Im Wir-in-NRW-Blog, das momentan das heißeste Politikblog in Deutschland zu nennen ist, ist in einem Kommentar eines Autoren etwas Spannendes zu lesen:
Wir haben Angebote, unseren Dienst nach Baden-Württemberg auszudehnen – ein interessantes Terrain mit vielen Storys, die noch im Filz schlummern.
Ich meine: es wäre ein Segen für die politische Kultur und den Allmachtsanspruch der CDU in Baden-Württemberg.
Christian Lange, Chef der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Goll gestellt:
Die Weisung von Minister und Ministerpräsident an die nachgeordnete Staatsanwaltschaft war deshalb rechtswidrig. Sie wurde lediglich auf unhaltbare Zweifel gestützt, die nicht geklärt wurden. Diese rechtswidrige Weisung führt dazu, dass wissentlich und absichtlich die strafrechtliche Verfolgung der auf der CD verzeichneten Steuersünder vereitelt wird, obwohl Minister und Ministerpräsident mittels ihrer dienstaufsichtlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, dass erhebliche Straftaten auch verfolgt werden. Hier wird die Dienstaufsicht im Gegenteil dazu genutzt, die Strafverfolgung zu unterbinden.
Lange hat natürlich Recht! Es kann ja nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger ihr gesamtes Leben und Vermögen offenlegen müssen, und der Ministerpräsident Mappus sich als “Patron der Steuerbetrüger” (Nils Schmid) aufspielt. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – offensichtlich CDU pur.
Da muss Klarheit her. Die Steuer-CD muss gekauft werden, und mit der Schweiz muss unabhängig davon ein ordentliches Abkommen verhandelt werden.
Marion Schick, die neue CDU-Kultusministerin Baden-Württembergs, will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Und damit ignoriert sie alle namhaften Expertinnen und Experten, die alle unisono sagen: länger gemeinsam lernen ist absolut notwendig.
Die Südwest-CDU zeigt damit erneut, dass sie nichts anderes ist als eine Ansammlung von Strukturkonservativen, die weder die Lust noch die Fähigkeit haben, sich auf neue gesellschaftliche Herausforderungen einzustellen.
Es ist schlichtweg grotesk: in Hamburg geht eine Allparteien-Koalition eine Reform des Schulsystems an, in Baden-Württemberg träumt die CDU von früheren Zeiten.
Die SPD hat mit dem Bildungsaufbruch ein wegweisendes Konzept. Im Landtagswahlkampf muss Bildung das Mega-Thema werden. Ein großer Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker, der leider zu früh gestorben ist, erklärte mir einmal, dass man sich Verbündete für die richtige Politik suchen muss: und wer wäre ein besserer Verbündeter als Eltern, die für ihre Kinder bessere Bildung wollen und genug von dem kaputten Schulsystem haben?
Baden-Württemberg wird die Steuerbetrüger-CD nicht kaufen. “Mappus ist der Patron der Steuerhinterzieher”, so Nils Schmid. Wer könnte ihm widersprechen.
Die aktuelle SWR-Umfrage (Infratest Dimap) lieferte folgendes Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006:
CDU: 43% (44,2%)
SPD: 20% (25,2%)
FDP: 11% (10,7%)
Grüne: 17% (11,7%)
Linke: 4% (3,1%)
55% der Befragten sind für einen raschen Atomausstieg und nur 39% fordern, dass Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Und dennoch hätten die Pro-Atom-Parteien CDU und FDP in Baden-Württemberg erneut eine klare Mehrheit. Die SPD müsste erneut Federn lassen, die Linkspartei wäre nicht im Landtag, und die Grünen wären beinahe zweitstärkste Kraft.
Gleichzeitig bekommt Kultusminister Rau schlechte Noten – zu recht, wenn man sich die verkorkste Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut.
Folgendes ist ergo festzustellen:
1. Atomkraft ist in Baden-Württemberg kein wahlentscheidendes Thema. Man sollte es im Wahlkampf nicht wie 2006 zum Hauptthema machen.
2. Bildung muss das zentrale Thema im Wahlkampf sein. Die SPD muss ihre guten Konzepte in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Nur so ist ein Umschwung zu schaffen.
3. In Baden-Württemberg muss man sich über Rot-Rot-Grün nicht den Kopf zerbrechen. Die Linkspartei spielt keine Rolle.
4. Eine realistische Machtperspektive hat die SPD nur mit einer Ampel. Es gilt also, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die SPD, Grüne und FDP haben.
5. Ein Problem der Bundestagswahl war, dass die ungeliebte Große Koalition von den Wählern in Betracht gezogen wurde. Dies hat der SPD massiv geschadet. Um eine ähnliche Situation 2011 zu vermeiden, muss die SPD eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließen.
(Eigene Meinung des Autors, nicht der SPD Baden-Württemberg.)
Mittlerweile ist bekannt, dass 2012 aufgrund des doppelten Abiturjahrganges weitaus mehr Studienplätze als vermutet benötigt werden.
In Baden-Württemberg fehlt nach neuesten Berechnungen die Kapazität einer kompletten Volluniversität, also 22.000 Plätze. Auf welchen Zahlen die viel zu optimistischen Schätzungen des zuständigen Landesministeriums von 2007 beruhen, bleibt ergo schleierhaft. Der Ausbau der zusätzlichen Plätze soll vornehmlich im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) erfolgen, nicht in den Geisteswissenschaften, was einen zusätzlichen Mehrbedarf an Räumen und Laboren verursacht.
Wo diese Räume und Labore geschaffen werden sollen und wie die Finanzierung erfolgen soll, bleibt rätselhaft.
Das „Wunderwerk G8“ scheint jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein.
Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich, bloggt über die Scheinheiligkeit und Bigotterie von FDP, Stefan Mappus und Konsorten:
Die FDP in Baden-Württemberg plant mit der CDU zusammen, die Videoüberwachung deutlich auszuweiten. Gleichzeitig wehrt sie sich aber gegen den Ankauf der Daten-CD mit den Steuerhinterziehern.
Im einen Fall sollen alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, die sich in Bushaltestellen, Parkhäuser und Schulen aufhalten. Damit haben CDU und die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP kein Problem. Das halten sie für angemessen, wenn damit Straftaten, und seien es auch nur Bagatelldelikte, verhindert werden können.
Focus, 5.2.2010: Ganoven-Daten: Eklat im Stuttgarter Landtag:
Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.
Stuttgarter Zeitung, 5.2.2010: Land prüft Kauf von Bankdaten:
Die SPD unterbreitete in den Etatberatungen einen Antrag. Danach sollte sich das Landesparlament für den Erwerb der Datensammlung aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mit seiner Strategie gescheitert war. Er wollte den Antrag erst gar nicht behandeln lassen. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition enthielten sich ihrer Stimme.
Stuttgarter Nachrichten, 6.2.2010: Geheimabsprache bringt Mappus in Not:
“Was Mappus da versucht hat, ist ein klarer Verfassungsbruch”, räumen selbst CDU-Abgeordnete später ein. “Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen”, heißt es. “Sie haben grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen”, giftet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Mappus. Vom “eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition” ist die Rede. Und fraktionsübergreifend sind sich Juristen einig, der Antrag der SPD “war vielleicht überflüssig, aber zulässig”.
Südwest-Presse, 6.2.2010: Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck:
Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: “Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen.” Ein anderer meinte: “Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen.” Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. “Die werden einiges erklären müssen”, sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.
Badische Zeitung, 6.2.2010: Kollegen sauer auf Mappus:
Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: “Der hat sich selbst abgeschossen.”
Gundolf Fleischer, Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium und “CDU-Pate”, galt jahrelang als quasi unantastbar – er hatte sein CDU-Netz weit und fein gesponnen. Jetzt gerät er in Bedrängnis: seine Immunität ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Fleischer zahlte keine Miete für sein Wahlkreisbüro, soll örtliche Unternehmen rechtswidrig bevorteilt haben – SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel spricht von Korruption. Der Hintergrundbericht über Fleischer ist mit einem schönen Zitat von Bärbel Mielich (Grüne) versehen: “Er verkörpert wie sonst keiner den Anspruch, dass Baden-Württemberg das Eigentum der CDU ist.”
Die Causa Fleischer ist ärgerlich für Staat und Demokratie, schürt Politikverdrossenheit und generell das Misstrauen gegen “die da oben”. Und er ähnelt in frappierender Weise der Causa van Dinther in NRW.
Doch das grundlegende Problem ist ein anderes. Die CDU beansprucht Baden-Württemberg für sich. Die jahrzehntelange Machtkonzentration hat die erfolgsverwöhnte Partei übermütig und hart gemacht: Bedeutende Arbeitskreise hetzen gegen Minderheiten. Der Ministerpräsident wird einfach so abgesägt, nach Brüssel abgeschoben, obwohl er kein Englisch kann. Der designierte Nachfolger legt in Gutsherren-Art den Termin seiner Wahl fest. Und engagierte Ehrenamtliche müssen sich Vorwürfe gefallen lassen, weil sie die ideologische Verblendung der Parteifreunde in der Landesregierung nicht mittragen können und wollen.
Das sind die Zustände im real-existierenden CDU-Land Baden-Württemberg.
Gundolf Fleischer will 2011 übrigens Landtagspräsident in Baden-Württemberg werden.
Da das Original-Oettinger-Video “aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Center On Capitalism and Society” (Nomen est omen!) bei YouTube nicht mehr verfügbar ist, bin ich ziemlich froh, auf die Version der Landesschau Baden-Württemberg verweisen zu können:
