Archiv der Kategorie ‘Landes-SPD‘

 
 

Parteireform: Auswertung Online-Umfrage

Auf dem Landesparteitag in Offenburg am 15./16. Oktober 2011 verabschieden wir unsere Position zur Parteireform der SPD. Hinter uns liegt ein intensiver Diskussionsprozess, u.a. mit Regionalkonferenzen in allen Bezirken, im Blog, einer Vorwärts-Regionalbeilage, Einladungen in viele Kreis- und Ortsvereine. Auf dieser breiten Grundlage hat der Landesvorstand in seiner Sitzung am 17. September einstimmig einen Antrag für den Landesparteitag verabschiedet. Wir wollen die innerparteiliche Demokratie und die Einflussmöglichkeiten unserer Mitglieder weiter stärken und die Öffnung unserer Partei vorantreiben – das ist das Hauptanliegen dieses Antrags. Im Vorfeld des Landesparteitags haben wir die konkreten Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis (PDF) stellen wir den Delegierten für deren Meinungsbildung jetzt zur Verfügung.

S21: Material Volksabstimmung

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, die von der SPD erfunden und nach der Wahl von Grünen und SPD auf den Weg gebracht wurde, steht in den Startlöchern. Die SPD hat dazu eine eigene Website unter volksabstimmung2011.de geschaltet, auf der die komplette Sachlage noch einmal erklärt wird. Zu dieser Website gibt es auch schöne Banner:

Außerdem einen formschönen Handzettel (PDF) und auch einen Flyer (PDF). Alle Fakten und Daten liegen auf dem Tisch – jetzt kann das Volk entscheiden.

PS: Konzeption, Gestaltung und Umsetzung stammen vom IFK Berlin – Institut für
Kommunikation
.

Geschäftsbericht SPD Baden-Württemberg 2009-2011

Zum Landesparteitag wird den Delegierten natürlich auch ein Geschäftsbericht (PDF) vorgelegt.

Parteireform: Endspurt

Nächstes Wochenende debattieren wir auf dem Landesparteitag als SPD Baden-Württemberg über die Parteireform; die Debatte war lang und umfangreich, wurde hier im Blog, auf Regionalkonferenzen und vor Ort geführt. Die vom Landesvorstand eingesetzte Steuerungsgruppe hat alle Vorschläge und Initiativen zur Kenntnis genommen – einige sind in den Antrag (PDF) an den Landesparteitag eingeflossen, andere nicht.

Hier die Übersicht (PDF) über alle Vorschläge und Ideen, die eingegangen sind, zusammengestellt von Lars Castellucci:

Außerdem gibt es eine Umfrage zum Antrag des Landesvorstandes unter spd-bw.de – die Ergebnisse werden den Delegierten des Landesparteitages zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse des Landesparteitags werden dann abschließend auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember beraten.

Landesparteitag Offenburg 2011

Bald ist wieder Landesparteitag! Hurra! Das Programm gibt’s hier. Das Antragsbuch ist als PDF hier. Und hier auch:

Termin: 14./15. Oktober, Offenburg. Wie gehabt wird getwittert, gebloggt, gestreamt etc.

Es wird der Landesvorstand neu gewählt, Anträge zur Parteireform behandelt, ein familienpolitischer Leitantrag – volles Programm also.

S21: Gedanken zum Bahnhof … doch mal wieder

Nein, ich kann es nicht verstehen. Es ist zwar sachlich vollkommen legitim, dass sich Vertreter der SPD mit anderen Befürwortern von Stuttgart 21 treffen. Doch verstehe ich weder Zeitpunkt, noch die Intention eines Treffens mit der Führungsspitze der CDU Baden-Württemberg. Es mag einer von zahlreichen nicht öffentlichen Terminen an einen einzelnen September-Tag gewesen sein, doch das mediale Echo war mehr als kalkulierbar.

Die SPD hat sich wiederholt und mit großer Mehrheit auf Parteitagen für Stuttgart 21 ausgesprochen. Ich selbst habe dies auch so unterstützt. Jedoch müssen wir anerkennen – und das haben wir sowohl in der Ulmer Erklärung, als auch im Regierungsprogramm getan – dass es in unserer Partei Befürworter und Gegner des Projekts gibt. Ich selbst würde keine Einschätzung über den Anteil wagen. Klar ist jedoch, dass wir beide Meinungen respektieren müssen, sonst riskieren wir wegen eines Infrastrukturprojekts die Spaltung unserer Partei.

Wenn wir unser Versprechen an die Menschen in Baden-Württemberg selbst ernst nehmen, nämlich einen neuen Politik- und Demokratiestil zu prägen, so müssen wir dies in unserer eigenen Partei vorleben. Dazu gehört für mich auch, die Partei bei allen Schritten bis zum Volksentscheid mitzunehmen. Ein Treffen mit der CDU hinsichtlich einer gemeinsamen Kampagne für Stuttgart 21 setzt hierbei ein vollkommen falsches Signal. Es riecht nach Hinterzimmer und nach Kungelei.

Wir wollen versöhnen, nicht spalten. Wenn wir unseren Mitgliedern, die gegen das Projekt sind – und damit meine ich nicht die lauten Demonstranten, die „Wutbürger“, die sicher jedem von uns ab und an auf die Nerven gehen – nun das Gefühl geben, ihre Meinung nicht zu achten, dann riskieren wir viel. Mehr als wir je durch eine Kampagne mit der CDU gewinnen könnten. Nun zu betonen, dass es keine gemeinsame Kampagne geben wird, geht in der absehbaren und kalkulierbaren Welle der Entrüstung unter.

In meinem Kreisverband gibt es Gegner und Befürworter von Stuttgart 21. Gemeinsam diskutieren wir, streiten und tauschen Argumente aus. Seit den Diskussionen zum Tiefbahnhof auf den vergangenen Parteitagen hat sich einiges verändert, auch das Thema Kombi-Lösung erscheint vielen Genossinnen und Genossen als ein gangbarer Mittelweg. Wie können wir einerseits sagen, wir wollen das Konzept prüfen – und andererseits die Kampagne mit der CDU vorbereiten? Wie können wir das unseren eigenen Mitgliedern erklären? Ich weiß es nicht. Was wäre, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis käme, der Kombi-Vorschlag wäre sinnvoller? Wie positionieren wir uns dann?

Aus diesen Gründen verstehe ich nicht, wie es zu einem solchen Treffen allein mit der CDU kommen konnte. Warum war es nicht möglich, zunächst das Präsidium darüber zu informieren? Oder öffentlich zu einem „Runden Tisch der Befürworter“ zu laden, um den Fokus nicht allein auf die (Nicht-)Kooperation mit der CDU zur richten?

Mit so einem Vorgehen geben wir nur all denjenigen Recht, die in unserem Versprechen, einen neuen Politikstil in diesem Land zu etablieren, nur eine Wahlkampfkampagne gesehen haben!

Social-Media-Ranking von Pluragraph

SPD-BW-Pluragraph

Erfreulich: die SPD Baden-Württemberg belegt innerhalb der SPD im “Social-Media-Ranking” von “Pluragraph.de” den dritten Platz (gesamt: Platz 248), vor den großen Verbänden in NRW und Niedersachsen. Die SPD als Ganzes landet auf Rang 4, hinter Angela Merkel, Piratenpartei und den Grünen. Da muss noch ein bisschen aufgeholt werden.

FES-Seminar: Zukunft der Volksparteien

26.-28. August 2011
Akademie Frankenwarte
Leutfresserweg 81-83
97082 Würzburg

Einladung (PDF)

Demokratie lebt von der Identifikation der Bevölkerungen mit den Werten, Institutionen und Verfahren des demokratischen Systems. Sie kann nur dann bestehen, wenn sich viele am politischen Leben beteiligen, sich dabei aber auch hinreichend gehört und repräsentiert fühlen, und wenn sie erfahren, dass die wesentlichen gesellschaftlichen Probleme fair und gerecht gelöst werden.
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Parteireform: Stellungnahme des ASF-Bundesvorstandes

Die SPD erneuert sich – Die SPD weiblicher machen

Vorbemerkung

Die ASF begrüßt die Ziele des Diskussionsentwurfs „Die SPD erneuert sich“ vom 12.06.2011. Auch wir wollen eine bessere und breitere Beteiligung der Parteimitglieder an der Willensbildung und an Personalentscheidungen, wir wollen die Kampagnenfähigkeit und die Mitgliederbetreuung verbessern usw. Insbesondere für Frauen muss es mehr und attraktivere Angebote zum Mitmachen in der SPD geben.

Die hierfür vorgeschlagenen Instrumente sind aus unserer Sicht nicht alle zielführend. Teilweise führen sie dazu, dass die dringend notwendige Mindestabsicherung und stärkere Beteiligung von Frauen nicht gefördert, sondern verhindert wird.
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Parteireform: Stellungnahme des Ortsvereins Mössingen

Der OV Mössingen begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Stärkung der Mitgliedsrechte und die Einflussmöglichkeit der Mitglieder auf inhaltliche und personelle Entscheidungen der Partei. Eine Wertung kann jedoch erst erfolgen, wenn eine Konkretisierung der verschiedenen organisationspolitischen Änderungen deutlich sichtbar und damit nachvollziehbar wird.

Unabdingbar mit der organisationspolitischen Neuordnung, muss die SPD sich wieder mehr auf ihre Werte konzentrieren und dabei verlässliche politische Positionen beziehen, um wieder für mehr Menschen als Plattform für ein politisches Engagement zu dienen.

Die vorgesehene Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder wird vom OV kritisch gesehen. Eine Öffnung im Rahmen von Themenforen ist nachvollziehbar und wird aber bereits seit längerem an der Basis durchgeführt. Eine weitergehende Mitbestimmung mit Antrags- und Wahlrecht wird jedoch abgelehnt, da die Wertigkeit einer Mitgliedschaft durch eine weiterführende Kompetenz von Nicht-Mitgliedern herabgesetzt wird.

Begründung:

Bei der Bundestagswahl 2009 musste die SPD eine herbe Niederlage hinnehmen – aber eines war damals schon klar, die SPD wurde nicht wegen schlechter oder falscher Strukturen nicht mehr gewählt, sondern wegen schlechter Politik, die die Menschen nicht mehr erreichte.

Die Menschen treten doch nicht scharenweise aus der SPD aus, weil ihnen die Strukturen in ihrer Partei nicht mehr passen, sondern weil sie sich mit der Politik der SPD der letzten Jahre nicht mehr identifizieren können. Nur wenn die SPD sich wieder glaubwürdig für eine soziale Politik der Schwachen einsetzt, werden sich Menschen wieder angesprochen fühlen. Dazu gibt es genügend Möglichkeiten – Arbeitsmarkt- , Sozial- und selbst die Klima- und Umweltpolitik sind Felder, auf denen die bisherige Arbeit korrigiert und wieder unter einen zeitgemäßen und sozialen Gedanken gestellt werden muss.

Bevor wir uns also Wählern zuwenden, die mit der SPD eigentlich gar nichts am Hut haben, sollten wir doch erst mal versuchen, die vielen SPD-Nichtwähler, denen es einfach nicht mehr möglich ist, guten Gewissens ein Kreuz bei der Partei zu machen, wieder für ihre Partei zurückzugewinnen und neu zu begeistern.

Sicherlich dürfen dabei die Strukturen innerhalb der SPD nicht außer Acht gelassen werden – allzu oft wurde über die Köpfe der Mitglieder hinwegentschieden. Auch hier benötigen wir wieder Dialoge auf Augenhöhe und ein kreatives und vor allem konstruktives Miteinander. Wie soll man denn vor allem junge Menschen zum Mitmachen begeistern, wenn sich dazu eigentlich nicht viel Spielraum bietet? Ohne Frage müssen die modernen Medien hier mit ins Boot geholt werden, aber egal ob auf Facebook oder im guten, alten Ortsverein – wenn das Angebot nicht überzeugend ist, wird niemand darauf aufmerksam.

Also sollte die dringende Frage an der Spitze der Tagesordnung stehen, wie die SPD wieder zu ihrem Profil einer modernen, sozialen Partei zurückkehren kann, die die Menschen in ihren Sorgen und Ängsten ernst nimmt, versteht und versucht, das ihre dazu zu tun, um diese Sorgen und Ängste zu minimieren und dafür auch verlässlich und ehrlich einzustehen und zwar auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, ob in Regierungsbeteiligung oder in Opposition.