungen. Und mir ist es allemal lieber, dass ein junger ausländischer Bürger die Geschichte und Sprache seines Heimatlandes nachvollziehbar in der Schule lernt, als in Bruchstücken oder bestimmten Abärbungen durch seine Verwandtschaft. Das, liebe Landesregierung, sind wir den Menschen hier schuldig, die ebenfalls dieses Bundesland bewohnen und ihre Steuern bezahlen, hier aber vielleicht nicht schon seit 200 Jahren wohnen. Ich halte es für einen unumstößlichen Gewinn einer Demokratie und nicht für eine ungeliebt dahergeschlampte Zwangsmaßnahme, wenn sie andere integrieren und dabei souverän auf die Eigenarten der Kulturen eingehen kann, ohne ihre eigene in den Schatten zu stellen! Genau darauf sind wir ja sogar stolz, wenn wir davon sprechen, dass wir alles können, außer Hochdeutsch.

Eines ist der muttersprachliche Unterricht ebenfalls nicht: Unkontrolliert. Die muttersprachlichen Unterrichtsangebote werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Schulämtern angeboten (sonst gäbe es zu Recht auch keine öffentlichen Räume dafür), die Lehrkräfte werden aktiv durch die regionalen Konsulate der betreffenden Nationen unterstützt und der Unterrichtsbetrieb regelmäßig aktiv kontrolliert.