Zur Volksabstimmung am 27.11.2011 über Stuttgart 21 gibt es etliche Websites. Es gibt die offizielle Website des Landes Baden-Württemberg. Es gibt die Seite der Gegner. Die der SPD. Die der Befürworter. Nochmal Gegner. Nochmal Befürworter. Und so weiter, und so fort.

Wir stellen fest: die Demokratie in Baden-Württemberg ist lebendig. Das allein ist ein gutes und hoffnungsfrohes Zeichen.

Da ist es ja fast egal, wie es am 27.11. ausgeht … aber eben nur fast.

Außerdem einen formschönen Handzettel (PDF) und auch einen Flyer (PDF). Alle Fakten und Daten liegen auf dem Tisch – jetzt kann das Volk entscheiden.

PS: Konzeption, Gestaltung und Umsetzung stammen vom IFK Berlin – Institut für
Kommunikation.

Spaß muss sein, du kreizdämlicher Labbeduddel!

Die SPD hat sich wiederholt und mit großer Mehrheit auf Parteitagen für Stuttgart 21 ausgesprochen. Ich selbst habe dies auch so unterstützt. Jedoch müssen wir anerkennen – und das haben wir sowohl in der Ulmer Erklärung, als auch im Regierungsprogramm getan – dass es in unserer Partei Befürworter und Gegner des Projekts gibt. Ich selbst würde keine Einschätzung über den Anteil wagen. Klar ist jedoch, dass wir beide Meinungen respektieren müssen, sonst riskieren wir wegen eines Infrastrukturprojekts die Spaltung unserer Partei.

Wenn wir unser Versprechen an die Menschen in Baden-Württemberg selbst ernst nehmen, nämlich einen neuen Politik- und Demokratiestil zu prägen, so müssen wir dies in unserer eigenen Partei vorleben. Dazu gehört für mich auch, die Partei bei allen Schritten bis zum Volksentscheid mitzunehmen. Ein Treffen mit der CDU hinsichtlich einer gemeinsamen Kampagne für Stuttgart 21 setzt hierbei ein vollkommen falsches Signal. Es riecht nach Hinterzimmer und nach Kungelei.

Wir wollen versöhnen, nicht spalten. Wenn wir unseren Mitgliedern, die gegen das Projekt sind – und damit meine ich nicht die lauten Demonstranten, die „Wutbürger“, die sicher jedem von uns ab und an auf die Nerven gehen – nun das Gefühl geben, ihre Meinung nicht zu achten, dann riskieren wir viel. Mehr als wir je durch eine Kampagne mit der CDU gewinnen könnten. Nun zu betonen, dass es keine gemeinsame Kampagne geben wird, geht in der absehbaren und kalkulierbaren Welle der Entrüstung unter.

In meinem Kreisverband gibt es Gegner und Befürworter von Stuttgart 21. Gemeinsam diskutieren wir, streiten und tauschen Argumente aus. Seit den Diskussionen zum Tiefbahnhof auf den vergangenen Parteitagen hat sich einiges verändert, auch das Thema Kombi-Lösung erscheint vielen Genossinnen und Genossen als ein gangbarer Mittelweg. Wie können wir einerseits sagen, wir wollen das Konzept prüfen – und andererseits die Kampagne mit der CDU vorbereiten? Wie können wir das unseren eigenen Mitgliedern erklären? Ich weiß es nicht. Was wäre, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis käme, der Kombi-Vorschlag wäre sinnvoller? Wie positionieren wir uns dann?

Aus diesen Gründen verstehe ich nicht, wie es zu einem solchen Treffen allein mit der CDU kommen konnte. Warum war es nicht möglich, zunächst das Präsidium darüber zu informieren? Oder öffentlich zu einem „Runden Tisch der Befürworter“ zu laden, um den Fokus nicht allein auf die (Nicht-)Kooperation mit der CDU zur richten?

Mit so einem Vorgehen geben wir nur all denjenigen Recht, die in unserem Versprechen, einen neuen Politikstil in diesem Land zu etablieren, nur eine Wahlkampfkampagne gesehen haben!

>> bw-jetzt.de

Anlage: Beschluss “Anti-Terrorgesetze”, beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Stuttgart:

Wir verlangen, dass die einzelnen jetzt auslaufenden Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit angewandt wurden und – wo dies der Fall war – ob dies zum gewünschten Erfolg geführt hat. Erst dann kann entschieden werden. Eine pauschale Verlängerung der gesetzlichen Regelungen lehnen wir ab.
Derartige Gesetze, die Bürgerrechte beschneiden, dürfen nur Ausnahmeregelungen aufgrund einer besonderen Sicherheitslage sein und haben deshalb eine begrenzte Gültigkeitsdauer.
Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.

Online unter: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Anti-Terrorgesetze

Am 12. Mai wurde Bilkay Önay als Integrationsministerin vereidigt – ein Ministerium, das erst die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geschaffen hat. Welche Aufgaben die Berlinerin im Südwesten erwarten und wie es ihr hier gefällt – darüber erzählt sie im Landesschau-Studio.

Ich nenne dieses epische Werk “Der sich für Mappus senkende Daumen der grün-sozialen Gerechtigkeit”.

Ja, das ist infantil. Ja, das ist meine Hand. (Und ja, ich trage ein lila-weiß-gestreiftes Hemd.) Nein, ich verrate nicht, wer das Foto gemacht hat. Persönlichkeitsrechte! Datenschutz! Und so.

SPD-intern geht es jetzt so weiter:

• Es wird ein Team gebildet für die Koalitionsverhandlungen.
• Vom 11.-14. April gibt es vier Regionalkonferenzen zur Diskussion des Wahlergebnisses.
• Ende April/Anfang Mai findet eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag statt.
• Abschließend Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Sindelfingen zwecks Beschluss über Verhandlungsergebnis.

PS: Was sehr erfreulich ist: bei den neu gewählten SPD-Abgeordneten sind mit Florian Wahl und Sascha Binder zwei Jusos dabei. Und das sind zwei super Typen.

PPS: Der Lokalpatriot in mir freut sich über das rote Direktmandat in Mannheim und drei Zweitmandate im Rhein-Neckar-Kreis – und ist betrübt über das Ergebnis in Heidelberg.

PPPS: Das Bild habe ich bei @jmoenikes geguttenbergt.

In den letzten Stunden bis zur Wahl möchten wir eine kommunikative Lawine lostreten. Wenn Du 10 Personen in Deinem Umfeld überzeugst das Gleiche zu tun, werden wir die CDU-Vorherrschaft nach 57 Jahren brechen.

Was kann ich tun?

• Ruf 10 GenossInnen an und berichte Ihnen von der Idee, motiviere sie 10 Freundinnen und Freunde anzurufen.
• Ruf selbst 10 Freunde und/oder KollegInnen an und bitte sie um ihre Stimme für den ECHTEN WECHSEL.
• Besuch Deine Nachbarn und lade sie ein, gemeinsam zur Wahl zu gehen.
• Sprich ältere Menschen an und biete ihnen an sie zum Wahllokal zu bringen, bitte sie mit ihren Bekannten über die Wahl zu sprechen.
• Schreib E-Mails an dein Adressbuch und bitte darum die E-Mail weiterzuleiten.

Wir organisiere ich eine Telefonkette?

• Ruf eine/n Bekannte/n an, sprich mit ihm über die Wahl.
• Noch nie war die Chance so gut, die eigene Stimme so wichtig. Denn jede Stimme kann die entscheidende für den Wechsel sein.

3 Gründe für Nils Schmid und die SPD:

• Wirtschaftliche Vernunft, finanzielle Seriosität und soziale Gerechtigkeit gehören bei uns zusammen.
• Beste Bildung: wir werden den skandalösen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen durch gebührenfreie Bildung und bessere Schulen überwinden.
• Nils hat einen sachlichen und aufrichtigen Politikstil geprägt und gezeigt: zuhören, die beste Lösung finden und dann entscheiden ist der bessere Weg.

3 Gründe gegen Stefan Mappus und die CDU:

• Er hat die Steuer-CD nicht gekauft (durch Steuerhinterziehung gehen dem Land 500 Mio. pro Jahre verloren).
• Mit dem EnBW-Deal hat Mappus 6 Milliarden verzockt, sein JU-Kumpel Notheis hat Millionen verdient. Baden-Württemberg wird noch jahrelang die Spielschulden abtragen müssen.
• Mappus ist der oberste Atomlobbyist, sein Schwenk ist unglaubwürdig.

3 Gründe warum Rot vor Grün geht:

• Wir stehen für Arbeitnehmerrechte, gleicher Lohn für gleiche Leistung und ein Energiewechsel mit Konzept.
• Wir wollen wirklich gebührenfreie Bildung. Die Grünen haben sich mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Studiengebühren entschieden.
• Wir wollen eine Regierung mit einer Perspektive, mit Nils Schmid bleibt eine rot-grüne Mehrheit keine Episode.

Bitte Deine/n Bekannte/n selbst 10 FreundInnen anzurufen und sie zur Wahl zu bewegen. Es ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die CDU nicht in der Lage ist dieses Land zu regieren.

Nur die SPD steht für einen Echten Wechsel. Nur ein Ministerpräsident Nils Schmid wird den ECHTEN WECHSEL beginnen.

Wie nutze ich Facebook und Twitter?

Über Facebook kannst Du schnell Deine Bekannten in den sozialen Netzwerken erreichen. Schreib alle persönlich an und bitte sie um ihre Stimme für die SPD. Verwende das PicBadge (digitaler Anstecker) in deinem Profilbild. Lade Deine FB-FreundInnen zur 57 Stunden Aktion ein. Mach einen Wettstreit im Freundeskreis daraus, wer mehr Menschen erreichen kann. Twitter Deine Aktionen, das Hashtag für die letzten Tage ist #57h.

Nutz die aktuelle 57-Stunden-Aktion vor Ort.

Verteil die Flyer der 57 Stunden Aktion an Deine FreundInnen und Bekannte. Twitter die Aktion und locke so viele Leute wie möglich auf die Seite der SPD-BW. Der Livestream läuft bis Sonntag 8 Uhr.

Alle BürgerInnen und Bürger können ihre Fragen per Telefon (0711 619 36 67) oder E-Maill (57stunden@spd.de) stellen. Schreib an die gleiche Adresse was für Aktionen Du vor Ort machenn wirst. Die Aktionen werden dann während der 57-Stunden-Aktion beworben.