Marion Schick, die neue CDU-Kultusministerin Baden-Württembergs, will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Und damit ignoriert sie alle namhaften Expertinnen und Experten, die alle unisono sagen: länger gemeinsam lernen ist absolut notwendig.

Die Südwest-CDU zeigt damit erneut, dass sie nichts anderes ist als eine Ansammlung von Strukturkonservativen, die weder die Lust noch die Fähigkeit haben, sich auf neue gesellschaftliche Herausforderungen einzustellen.

Es ist schlichtweg grotesk: in Hamburg geht eine Allparteien-Koalition eine Reform des Schulsystems an, in Baden-Württemberg träumt die CDU von früheren Zeiten.

Die SPD hat mit dem Bildungsaufbruch ein wegweisendes Konzept. Im Landtagswahlkampf muss Bildung das Mega-Thema werden. Ein großer Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker, der leider zu früh gestorben ist, erklärte mir einmal, dass man sich Verbündete für die richtige Politik suchen muss: und wer wäre ein besserer Verbündeter als Eltern, die für ihre Kinder bessere Bildung wollen und genug von dem kaputten Schulsystem haben?

Ab sofort ist es möglich, über das Online-Spendenportal spenden.spd-bw.de den Ortsvereinen und Kreisverbänden der SPD in Baden-Württemberg online Spenden zukommen zu lassen.

Eine großartige Innovation – meines Wissens bietet diesen Service bisher kein anderer SPD-Landesverband seinen Gliederungen an.

Die genaue Anleitung findet man unter www.spd-bw.de – wer übrigens meinem Kreisverband Rhein-Neckar etwas zukommen lassen möchte, sollte folgende URL nutzen: http://spenden.spd-bw.de/330480000000.

Die SPD-Landtagsfraktion weist die heutige Kritik von Noch-Ministerpräsident Oettinger an der Rücktrittsbegründung der Landeselternbeiratsvorsitzenden Christiane Staab zurück. Seine Äußerungen zeigten, dass die CDU noch immer nicht begriffen habe, worum es den Eltern gehe: Sie wollten eine Schule, die den heutigen Ansprüche genüge, die die Schüler individuell fördere und einen wirklichen Ganztagsbereich umfasse. „Frau Staab ist daran verzweifelt, dass die CDU-Fraktion unbedingt an einer Schule festhalten will, die vor 30 Jahren zeitgemäß war“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Schwer wiege auch, wie das Kultusministerium mit der Kritik des Landeselternbeirats zwischenmenschlich umgegangen sei. Offenbar habe nach der Fundamentalkritik des LEB an der Werkrealschule Eiseskälte bis hin zu persönlicher Missachtung geherrscht. „Wenn eine engagierte und anerkannte Persönlichkeit wie Christiane Staab sich verhöhnt fühlt und ein Jahr nach ihrer Wiederwahl den Bettel hinschmeißt, dann geht es hier um mehr als um fachliche Differenzen, dann steht der letzte Rest an Vertrauen zwischen Elternschaft und Kultusbürokratie auf dem Spiel“, unterstrich Schmiedel. Der Rücktritt unterstreiche deshalb, wie wichtig es sei, die Eltern als wichtigen Partner in der Bildungspolitik zu akzeptieren. „Die Politik von Rau und der CDU-Fraktion, ihre Bildungspolitik wie beim G 8 oder der Werkrealschule gegen die Eltern und die Kommunen durchsetzen zu wollen, ist absolut von gestern“, unterstrich Schmiedel.

(SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg)

11. Januar 2010: SPD kritisiert Verzögerungen und mangelnde Sachkunde der Landesregierung beim Thema Geldwäsche in Baden-Württemberg:

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig das überaus zögerliche Vorgehen der Landesregierung gegen Geldwäsche in Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe die organisatorische Umsetzung des deutschen Geldwäschegesetzes vom August 2008 über eineinhalb Jahre versäumt, erklärte Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Landesregierung hat es mit Schlamperei und anhaltender Nichttätigkeit geschafft, die Aufsicht über die Geldwäsche teilweise lange Zeit zu verzögern“, sagte Gall. „Hier wird einmal mehr deutlich, wie sehr die schlechte Qualität der Regierungsarbeit das Land beeinträchtigt“, sagte Gall. „Offenbar hat die Verbrechensvorbeugung keine Priorität für die Landesregierung.“ (Antwort: Drs. 14/5572).

12. Januar 2010: SPD: Landesregierung macht unseriöse Versprechungen:

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die neuen Haushaltszahlen der Landesregierung als finanzpolitischen Offenbarungseid. „Hier zeigt sich endgültig, dass die Politik von CDU und FDP auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagte Schmiedel. Angesichts von über 4,5 Milliarden Euro Schulden in diesem Doppelhaushalt und Deckungslücken für 2012 und 2013 in Höhe von zusammen rund sechs Milliarden Euro sei offensichtlich, dass die Landesregierung den Haushalt nicht mehr im Griff habe. „Es ist bezeichnend, dass gute Haushaltszahlen mit Nullverschuldung und Rückzahlungen für 2014 angekündigt werden, obwohl die mittelfristige Finanzplanung nur bis 2013 reicht“, sagte Schmiedel.: „Die Landesregierung macht unseriöse Versprechungen ins Blaue hinein.“

13. Januar 2010: SPD: GEW-Gutachten zur Schulstruktur eine schallende Ohrfeige für Kultusminister Rau:

Die SPD-Landtagsfraktion wertet das von der GEW in Auftrag gegebene Gutachten zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg als eine schallende Ohrfeige für Kultusminister Rau. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung in Baden-Württemberg zur Folge habe und zudem sehr teuer sei, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. „Rau darf sich den wissenschaftlichen Befunden über den positiven Zusammenhang von längerem gemeinsamem Lernen und wohnortnahen Schulstandorten nicht länger verschließen.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Neuanfang in der SPD ist auf gutem Wege. Mit der Mitgliederbefragung haben wir ein deutliches Signal des Aufbruchs gesetzt. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent hat mich gefreut, hat uns alle gefreut – und mich persönlich hat auch das klare Votum der Partei sehr gefreut. Wir alle können zufrieden sein mit dem freundschaftlichen Wettstreit, den wir drei uns geliefert haben: Hilde, Claus und ich. Und wir werden diese Wochen nicht so schnell vergessen. Wir haben uns dabei auch aneinander gewöhnt.
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Die erste Nachricht im neuen Jahr, am 5. Januar, ist direkt ein echter Brocken:

Die SPD-Fraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter. „Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagierte und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, bleiben wichtige Zukunftsaufgaben auf der Strecke“, sagte Altpeter.

Die SPD verwies darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch die Steuerreform ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen deshalb erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Altpeter. „Da der künftige Ministerpräsident Mappus Steuersenkungen unterstützte, schwächte er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen.“

Innere Sicherheit darf nicht fehlen:

Der jetzt auch von Innenminister Rech weitgehend akzeptierte Einsatz von Körperscannern lenkt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion von den wahren Sicherheitsmängeln ab. Scanner könnten zwar ein sinnvolles Mittel sein, um Terroranschläge zu vermeiden. Reinhold Gall, Innenexperte der SPD-Fraktion, hält es aber für mindestens genauso wichtig, gut ausgebildetes Fachpersonal und ausreichend Polizeikräfte an den neuralgischen Verkehrspunkten zu postieren, etwa an und in Flughäfen sowie in Umsteigebahnhöfen.

Ich verstehe zwar kein Wort, aber trotzdem ist es irgendwie cool:

Nils Schmid hat dem SWR2 in der Sendung vom 4.1.2009 ein Interview gegeben:

Hackländer: Was wird denn getan, um das Profil zu schärfen, was ja eigentlich die Hauptaufgabe des neuen Führungsteams ist?
Schmid: Es wird jetzt viel getan, um die Basis mit einzubeziehen, also auch bei der Vorbereitung der Afghanistan-Strategie. Und es werden deutliche Signale ausgesendet, dass wir als SPD bei dem Thema soziale Gerechtigkeit auf den handlungsfähigen Staat setzen, der eben nicht durch dieses absurde Steuersenkungstheater von Schwarz-Gelb weiter geschwächt werden darf – gerade in Zeiten der Krise.

Hackländer: Die Debatte um die Agenda 2010 hat aber doch auch gezeigt, dass gerade in Punkto sozialer Gerechtigkeit sehr viele Differenzen innerhalb der Partei bestehen. Was würden Sie sagen, welches Sozialstaatsverständnis überwiegt heute in der SPD. Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung oder doch mehr das Fördern und Fordern der Agenda 2010?
Schmid: Wir haben sicher jetzt bei der Umverteilung wieder stärker angeknüpft, weil wir bemerkt haben, dass gerade in der Zeit, wo die Banken mit staatlichen Hilfsgeldern gestützt werden, wir die Frage nach der gerechten Verteilung von Geldern stellen müssen. Das ist richtig. Fordern und Fördern ist aber weiterhin auf der Agenda. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich bei den Jobcentern Klarheit geschaffen wird für die Hartz-IV-Empfänger, wer für sie zuständig ist. Das ist eine Fortsetzung der Politik, die Scholz und Steinmeier in der Großen Koalition angefangen haben.

Hackländer: Das heißt, anders als noch zu Zeiten Schröders sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 vollständig akzeptiert und anerkannt in der SPD?
Schmid: Nein, es gibt sicher noch Debatten, weil wir auch Fehler gemacht haben, zum Beispiel bei der Berechnung der Bedarfssätze für Kinder. Da kann niemand nachvollziehen, weshalb man so niedrige Sätze gewählt hat, die ja dann auch vom Bundesverfassungsgericht jetzt gerügt werden. Also, da gibt es sicher noch Diskussionsbedarf und da gibt’s auch den einen oder anderen Punkt, den man korrigieren muss, wo man auch selbstkritisch sagen muss, da haben wir einen Fehler gemacht, und dann hat man aber auch die Souveränität zu sagen, o.k., lasst uns das anders anpacken. Wenn man zu dem steht, was man in der Vergangenheit getan hat, kann man auch souverän korrigieren in Einzelpunkten, wo was schief gelaufen ist.

Das komplette Interview liegt als MP3 und im Wortlaut als PDF vor.

Bild: SPD Baden-Württemberg (CC-BY 2.0)

Dass Wirtschafts- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen, zeigte die Fraktion am 22. Dezember:

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Pfister (FDP) bei der Nutzung der Windkraft Doppelzüngigkeit vor. Entgegen dem in Sonntagsreden propagierten Richtungswechsel hin zu einem stärkeren Ausbau der Windkraft komme die praktische Umsetzung immer noch nicht auf Touren. „Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor Steine in den Weg gelegt“, kritisierte SPD-Energiesprecher Thomas Knapp.

Wirtschaftspolitisch ging es am 29. Dezember weiter:

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in der erstmaligen Zusage der Landesregierung für eine Mitfinanzierung der Rheintalbahn einen Lichtblick zum Jahresende. „Nach langer Verweigerung folgt die Landesregierung der Forderung der SPD und will sich mit eigenen Mitteln in die Finanzierung der Rheintalbahn einbringen“, sagte SPD-Verkehrsexperte Wolfgang Drexler zu einer entsprechenden Ankündigung von Finanzminister Stächele.

Ein gänzlich anderes Thema wurde ebenfalls am 29. Dezember thematisiert:

Die SPD-Landtagsfraktion hat keine Bedenken gegen einen Redner der Zeugen Jehovas bei der Gedenkfeier des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010. Daran ändere auch ihr sektenähnlicher Charakter nichts, ebenso wenig der „etwas unglückliche Zeitpunkt“, der mit dem Streit um die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenfalle. „Das Grußwort bei der Gedenkfeier und die rechtliche Aufwertung sind zwei Paar Stiefel. Ich bin froh, dass dies offenbar alle Fraktionen des Landtags so sehen“, sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Am 30. Dezember dann die letzte Meldung aus dem alten Jahr:

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kommt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht richtig voran. Im Jahre 2009 wurden lediglich 38 Vorschläge zur Deregulierung beim Landesbeauftragten für Bürokratieabbau eingereicht, welche insbesondere das Schornsteinfegerwesen, das Immissionsschutz-, das Sozial- und das Baurecht betrafen. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Parlamentsantrag des SPD-Innenexperten Reinhold Gall hervor (Drucksache 14/5530).