Zwischenruf zum Parité-Gesetz: Zeit für Politik

Die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!“ des Landesfrauenrats hat einiges an Wirbel verursacht. Was steht dahinter? Der Landesfrauenrat fordert, dass die Landesregierung ein sog. „Parité-Gesetz“ einführt, mit dem Ziel, die „paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz festzuschreiben“. Der SPD-Landesvorstand hat im Mai beschlossen, diese Kampagne zu unterstützen. Die Grünen sind auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juni nachgezogen. Es liegen also zwei positive Positionen der beiden Regierungsparteien Baden-Württembergs vor. Ergo eigentlich eine klare Sache: Das wird gemacht, schließlich haben Grüne und SPD eine klare Mehrheit im Landtag.

Nun wird es aber wild. Das Innenministerium hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass das so nicht ginge, denn ein solches Gesetz sei verfassungswidrig. Und damit habe Innenminister Gall die Grünen gegen sich aufgebracht, so die „Badische Zeitung“. Gerade so, als sei die SPD nicht etwa auch für diese Maßnahme. Unmittelbar danach meldet sich das Justizministerium und stellt fest: „Das Wahlrecht gehört zur DNA der Demokratie. Eingriffe sind hier besonders sorgfältig zu prüfen und ihre Auswirkungen gilt es gewissenhaft zu bedenken.“ Richtig. Unnötig zu erwähnen, dass ein Rechtsgutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, kein Problem darin sieht, ein solches Parité-Gesetz einzuführen.

Es gilt, wie so oft: zwei Juristen, drei Meinungen (oder mehr). Davon sollte die Politik, in diesem Fall die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sich nicht irritieren lassen. Ein Gesetz ist so lange nicht verfassungswidrig, bis es vom zuständigen Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden ist. Denn nur der Staatsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht haben das Recht, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Alle sonstigen Meinungen sind eben genau das: bloße Meinungen. Das heißt: Wenn der politische Wille da ist (und davon ist auszugehen, schließlich gibt es klare Aussagen von Grünen- und SPD-Gremien), dann sollten die Fraktionen der Grünen und der SPD ein solches Parité-Gesetz auf den Weg bringen. Egal, was dieses oder jenes Gutachten sagt.

Gleichzeitig müssen sich aber alle Beteiligten bewusst sein, dass das Gesetz vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig verworfen werden könnte. Das Risiko des Scheiterns bestünde.

Aber so ist das in der Politik: Garantien gibt es nicht. Mut gehört aber dazu.

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S21: Baden-Württemberg stimmt ab

Zur Volksabstimmung am 27.11.2011 über Stuttgart 21 gibt es etliche Websites. Es gibt die offizielle Website des Landes Baden-Württemberg. Es gibt die Seite der Gegner. Die der SPD. Die der Befürworter. Nochmal Gegner. Nochmal Befürworter. Und so weiter, und so fort.

Wir stellen fest: die Demokratie in Baden-Württemberg ist lebendig. Das allein ist ein gutes und hoffnungsfrohes Zeichen.

Da ist es ja fast egal, wie es am 27.11. ausgeht … aber eben nur fast.

S21: Material Volksabstimmung

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, die von der SPD erfunden und nach der Wahl von Grünen und SPD auf den Weg gebracht wurde, steht in den Startlöchern. Die SPD hat dazu eine eigene Website unter volksabstimmung2011.de geschaltet, auf der die komplette Sachlage noch einmal erklärt wird. Zu dieser Website gibt es auch schöne Banner:

Außerdem einen formschönen Handzettel (PDF) und auch einen Flyer (PDF). Alle Fakten und Daten liegen auf dem Tisch – jetzt kann das Volk entscheiden.

PS: Konzeption, Gestaltung und Umsetzung stammen vom IFK Berlin – Institut für
Kommunikation
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S21: Gedanken zum Bahnhof … doch mal wieder

Nein, ich kann es nicht verstehen. Es ist zwar sachlich vollkommen legitim, dass sich Vertreter der SPD mit anderen Befürwortern von Stuttgart 21 treffen. Doch verstehe ich weder Zeitpunkt, noch die Intention eines Treffens mit der Führungsspitze der CDU Baden-Württemberg. Es mag einer von zahlreichen nicht öffentlichen Terminen an einen einzelnen September-Tag gewesen sein, doch das mediale Echo war mehr als kalkulierbar.

Die SPD hat sich wiederholt und mit großer Mehrheit auf Parteitagen für Stuttgart 21 ausgesprochen. Ich selbst habe dies auch so unterstützt. Jedoch müssen wir anerkennen – und das haben wir sowohl in der Ulmer Erklärung, als auch im Regierungsprogramm getan – dass es in unserer Partei Befürworter und Gegner des Projekts gibt. Ich selbst würde keine Einschätzung über den Anteil wagen. Klar ist jedoch, dass wir beide Meinungen respektieren müssen, sonst riskieren wir wegen eines Infrastrukturprojekts die Spaltung unserer Partei.

Wenn wir unser Versprechen an die Menschen in Baden-Württemberg selbst ernst nehmen, nämlich einen neuen Politik- und Demokratiestil zu prägen, so müssen wir dies in unserer eigenen Partei vorleben. Dazu gehört für mich auch, die Partei bei allen Schritten bis zum Volksentscheid mitzunehmen. Ein Treffen mit der CDU hinsichtlich einer gemeinsamen Kampagne für Stuttgart 21 setzt hierbei ein vollkommen falsches Signal. Es riecht nach Hinterzimmer und nach Kungelei.

Wir wollen versöhnen, nicht spalten. Wenn wir unseren Mitgliedern, die gegen das Projekt sind – und damit meine ich nicht die lauten Demonstranten, die „Wutbürger“, die sicher jedem von uns ab und an auf die Nerven gehen – nun das Gefühl geben, ihre Meinung nicht zu achten, dann riskieren wir viel. Mehr als wir je durch eine Kampagne mit der CDU gewinnen könnten. Nun zu betonen, dass es keine gemeinsame Kampagne geben wird, geht in der absehbaren und kalkulierbaren Welle der Entrüstung unter.

In meinem Kreisverband gibt es Gegner und Befürworter von Stuttgart 21. Gemeinsam diskutieren wir, streiten und tauschen Argumente aus. Seit den Diskussionen zum Tiefbahnhof auf den vergangenen Parteitagen hat sich einiges verändert, auch das Thema Kombi-Lösung erscheint vielen Genossinnen und Genossen als ein gangbarer Mittelweg. Wie können wir einerseits sagen, wir wollen das Konzept prüfen – und andererseits die Kampagne mit der CDU vorbereiten? Wie können wir das unseren eigenen Mitgliedern erklären? Ich weiß es nicht. Was wäre, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis käme, der Kombi-Vorschlag wäre sinnvoller? Wie positionieren wir uns dann?

Aus diesen Gründen verstehe ich nicht, wie es zu einem solchen Treffen allein mit der CDU kommen konnte. Warum war es nicht möglich, zunächst das Präsidium darüber zu informieren? Oder öffentlich zu einem „Runden Tisch der Befürworter“ zu laden, um den Fokus nicht allein auf die (Nicht-)Kooperation mit der CDU zur richten?

Mit so einem Vorgehen geben wir nur all denjenigen Recht, die in unserem Versprechen, einen neuen Politikstil in diesem Land zu etablieren, nur eine Wahlkampfkampagne gesehen haben!

SPD-Landesbeirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung

Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Innenministers Gall auf. Diese widersprichen völlig der aktuellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräftigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es ein wichtiges Anliegen vieler SPD-Mitglieder und -Wähler, Vernunft und Augenmaß in der Netz- und Innenpolitik wieder zu etablieren und großspurige Antiterror-Rhetorik zu überwinden. Der Landesbeirat Netzpolitik warnt davor, hier das Vertrauen vieler Wähler ohne große Not aufs Spiel zu setzen.

Anlage: Beschluss „Anti-Terrorgesetze“, beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Stuttgart:

Wir verlangen, dass die einzelnen jetzt auslaufenden Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit angewandt wurden und – wo dies der Fall war – ob dies zum gewünschten Erfolg geführt hat. Erst dann kann entschieden werden. Eine pauschale Verlängerung der gesetzlichen Regelungen lehnen wir ab.
Derartige Gesetze, die Bürgerrechte beschneiden, dürfen nur Ausnahmeregelungen aufgrund einer besonderen Sicherheitslage sein und haben deshalb eine begrenzte Gültigkeitsdauer.
Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.

Online unter: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Anti-Terrorgesetze