Im Video der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg erklärt Dr. Goodmountain, die letzte Hoffnung der CDU, wie er die baden-württembergischen Unis umbauen will. Doch die studentischen SPD-Landtagskandidaten haben da etwas dagegen. Am 27. März Studiengebühren abwählen. Darum SPD!
Willst Du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!
Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen
wieviel Ärger mußt Du tragen;
gibst viel Geld aus, opferst Zeit -
und der Lohn? Undankbarkeit!
Ohne Amt lebst Du so friedlich
und so ruhig und so gemütlich,
Du sparst Kraft und Geld und Zeit,
wirst geachtet weit und breit.
So ein Amt bringt niemals Ehre,
denn der Klatschsucht scharfe Schere
schneidet boshaft Dir, schnipp-schnapp,
Deine Ehre vielfach ab.
Willst du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!
Selbst Dein Ruf geht Dir verloren,
wirst beschmutzt vor Tür und Toren,
und es macht ihn oberfaul
jedes ungewaschne Maul!
Drum, so rat ich Dir im Treuen:
willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,
soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,
laß das Amt doch and’ren Dummen.
(Wilhelm Busch)
Jeder dritte Deutsche ist einer Studie der Enquete-Kommission zufolge ehrenamtlich tätig.
Das klingt beim ersten Lesen nach einer ganzen Menge! Doch stellt sich die Frage: Wie passt diese hohe Zahl an ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vorwurf zusammen, unsere Gesellschaft würde mehr und mehr an sozialer Kälte leiden und Mitgefühl und Hilfsbereitschaft blieben auf der Strecke?
Besonders wenn erschreckende Vorfälle wie Amokläufe Jugendlicher oder Prügelattacken gegen wehrlose Rentner die Medien bestimmen, kommen öffentliche Diskussionen in Gang, die der deutschen Gesellschaft meist geschlossen fehlende Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt attestieren. Um dieser Frage näher auf den Grund zu gehen, sollte man untersuchen, was Ehrenamt überhaupt ist und wie es sich entwickelte.
Laut Duden ist Ehrenamt „das: [ehrenvolles] (bes. öffentliches) Amt, das überwiegend unentgeltlich ausgeübt wird.“
Ist man also schon ehrenamtlich aktiv, wenn man „nur“ den Hund der älteren Nachbardame spazieren führt oder ist ein wahrer Ehrenamtlicher einzig und allein derjenige, der seinen eigenen gemeinnützigen Verein gründet? Und wird ehrenamtliches Engagement in unserer heutigen Zeit überhaupt ausreichend wertgeschätzt? Interessant ist, dass bereits in der Antike eine Form des Ehrenamtes stark ausgeprägt war, wenn auch in anderer Form als heute. In den Stadtgesellschaften der Antike Griechenlands war es für Männer geradezu sittliche Pflicht, sich für das Gemeinwesen zu interessieren, für dessen Wohl zu engagieren und in den Versammlungen über die Belange der Stadt zu diskutieren. Da Sklaven und Frauen die produktiven Arbeiten ausführten, verfügten die freien männlichen Bürger auch über genügend freie Zeit dafür.
Nahm man nicht an solchen Versammlungen teil und verweigerte man sich den Angelegenheiten des Gemeinwesens, galt man als „idiótes“, als Privatmensch. So formulierte auch der Athener Perikles: „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Was schon in der griechischen Antike gelebt wurde, setzte sich auch im Römischen Reich und in den italienischen Städterepubliken fort. Es gehörte zur guten Tugend der Bürgerschaft, sich für das Gemeinwohl zu engagieren, Ehrenämter wurden meist per Volkswahlen verliehen.
Eine andere Wurzel des sozialen Engagements findet sich im Christentum und im Liebesgebot der Bibel.
Nächstenliebe als eines der Hauptmerkmale der christlichen Tradition wurde bereits im Mittelalter durch das Verteilen von Almosen an Arme gelebt. Im Jahre 1099 gründete der Johanniterorden in Jerusalem ein Spital für Kranke, Arme und Alte, der Orden verband damit den christlichen Glauben mit der Hilfe für Notleidende.
Das Ehrenamt war zu dieser Zeit wirklich noch mit dem Erwerb von Ehre verbunden, so konnten Adlige ihre Ehre erhöhen oder höhere Bürger Ehre erhalten. Besonders in der Zeit nach der Reformation konnte man sich Ehre durch den Dienst am Gemeinwesen verdienen. So wurde die Möglichkeit der Mitbestimmung des Bürgertums erstmals in der Preußischen Städteordnung von 1808 festgeschrieben und die Bedeutung des Ehrenamtes wuchs. § 191 der Preußischen Städteverordnung legte beispielsweise fest, dass Bürger verpflichtet werden konnten öffentliche Stadtämter zu übernehmen, ohne dafür Geld zu erhalten.
Ehrenamtliche Arbeit im Sinne von Hilfe für Schwächere entwickelte sich vollends Mitte des 18. Jahrhunderts. Zu dieser Zeit entstanden offizielle und organisierte Armensysteme mit ehrenamtlichen Helfern, die ersten Vorläufer der heutigen Sozialarbeit. So gründete sich 1788 in Hamburg das „Hamburger Armensystem“: Die Stadt wurde in 60 Bezirke mit je drei ehrenamtlichen Armenpflegern eingeteilt.
Jeder dritte Deutsche ist heutzutage ehrenamtlich tätig, doch ist es schwierig zu definieren was „Ehrenamt“ überhaupt ist. Neben typischen Beispielen wie Engagement in Vereinen, Verbänden oder Kirchen gibt es auch solches Ehrenamt, zu dem man gesetzlich verpflichtet wird – so z.B. als Schöffe oder Schöffin. Auch die Tätigkeit in kommunalen Parlamenten wie Gemeinderäten gilt als ehrenamtliches Engagement.
Doch was bewegt Menschen dazu, sich ehrenamtlich zu engagieren? Und wer engagiert sich besonders für das Wohl unserer Gesellschaft? Früher waren es vor allem Angehörige höherer Schichten, insbesondere des Bürgertums, die ein Ehrenamt ausübten. Wie sieht die Situation heutzutage aus? Nach den Motiven ihres Engagements befragt, äußern die meisten Ehrenamtlichen den Wunsch zur gesellschaftlichen Mitgestaltung.
Außerdem wollen viele Helfer soziale Kontakte knüpfen, in ein soziales Netzwerk eingebunden werden. Spaß haben, den eigenen Horizont erweitern und mit netten Leuten in Kontakt kommen stehen als Motive klar im Vordergrund. Außerdem gleicht das Ehrenamt bezahlte Berufstätigkeit aus: Wer beispielsweise in der Buchhaltung arbeitet, will ehrenamtlich mit Menschen zu tun haben. Auch werden Tätigkeiten gewählt, in denen man im „normalen Leben“ nicht gebrauchte fachliche Fähigkeiten und Kenntnisse anwenden kann.
Studien der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt: Das ehrenamtliche Engagement nimmt besonders bei jungen Leuten und Menschen mit prekären oder gar keinem Arbeitsverhältnis ab. Bei jungen Menschen wurde in den vergangenen Jahren eine Veränderung des Engagements beobachtet. Viele Jugendliche wollen sich weniger binden und möglichst „frei“ sein. Ihr Engagement ist eher projektbezogen und seltener kontinuierlich. Außerdem kostet ehrenamtliches Engagement in den allermeisten Fällen Geld. Ob für Autofahrten, Ausstattung oder schlicht, weil man in der Zeit des Engagements eben kein Geld verdient: Ehrenamtliche Betätigung kann sich eben nicht jeder leisten. Für die viel zu vielen Arbeitslosen in Deutschland hat Jürgen Rüttgers einen sicherlich wohldurchdachten Vorschlag: Sie sollen sich einfach ehrenamtlich engagieren und haben somit ja auch etwas zu tun! Dass dies gar nicht so einfach ist, ist Herrn Rüttgers leider nicht bewusst.
In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sorgte eine Untersuchung für Furore, die bis heute als wissenschaftlich fundiert gilt. Die Studie von Marienthal macht deutlich, wozu Arbeitslosigkeit führen kann. Die Forscher, die das Dorf Marienthal vor und nach der Schließung des größten regionalen Arbeitgebers untersucht hatten, kamen zu der Erkenntnis, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie zu Resignation führt. In Marienthal nahm unter anderem auch das ehrenamtliche Engagement nach Schließung der Firma und Massenarbeitslosigkeit enorm ab. Natürlich hätten die Menschen eine Menge Zeit, um sich zu engagieren, aber wie soll man sich in eine Gesellschaft einbringen, aus der man durch Verlust der Arbeit eigentlich ausgeschlossen ist? Arbeit ist für den Menschen die stärkste Bindung an die Realität und die Gesellschaft und geht diese verloren, leidet das Ehrenamt. Rüttgers macht es sich in diesem Punkt leider zu einfach.
Welches Schamgefühl ein Mensch ohne Arbeit empfindet, scheint dem Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten nicht bewusst zu sein. Leider haben nur die wenigsten Arbeitslosen das nötige Selbstbewusstsein, auch trotz ihrer privaten Situation in einem Verband oder Verein zu engagieren. Vielmehr herrscht eine innere Verzweiflung vor und das Gefühl, nicht mehr dazu zu gehören. An ehrenamtliche Betätigung ist meist kaum noch zu denken.
Doch wird das Ehrenamt in unserer Gesellschaft auch genügend wertgeschätzt? In diversen Sonntagsreden wird von Politikern jeder Couleur die Wichtigkeit des Ehrenamts als „Kitt der Gesellschaft“ betont. Aber wie viel wird von dem Gesprochenen umgesetzt? Früher war es in der Gemeinde üblich, ehrenamtliche Einsätze zu honorieren. Ehrenamtsempfänge finden heute nur noch vereinzelt statt. Das Land Baden-Württemberg investiert jährlich circa 75 Millionen Euro in das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Aber ist dieses Geld wirklich das, was ehrenamtlich Aktive wollen? Geld und einmal im Jahr salbende Worte? Auch hört man allzu oft, dass Kommunen keine Hilfe bieten, da finanzielle Mittel knapp seien; das Ehrenamt wird hier oft eher gebremst als gefördert. Die Wertschätzung sollte durch Politiker von den Kommunen bis in die Bundesparlamente kontinuierlich erfolgen und nicht nur einmal im Jahr in ausgeschmückten Sonntagsreden – nur dann wird ehrenamtliches Engagement wieder eine wichtige Bedeutung in diesem Land finden.
Evi Simmler
(Kontra-Redaktion)
Auszug aus: KONTRA Mai 2010
Das Gefühl, eine gute Chance knapp verpasst zu haben, dürfte die Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes hinterlassen. Christian Wulff, der blasse, posten- und funktionsgestählte 08/15-Politfunktionär, hat sich gegen Joachim Gauck, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer aus Rostock, durchgesetzt. Das Signal, das von einem Bundespräsidenten Gauck ausgegangen wäre, hätte unserem Land gut getan: Ein Präsident, der über dem politischen Alltagsgeschäft steht, der es versteht – mit großem rhetorischen Geschick – die Herzen der Menschen zu erreichen, ein Präsident, der nicht verortet ist in jahrzehntelangen parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Gerade letzer Punkt hatte in den Tagen und Wochen vor der Wahl durch die Bundesversammlung für zahlreiche Diskussionen gesorgt: Auf der einen Seite, vor allem im schwarz-gelben Lager, diejenigen, die vor der Wahl eines Nicht-Politikers zum Bundespräsidenten gewarnt hatten – aus Angst, er könnte zu unbequem, zu unangepasst sein. Auf der anderen Seite zahlreiche Befürworter Gaucks, die gerade dieser Tatsache einiges abgewinnen konnten. Zu groß ist vielen die scheinbare Entfremdung des Berliner Politikbetriebs von der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land in den letzten Jahren geworden. Ein Theologe mit der prägenden Erfahrung des Widerstandes gegen die DDR-Diktatur, mit dem Wissen um den Wert von Freiheit und Demokratie, so ihre Hoffnung, sollte Mut machen und gleichzeitig verloren gegangenes Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik wiederherstellen.
Mit Politikerschelte oder gar einem Schüren von Politikverdrossenheit hat diese Feststellung aber nichts zu tun – im Gegenteil: Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben, der „bürgerlichen“ Koalition, das sozial unausgewogene Sparpaket der Bundesregierung – zwei Beispiele, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis sorgen und für ein Entfremden gegenüber der Politik, die sich hemmungsloser Klientelbedienung hingibt.
Mut zum Dialog. Die Fähigkeit, zu kommunizieren, zu erklären, Verständnis zu schaffen und Mut zu machen. Joachim Gauck hat alle diese Eigenschaften. Schade, dass er sie nicht als Bundespräsident wird einsetzen können. Unser Land hat eine große Chance verpasst.
Mark Zanger
stellv. Juso-Landesvorsitzender
Auf der Juso-LDK wurde u.a. folgender Antrag verabschiedet:
Potentiale des Web für die Politik nutzen – mehr Partizipation, dynamische Verwaltungen
Immer wieder wird beklagt, dass sich die Politik von den BürgerInnen entfernt. Eine Demokratie, die sich auf der Höhe der Zeit bewegen will, muss unserer Meinung nach verstärkt auf die sich neu eröffnenden Möglichkeiten des Web setzen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Bemühungen der Bundesregierung, im Bereiche der E-Partizipation neue Wege einzuschlagen.
Soll Willy Brandts legendärer Satz „Mehr Demokratie wagen“ noch einmal Erneuerung finden, müssen wir Jusos zu den Vorreitern für bürgerschaftliche Partizipation durch das Internet werden. Das Internet kann und soll nicht unsere Parlamente ersetzen. Es kann jedoch zu einer wertvollen Ergänzung werden.
Das schon heute vorhandene Potential wird dabei leider noch viel zu wenig genutzt. Zahlreiche Politiksimulationen im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Die BürgerInnen scheinen durchaus nicht so politikverdrossen, wie oft vermutet. Warum Politik nur simulieren statt sie aktiv zu gestalten?
Möglichkeiten der Partizipation bieten sich gerade im kommunalen Bereich an. Bürgerbeteiligung, die einer kommunalen Verwaltung wertvollen Input liefern kann, wird heute – wenn überhaupt – aufwendig in Gremien organisiert. Vor dem Aufwand schrecken viele Kommunen zurück.
Wir Jusos wollen, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Ziele der Politik in Zukunft nicht nur dort stattfindet, wo eine Bürgerbeteiligung der Verwaltung genehm ist, sondern dass sie zum Normalfall wird.
Wir setzen dabei aufs Internet. Gerade kommunale Vorhaben könnten in Zukunft verstärkt in öffentlich zugänglichen und nicht-anonymen Foren diskutiert werden, bevor sie durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Die Vertreter der Parteien sind so gezwungen, einmal über ihren eigenen Tellerrand hinaus zu blicken. Die Gefahr, aus dem eigenen Sumpf heraus Entscheidungen zu treffen, die zwar einer Parteiendoktrin entsprechen, aber nichts mit der Realität der Bürger zu tun hat, sinkt. Damit einhergehend sinkt ebenfalls die Hemmschwelle der BürgerInnen, ihre Meinung in einem öffentlichen Rahmen kund zu tun und mit den gewählten Volksvertretern zu diskutieren. Politik und Bürger gehen beide einen Schritt aufeinander zu. Demokratie wird stärker gelebt und verinnerlicht, als dies bisher der Fall ist. Nur so kann sich eine Demokratie selbst erneuern.
Deshalb fordern wir für die Auftritte unserer Städte und Gemeinden im Internet Mindeststandards für bürgerschaftliche Partizipation.
Die Umsetzung soll dabei auf lokaler Ebene stattfinden. Damit bei aller zugestandenen Selbstständigkeit nicht jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht, wollen wir, dass die Landesregierung ein entsprechendes Konzept ausarbeitet, das den weiteren Weg unserer Städte und Gemeinden im Internet vorzeichnet und konkret zu ergreifende Schritte auf dem Weg zu mehr E-Government und E-Partizipation enthält. Ein Internet-Baukasten für mit vorprogrammierten Modulen für die Kommunen wäre denkbar. Wir setzen hierbei auch auf die Kooperation mit der freien Wirtschaft, die im Bereich der Kommunikation übers Internet teilweise deutlich fortschrittlicher gesinnt ist als die Politik.
Mindeststandards für kommunale Homepages sind in zahlreicher Form denkbar. Beispielweise sollte auf jeder Seite die Möglichkeit bestehen, der Kommune eine direkte Rückmeldung zu ihrem Auftritt zu geben („feedback“-Button). Das reduziert top-down-Regieren, bindet Bürger in den Auftritt ihrer Gemeinde ein und macht diesen automatisch attraktiver.
Denkbar wäre darüber hinaus, dass ein Antrag, sobald er den Gemeinderäten zur Einbringung in den Gemeinderat vorliegt, auch in einem speziellen Forum der Kommune im Internet veröffentlicht werden muss. In diesem Forum müssen auch sonstige Handlungen der Kommune und des Bürgermeisters zur Diskussion freigegeben werden. Die Anmeldung zu einem solchen Forum funktioniert über den elektronischen Personalausweis – die Diskussion verliert damit ihre Anonymität. Verwaltet wird ein derartiges Forum durch Administratoren, ähnlich bestehenden Foren im Internet. Die Administratoren könnten, vergleichbar mit Schöffen im justiziellen Bereich, engagierte BürgerInnen bilden, die vom Gemeinderat mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet sind.
Warum wollen wir Jusos für die Kommunen eigenständige Diskussionsplattformen?
Zwar bestehen mit Angeboten wie facebook, studivz oder twitter schon heute die Möglichkeit, öffentliche Vorgänge zu diskutieren. Wir halten diese Entwicklung auch für einen Schritt in die richtige Richtung. Bisher allerdings gehen die Diskussionen dort meist von Privatleuten aus, die wenigsten Kommunen greifen derzeit auf die bestehenden Services zurück. Diskussionen können anonym geführt werden, die Identität hinter einem Kommentar bleibt zweifelhaft. Wer sich als Bürger nicht in einem sozialen Netzwerk anmelden möchte, weil er keine Daten von sich an ein Unternehmen preisgeben möchte, dem bleibt die Möglichkeit, mit zu diskutieren ebenfalls verwehrt.
Eine moderne Kommune muss also bestrebt sein, die Diskussion über ihre Themen mit ihren BürgerInnen auf einer eigenen Webpräsenz für sich zurück zu gewinnen. Nur so kann die Grundlage für einen öffentlich im Internet geführten Diskurs gelegt werden, der mittelfristig auch von der Politik ernst genommen wird.
Für die VolksvertreterInnen und Parteien steigt damit der Anreiz, auch im Netz auf eine ansprechende Darstellung zu setzen. Die Homepage der Kleinstadt, die ein paar verkümmerte Bildchen zeigt und keine Möglichkeit bietet, sich ins Geschehen einzubringen, gehört der Vergangenheit an. Ein Beispiel, wie man eine Regierung mithilfe des Internets transparenter und greifbarer für die Bürger machen kann, könnte die Website des Weißen Hauses: www.whitehouse.gov sein. Der Präsident der Vereinigten Staaten wendet sich einmal pro Woche in einer kurzen und einfach verständlichen Videobotschaft an seine Bevölkerung, in der er die Ziele und das Handeln seiner Regierung erklärt. Ein Modell für Deutschland?
Wir Jusos wollen die Vorteile des Internets auch für unsere Behörden nutzen. Zwar finden sich schon heute zahlreiche Formulare und Vordrucke im Internet. Wir wollen diesen Service für den Bürger aber noch weiter ausbauen und begrüßen deshalb die E-Government 2.0-Strategie der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie. In Zukunft soll es möglich sein, im Internet mithilfe eines elektronischen Personalausweises auf noch mehr Angebote der Behörden zuzugreifen.
Das Potential derartiger Services ist groß. Unmengen Papier werden gespart, lästige Behördengänge entfallen und die Umwelt wird geschont. Bürokratieabbau, weniger Stress für alle Beteiligten und eine neue Dynamik innerhalb der öffentlichen Verwaltungen sind die Folge.
E-Petitionen reformieren!
Die Möglichkeit auf der Homepage des Petitionsausschusses des Bundestages online Petitionen zu unterschreiben war ein sehr guter Schritt um den Menschen mehr direkte Teilhabe an der Politik zu bieten. Dieses Recht möchten wir ausbauen:
Wir Jusos fordern:
1. dass in Baden-Württemberg das Online-Petitionsrecht eingeführt wird, damit folgen wir einigen anderen Bundesländern wie NRW und Sachsen.
2. Die Anpassung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene an das 20. Jhd. Wir fordern die Aufführung von laufenden Bürgerbegehren auf der Homepage der Kommune, und die Möglichkeit daran online teilzunehmen. Der E-Personalausweis wird dies erleichtern.
Die demographische Entwicklung als Gerechtigkeitslücke erkennen
Dennoch sehen wir Jusos die Gefahr, dass zahlreiche ältere Menschen durch diese Entwicklung benachteiligt werden könnten. Für uns ist klar, dass eine Reform der öffentlichen Verwaltungsstrukturen nicht zu Lasten derjenigen BürgerInnen fallen darf, die auf einen persönlichen Ansprechpartner nicht verzichten können.
Um diesem Problem entgegen zu wirken, setzen wir auf zwei Punkte:
Zum einen müssen dort Strukturen erhalten werden, wo sie – insbesondere für ältere Menschen –unverzichtbar sind. Für sie muss eine zentrale Anlaufstelle beim Amt nach wie vor und zu den gleichen Konditionen wie die Dienstleistung im Internet gegeben sein. Tut Deutschland den nächsten Schritt in seine digitale Zukunft, darf dies nicht zu einer Gerechtigkeitslücke führen. Ältere Menschen dürfen nicht von Angeboten ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht die Möglichkeit haben, den Umgang mit dem Computer zu erlernen.
Zum anderen müssen aber auch mehr ältere Menschen im Umgang mit Computern und dem Internet geschult werden. Das Konzept des lebenslangen Lernens nimmt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselposition ein. Viele ältere Menschen verfügen heute weder über einen Computer, geschweige denn über einen Internetzugang.
Wenn mehr Senioren den Umgang mit dem Computer erlernen, kann dies für Deutschland nur ein Zugewinn sein. Unter einer zunehmend alternden Bevölkerung, welche den Anschluss ans Netz und damit an die Gegenwart verpasst hat, leidet unser Land.
Um den Zugang zu Angeboten der Behörden für ältere Menschen zu erleichtern, sollen die Behörden beispielsweise in Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen (z.B. Senioren Computer Club) regelmäßig Schulungen anbieten.
Wir setzen in unseren Bemühungen, auch ältere Menschen mit dem Medium vertraut zu machen auf partnerschaftliche Hilfe. In einer alternden Gesellschaft, in der Computer nicht nur verpönt sind sondern eine willkommene Entlastung darstellen, hilft man sich im Umgang mit dem neuen Medium gegenseitig. Um das zu erreichen schlagen wir Jusos eine bundesweite Kampagne vor, die ältere Menschen dazu animiert, sich mit neuen Medien bekannt zu machen und ihre Hemmschwelle für den Umgang mit Computern senkt.
E-Services verstärkt zur Integration nutzen
In der deutschen Gesellschaft, in der sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund derzeit auf ca. 18,7 Prozent, das entspricht etwa 15,5 Millionen Einwohnern, beläuft[1], bieten E-Services die Möglichkeit, besser auf sprachliche Hürden zu reagieren. Auch wenn die Amtsprache nach wie vor Deutsch bleibt, sehen wir Jusos die Möglichkeit, mithilfe des Internets Dienstleistungen unserer Behörden in anderen Sprachen verfügbar zu machen. Beispielsweise wäre ein Hilfskatalog in Russisch oder Türkisch denkbar, welcher BürgerInnen mit Migrationshintergrund die Kommunikation mit den Ämtern erleichtert.
Wo die Kommunikation erleichtert wird, kann eine Behörde effizienter arbeiten. Wo ein Staat auf die Bedürfnisse seiner BürgerInnen eingeht, erhöht er seine Akzeptanz – Anerkennung und Identifikation mit ihm sind die Folge.
An diesem Punkt wollen wir jedoch nicht stehen bleiben. Eine bestehende Sprachbarriere gilt es in einem zweiten Schritt zu durchbrechen. Auch hier könnte das Internet nützlich sein. Von den Behörden angebotene Sprachkurse könnten in Zukunft auch online-Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund enthalten. Die Einrichtung eines extra Portals wäre einfach. Wo sich die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachkurs heute manchmal schwierig gestaltet, könnte in Zukunft von zu Hause aus gelernt werden. Die Teilnahme an einem solchen Sprachkurs wäre mithilfe des elektronischen Personalausweises einfach zu überprüfen und ein Entgegenkommen der Behörden gegenüber den Lernenden. Wo einige Menschen mit Migrationshintergrund heute kaum die deutsche Sprache beherrschen, könnten Sie sich in Zukunft über ein Medium, das ihnen den Zugang zur Sprache erleichtert, besser integrieren.
Die Verwaltung der Zukunft
Die Verwaltung der Zukunft hat sich der Herausforderung, dass unsere Zeit immer schnelllebiger wird, gestellt und eine passende Antwort darauf gefunden. Sie reagiert auf die Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft und passt sich ihnen an. Indem sie verstärkt aufs Internet setzt, geht sie einen Schritt auf die BürgerInnen zu. Angebote der Behörden werden in Zukunft schneller und einfacher abzurufen sein. Die Entschlackung öffentlicher Verwaltungen bietet nicht nur Einsparpotential – sie macht Deutschland auch insgesamt attraktiver. Wo heute zahlreiche Ressourcen für zeitaufwendige Tätigkeiten gebunden sind, kann die Verwaltung der Zukunft ihre Ressourcen verstärkt in den wichtigsten Feldern bündeln.
BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, sich wieder verstärkt in die politische Diskussion mit einzubringen. Ein lebendiges Land mit einer dynamischen Verwaltung im Internet, durch die sich auf einfachste Weise Dienstleistungen abrufen und Ansprechpartner finden lassen, bietet Wohlstand und Lebensqualität für seine Menschen.
[1] http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/ Bevoelkerung/MigrationIntegration/MigrationIntegration.psml
Auf der Juso-LDK wurde u.a. folgender Antrag verabschiedet:
Grundlagen eines effektiven Datenschutzes und der Vermeidung von Missbrauchsfällen sind Datensparsamkeit, Begrenzung von Speicherungszeiträumen und die Gebundenheit der Datensammlung an explizite Nutzungsbestimmungen.
Nichts desto trotz sind Sammlungen und Anwendungen von Daten unter den digitalisierten Bedingungen unserer Gesellschaft notwendig. Für Menschen in entsprechend entwickelten Wirtschaftsräumen wird es dabei schwer, den Überblick über die Inhalte und Mengen an Daten zu behalten, die er im Alltag zur Verfügung stellt. Zwar wurde bereits in der Vergangenheit mit einer Auskunftspflicht über gespeicherte Daten auf Anfrage von Betroffenen versucht Transparenz zu schaffen[1], doch diese Praxis ist mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand für die Betroffenen verbunden. Wer nicht mehr weiß, wo welche Daten von ihm gespeichert wurden, kann auch keine Einsicht verlangen.
Die Jusos schließen sich deswegen den Forderungen nach einem sogenannten „Datenbrief“ für natürliche Personen an. Der Datenbrief ist eine jährliche Benachrichtigung über den Inhalt, die Herkunft und sämtlicher Verwendungszwecke und -ergebnisse gespeicherter Daten bei Unternehmen, Behörden und Institutionen. Ziel ist es, Transparenz über den Verbleib von Daten zu ermöglichen und gleichzeitig mittelfristig die Kontrolle über die Verwendung von einmal freigegebenen Daten zu kontrollieren.
Der Datenbrief muss deshalb deutlich auf unbürokratische Möglichkeiten zum Widerspruch, der Verwendung der Daten, bzw. ihrer Einschränkung und Korrektur hinweisen. Ausgenommen von diesem Widerspruchsrecht, nicht aber von der Informationspflicht sind z.B. Adressen, Telefonnummern und KundInnennummern, soweit sie im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu seiner Erfüllung für das Unternehmen notwendig sind. Dem Widerspruch der Datennutzung muss umgehend, mindestens aber nach zwei Wochen im Unternehmen nach Eingang umgesetzt werden.
Der Datenbrief kann in postalischer oder elektronischer Form versendet werden – je nachdem in welcher Form der Datennutzer mit den Betroffenen ohnehin bereits in Kontakt steht. Schlägt die Zusendung in der zunächst gewählten Form fehl, so besteht die Verpflichtung auf die jeweils nächste Versandform zurückzugreifen. Um eine Konzentration an Datenbriefzusenden an einem allgemeinen Stichtag zu vermeiden, ist das Zusenden des Datenbriefes mindestens im Jahresabstand mit einer maximalen Abweichung von zwei Wochen nach der Erstspeicherung der Daten zu versenden. Der Datenbrief kann auch im Rahmen der regulären Kommunikation zwischen Datennutzenden und Betroffenen im Laufe des Jahres beigelegt werden. Bei Zuwiderhandlung ist die entsprechende Datennutzung mit so hohen Geldstrafen zu belegen, dass eine systematische Verletzung dieser Vorgaben nicht lukrativ ist.
[1] vgl. §§ 19, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Auf der Juso-LDK wurde u.a. folgender Antrag verabschiedet:
Wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, müssen allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein (Open Access). Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, sollen entsprechende Vorschriften erlassen und die technischen Voraussetzungen schaffen.
Begründung:
Die öffentliche Hand fördert Forschung und Entwicklung nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung jährlich mit etwa 12 Milliarden Euro. Die Ergebnisse dieser Forschung jedoch werden überwiegend in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert. Es ist nicht angemessen, dass der Steuerzahler für die von ihm finanzierten Forschungsergebnisse erneut bezahlen muss.
Wegen der hohen Kosten und der Vielzahl wissenschaftlicher Zeitschriften sind Forschungsergebnisse nur in wenigen Bibliotheken einsehbar. Den meisten Bürgern ist der Zugang zu der von ihnen finanzierten Wissenschaft dadurch nicht nur erschwert, sondern de facto ganz verschlossen.
Den Bürger von der Wissenschaft auszusperren ist nicht nur schädlich, sondern auch unnötig. Andere Länder haben vergleichbare Vorhaben bereits umgesetzt. Die US-Amerikanische Behörde National Institutes of Health (NIH) verlangt, dass alle von ihr finanzierten Publikationen binnen 12 Monaten an einem zentralen Ort öffentlich zugänglich sind. Die grundsätzliche Struktur des wissenschaftlichen Publikationswesen verändert sich hierdurch nicht.
[Der Antrag entspricht der Petition „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ an den Deutschen Bundestag vom 20.10.2009.]
Zugegeben: Ich bin kein Jurist. Deshalb kann und will ich keine rechtliche Bewertung vornehmen bei der Frage, ob der deutsche Staat geklaute Steuerdaten erwerben soll und damit eine gute Möglichkeit zur Verfolgung steuerflüchtiger Bundesbürger wahrnehmen kann. Aus politischer Sicht aber kann es nur eine Antwort geben: Kaufen – und zwar sofort! Wer sein Vermögen auf illegale Weise am Fiskus vorbei ins Ausland schleust, wer bewusst Steuern hinterzieht, dem Staat so einen nicht unerheblichen Schaden zufügt und die Entsolidarisierung der Gesellschaft betreibt, der darf sich auch nicht über mögliche Konsequenzen wundern – denn die sind dann mehr als gerechtfertigt.
Das reflexhafte Verhalten von Union und FDP, die vor Hehlerei und Zusammenarbeit mit Dieben warnen, ist einmal mehr entlarvend: Im Blick haben die Regierungsparteien weder das Interesse des Staates, der von seinen Bürgern Ehrlichkeit bei der Steuererklärung erwarten darf, noch das der Gesamtbevölkerung, die zu einem großen Teil ehrlich ist und hart verdientes Geld völlig korrekt versteuert. Im Gegenteil: Wer jetzt zögert und aus fadenscheinigen Begründungen heraus den Kauf der Daten-CD ablehnt, macht sich in gewisser Weise zum Handlager der Steuersünder. Er signalisiert, dass im Zweifel die Strafverfolgung hinten anstehen muss, dass der eigentliche Kriminelle ungeschoren davon kommt.
Zugegeben: Die feine englische Art ist es nicht, geklaute Daten zu kaufen. Gefordert ist deshalb aber einmal mehr die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie ist in der Pflicht, gemeinsam mit der schweizerischen Regierung endlich Regelungen zu schaffen, damit der Steuerflucht aus Deutschland ein für allemal ein Riegel vorgeschoben wird. Dann muss auch niemand mehr geklaute Daten-CDs kaufen.
Mark Zanger
(Juso-Landesvorstand)
Die Jusos haben neben drei weiteren Artikeln aus dem “kontra” auch das Interview mit Nils Schmid veröffentlicht (PDF). Die Lektüre lohnt sich!
PS: Das “kontra” kostet im Jahr nur 14 Euro. Abo holen, jetzt!
Im November 2008, also noch in den Zeiten der akuten Finanzmarktkrise trafen sich die Regierungschefs der wohl 20 wichtigsten Staaten der Welt in Washington, um Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Ansätze zur Neuregelung der Finanzmärkte zu diskutieren. Der eigentliche G-20 Gipfel, bei dem es um konkrete Ziele ging, fand im April diesen Jahres in London statt.
Die Bilanz in Sachen „Maßnahmen zur Krisenbewältigung“ ist wohl einzigartig. Über eine Billion Dollar wurden in die Märkte gepumpt, Konjunkturprogramme aufgelegt – der Welthandel sollte wieder angekurbelt werden. Doch was wurde aus den Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte?
Die Ziele, die man sich in London zur Neuordnung der Finanzmärkte gesteckt hat, sind hoch. Als Leitlinien wurden die Reparatur des Finanzsystems, die Wiederherstellung des Vertrauens, eine Stärkung der Regulierung und eine bessere Mittelausstattung und Reformierung der internationalen Finanzinstitutionen (v.a. Weltbank und Internationaler Währungsfonds) formuliert.
Quelle: Johannes_Huß_jugendfotos.de_CC-License(by)_nc-nd/3.0
Der Internationale Währungsfonds soll in Zukunft über die Finanzsektoren aller Länder wachen und begutachten, wie sich die Politik der einzelnen Staaten auf den Rest der Welt auswirkt. Insgesamt soll die Regulierung innerhalb der Länder und zwischen den Ländern soweit verstärkt werden, dass weltweit eine konstant hohe Qualität an Regulierung erreicht wird.
Für die sogenannten Steueroasen dürfte es eng werden. Das Zeitalter des Bankgeheimnisses wurde auf dem Gipfel bereits für beendet erklärt. Im Bereich der Finanzindustrie soll verstärktes Augenmerk auf Transparenz, Verantwortung für das eigene Handeln und auf die Erfassung von systemweit gestreuten Risiken gelegt werden. Das Eingehen hoher Risiken durch Firmen und Privatpersonen soll an Attraktivität verlieren, indem unter anderem eine Ausrichtung der Boni-Systeme auf den langfristigen Erfolg einer Firma erfolgen soll. Auch soll die Finanzierung der beteiligten Institute risikoärmer als bisher gestaltet werden.
Das heißt, höhere Eigenkapitalquoten sollen durchgesetzt werden, was in guten Zeiten zu geringeren Eigenkapitalrenditen führen wird, in schlechten Zeiten, das Unternehmen jedoch krisenfester macht. Auf die viel gescholtenen Rating-Agenturen soll in Zukunft ein strenges Auge geworfen werden. Für die Koordinierung dieser Maßnahmen ist neben dem IWF das Financial Stability Board (FSB) angedacht, dem neben den G-20- Ländern die EU, Spanien und Vertreter internationaler Organisationen angehören. Alles in allem ein vielversprechendes Maßnahmenpaket – wenn es denn auch umgesetzt wird.
In den USA rumort es gewaltig. Präsident Obama wird von der Wirtschaft unter Druck gesetzt. Banklobbyisten geben sich die Klinke in die Hand, um das aus ihrer Sicht schlimmste zu verhindern. Strenge Aufsicht, strenge Prüfung ihrer Produkte und Bilanzen und vor allem strengere Eigenkapitalregeln. Mit wenig eigenem Geld und vielen Schulden hat man es zu astronomisch hohen Renditen gebracht, dies möchte man nicht aufgeben, genauso wenig, wie die üppigen Bonuszahlungen, die mittlerweile sogar in größeren Summen fließen als im Aufschwungsjahr vor der Krise.
Auch Groß-Britanniens Premier Gordon Brown hat zu Hause mit Problemen zu kämpfen, die die Neuordnung der Finanzwelt behindern dürften. Mit London steckt der größte Finanzplatz der Welt in einer tiefen Krise, dessen Erholung die Briten sicherlich nicht mit allzu viel Regulierung verzögern wollen. Fraglich ist auch, ob Brown überhaupt noch lange genug im Amt bleibt, um seine Ankündigungen umzusetzen, sieht doch momentan alles nach einem Wahlsieg der Tories aus.
Auch der Regierungswechsel in Deutschland dürfte den Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte nicht unbedingt zu Gute kommen. Der finanzpolitische Lotse der Regierung, Peer Steinbrück, ist von Bord und durch den auf diesem Feld eher unerfahrenen Wolfgang Schäuble ersetzt worden. Bisher konnte Kanzlerin Merkel auf der weltpolitischen Bühne eine Vorreiterrolle bei der Erarbeitung der neuen Architektur der Finanzmärkte beanspruchen. Mit der FDP als Koalitionspartner wird dies sicherlich schwerer. Doch der gerade zurückliegende G-20- Gipfel in Pittsburgh hat durchaus Erfreuliches zu Tage gebracht. Den Europäern ist es gelungen, Amerika in der Boni-Frage Zugeständnisse abzuringen. Einig war man sich bei der Forderung nach einer besseren Eigenkapitalausstattung der Banken, schärferer Kontrolle von Hedgefonds und der Überwachung von derivativen Finanzprodukten. Die Sache hat bloß einen großen Haken. An die Umsetzung der Beschlüsse geht es erst nach Beendigung des gegenwärtigen wirtschaftlichen Abschwungs. Bis dahin könnten die Erklärungen von London und Pittsburgh längst vergessen sein.
Leo Czerny
(Kontra-Redaktion)
Auszug aus KONTRA – Ausgabe 05/09
