Außerdem einen formschönen Handzettel (PDF) und auch einen Flyer (PDF). Alle Fakten und Daten liegen auf dem Tisch – jetzt kann das Volk entscheiden.

PS: Konzeption, Gestaltung und Umsetzung stammen vom IFK Berlin – Institut für
Kommunikation.

Hier die Übersicht (PDF) über alle Vorschläge und Ideen, die eingegangen sind, zusammengestellt von Lars Castellucci:

Außerdem gibt es eine Umfrage zum Antrag des Landesvorstandes unter spd-bw.de – die Ergebnisse werden den Delegierten des Landesparteitages zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse des Landesparteitags werden dann abschließend auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember beraten.

Termin: 14./15. Oktober, Offenburg. Wie gehabt wird getwittert, gebloggt, gestreamt etc.

Es wird der Landesvorstand neu gewählt, Anträge zur Parteireform behandelt, ein familienpolitischer Leitantrag – volles Programm also.

Die SPD hat sich wiederholt und mit großer Mehrheit auf Parteitagen für Stuttgart 21 ausgesprochen. Ich selbst habe dies auch so unterstützt. Jedoch müssen wir anerkennen – und das haben wir sowohl in der Ulmer Erklärung, als auch im Regierungsprogramm getan – dass es in unserer Partei Befürworter und Gegner des Projekts gibt. Ich selbst würde keine Einschätzung über den Anteil wagen. Klar ist jedoch, dass wir beide Meinungen respektieren müssen, sonst riskieren wir wegen eines Infrastrukturprojekts die Spaltung unserer Partei.

Wenn wir unser Versprechen an die Menschen in Baden-Württemberg selbst ernst nehmen, nämlich einen neuen Politik- und Demokratiestil zu prägen, so müssen wir dies in unserer eigenen Partei vorleben. Dazu gehört für mich auch, die Partei bei allen Schritten bis zum Volksentscheid mitzunehmen. Ein Treffen mit der CDU hinsichtlich einer gemeinsamen Kampagne für Stuttgart 21 setzt hierbei ein vollkommen falsches Signal. Es riecht nach Hinterzimmer und nach Kungelei.

Wir wollen versöhnen, nicht spalten. Wenn wir unseren Mitgliedern, die gegen das Projekt sind – und damit meine ich nicht die lauten Demonstranten, die „Wutbürger“, die sicher jedem von uns ab und an auf die Nerven gehen – nun das Gefühl geben, ihre Meinung nicht zu achten, dann riskieren wir viel. Mehr als wir je durch eine Kampagne mit der CDU gewinnen könnten. Nun zu betonen, dass es keine gemeinsame Kampagne geben wird, geht in der absehbaren und kalkulierbaren Welle der Entrüstung unter.

In meinem Kreisverband gibt es Gegner und Befürworter von Stuttgart 21. Gemeinsam diskutieren wir, streiten und tauschen Argumente aus. Seit den Diskussionen zum Tiefbahnhof auf den vergangenen Parteitagen hat sich einiges verändert, auch das Thema Kombi-Lösung erscheint vielen Genossinnen und Genossen als ein gangbarer Mittelweg. Wie können wir einerseits sagen, wir wollen das Konzept prüfen – und andererseits die Kampagne mit der CDU vorbereiten? Wie können wir das unseren eigenen Mitgliedern erklären? Ich weiß es nicht. Was wäre, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis käme, der Kombi-Vorschlag wäre sinnvoller? Wie positionieren wir uns dann?

Aus diesen Gründen verstehe ich nicht, wie es zu einem solchen Treffen allein mit der CDU kommen konnte. Warum war es nicht möglich, zunächst das Präsidium darüber zu informieren? Oder öffentlich zu einem „Runden Tisch der Befürworter“ zu laden, um den Fokus nicht allein auf die (Nicht-)Kooperation mit der CDU zur richten?

Mit so einem Vorgehen geben wir nur all denjenigen Recht, die in unserem Versprechen, einen neuen Politikstil in diesem Land zu etablieren, nur eine Wahlkampfkampagne gesehen haben!

Erfreulich: die SPD Baden-Württemberg belegt innerhalb der SPD im “Social-Media-Ranking” von “Pluragraph.de” den dritten Platz (gesamt: Platz 248), vor den großen Verbänden in NRW und Niedersachsen. Die SPD als Ganzes landet auf Rang 4, hinter Angela Merkel, Piratenpartei und den Grünen. Da muss noch ein bisschen aufgeholt werden.

Demokratie lebt von der Identifikation der Bevölkerungen mit den Werten, Institutionen und Verfahren des demokratischen Systems. Sie kann nur dann bestehen, wenn sich viele am politischen Leben beteiligen, sich dabei aber auch hinreichend gehört und repräsentiert fühlen, und wenn sie erfahren, dass die wesentlichen gesellschaftlichen Probleme fair und gerecht gelöst werden.

Doch die deutsche Demokratie zeigt vielfältige ‚Ermüdungserscheinungen’, wie die sinkende Wahlbeteiligung, die nachlassende Bereitschaft zu klassischem politischen Engagement, den Mitgliederschwund der Volksparteien und einen Vertrauensverlust in die Problemlösungskompetenzen der Politik allgemein.

Welche Zukunft haben die Volksparteien angesichts ihrer abnehmenden Bindewirkung, der Auflösung traditioneller Milieus und ihrer schwindenden Artikulationsfunktion heute noch? Wie kann erreicht werden, dass sich gesellschaftliche Partizipation und Willensbildung auch thematisch stärker in der Parteipolitik widerspiegeln? Haben Volksparteien nur noch Chancen, wenn sie sich stärker öffnen und – wie in verschiedenen anderen Ländern – auch Nichtmitglieder mitentscheiden lassen? Welche Strukturen und Prozesse begünstigen eine Öffnung der Volksparteien zur Gesellschaft hin?

Anmeldung:

Der Teilnehmerbeitrag von 80 Euro (für Schüler / Studenten / Arbeitslose ermäßigt 60 Euro) ist vor Ort in bar zu bezahlen. Im Teilnehmerbeitrag sind enthalten: Programmkosten, Unterbringung im Einzelzimmer und Verpflegung.

Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg
Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung
Beate Wojzich
Werastr. 24, 70182 Stuttgart
Tel. 0711 / 248 394-43
Fax: 0711 / 248 394-50
E-Mail: beate.wojzich@fes.de
Einladung (PDF)

Vorbemerkung

Die ASF begrüßt die Ziele des Diskussionsentwurfs „Die SPD erneuert sich“ vom 12.06.2011. Auch wir wollen eine bessere und breitere Beteiligung der Parteimitglieder an der Willensbildung und an Personalentscheidungen, wir wollen die Kampagnenfähigkeit und die Mitgliederbetreuung verbessern usw. Insbesondere für Frauen muss es mehr und attraktivere Angebote zum Mitmachen in der SPD geben.

Die hierfür vorgeschlagenen Instrumente sind aus unserer Sicht nicht alle zielführend. Teilweise führen sie dazu, dass die dringend notwendige Mindestabsicherung und stärkere Beteiligung von Frauen nicht gefördert, sondern verhindert wird. Deshalb wollen wir uns mit nachfolgenden Forderungen in die Diskussion mit einbringen.

I. Arbeitsweise der Gliederungen

Projektgruppen statt Dauerpräsenz

Viele Mitglieder wollen bzw. können sich in den vielfach von ständiger Präsenznotwendigkeit geprägten Gremiensitzungen nicht einbringen, sind dennoch an inhaltlicher Mitarbeit interessiert.
Unsere Sitzungskultur muss sich ändern. So sollte es zum Beispiel keine regelmäßigen Gremiensitzungen an Samstagen und Sonntagen geben. Wir müssen unseren ehrenamtlich engagierten Genossinnen und Genossen, neben dem politischen Engagement, Zeit und Raum geben für Familie, Freunde, Freizeit oder Hobbies.

Die Arbeit in Projekten – statt Präsenzkultur in Gremien – ist eine attraktive Form der Parteiarbeit. Aus Sicht der ASF haben sich zeitlich befristete und inhaltlich klar abgegrenzte Projektgruppen zur Erarbeitung und Weiterentwicklung von inhaltlichen Positionen bewährt. Damit wird ermöglicht, sich konkret bei einem Projekt zu engagieren, ohne sich mit Haut und Haaren in innerparteiliche Gremienarbeit zu stürzen, zu der viele keine Zeit oder auch keine Lust haben.

Die ASF praktiziert bereits in vielen Bereichen die Öffnung und Vernetzung. Sie arbeitet unter anderem mit gesellschaftlichen Gruppen zusammen und ist umgekehrt auch in deren Gremien vertreten. Hier gibt es gute Erfahrungen, von denen andere profitieren können. Dadurch sind wir ständig am „Puls der Zeit“ und bekommen wichtige Impulse für unsere politische Arbeit. Zugleich bietet uns das die Möglichkeit, in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen die Positionen der SPD zu vertreten.

Dies gilt insbesondere für die vielen Frauenbündnisse, in denen die ASF auf örtlicher, regionaler, Landes- und Bundesebene aktiv ist, zum Beispiel die Landesfrauenräte und der Deutscher Frauenrat.
Die Arbeit und Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften müssen eine entsprechende Wertschätzung seitens der Partei erfahren.

Vorhandenen Sachverstand mit einbeziehen

Die Arbeitsgemeinschaften der Partei verfügen über einen hohen Sachverstand, auf den die Parteigremien nicht verzichten dürfen.

II. Die SPD muss weiblicher werden

Wir begrüßen die Vorschläge „Die SPD weiblicher machen“. Sie sind wichtig und notwendig, sie reichen jedoch nicht aus.

Wir brauchen einen Frauenförderplan für die SPD

Um ein deutliches Zeichen zu setzen, benötigen wir eine eigenständige Mitgliederwerbekampagne, die sich direkt an Frauen wendet.
Wir schlagen ein befristetes Bonus-System vor. Um es auch für die örtlichen Parteigliederungen attraktiv zu machen, Frauen als Mitglieder zu werben und zu halten, könnte der Ortsverein für jedes neu eingetretene weibliche Mitglied zwei Jahre lang einen höheren Anteil des Mitgliedsbeitrages behalten.

Im Rahmen des Wilhelm-Dröscher-Preises soll ein Frauenpreis ausgelobt und verliehen werden.
Beim geplanten neuen Innovationsfonds, der Projekte und Veränderungsprozesse in Kreisverbänden bzw. Unterbezirken ermöglichen und unterstützen soll, ist als Kriterium bei der Auswahl darauf zu achten, dass Unterbezirke / Kreisverbände die Frauenförderpläne haben / einrichten, Mittel aus dem Fonds erhalten.

Parteiinterne Ämter, Gremien und Mandate

Mit der Quotenregelung von 1988 haben wir die Mindestabsicherung von Frauen und Männern von jeweils 40 Prozent in Funktionen und Mandaten in der Satzung festgeschrieben. In der Partei soll nur noch der Begriff Geschlechterquote genutzt werden – beide Geschlechter profitieren davon.
Die Quotierung hat nicht immer dazu geführt, dass auf allen Ebenen jedes Geschlecht mit mindestens 40 Prozent in Funktionen und Mandaten vertreten ist.

Dies hat verschiedene Ursachen. Eine hohe Anzahl von in Einzelwahl gewählten Funktionen in Vorständen führt dazu, dass tendenziell weniger als 40 Prozent Frauen in den sog. Geschäftsführenden Gremien vertreten sind. Eine hohe Anzahl von Gremienmitgliedern, die qua Funktion einem Entscheidungsgremium angehören, verringert in der Regel den Frauenanteil. Falsche und durch die hauptamtlichen Geschäftsführungen nicht beanstandete Anwendung der Wahlordnung, unzureichende Ansprache und Förderung von Frauen bei der Aufstellung von Listen für Mandate sowie die Regelung, dass jeder 5. Listenplatz entweder von einem Mann oder von einer Frau besetzt werden kann, führen dazu, dass die Mindestabsicherung noch nicht überall erreicht wird.

Wir brauchen mehr als gutgemeinte Absichtserklärungen. Wir wollen die Quote realisieren, wir gehen den Schritt von der Satzungsregelung zur Ergebnisquote.

Hierzu gehören beispielsweise folgende Instrumente:

• Gleiche Positionen sind in Listenwahl zu wählen.
• Die in Einzelwahl zu wählenden Funktionen sind zu begrenzen
• Delegiertenmeldungen werden nur insoweit anerkannt, wenn die Quote erfüllt ist.
• Wenn in Vorständen die Quote nicht eingehalten wird, tritt eine Berichtspflicht an den übergeordneten Vorstand der Partei und der ASF in Kraft. Darin ist darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um bei der nächsten Wahl die Quote zu erfüllen. Es muss für eine Parteigliederung einfacher sein, Frauen für Kandidaturen zu gewinnen, um die Quotierung einzuhalten, als nichts zu tun.
• Bei der Aufstellung von Listen wollen wir einen „echten“ Reißverschluss, das heißt Listenplätze müssen alternierend mit Frauen und Männern besetzt werden.
• Darüber hinaus wollen wir eine paritätische Verteilung der Geschlechter bei Kandidaturen in Wahlkreisen, auch in sicheren Wahlkreisen.

Die folgenden Forderungen aus dem Positionspapier lehnen wir ab:

• die Verkleinerung des Präsidiums. Sonst ist die Mindestabsicherung der Geschlechter sowie eine angemessene regionale und thematische Vertretung im Präsidium nicht möglich.
• eine Verkleinerung des Parteivorstandes von 45 auf 20 Mitglieder.
• den vorgeschlagenen Länderrat. Dieser stellt weder eine Mindestabsicherung von 40% für jedes Geschlecht noch die Einbindung von Ehrenamtlichen sicher und ist deshalb keine Alternative zum Parteirat. Vorwahlen unter Beteiligung von Nichtmitgliedern.
• Männer sind häufiger in Ämtern, die einen höheren Bekanntheitsgrad haben. Sie finden damit leichter Sponsoren und verfügen in der Regel auch über mehr eigene finanzielle Mittel. Vorwahlen stehen dem Ziel, die SPD weiblicher zu machen, entgegen.

III. Arbeitsgemeinschaften schlagkräftiger machen

An der automatischen Mitgliedschaft in der ASF für alle weiblichen Mitglieder halten wir uneingeschränkt fest. Sie muss auch nicht extra abgefragt bzw. erklärt werden. Die Abfrage der Mitglieder, in welcher Arbeitsgemeinschaft sie mitarbeiten wollen, ist nur dann sinnvoll, wenn damit für die Arbeitsgemeinschaften die Möglichkeit verbunden ist, auf Daten zugreifen, aktiv auf Mitglieder zugehen und für die Mitarbeit zu werben zu können (hier gibt es bisher häufig Probleme mit Verweis auf den Datenschutz). Deshalb muss beim Parteibeitritt klar gestellt werden, dass die entsprechenden Daten nicht nur den Gliederungen der Partei, sondern auch den Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden. Die Daten der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften sind für eine gute Betreuung und Mobilisierung notwendig.

IV. Kampagnenfähigkeit der SPD

In jeder Kampagne müssen auch Frauen adäquat angesprochen werden. Gerade bei öffentlichen Veranstaltungen aller Gliederungen der SPD müssen Frauen paritätisch vertreten sein – auch als Akteurinnen und nicht nur als Moderatorinnen. Eine Finanzierung solcher Veranstaltungen aus Parteimitteln kann nur unter diesen Voraussetzungen erfolgen.
In Publikationen der Partei (Druckerzeugnisse, Internet, Pressearbeit usw.) müssen Frauen und Männer angemessen vertreten sein.

V. Schlussbemerkung: Die Sprache der SPD wird weiblicher

Damit auch in unserer Sprache deutlich wird, dass wir Frauen und Männer ansprechen wollen, muss der Text überarbeitet werden. Dabei muss konsequent auf eine geschlechtsneutrale Sprache geachtet oder beide Geschlechter explizit benannt werden. (Anregungen bieten z.B. die Arbeitshilfen der SPD-Parteischule; Zugaben Geschlechtersensibel schreiben und Zugaben; Parteitagsanträge geschlechtersensibel schreiben“).

Unabdingbar mit der organisationspolitischen Neuordnung, muss die SPD sich wieder mehr auf ihre Werte konzentrieren und dabei verlässliche politische Positionen beziehen, um wieder für mehr Menschen als Plattform für ein politisches Engagement zu dienen.

Die vorgesehene Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder wird vom OV kritisch gesehen. Eine Öffnung im Rahmen von Themenforen ist nachvollziehbar und wird aber bereits seit längerem an der Basis durchgeführt. Eine weitergehende Mitbestimmung mit Antrags- und Wahlrecht wird jedoch abgelehnt, da die Wertigkeit einer Mitgliedschaft durch eine weiterführende Kompetenz von Nicht-Mitgliedern herabgesetzt wird.

Begründung:

Bei der Bundestagswahl 2009 musste die SPD eine herbe Niederlage hinnehmen – aber eines war damals schon klar, die SPD wurde nicht wegen schlechter oder falscher Strukturen nicht mehr gewählt, sondern wegen schlechter Politik, die die Menschen nicht mehr erreichte.

Die Menschen treten doch nicht scharenweise aus der SPD aus, weil ihnen die Strukturen in ihrer Partei nicht mehr passen, sondern weil sie sich mit der Politik der SPD der letzten Jahre nicht mehr identifizieren können. Nur wenn die SPD sich wieder glaubwürdig für eine soziale Politik der Schwachen einsetzt, werden sich Menschen wieder angesprochen fühlen. Dazu gibt es genügend Möglichkeiten – Arbeitsmarkt- , Sozial- und selbst die Klima- und Umweltpolitik sind Felder, auf denen die bisherige Arbeit korrigiert und wieder unter einen zeitgemäßen und sozialen Gedanken gestellt werden muss.

Bevor wir uns also Wählern zuwenden, die mit der SPD eigentlich gar nichts am Hut haben, sollten wir doch erst mal versuchen, die vielen SPD-Nichtwähler, denen es einfach nicht mehr möglich ist, guten Gewissens ein Kreuz bei der Partei zu machen, wieder für ihre Partei zurückzugewinnen und neu zu begeistern.

Sicherlich dürfen dabei die Strukturen innerhalb der SPD nicht außer Acht gelassen werden – allzu oft wurde über die Köpfe der Mitglieder hinwegentschieden. Auch hier benötigen wir wieder Dialoge auf Augenhöhe und ein kreatives und vor allem konstruktives Miteinander. Wie soll man denn vor allem junge Menschen zum Mitmachen begeistern, wenn sich dazu eigentlich nicht viel Spielraum bietet? Ohne Frage müssen die modernen Medien hier mit ins Boot geholt werden, aber egal ob auf Facebook oder im guten, alten Ortsverein – wenn das Angebot nicht überzeugend ist, wird niemand darauf aufmerksam.

Also sollte die dringende Frage an der Spitze der Tagesordnung stehen, wie die SPD wieder zu ihrem Profil einer modernen, sozialen Partei zurückkehren kann, die die Menschen in ihren Sorgen und Ängsten ernst nimmt, versteht und versucht, das ihre dazu zu tun, um diese Sorgen und Ängste zu minimieren und dafür auch verlässlich und ehrlich einzustehen und zwar auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, ob in Regierungsbeteiligung oder in Opposition.