Skandal um Neue Steuerungsinstrumente

Rechnungshof deckt Skandal auf – warum jetzt erst?
Es ist schon reichlich geschmacklerisch. Seit Jahren ist die SPD im Landtag dabei, die Neuen Steuerungsinstrumente des Landes als untauglich zu kritisieren und erst jetzt kommt der Landesrechnungshof zum selben Ergebnis. Man fragt sich schon, warum erst jetzt? Wer genauer hinschaut wird wirklich schlau. So schreibt der Rechnungshof: „So konnte bislang weder der Einführungsaufwand für die NSI, der sich bis Ende 2005 auf insgesamt rund 220 Mio. € belief, refinanziert werden noch sind die Kosten des laufenden Betriebs von rund 30 Mio. € je Jahr gedeckt.“
Dass es darüber hinaus mit der Verwaltungsreform durch Erwin Teufel dazu kam, dass das ganze noch unsinniger wurde, sei durch dieses Zitat gedeckt: „Als kontraproduktiv im Hinblick auf die NSI erwies sich auch die (…) Verwaltungsstrukturreform, die durch die Übertragung von zahlreichen Aufgaben an Städte und Landkreise eine Gesamtsteuerung staatlicher Aufgaben durch das Land unmöglich machte.“

Soll Verantwortung abgeschoben werden?
Was einem schon auffällt ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am Ende der Woche, die politische Welt ist im Urlaub und der SWR entblödet sich, ein Jahr Landesregierung eher zu feiern, als zu bedauern.
Da soll wohl ein Hammerthema totgeschwiegen werden. Denn auch wenn Erwin Teufel Ministerpräsident war, der Fraktionsvorsitzende hieß Oettinger. Und der war damit mindestens mitschuldig, oder?

Meint Sebastian

"Fremdkörper" in der Integration – eine Posse von und mit Ulrich Goll.

Was ist das eigentlich für verschrobene Geisteshaltungen, wenn Landesjustizminister Ulrich Goll den Gemeinderat der Stadt Rastatt in ihrem Verhalten, keine Schulräume mehr für muttersprachlichen Unterricht bereitzustellen, mit den Worten bestärkt, die Muttersprache sei ein „Fremdkörper“ in der Integration? Ist der schlicht indirekt versuchte Verbot von muttersprachlichem Unterricht die tatsächlich adäquate Antwort auf eine jahrzehntelang verschlafene Integrationspolitik in Baden-Württemberg?

So scheint es mal wieder. Und es ist auch wieder ein Kapitel der unsäglich jämmerlichen Show der baden-württembergischen CDU, die offenbar jeden Tag aufs neue entdeckt, dass auch in Baden-Württemberg Menschen wohnen, die keinen deutschen Pass besitzen und das überraschenderweise nicht als persönlichen Mangel empfinden. Was würden wir Deutschen denn für Augen machen, wenn uns solche Abwasserargumente in Ländern durch Provinzfürsten entgegenschlagen würde, in denen deutsche Schulen existieren? Wir würden solche Leute für weltfremd halten.

Über was ich mich massiv ärgere, ist die offenbar gezielte Ausgrenzung des muttersprachlichen Unterrichts als angeblichen Hort für „unsaubere Gedanken“. Das ist es nämlich nicht. Zumindest meine persönlichen Erfahrungen mit dem muttersprachlichen Türkisch-Unterricht, den ich vier Jahre lang in meiner Schulzeit in Pforzheim besuchte, sind positiv, da hier tatsächlich in einem staatlichen Mantel sachlicher Unterricht stattfinden konnte, der die Werte der türkischen Kultur vermitteln konnte, wie er gefälligst zu vermitteln ist, nämlich sachlich und ohne jegliche nationale Färbungen. Und mir ist es allemal lieber, dass ein junger ausländischer Bürger die Geschichte und Sprache seines Heimatlandes nachvollziehbar in der Schule lernt, als in Bruchstücken oder bestimmten Abärbungen durch seine Verwandtschaft. Das, liebe Landesregierung, sind wir den Menschen hier schuldig, die ebenfalls dieses Bundesland bewohnen und ihre Steuern bezahlen, hier aber vielleicht nicht schon seit 200 Jahren wohnen. Ich halte es für einen unumstößlichen Gewinn einer Demokratie und nicht für eine ungeliebt dahergeschlampte Zwangsmaßnahme, wenn sie andere integrieren und dabei souverän auf die Eigenarten der Kulturen eingehen kann, ohne ihre eigene in den Schatten zu stellen! Genau darauf sind wir ja sogar stolz, wenn wir davon sprechen, dass wir alles können, außer Hochdeutsch.

Eines ist der muttersprachliche Unterricht ebenfalls nicht: Unkontrolliert. Die muttersprachlichen Unterrichtsangebote werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Schulämtern angeboten (sonst gäbe es zu Recht auch keine öffentlichen Räume dafür), die Lehrkräfte werden aktiv durch die regionalen Konsulate der betreffenden Nationen unterstützt und der Unterrichtsbetrieb regelmäßig aktiv kontrolliert.