
Nils Schmid hat dem SWR2 in der Sendung vom 4.1.2009 ein Interview gegeben:
Hackländer: Was wird denn getan, um das Profil zu schärfen, was ja eigentlich die Hauptaufgabe des neuen Führungsteams ist?
Schmid: Es wird jetzt viel getan, um die Basis mit einzubeziehen, also auch bei der Vorbereitung der Afghanistan-Strategie. Und es werden deutliche Signale ausgesendet, dass wir als SPD bei dem Thema soziale Gerechtigkeit auf den handlungsfähigen Staat setzen, der eben nicht durch dieses absurde Steuersenkungstheater von Schwarz-Gelb weiter geschwächt werden darf – gerade in Zeiten der Krise.
Hackländer: Die Debatte um die Agenda 2010 hat aber doch auch gezeigt, dass gerade in Punkto sozialer Gerechtigkeit sehr viele Differenzen innerhalb der Partei bestehen. Was würden Sie sagen, welches Sozialstaatsverständnis überwiegt heute in der SPD. Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung oder doch mehr das Fördern und Fordern der Agenda 2010?
Schmid: Wir haben sicher jetzt bei der Umverteilung wieder stärker angeknüpft, weil wir bemerkt haben, dass gerade in der Zeit, wo die Banken mit staatlichen Hilfsgeldern gestützt werden, wir die Frage nach der gerechten Verteilung von Geldern stellen müssen. Das ist richtig. Fordern und Fördern ist aber weiterhin auf der Agenda. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich bei den Jobcentern Klarheit geschaffen wird für die Hartz-IV-Empfänger, wer für sie zuständig ist. Das ist eine Fortsetzung der Politik, die Scholz und Steinmeier in der Großen Koalition angefangen haben.
Hackländer: Das heißt, anders als noch zu Zeiten Schröders sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 vollständig akzeptiert und anerkannt in der SPD?
Schmid: Nein, es gibt sicher noch Debatten, weil wir auch Fehler gemacht haben, zum Beispiel bei der Berechnung der Bedarfssätze für Kinder. Da kann niemand nachvollziehen, weshalb man so niedrige Sätze gewählt hat, die ja dann auch vom Bundesverfassungsgericht jetzt gerügt werden. Also, da gibt es sicher noch Diskussionsbedarf und da gibt’s auch den einen oder anderen Punkt, den man korrigieren muss, wo man auch selbstkritisch sagen muss, da haben wir einen Fehler gemacht, und dann hat man aber auch die Souveränität zu sagen, o.k., lasst uns das anders anpacken. Wenn man zu dem steht, was man in der Vergangenheit getan hat, kann man auch souverän korrigieren in Einzelpunkten, wo was schief gelaufen ist.
Das komplette Interview liegt als MP3 und im Wortlaut als PDF vor.
Bild: SPD Baden-Württemberg (CC-BY 2.0)