Koalitionsvertrag – und nun?

Das ist er nun also. Noch dicker als sein Vorgänger und noch schöner überschrieben: „Deutschlands Zukunft gestalten.“

Viel wurde schon geblogt, gewittert und gefacebooked und darum lasse auch ich es mir nicht nehmen einige Zeilen zu diesem Vertragswerk zu verfassen.

Der Wahlkampf 2.0 hat indes längst begonnen, es geht um die Meinungsführerschaft an der vielbeschworenen Parteibasis. Das von eben dieser Basis (i.d.R. sind über 80% der Mitglieder in Parteien faktisch inaktiv) nur die wenigsten Funktionäre besonders viel wissen – geschenkt. Dass die allermeisten, die ihre festgefahrenen Meinungen nun über die sozialen Netzwerke kundtun, und dabei auch nicht vor der völligen Zweckentfremdung möglichst salbungsvoll klingender Zitate von ehemaligem SPD-Größen zurückschrecken – ebenfalls geschenkt.

Es geht schließlich um die Sache, um Inhalte und um die Zukunft der Nation. Die SPD-Mitgliedschaft ist dieser Tage etwas Wertvolles. Zumindest für diejenigen Genossinnen und Genossen, die keinen Weltkrieg miterleben mussten und nicht aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft verfolgt wurden, gab es bisher wohl kaum einen bedeutenderen Moment. Für die geschundene Sozialdemokraten-Seele ist es eine Wohltat, dass sich die Berichterstattung in den nächsten Wochen vor allem auf sie bezieht.

Doch über was entscheiden wir eigentlich? Über Inhalte, hört man die Meisten sagen? Darüber, ob die sozialdemokratische Handschrift erkennbar geworden ist. Über die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in diesem Land, sagen die Anderen. Darüber, ob es vielen mit der SPD an der Regierung besser geht oder nicht.

An diesem Punkt muss jedes Mitglied, egal ob er oder sie zur Zustimmung oder Ablehnung tendiert, klar sagen: „Ja, mit SPD ist besser als ohne.“ Darum ist man doch Mitglied. Weil man denkt, dass die eigene Partei das Beste für die Menschen herausholen kann. Denn aus der Opposition heraus macht man in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands eben keine Politik. Man kann mosern, schimpfen, herumbrüllen oder sogar eigene Gesetze einbringen. Gestalten kann man damit jedoch überhaupt nichts. Wer gestalten will muss regieren. Das klingt platt und ist trotzdem wahr. Entweder du entscheidest mit oder eben nicht. So einfach ist das.

Dass die SPD indes nicht aus einem Selbstzweck heraus regieren würde, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn kommt und zwar in einer Form, wie ihn auch Michael Sommer und Leni Breymeier unterstützen können. Die Leiharbeit wird reguliert und wer 45 Jahre eingezahlt hat, darf abschlagsfrei in Rente gehen. Da kann auch Klaus Barthel dem Vertrag zustimmen. Mehr Geld wird in Bildung, Infrastruktur und die Kommunen investiert. Eine Frauenquote wird gesetzlich verankert. Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Norbert Bude sind zufrieden. Die ersten Schritte in Richtung doppelter Staatsbürgerschaft sind vertraglich festgehalten und wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch. Diese und weitere Reformen werden das Leben von vielen Millionen Menschen in diesem Land verbessern.

Wer nur eines dieser Themen für ebenso wichtig hält wie die oben genannten Personen stimmt mit „nein“ gegen alle diese Punkte. Ich will unseren 11.252.215 Wählerinnen und Wählern nicht erklären müssen, warum sie nun anstatt einigen Verbesserungen gar keine bekommen sollen.

Natürlich hat die SPD nicht Wahlkampf für eine große Koalition gemacht. Natürlich wollen wir lieber Peer als Angela im Kanzleramt. Und doch gilt ein Satz dieser Tage wie kaum ein anderer: „Wir sind hier nicht bei wünsch dir was, sondern bei so ist es.“ Die Alternativen sind Mist und wer bei knapp über 25% Wahlergebnis dachte, das hauseigene Regierungsprogramm werde eins zu eins Regierungshandeln, hat dem Vertrag nie wirklich eine Chance gegeben. Für dieses schlechte Wahlergebnis hat die SPD das Maximum herausgeholt. Das sieht die Mehrheit der Presse und im Geheimen auch die Mehrheit der CDU so.

Daher werde ich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und bei den Themen, die die SPD nicht durchgesetzt hat, können wir die CDU vier Jahre lang vor uns hertreiben. Wir haben vier Jahre Zeit, den Menschen von den Erfolgen der SPD in einer großen Koalition zu berichten und vier Jahre Zeit darzulegen, warum ohne die CDU alles noch viel besser wäre. Politik ist ein Kompromiss und manchmal ein Geschäft der kleinen Schritte. Aber besser kleine Schritte als Stillstand.

Benni Köpfle
Stellv. Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg

Kein Platz für Fundamentalopposition

Griechenland steckt in der Krise. In einer Wirtschaftskrise, in einer Schuldenkrise und wahrscheinlich auch in einer Staatskrise. Die Arbeitslosenzahlen sind unvorstellbar hoch und extremistische Kräfte gewinnen immer stärker an Einfluss.

Fakt ist, und das haben mittlerweile selbst die allermeisten schwarz-gelben Koalitionäre und insbesondere Finanzminister Schäuble begriffen: Wir müssen den Griechen helfen.

Wir müssen es aus politischen Gründen. Das Projekt Europa, die europäische Solidarität, die seit mehr als einem halben Jahrhundert Frieden und Wohlstand für mehrere hundert Millionen Menschen sichert, darf nicht aufgrund von finanziellen Interessen und nationalen Egoismen scheitern. Und wir müssen den Griechen aus wirtschaftlichen Gründen helfen. Ein Rauswurf Griechenlands aus dem Euro-Raum hätte unvorhersehbare Folgen – für die Währung selbst, denn eine drohende Kettenreaktion könnte das Scheitern der Gemeinschaftswährung zur Folge haben, und auch auf den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der Welt – die europäische Union. Kaum eine andere Volkswirtschaft als die exportorientierte Deutsche, hat in den letzten Jahren mehr vom Euro als Gemeinschaftswährung profitiert.
Zur Verpflichtung der politischen Klasse gehört es nun den Menschen ehrlich zu sagen, dass es auch das Geld des deutschen Steuerzahlers ist, das Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit rettet. Eine Mehrheit der Deutschen ist derzeit gegen weitere Rettungspakete. Ihnen müssen wir erklären, warum diese Maßnahmen richtig sind und warum die Rettung Griechenlands auch Geld kosten darf.

Gerade weil es beim Thema Rettungspakete für Griechenland nicht nur um Eurobeträge auf irgendwelchen Bildschirmen geht, sondern ganz konkret die Lebensverhältnisse von vielen Millionen Griechen betroffen sind, verbietet sich bei diesem Thema eigentlich jeglicher Populismus. Zumal es wohl für keinen verständlich sein dürfte, wie man sich gestern noch als Abgeordneter mit den Demonstranten in Griechenland gegen die Sparpolitik solidarisieren kann und mit ihnen auf die Straße geht, am nächsten Tag jedoch Hilfszahlungen für eben genau diese Menschen verweigern kann. Von den Abgeordneten des deutschen Bundestages erwarte ich, dass sie sich der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sind. Ein „Nein“ zu den Rettungspakten für Griechenland halte ich daher für eine massive Fehlentscheidung, denn die Rettung Griechenlands ist kein Spielplatz für Fundamentalopposition. Wie kann sich die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und leider auch einige SPD-Abgeordnete hinstellen und gegen die Rettung Griechenlands stimmen? Wenn neoliberale Abgeordnete wie der FDP-Politiker Frank Schäffler gegen das Rettungspaket stimmen ist das eine Sache, wenn gleichzeitig aber Abgeordnete, die sich selbst als besonders „links“ bezeichnen ebenso abstimmen, ergibt das bei den Bürgerinnen und Bürgern ein zutiefst verwirrendes Bild. Die Begründungen mögen zwar völlig unterschiedliche sein, aber erstens verfügen die Nein-Sager über keine parlamentarische Mehrheit, um ihre Vorschläge durchzusetzten und zweitens steht auf „Abgeordnetenwatch“ hinterher nicht, warum die Abgeordnete xy nicht zugestimmt hat, sondern nur die Tatsache, dass sie nicht zugestimmt hat.

Ich appelliere daher dringend an die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und leider auch an einige SPD-Abgeordnete: Die Rettung Griechenlands ist nicht der richtige Schauplatz für Fundamentalopposition! Die griechische Bevölkerung ist auf unsere Hilfe angewiesen und nicht auf innenpolitische Machtspielchen egal mit welchem Hintergrund. Dieser Vorgang, der zuletzt wieder am vergangenen Freitag im Bundestag zu bestaunen war, zeigt eine massive Ignoranz gegenüber der Tragweite eigener Entscheidungen zu Gunsten der eigenen Profilierung. Die Partei Die Linke bleibt mit solchen Einstellungen auch weiterhin keine Koalitionsoption für die deutsche Sozialdemokratie, die sich auch in Oppositionszeiten ihrer außenpolitischen Verpflichtung bewusst ist.

Benni Köpfle
Stellv. Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg