In den letzten Stunden bis zur Wahl möchten wir eine kommunikative Lawine lostreten. Wenn Du 10 Personen in Deinem Umfeld überzeugst das Gleiche zu tun, werden wir die CDU-Vorherrschaft nach 57 Jahren brechen.

Was kann ich tun?

• Ruf 10 GenossInnen an und berichte Ihnen von der Idee, motiviere sie 10 Freundinnen und Freunde anzurufen.
• Ruf selbst 10 Freunde und/oder KollegInnen an und bitte sie um ihre Stimme für den ECHTEN WECHSEL.
• Besuch Deine Nachbarn und lade sie ein, gemeinsam zur Wahl zu gehen.
• Sprich ältere Menschen an und biete ihnen an sie zum Wahllokal zu bringen, bitte sie mit ihren Bekannten über die Wahl zu sprechen.
• Schreib E-Mails an dein Adressbuch und bitte darum die E-Mail weiterzuleiten.

Wir organisiere ich eine Telefonkette?

• Ruf eine/n Bekannte/n an, sprich mit ihm über die Wahl.
• Noch nie war die Chance so gut, die eigene Stimme so wichtig. Denn jede Stimme kann die entscheidende für den Wechsel sein.

3 Gründe für Nils Schmid und die SPD:

• Wirtschaftliche Vernunft, finanzielle Seriosität und soziale Gerechtigkeit gehören bei uns zusammen.
• Beste Bildung: wir werden den skandalösen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen durch gebührenfreie Bildung und bessere Schulen überwinden.
• Nils hat einen sachlichen und aufrichtigen Politikstil geprägt und gezeigt: zuhören, die beste Lösung finden und dann entscheiden ist der bessere Weg.

3 Gründe gegen Stefan Mappus und die CDU:

• Er hat die Steuer-CD nicht gekauft (durch Steuerhinterziehung gehen dem Land 500 Mio. pro Jahre verloren).
• Mit dem EnBW-Deal hat Mappus 6 Milliarden verzockt, sein JU-Kumpel Notheis hat Millionen verdient. Baden-Württemberg wird noch jahrelang die Spielschulden abtragen müssen.
• Mappus ist der oberste Atomlobbyist, sein Schwenk ist unglaubwürdig.

3 Gründe warum Rot vor Grün geht:

• Wir stehen für Arbeitnehmerrechte, gleicher Lohn für gleiche Leistung und ein Energiewechsel mit Konzept.
• Wir wollen wirklich gebührenfreie Bildung. Die Grünen haben sich mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Studiengebühren entschieden.
• Wir wollen eine Regierung mit einer Perspektive, mit Nils Schmid bleibt eine rot-grüne Mehrheit keine Episode.

Bitte Deine/n Bekannte/n selbst 10 FreundInnen anzurufen und sie zur Wahl zu bewegen. Es ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die CDU nicht in der Lage ist dieses Land zu regieren.

Nur die SPD steht für einen Echten Wechsel. Nur ein Ministerpräsident Nils Schmid wird den ECHTEN WECHSEL beginnen.

Wie nutze ich Facebook und Twitter?

Über Facebook kannst Du schnell Deine Bekannten in den sozialen Netzwerken erreichen. Schreib alle persönlich an und bitte sie um ihre Stimme für die SPD. Verwende das PicBadge (digitaler Anstecker) in deinem Profilbild. Lade Deine FB-FreundInnen zur 57 Stunden Aktion ein. Mach einen Wettstreit im Freundeskreis daraus, wer mehr Menschen erreichen kann. Twitter Deine Aktionen, das Hashtag für die letzten Tage ist #57h.

Nutz die aktuelle 57-Stunden-Aktion vor Ort.

Verteil die Flyer der 57 Stunden Aktion an Deine FreundInnen und Bekannte. Twitter die Aktion und locke so viele Leute wie möglich auf die Seite der SPD-BW. Der Livestream läuft bis Sonntag 8 Uhr.

Alle BürgerInnen und Bürger können ihre Fragen per Telefon (0711 619 36 67) oder E-Maill (57stunden@spd.de) stellen. Schreib an die gleiche Adresse was für Aktionen Du vor Ort machenn wirst. Die Aktionen werden dann während der 57-Stunden-Aktion beworben.

Nur noch sechs Tage bis zum ECHTEN WECHSEL! Hier gibt’s die passenden PicBadges für Facebook. Klar ist: nur mit einer starken SPD gibt es ihn – den ECHTEN WECHSEL. Gute Gründe für die SPD finden Sie unter warumspd.de und unter nils-schmid.de.

Im Video der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg erklärt Dr. Goodmountain, die letzte Hoffnung der CDU, wie er die baden-württembergischen Unis umbauen will. Doch die studentischen SPD-Landtagskandidaten haben da etwas dagegen. Am 27. März Studiengebühren abwählen. Darum SPD!

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Auch in der Hochschulpolitik. Während vor fünf Jahren noch der Trend zu einer Republik mit flächendeckenden Studiengebühren ging und deren Vormarsch nur noch von den letzten sozialdemokratisch-regierten Bundesländern Halt machte (erste Karte: WS 08/09), während schwarz-gelbe PolitikerInnen schon von der Aufhebung der Begrenzung von 500€ nach oben und der Anglifizierung unseres Hochschulsystems träumten, hat sich nun der Wind gedreht.

In Hessen wurden zum ersten Mal Studiengebühren abgeschafft. Es folgte das Saarland, Nordrhein-Westfalen und auch der eben erst gewählte neue Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, wird sie nun zum Wintersemester abschaffen. Damit halten nur noch Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an Studiengebühren fest (s.u. zweite Karte: WS11/12).

Und damit stehen sie nicht zu Unrecht alleine da. Denn es gibt gute Gründe nun auch in Baden-Württemberg Studiengebühren nun endgültig in die Mülltonne zu befördern:

1.Studiengebühren wirken sozial selektiv. Auch wenn es CDU&FDP nicht wahr haben wollen:  viel zu viele beginnen ein Studium – obwohl sie die formalen Voraussetzungen dazu hätten – nicht, weil die Studiengebühren für sie ein zu große Hürde sind.[i] Wer glaubt, dass ein pauschaler Betrag für Arbeiterkinder und Kinder aus der Oberschicht gleich wirkt, ist entweder naiv oder will die Realität nicht sehen. Denn die so gepriesenen Finanzierungsmöglichkeiten mit Stipendien[ii] und Krediten[iii] haben sich mittlerweile als Flop erwiesen.

2.Studiengebühren verlängern die Studienzeit. Die Marktliberalen wollten den Studierenden Leistungsanreize setzen, indem sie aus dem Menschenrecht Bildung ein Produkt mit Preis gemacht haben. Nun kann man darüber streiten, ob ein Studierender mehr Leistung bringt, wenn er/sie in der Mensa bei der Beilage überlegen muss, ob dafür das Geld noch reicht. Aber wenn mittlerweile zwei von drei Studierenden neben dem Studium noch acht Stunden oder mehr[iv] arbeiten, dann kann man nicht so tun,  als ob dies nicht auf Kosten des Studiums ginge.

3.Studiengebühren verbessern nicht die Lehre. Denn seit 1997 hat das Land den Gelderzufluss an die Hochschulen[v] nicht einmal mehr an die Inflation angepasst. Und weil die Winter nicht wärmer und die Heizkosten nicht billiger geworden sind, ist es nur logisch, wenn die Universitäten Gelder der frei verfügbaren Töpfe aus der Lehre in die Heizung stecken und Studiengebühren nur noch diese Lücke füllen. Auch Rektor Wolfgang Ressel der Uni Stuttgart meint: „Studiengebühren sind nicht zur Verbesserung der Lehre da, sondern um sie zu erhalten.“[vi]

Wer trotzdem noch Studiengebühren befürwortet, der macht Politik nach dem Motto „Herkunft muss sich wieder lohnen“. Leistungs- und Chancengerechtigkeit sehen aber anders aus. Und auch die Millionen, die in die Verwaltung und Bürokratie von Studiengebühren gehen, könnten wir woanders besser gebrauchen.

Am 27. März haben wir die Chance Studiengebühren dahin zu befördern, wo sie auch hingehören: In die Mülltonne der deutschen Hochschulpolitik.

Darum SPD.

Raimund Kaiser
(Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg)

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat das TV-Duell an entscheidenden Stellen für sich entschieden: Er gab die besseren Antworten, war glaubwürdiger und sympathischer und konnte mit Bürgernähe, Wirtschaftskompetenz und sozialer Gerechtigkeit punkten. Er wird ein hervorragender Ministerpräsident für Baden-Württemberg sein.

Mappus dagegen konnte nicht überzeugen: Er verteilte Beruhigungspillen anstatt Lösungen zu präsentieren. Dabei blieb er oft in der Defensive und konnte keine Perspektiven aufzeigen. Selten ging seine Aussage über ein simples „Weiter so!“ hinaus. Seine Zeit ist abgelaufen.

Atomausstieg und Energiepolitik

Nils Schmid macht klar: Das Atomzeitalter ist zu Ende! Neckarwestheim I und Philippsburg I müssen für immer abgeschaltet und stillgelegt werden. Die SPD will Baden-Württemberg zum Musterland für regenerative Energien machen und damit wertvolle Arbeitsplätze schaffen. Wörtlich sagte Schmid: „Ich kenne viele Mittelständler, die Windräder und Photovoltaikanlagen bauen – aber ich kenne keinen, der Atomkraftwerke baut.“

Gute Bildung für Alle!

In keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Baden-Württemberg. Das will Nils Schmid ändern: Beitragsfreie Kindergärten, ganztägige Bildungsangebote und längeres gemeinsames Lernen. Als Ministerpräsident wird Nils Schmid die Studiengebühren im Land abschaffen.

Gute Arbeit und Beschäftigung

Nils Schmid fordert: Der Aufschwung muss bei den Menschen auch ankommen. Ein fairer Mindestlohn, ein Ende des Missbrauchs der Leiharbeit und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die Tariflöhne bezahlen machen Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit.

Kein Talent darf verloren gehen!

Nils Schmid nimmt den Fachkräftemangel nicht einfach hin. Durch eine konsequente Politik zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie will er der bestausgebildeten Frauengeneration aller Zeiten den Weg ebnen. Und: Herkunft darf kein Schicksal sein. Migranten brauchen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Solide Finanzen

Nils Schmid wird das Vernunftprinzip in der Finanzpolitik umsetzen. Das bedeutet: Jedes Vorhaben muss solide im Landeshaushalt finanziert werden. Die laxe Finanzkontrolle durch die bisherige Regierung kostet das Land eine halbe Milliarde Euro jährlich.

Vorteil Schmid! Eine Blitzanalyse während des Duells ergab: Bei den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern hat Nils Schmid das Duell klar gewonnen.

Der EnBW-Deal

Mappus hat sich beim Ankauf der EnBW-Anteile verzockt: Die Aktien, die er für 4,7 Milliarden Euro am Parlament vorbei gekauft hat, werden dramatisch an Wert verlieren. Morgan Stanley und Mappus-Spezi Dirk Notheis verdienten Millionen mit dem Deal. Die Bank gewinnt, den Schaden hat der Steuerzahler.

Mehr Bürgerbeteiligung

Nils Schmid möchte nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern auch machen. Auch auf Landesebene sollen Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert werden und die parlamentarische Demokratie bereichern. Die Erfahrung mit Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die Menschen im Land mehr mitentscheiden wollen.

Nils Schmid steht für einen neuen Politikstil: Er hört zu und entscheidet dann – kraftvoll und mutig.

Allen ist klar geworden: Nils Schmid hat das Format!

Jetzt das Flugblatt runterladen, ausdrucken – und an Ihre Freundinnen und Freunde, in der Familie und im Betrieb verteilen!

Nach dem TV-Duell im SWR waren sich die meisten Beobachter einig, selbst die konservative Landespresse: Nils Schmid ist als Sieger hervorgegangen oder doch zumindest (!) auf Augenhöhe mit Mappus.

Professor Brettschneider indessen “analysierte”, dass Mappus gewonnen habe. Was hat das zu bedeuten?

Nun, ich habe ja eine SPD-Brille auf und bin deshalb naturgemäß kein neutraler Beobachter. Deshalb ist es gut, dass die unabhängigen Kollegen von bruchsal.org die Professoren-Analyse einer eigenen Auswertung unterzogen haben:

Positiv für Mappus gibt es 11 Ausschläge (blau gekennzeichnet) mit mehr als 10 Punkten Differenz zum Mittelwert 50 (fette schwarze Linie), positiv für Schmid sind 18 Ausschläge (rot gekennzeichnet) vorhanden. Ich bin ja kein Medienwissenschaftler, aber das Diagramm spricht für sich…

Klare Kante: Nils Schmid hat gewonnen. Gut, dass wir verglichen haben.

PS: Darf man darauf hinweisen, dass der Professor aus Hohenheim schon auf CDU-Parteiverstanstaltungen gesprochen hat? Man darf.

Die Atomkraft ist nicht beherrschbar
Die Welt blickt entsetzt nach Fukushima. Diese Katastrophe ist nicht irgendwo passiert, sondern im Hochtechnologieland Japan. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass das angebliche Restrisiko überall auf der Welt ein sehr reales Risiko ist, hat nichts verstanden.

Keine Kompromisse bei der Sicherheit
Es ist eine Lebenslüge der schwarz-gelben Atom-Koalition: Sie behauptet, dass wir uns auf die Sicherheitssysteme verlassen können. Die Wahrheit ist: Wir haben bislang schlicht und einfach Glück gehabt.

Die SPD steht für den Atomausstieg
Rot-Grün hat den Atomausstieg vor über 10 Jahren verwirklicht. Schwarz-Gelb hat diesen gesellschaftlichen Konsens ohne jede Not aufgekündigt und Sicherheits-bedenken zugunsten von Profitdenken ignoriert.

Der größte Atomlobbyist Deutschlands: Stefan Mappus
Mappus hat versucht, sich in der Atomdebatte als der größte Atomlobbyist Deutschlands zu profilieren – und es ist ihm gelungen. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Menschen in ganz Deutschland noch 25 Jahre mit dem Sicherheitsrisiko Atomkraftwerk leben müssen.

Schwarz-Gelb verhindert die Energiewende
Schwarz-Gelb hat das rot-grüne Erneuerbare-Energien- Gesetz vehement bekämpft. Die schwarz-gelbe Atom-koalition hat die Windkraft im Land auf 99% unserer Fläche verhindert. Die CDU verhindert vor Ort den Ausbau der Photovoltaik, wo immer es möglich ist

Dr. Nils Schmid: „Am 12. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende gegangen. Und zwar nicht nur für drei Monate, nicht nur bis nach der Landtagswahl, sondern für immer.“

Wir bauen die EnBW um: Vom Atom- zum Sonnenkonzern
Mappus hat das Unternehmen als Atomkonzern gekauft, weil er mit Atomkraft Geld verdienen wollte. Er hat sich gewaltig verzockt und das Geld der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verspielt. Wir werden die EnBW vom Atom- zum Sonnenkonzern umbauen.

Wir beschleunigen die Energiewende
Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete Maßnahmen. Alle älteren AKW ohne besonderen Schutz gegen Flugzeugabstürze sind schnellstens abzuschalten. Wir werden Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 unver-züglich abschalten und stilllegen.

Mit erneuerbaren Energien Jobs schaffen
Nur ökologisches Wirtschaften hat Zukunft. Mittel-ständische Unternehmen in Baden-Württemberg bauen Windräder und keine Atomkraftwerke. Wer die Energie-wende behindert, gefährdet neben der Sicherheit unserer Kinder auch das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land.

Der einzige Weg zum Atomausstieg: Ein ECHTER WECHSEL
Ein Ministerpräsident Nils Schmid ist der Garant für den ECHTEN WECHSEL – auch in der Energiepolitik. Den Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.

Jetzt den Anti-Atomkraft-Flyer der SPD Baden-Württemberg runterladen, ausdrucken und verteilen – an Ihre Freundinnen und Freunde, im Betrieb, in der Familie.

Der ECHTE WECHSEL in Baden-Württemberg ist zum Greifen nah. In einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt Rot-Grün mit 46 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 45 Prozent.

Nils Schmid hat sein Schattenkabinett benannt. Fünf Frauen und sechs Männer werden gemeinsam mit Nils Schmid um die Stimmen der Menschen Baden-Württembergs werben. Die prominenteste Persönlichkeit ist dabei sicherlich Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker. Die SPD Baden-Württemberg hat eine große Tradition als Umweltpartei: als erste relevante politische Kraft hat sie sich vor Jahrzehnten gegen Atomkraftwerke ausgesprochen. Erhard Eppler und der viel zu früh verstorbene Hermann Scheer waren dabei prägend für die Positionierung der Landespartei innerhalb der Bundespartei und über diese hinaus.

Während die SPD und Nils Schmid also auf Dialog und einen ECHTEN WECHSEL setzen, bemüht sich Noch-Ministerpräsident Mappus weiter krampfhaft darum, die CDU zu zerstören. Sein neuester Streich: die öffentliche Demontage des Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster. Dass Kommunen und Verbände selbstständig agieren, das interessiert König Mappus offensichtlich nicht. Er will alles bestimmen und alles entscheiden. So läuft das aber nicht in einem föderalen System. In Russland kann der Präsident Bürgermeister einfach so feuern – in Deutschland aber nicht. Das mag Mappus bekümmern, es ist aber nun einmal so. Und das ist auch gut so.

Eine neue Forsa-Umfrage sieht die SPD in Baden-Württemberg bei 26 Prozent. Vor den Grünen, die bei 19 Prozent liegen. Der ECHTE WECHSEL ist zum Greifen nah. Jetzt heißt es: anpacken. Für unser Land.

Dem Vernehmen nach (siehe Bild) soll Landesfinanzminister (!) und CDU-Landesvorstandsmitglied Willi Stächele auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den anwesenden Mitgliedern der Jungen Union gesagt haben:

Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen.

Dazu einige Fragen:

• Hält Stächele die Junge Union wirklich für eine Terrororganisation?
• Falls ja: geht die Junge Union mit dieser Ansicht d’accord?
• Falls ja: ist der Verfassungsschutz informiert?
• Wenn Stächele die Junge Union für „seine Talibane“ hält – wer oder was ist dann Stächele?

Für die mitlesenden CDU-Mitglieder eine Definition von „Taliban“ aus der Wikipedia:

Die afghanischen Taliban (paschtunisch ?? ????????? ? ?????? ?????? ??????? Da Afgh?nist?n da Talib?n Isl?mi Tahrik) sind eine deobandisch-islamistische Miliz, welche große Teile Afghanistans von September 1996 bis Oktober 2001 beherrschte. Diplomatisch wurde das Islamische Emirat Afghanistans der Taliban nur von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt.

Die Taliban-Bewegung hat ihre Ursprünge in religiösen Schulen für afghanische Flüchtlinge in Pakistan, welche meist von der politischen pakistanischen Partei Jamiat Ulema-e Islam geführt wurden. Die Ideologie der Bewegung basiert auf einer extremen Form des Deobandismus und ist zudem stark vom paschtunischen Rechts- und Ehrenkodex, dem Paschtunwali, geprägt. Der Anführer der Taliban ist Mullah Mohammed Omar.

Mal im Ernst. Die CDU sollte schnellstens rhetorisch abrüsten. SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: „Wahlkampf ist Wettbewerb, nicht Krieg!“ Die Angst der CDU, die Macht nach fast 60 Jahren zu verlieren, darf nicht dazu führen, dass die politische Kultur zerstört wird. Der CDU-Nachwuchs hat es nicht verdient, in die Nähe von Terrororganisationen gerückt zu werden. Auch nicht von CDU-Funktionären.