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• Das Konzept

Löschen statt sperren!
Die SPD Baden-Württemberg lehnt das Sperren von Internetseiten und die damit verbundene kaum kontrollierte Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes bei der Erstellung der so genannten Sperrlisten ab. „Löschen statt sperren“ gilt für uns auch auf europäischer Ebene als Grundsatz. Damit sprechen wir uns gegen den von der Europäischen Kommission eingebrachten Entwurf zur Einführung von Netzsperren im Internet aus.

Netzneutralität
Wir fordern den diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Um das zu gewährleisten, soll nach Möglichkeit ein öffentlicher W-LAN-Zugang in und um öffentliche Verwaltungsgebäude eingerichtet werden. Außerdem ist ein flächendeckender Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetzen und mobilen Breitbandnetzen erforderlich, um die digitale Kluft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum zu schließen. Eine Bundesnetzagentur für das Internet muss die digitale Marktstruktur auf Grundlage des diskriminierungsfreien Netzzugangs regulieren und die Privatsphäre sichern. Auch hier ist nur eine globale Regelung sinnvoll. Als ersten Schritt dorthin fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb eine verbindliche europäische Lösung.

Effektiver Datenschutz
Die SPD Baden-Württemberg fordert ein Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Das Löschen privater Daten und Fotos im Netz durch NutzerInnen muss gewährleistet sein und impliziert die vollständige Löschung auf den Servern. Damit Bürgerinnen und Bürger sich sicher im Netz bewegen können, muss Internetkompetenz zum allgegenwärtigen Bestandteil der Bildungspläne für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene werden. Außerdem fordert die SPD Baden-Württemberg, dass der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) sofort gestoppt wird. Damit die Bürgerinnen und Bürger wieder Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurück erlangen, fordern wir die Einführung eines Datenbriefes, der Transparenz über den Verbleib von Daten ermöglicht.

Bekämpfung von Internetkriminalität stärken
Neben dem Kapazitätsausbau bei Polizei und Justiz im Online-Bereich fordern wir die Einrichtung einer anonymen Meldestelle, um kriminelle Inhalte ohne bürokratische Hürden melden und schnell verfolgen zu können.

Kreativität im Netz fördern
Unser Ziel ist es, das geltende UrheberInnenrecht dahingehend zu ändern, dass die Frist von 70 Jahren nach dem Tod des/der Urhebers/in bereits ab Werkveröffentlichung gilt. Werke, die mit mehr als 50 Prozent durch öffentliche Geldern gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein.

(Verantwortlich für die Zusammenfassung ist der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich MdB.)

Bilder: Dirk Baranek

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg richtet ein “Forum Netzpolitik SPD Baden-Württemberg” gemäß § 10 Abs. 2 Organisationsstatut ein.

Die Aufgabe des Forums besteht unter anderem im Austausch der Internetbeauftragten der Kreisverbände mit dem Landesverband sowie in der Erarbeitung von Positionen im netzpolitischen Bereich.

Die Besetzung und die konkrete Ausgestaltung der Arbeit des Forums erfolgt durch den Landesvorstand.

Schnellinfos:

• Programm, Ablauf und Hintergrund
• Anmeldung
• Themenvorschläge
• Einladung

Ich bin dort, wer noch?

Nah dran am Bürger! Das ist die Losung, die hinter der Arbeit der Ortsvereine und Fraktionen steht. Belange der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, Lösungsansätze diskutieren, Aktionen umsetzen.

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat dazu ein neues Online-Instrument zur Bürgerbeteiligung entwickeln lassen. Es ist einfach, modern und bürgernah: Die Radfalle.

Alle Infos unter www.spd-bw.de!

Die Bietigheimer Rede von Nils Schmid ist unter www.spd-bw.de online. Sehr lesenswert! Ein kurzer Auszug:

Die Anrechte von kranken, pflegebedürftigen oder behinderten Menschen auf bedarfsgerechte soziale Hilfe durch die Gemeinschaft können heute nur unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erbracht werden. Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, Konsumentenfreiheit, Berufsfreiheit und Privateigentum, freier Marktzugang für Konsumenten und Anbieter und schließlich auch ein Wettbewerb zuerst um die Qualität, aber nicht zuletzt auch um den Preis sind einfach nicht mehr wegzudenken. Sicher braucht ein solcher Markt auch Regeln.

Außerdem der Hinweis auf “impuls2011″, der Kreativkonferenz der SPD Baden-Württemberg am 15. Mai in Tübingen zur Vorbereitung der Landtagswahl 2011:

Auf dieser Konferenz gibt es kein oben und unten, kein hinten und vorne, keine Hierarchie. Wer kommt, bestimmt was passiert und welche Themen diskutiert werden. Eine OpenSpace-Konferenz organisiert sich selbst und die Teilnehmer entscheiden. Du kannst Themen eröffnen, Dich anderen anschließen und Prioritäten setzen.

Ich werde jedenfalls teilnehmen, vielleicht sieht man sich ja dort. Die Anmeldung ist online möglich.

PS: Außerdem sehr erfreulich: die schwarz-gelbe Regierung ist erstmals seit 9 Jahren unter 50% gelandet. Da geht was!