Am 13. September stimmte das Europäische Parlament für eine Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Grenzsicherungsagentur (FRONTEX). Ein guter Anlass sich noch einmal zu vergegenwärtigen, mit welchen Mitteln und mit welchen Zielen die EU ihre Außengrenze „sichert“.

Von der Zentrale in Warschau aus ist Frontex seit 2005 an der Abwehr von Flüchtlingen vor Europas Grenzen beteiligt. Die Organisation operiert dabei weitgehend im Dunklen. Politische und juristische Kontrolle sind kaum vorhanden. Die Presse und Öffentlichkeit sind wenig interessiert, außer, es kommt zu spektakulären Zwischenfällen wie Anfang des Jahres vor Lampedusa.

Nach eigenen Angaben hat Frontex folgende Hauptaufgaben :

- Die Koordinierung zwischen Mitgliedsstaaten bei der Grenzsicherung
- Hilfe bei der Ausbildung von Grenzern
- Forschung im Bezug auf Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen
- Risikoanalyse
- Hilfe bei Umständen die einen erhöhten technischen und operativen Einsatz an Außengrenzen nötig machen
- Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei gemeinsamen „Rückführungsaktionen.“

Theoretisch, in klimatisierten Büros in Brüssel oder am gut ausgestatteten Stammtisch mag sich das alles notwendig und richtig anhören. Schließlich orientiert sich Frontex nur an den bürokratischen Vorgaben der EU.
Was dabei ungeachtet bleibt ist, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Genfer Flüchtlingskonvention von 1954 und das Protokoll von 1967 unterzeichnet haben.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist ein Kernelement der Konvention. Sie besagt, dass man kein Flüchtling von seinem Gebiet ausweisen oder in sein/ihr Herkunftsland zurückweisen darf, wenn dabei „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Das bedeutet: Kein Flüchtling darf in ein Land zurückgewiesen werden, bevor nicht sein/ihr Flüchtlingsstatus geklärt ist.
Würde man also die Genfer-Flüchtlingskonvention ernst nehmen, müsste man auch auf hoher See jedem Flüchtling die Möglichkeit geben einen Asylantrag zu stellen, anstatt beispielsweise Flüchtlingsboote in die 12-Meilen-Zone eines anderen Landes zurück zu drängen.
Es führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass die EU mit Frontex ein Symbol für eine Flüchtlingspolitik geschaffen hat, die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsabkommen mit Füßen tritt.

Festung Europa

Die Europäische Union hat sich dafür entschieden seine Außengrenzen abzuschotten und ist scheinbar bereit hierfür einen hohen moralischen Preis zu zahlen.
Damit unsere Hände dabei nicht allzu schmutzig werden, haben wir uns zum Zweck der Flüchtlingsabwehr in der Vergangenheit gern und willig mit den Diktatoren Nordafrikas verbündet und deklarierten sie z.B. als sichere Drittstaaten. Dabei spielte es keine Rolle, ob die verhandelnde Person Gaddafi, Mubarak oder Ben Ali hieß.
Die tunesische und libysche Küstenwache machten für uns Jagd auf Flüchtlinge. Zuerst als Freundschaftsdienst z.B. Gaddafis, später bezahlen wir ihn dafür. Als die EU im Jahr 2010 mit Gaddafi ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr über 50 Millionen Euro schloss, bezeichnete die europäische Innenkommissarin dies als „Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung“.

Wir sind offensichtlich bereit jede Doppelmoral zum Ziele der Grenzsicherung hinzunehmen.
Wenn Gaddafis Truppen Flüchtlingen nicht nur drohen sie zu internieren, zu foltern oder zu töten, geben wir ihm Geld dafür und bezeichnen das als „Meilenstein“. Wenn Gaddafis Truppen LibyerInnen foltern oder töten, ist dies ein Grund Bomben zu werfen.

(Bestimmt werden die neuen MachthaberInnen in Libyen der EU nicht weniger entgegen kommen. Es darf auch bezweifelt werden, dass die von der EU finanzierten Flüchtlingslager in Libyen unter neuer Verwaltung menschlicher geführt werden als in der Vergangenheit. Vielleicht hören wenigstens die von Amnesty berichteten Folterungen und Vergewaltigungen auf.)

Äußert man diese Kritik, kann man gleich den Chor derer hören, die uns vorhalten, wir könnten nicht die Probleme der ganzen Welt innerhalb der Grenzen Europas lösen. Aber wer verlangt das denn?
Wer die weltweiten Flüchtlingsströme vergleicht, weiß, dass auf Europa nur ein kleines Rinnsal zukommen würde. Aber wir geraten bereits in Panik und verbreiten Katastrophenszenarien wenn 5.000 (!) Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa ankommen. Wir verlieren den Verstand und unsere Menschlichkeit, wenn wir fürchten 30.000 bis 40.000 AfrikanerInnen könnten nach Europa fliehen.
Eine Konsequenz daraus ist, dass z.B. Anfang dieses Jahres hunderte Menschen festgenommen und zum Teil unter menschenunwürdigen Umständen nach Tunesien zurück verfrachtet wurden. Das geschah aus dem Grund, dass TunesierInnen die Unverschämtheit besessen haben aus ihrem, durch Aufstand, Demonstrationen und politischer Unsicherheit gebeuteltem Land, zu fliehen. Dieses Verhalten der italienischen Behörden wurde auch in Deutschland kritisiert. Dennoch kann man nicht darüber hinweg sehen, dass die Politik die dem italienischen Verhalten zugrunde liegt europäisch ist und wir Deutschen machen kräftig dabei mit.

Es handelt sich hier um eine Politik, die einen Offenbarungseid für unsere Gesellschaft darstellt und humanitäre Grundsätze mit Füßen tritt. Wir haben uns auf unserer europäischen Wohlstandinsel gegen das Elend um uns herum abgeschottet. Ein Elend, an dessen Entstehung und Weiterbestehen Europa durchaus einen nicht zu unterschätzenden Anteil hat. (nur als jüngstes Beispiel: Spiegel Artikel “Die Blutsauger der Welt) )

Wir internieren Flüchtlinge in Nordafrika. Wir ermöglichen Massenabschiebungen, egal wohin. Wir kriminalisieren jede menschliche Regung, z.B. die Rettung von Schiffbrüchigen. Kurzum, die EU führt vor allem im Mittelmeer und in Nordafrika einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge und dies auf eine Art und Weise, die beschämend ist für eine sich selbst als modern und aufgeklärt bezeichnende Gesellschaft.
Vergleiche auch Film “Krieg am Mittelmeer”

Die jüngst beschlossene Einsetzung eines/einer Beauftragten, der/die sicherstellen soll, dass bei EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren werden, wird an der grundsätzlichen politischen Umgang mit Flüchtlingen auch nichts ändern können, solange die europäische Festung mit aller Kraft verteidigt werden muss.

Die europäischen GrenzkriegerInnen in den verschiedenen Hauptstädten werden es wohl nie lernen, dass die Bekämpfung von Flüchtlingen weit weniger bringt als die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ganz abgesehen davon, dass auch die Flüchtlingsbekämpfung alles andere als billig ist. Oder glaubt jemand, die 86 Millionen Euro, die allein Frontex in diesem Jahr kosten wird, sind ein Handgeld?

Wer kann es verurteilen, dass Menschen schon aus Somalia flohen, bevor sie dort an Hunger starben? Wer kann verurteilen dass TunesierInnen in der unsicheren Situation nach dem Sturz Ben Alis Sicherheit in Europa suchten? Wer kann, ohne sich dafür zu schämen, LibyerInnen dafür verurteilen, dass sie vor Gaddafis Mordbanden und den Bomben der Nato nach Europa flohen?

Die Antwort ist einfach: Europäische PolitikerInnen und das Sinnbild Frontex. Denn sie begegnen Menschen in Not nicht mit Hilfe, sondern durch Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Sie tragen durch diese Politik die Verantwortung für den Tod von (lt. Amnesty) mindestens 1.500 Menschen, allein in diesem Jahr und wir, die wir diese Leute wählen und gewähren lassen, tragen diese Verantwortung ebenso.

Luisa Boos, Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

… hätte Mensch sich gestern denken können, beim Versuch unseres Wirtschaftsministers Röslers die FDP in Berlin doch noch über die 5% Hürde zu wuppen. Denn, machen wir uns nichts vor, die zum Teil beleidigenden Ausführungen von FDP-Politiker_innen zu diesem Thema haben wenig bis nichts mit der Lage Griechenlands und viel bis alles mit der Lage der FDP zu tun.

Es ist ein politischer Reflex, den auch andere Parteien beherrschen, dass bei schlechten Wahlergebnissen und Umfragewerten dem Volk mal so richtig nach dem Mund geredet wird. Dass dabei meistens nichts Substanzielles herauskommt, liegt weniger am Volk als am eklatanten Mangel der betroffenen Politiker zu erkennen, wann komplexe Probleme mit einfachen Stammtischparolen nicht mehr zu lösen sind. Das sind Momente in denen Kompetenz und Führungsqualität gefragt sind. (Und die äußert sich ja gerade darin, dass eine Richtung vorgegeben und eingeschlagen wird, statt einfach die Parolen der Bild-Zeitung nach zu plappern.)

Natürlich hat noch niemand, der dies auch beurteilen könnte, unserem Wirtschaftsminister Führungsqualitäten oder gar Kompetenz nachgesagt. Die Erkenntnis der Menschen ist vielmehr, dass der neue Vizekanzler eine ebenso schlechte Figur macht wie sein Vorgänger Westerwelle, nur ist er jünger.

Die FDP hat durch ihren neusten Beitrag zur Griechenlanddebatte jedenfalls erneut unter Beweis gestellt wie groß ihre Existenzangst inzwischen ist. Mensch muss sich mal vor Augen führen, was in den letzten Tagen aus FDP-Kreisen zu hören war.

Der sogenannte FDP „Finanzexperte“ Frank Schäffler (der, der meinte die Griechen sollten zur Lösung ihrer Probleme einige ihrer Inseln verkaufen) erklärt: „Wir wollen unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer haften muss, verhindern…„denn der griechische Staat ist nicht reformwillig.“

Hier ist ein Politiker Experte auf seinem Gebiet, der Belastungen für deutsche Steuerzahler_innen an die Wand malt, aber verschweigt, dass Deutschland bisher recht gut an der Krise Griechenlands verdient. Wir vergeben momentan Kredite an Griechenland mit einer Verzinsung von 5% und zahlen selbst für langfristige ca. 2% und für kurzfristige Anleihen 0,18% Zinsen. Die 3 % Unterschied sind doch ein recht guter Schnitt. Seit Beginn der Krise konnten im Bundeshaushalt ca. 20 Mrd. Euro an Zinsen eingespart werden.

Schäffler wirft einem Land Reformunwilligkeit vor, welches sein strukturelles Haushaltsdefizit zwischen 2009 und 2010 von 14 Prozent auf 6,5 Prozent gesenkt hat . Dass das griechische Haushaltsdefizit in diesem Jahr wieder explodiert, liegt nicht an mangelnden Anstrengungen. Es liegt daran, dass volkswirtschaftliche Grundregeln auch im Falle Griechenlands gelten. Das könnte auch ein FDP-„Finanzexperte“ wissen. Zur Konsolidierung des Haushalts wurden große Sparanstrengungen unternommen, die Löhne massiv gedrückt und die Auswirkungen durch die Weltwirtschaftskrise trafen Griechenland derart hart, dass die Wirtschaftsleistung 2010 um 4,5% sank und für dieses Jahr ein Rückgang von mehr als 5% prognostiziert wird. Ob einem Land, dessen Wirtschaft schrumpft und in dem die Arbeitslosigkeit sich seit 2008 mehr als verdoppelt hat (momentan 14,5%), mit weiteren Spar- und Steuererhöhungspaketen wirklich geholfen ist, darf bezweifelt werden. Wer Griechenland wirklich helfen will, ermöglicht es den Griechen an zinsgünstige Kredite zu kommen, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, um dann konsequent zu sparen.

Ebenso schlimm, aber noch mehr dem Niveau der Bild-Zeitung angepasst, äußerte sich Jürgen Koppelin, Experte für Nichts, aber Landesvorsitzender der FDP in Schleswig Holstein. Er meint Griechenland gleiche „einem Alkoholiker, den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt“. Der Mann scheint zu wissen, wovon er spricht.

Fakt ist, Griechenland konnte seine Schulden vor allem deshalb nicht begleichen, weil seine Zinsbelastung für neue Anleihen sich seit 2008 mehr als versechsfacht hat (von 4,15% auf 26,7% ). Vor diesem Hintergrund konnte die Zahlungsunfähigkeit oder eine noch viel höhere Verschuldung Griechenlands nur durch den Europäischen Rettungsschirm verhindert werden, der aber leider, auch wegen des viel zu langen Zögerns der Bundesregierung, viel zu spät aufgespannt wurde.

Nun gibt es immer mehr „Experten“, die erklären, es sei viel besser „die Griechen“ einfach Pleite gehen zu lassen. Hierbei steht wohl die Angst vor den finanziellen Risiken weiterer „Rettungsversuche“ Pate.
Doch woher nehmen diese Leute eigentlich den Glauben, dass uns die Pleite billiger kommt als die momentanen Rettungsversuche? Deutschland verdient durch den Zinsunterschied nur an der Rettung, wenn die Griechen die Schulden auch zurückzahlen. (Und wenigstens diesen Gewinn könnten wir den Griechen eigentlich ja solidarisch schenken.) Die Frage, wie eine Rückzahlung möglich sein soll, wenn Griechenland pleite und aus der Euro-Zone geflogen ist, hat auch noch niemand beantwortet. In diesem Fall kommen aber auch spanische, italienische oder französischen Banken, die griechische Schuldverschreibungen halten, ins Wanken, mit verheerenden Folgen für die Haushalte und Volkswirtschaften. Wenn auch in diesen Ländern die Wirtschaft schrumpft, kann sich der Exportweltmeister Deutschland warm anziehen.
Wir helfen den Griechen, das dürfte die deutsche Politik ruhig auch mal sagen, nicht weil wir so gute Menschen sind, sondern weil wir nicht mehrfach zahlen wollen.

Und damit kommen wir zu Philipp Rösler, dem Wirtschaftsfachmann mit Medizinstudium. Er fordert „um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“

Inzwischen, nach dem Rüffel durch die Kanzlerin, erklärt Rösler: „Die Menschen erwarten Ehrlichkeit“. Dies ist natürlich eine ganz erstaunliche Erkenntnis. Unklar bleibt, wer Herrn Rösler bisher das Denken verboten hat. Es ist aber beruhigend zu erfahren, dass er jetzt damit anfangen will. Er sollte den Versuch nicht aufgeben, auch wenn es beim ersten Mal nicht so recht geklappt hat.

Nur warum muss er eigentlich in der Öffentlichkeit nachdenken? Kann er nicht zum Beispiel mit einem durchdachten Plan an die Öffentlichkeit treten?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Politiker_innen immer dann öffentlich „nachdenken“, wenn das Ergebnis ihres Nach- und Vordenkens so gering ausfällt, dass niemand ihren Denkversuch bemerkt hätte, wenn sie diesen nicht öffentlich inszeniert hätten.

So bleibt nur Rösler dafür zu danken, dass er uns nicht mehr anlügen will. Besser wäre es aber, wenn er mit seiner neu gefundenen Ehrlichkeit versuchen würde einige zentrale Fragen zu beantworten.

Warum meint unser Wirtschaftsminister Rösler eigentlich, dass die Insolvenz vor einer Umschuldung (egal, durch welches der vielen momentan diskutierten Verfahren) kommen sollte? Warum sollte solch eine Insolvenz den Euro eher stabilisieren als die Rettungsaktionen bzw. eine Umschuldung? Warum legt er nicht (wenn er schon selbst darauf verweist, dass es noch kein geeignetes Instrumentarium für solch einen Schritt gibt )Vorschläge vor, wie solch ein Weg aussehen kann?

Die Antwort ist so einfach wie zynisch: Er legt keine vor, weil er keine hat.

Weil er in dem Moment, in dem er konkret werden würde, deutlich machen müsste, dass auch dieser Weg nicht ohne Opfer zu haben ist. Weil es ihm nicht um Griechenland oder die Ängste der Menschen geht, sondern um die Wahl in Berlin und die Angst der FDP um ihre eigene Existenz.

Luisa Boos, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende & Ralf Spörkel, stellvertretender Kreisvorsitzender Freiburg

Quellen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-politiker-vergleicht-griechenland-mit-alkoholiker/4605558.html

http://www.bloomberg.com/apps/quote?ticker=GGGB2YR:IND

Baden-Württemberg hat gewählt und es ist eine historische Zäsur. Nach 58 Jahren wird die CDU auf die harten Oppositionsbänke verbannt und ihr Partner, die FDP, schrammt nur knapp an der absoluten Katastrophe, dem Unterschreiten der 5% Hürde, vorbei. Erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte werden die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen können. Keine Frage, es war an der Zeit die Dauerregentschaft der Christdemokraten zu beenden. Zu selbstherrlich war der Regierungsstil, vor allem unter Stefan Mappus. Als Beispiel sei nur der eigenmächtige EnBW Deal genannt, der der neuen Landesregierung als faules Ei mitgegeben wird. Aber auch Fehler wie der Nichtankauf der Steuerdaten CD, das Schlingern in der Atompolitik oder das völlige unterschätzen der Stuttgart 21 Problematik haben zum Absturz der CDU geführt.

Nun bringen Wahlen immer Gewinner und Verlierer. Die Frage ist bei dieser Wahl, wo die SPD bleibt. Zwar kann man sich einerseits darüber freuen, dass es tatsächlich gelungen ist Stefan Mappus und seine Regierungstruppe zu stürzen. Andererseits bleibt ein fahler Beigeschmack, da dies nur als Juniorpartner der Grünen gelingt. Wie einst Mitte der der 90er als Partner der CDU. Und man muss auch den Finger in die Wunde legen und konstatieren, dass es das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer baden-württembergischen Landtagswahl war. Der alten Tante SPD muss nun der Spagat gelingen, einerseits eine überzeugende Regierungsarbeit zu leisten aber andererseits auch den Unterschied zu den Grünen herauszuarbeiten. Ob das gelingt wird spannend werden. Falls nicht, droht den Sozialdemokraten, zwischen grün und schwarz, ein weiterer Bedeutungsverlust. Bloßes Anhängsel der Grünen darf und kann nicht Ziel der bald 150 Jahren alten Traditionspartei sein.

Danny Multani
LA Präside

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Auch in der Hochschulpolitik. Während vor fünf Jahren noch der Trend zu einer Republik mit flächendeckenden Studiengebühren ging und deren Vormarsch nur noch von den letzten sozialdemokratisch-regierten Bundesländern Halt machte (erste Karte: WS 08/09), während schwarz-gelbe PolitikerInnen schon von der Aufhebung der Begrenzung von 500€ nach oben und der Anglifizierung unseres Hochschulsystems träumten, hat sich nun der Wind gedreht.

In Hessen wurden zum ersten Mal Studiengebühren abgeschafft. Es folgte das Saarland, Nordrhein-Westfalen und auch der eben erst gewählte neue Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, wird sie nun zum Wintersemester abschaffen. Damit halten nur noch Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an Studiengebühren fest (s.u. zweite Karte: WS11/12).

Und damit stehen sie nicht zu Unrecht alleine da. Denn es gibt gute Gründe nun auch in Baden-Württemberg Studiengebühren nun endgültig in die Mülltonne zu befördern:

1.Studiengebühren wirken sozial selektiv. Auch wenn es CDU&FDP nicht wahr haben wollen:  viel zu viele beginnen ein Studium – obwohl sie die formalen Voraussetzungen dazu hätten – nicht, weil die Studiengebühren für sie ein zu große Hürde sind.[i] Wer glaubt, dass ein pauschaler Betrag für Arbeiterkinder und Kinder aus der Oberschicht gleich wirkt, ist entweder naiv oder will die Realität nicht sehen. Denn die so gepriesenen Finanzierungsmöglichkeiten mit Stipendien[ii] und Krediten[iii] haben sich mittlerweile als Flop erwiesen.

2.Studiengebühren verlängern die Studienzeit. Die Marktliberalen wollten den Studierenden Leistungsanreize setzen, indem sie aus dem Menschenrecht Bildung ein Produkt mit Preis gemacht haben. Nun kann man darüber streiten, ob ein Studierender mehr Leistung bringt, wenn er/sie in der Mensa bei der Beilage überlegen muss, ob dafür das Geld noch reicht. Aber wenn mittlerweile zwei von drei Studierenden neben dem Studium noch acht Stunden oder mehr[iv] arbeiten, dann kann man nicht so tun,  als ob dies nicht auf Kosten des Studiums ginge.

3.Studiengebühren verbessern nicht die Lehre. Denn seit 1997 hat das Land den Gelderzufluss an die Hochschulen[v] nicht einmal mehr an die Inflation angepasst. Und weil die Winter nicht wärmer und die Heizkosten nicht billiger geworden sind, ist es nur logisch, wenn die Universitäten Gelder der frei verfügbaren Töpfe aus der Lehre in die Heizung stecken und Studiengebühren nur noch diese Lücke füllen. Auch Rektor Wolfgang Ressel der Uni Stuttgart meint: „Studiengebühren sind nicht zur Verbesserung der Lehre da, sondern um sie zu erhalten.“[vi]

Wer trotzdem noch Studiengebühren befürwortet, der macht Politik nach dem Motto „Herkunft muss sich wieder lohnen“. Leistungs- und Chancengerechtigkeit sehen aber anders aus. Und auch die Millionen, die in die Verwaltung und Bürokratie von Studiengebühren gehen, könnten wir woanders besser gebrauchen.

Am 27. März haben wir die Chance Studiengebühren dahin zu befördern, wo sie auch hingehören: In die Mülltonne der deutschen Hochschulpolitik.

Darum SPD.

Raimund Kaiser
(Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg)

Nach dem fulminanten Wahlerfolg in Hamburg wollen natürlich alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer wissen:  Was war das Geheimrezept der GenossInnen an der Elbe?

Was kann die SPD im Südwesten von den Hanseaten lernen?

Im Grunde genommen eigentlich nichts. Mit Olaf Scholz hatten die Hamburger einen ruhigen, sehr fachmännischen und pragmatischen Kandidaten. Vor allem seine Wirtschaftskompetenz verknüpft mit dem sozialen Gewissen haben ihn so populär gemacht in der Hansestadt.

Wir in Baden — Württemberg hingegen haben aber keinen Olaf Scholz.

Macht nichts, denn wir haben dafür Nils Schmid. Natürlich er hat nicht die Popularitätswerte wie ein ehemaliger Bundesarbeitsminister — aber was positive Attitüden betrifft, muss ein Nils Schmid sein Licht nicht unter einen Scheffel stellen.

Ähnlich wie Scholz ist Nils ein absolut anerkannter Fachpolitiker. Auch Nils versteht etwas von den “harten” Themen wie Wirtschaft und Finanzen.

Gepaart mit seinem sozialen Verständnis eine gute Mischung für Baden Württemberg. Pragmatische Herangehensweisen liegen auch den Menschen aus dem Ländle und Nils ist kein abgehobener Politprofi sondern reagiert auf die alltäglichen Probleme mit Pragmatismus.

Von heute an haben wir noch genau vier Wochen. Vier Wochen um den Menschen in Baden Württemberg diesen Kandidaten Nils Schmid zu präsentieren und populär zu machen. Wenn uns das gelingt ist im Südwesten alles möglich.

Die neusten Umfragen geben Mut und Kraft.

Laut einer Emnid-Umfrage (vom 27.02.2011) legte die SPD BW von 20 Prozent zu auf 23 Prozent. Das ist in einer Woche ein Plus von drei Prozent. Wir sind erstmals seit Sommer wieder vor den Grünen im Land.

Das gibt Mut für die heiße Phase!

Die GenossInnen in den Ortsvereinen spüren, dass die SPD wieder im Kommen ist. Die SPD kann wieder Wahlen gewinnen. Nun liegt es an uns, die Genossinnen und Genossen mit in den Wahlkampf einzubinden und zu mobilisieren.

Die Zeichen stehen gut — Es liegt an uns die Zeit zu nutzen — Es liegt an uns Nils Schmid in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen – Es liegt an uns diese Wahl am 27.03.2011 zu gewinnen!

Frederic Striegler

Stellv. Juso-Landesvorsitzender

Seit dem Besuch der hinreißenden Familie zu Guttenberg in Afghanistan erleben wir eine Kriegs-Boulevard-Posse der Sonderklasse.

Die terroristische Aktivitäten in Afghanistan stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 90 Prozent. Die Zahl der getöteten ZivilistInnen steigt stetig an. Der zivile und wirtschaftliche Aufbau in Afghanistan kommt nur schleppend voran.

Diese Kulisse wählte unserer adliger Verteidigungs-Ken, um sich mit seiner Frau in einer vorweihnachtlichen Familienidylle mit Glam-Faktor zu inszenieren. Und anstatt über die verfahrene und kritische Situation in Afganistan zu berichten, stürzte sich die gesamte Medienlandschaft auf das Adels-Traumpaar. Strategien zur Stabilisierung der Lage? – Uninteressant! Förderung des zivilen Aufbaus – Vorweihnachtliche Traumwelt! Dem afghanischen Volk eine Perspektive bieten? – Gähn! Gar Abzugsperspektiven oder Problematisierung des Mandats? – Hach, wie hinreißend sie aussahen. Man muss diese Familie einfach lieben.

Wenn man da schon dachte, dass es in Anbetracht der Tatsache, dass die Bilder in einem Kriegsgebiet entstanden, niveauloser nicht mehr geht, lag meilenweit daneben.

Der Ausspruch von Sigmar Gabriel, dass man nun auch noch Frau Katzenberger nach Afghanistan schicken könne, wurde sogleich von der BILD und dem Promisternchen selbst mit einem offenen Brief an Sigmar gekontert.

Darin bietet Daniela Katzenberger ihrem „Siggi Knuddelbär“ an, gemeinsam in das Kriegsgebiet zu unseren Soldaten zu reisen. Vielleicht würde sie dort ja einen passenden „Kater“ finden. Wahrscheinlich wird diese Idee nun sofort von RTLII in einer neuen Fernsehshow umgesetzt. Im „Single-Wüstencamp“ können sich selbsternannte „Prominente“ auf die Suche nach einem – vom Einsatz gestählten – Soldaten machen. Natürlich muss vorher die Männlichkeit unter Beweis gestellt werden, z.B. durch das Robben durch ein Minenfeld oder die Jagd von Terroristen. Die Medienwelt wird die neue Show bejubeln, schließlich sind „unsere Jungs“ da unten ja verdammt einsam und ein bisschen Abwechslung kann auch nicht schaden, und es ist für unsere Gesellschaft ein unglaublicher Gewinn, die „menschliche Seite“ eines Soldaten zu zeigen.

Bei dieser Verharmlosung von Krieg bleibt natürlich kein Platz mehr um – gerade kurz vor Weihnachten – inne zu halten und sich zu überlegen, was es für einen Menschen bedeutet, in einem Land zu leben, in dem Krieg herrscht. Was es für eine Familie bedeutet, größter wirtschaftlicher Not ausgesetzt zu sein, und für die Zukunft der Kinder zwar viel Hoffnung zu haben, aber ihnen doch nicht die Angst vor Gewehrsalven nehmen zu können. Wie prägend es für jeden Menschen sein muss, in solch einem Umfeld zu leben und viele schreckliche Bilder und Erlebnisse das ganze Leben lang nicht verarbeiten zu können. Und wie wenig wir selbst friedenspolitisch tun, um dafür zu sorgen, dass alle Menschen weltweit einfach nur in Frieden leben können.

Verdammt, es ist Krieg! Also schaut hin und denkt darüber nach!

Luisa Boos

Stellvertrende Juso-Landesvorsitzende

Tausend, wenn nicht gar Hundertausende gingen am vergangenen Wochenende auf die Straße um für ein gerechteres, ein faires Deutschland zu demonstrieren und Flagge zu zeigen gegen den radikalen Sozialabbau der schwarz-gelben Bundesregierung.

Was passiert nahezu zeitgleich in Berlin? Ein scheinbar mit seinem Amt überforderte Gesundheitsminister schüttelt eine Gesundheitsreform aus dem Ärmel, die doch nur wieder eine Beitragserhöhung bedeutet. Sozusagen als Zugabe gibt es noch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3% und damit das Ende der paritätischen Finanzierung. Aber Herr Rösler setzt noch eins drauf und schafft den Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin. Man kann dem Bundesgesundheitsminister nur applaudieren zu diesem großen Wurf. Allerdings nur wenn man sich zum gut betuchten Wählerklientel der FDP zählen darf.

Aber Philipp Rösler wäre nicht Philipp Rösler, wenn er nach dem Wochenende nicht noch ein Kaninchen aus dem Hut zaubern würde und Pläne über die Einführung der privaten Pflegeversicherung vorlegt.  Wenn würde das wieder am meisten treffen? Natürlich, die Schwächsten der Gesellschaft.

Während die BürgerInnen bei den Sozialversicherungsbeiträgen also abgezockt werden, schwadronieren andere über Steuersenkungen. Aber klar, „Leistung muss sich wieder lohnen“. Und die bemisst sich bei der FDP nach dem Umfang des Geldbeutels.

Danny Multani

LA-Präside

Heute Morgen hat der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fand erwartungsgemäß keine Mehrheit – auch die Grünen sahen sich nicht imstande, zuzustimmen. Sie enthielten sich mit der Begründung, die Fragestellung sei tendenziös und pro „Stuttgart 21“. Das ist peinlich!

Denn einen anderen, gangbaren Weg, um die das Land seit Monaten dominierende Streitfrage um einen Bahnhofsneubau zu lösen, gibt es nicht. Die Schlichtungsgespräche unter der Führung von Vermittler Heiner Geißler, die erstmals am Freitag vergangener Woche im Stuttgarter Rathaus stattfanden, werden zu keinem Ergebnis führen. Können sie auch gar nicht. Einen Bahnhof nur halb unter die Erde legen – das wird schwierig.

Der von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid initiierte Weg der Volksabstimmung ist der richtige. Sowohl für BefürworterInnen als auch für GegnerInnen – denn beide sehen schließlich Argumente und Fakten auf ihrer Seite. Aber bei all der Aufregung um dieses Thema sollte gerade auch die SPD eines nicht vergessen: Es gibt wichtigeres als einen Bahnhofsneubau – eine bessere Schulpolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg, die auf nachhaltige Jobs und solide Industriepolitik setzt. Auch darüber gibt es nächstes Jahr eine Volksabstimmung – am 27. März!

Mark Zanger
stellv. Juso-Landesvorsitzender

Die Geschehnisse im Schlosspark in Stuttgart am vorvergangenen Donnerstag haben uns alle fassungslos gemacht. Die Bilder der Polizeigewalt wurden weltweit gesendet. Die Lage ist eskaliert.

Ich scheue mich davor zu sagen, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig war, denn das trifft es nicht. Er war brutal!

Wasserwerfer gerichtet auf friedliche Demonstrierende, Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder, viele Verletzte und noch mehr traumatisierte Menschen. Das muss politische Konsequenzen haben!

Die Grünen haben nun einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Einsatzes gefordert. Ein Schritt, den die SPD eigentlich begrüßen und dem sie sich anschließen sollte. Der heutigen Presseerklärung der SPD-Fraktion ist aber zu entnehmen, dass die SPD einen anderen Weg einschlagen will. Unsere Parlamentarier möchten die zeitliche Verzögerung, die die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mit sich bringt, umgehen, indem sie Fragen an die schwarz-gelbe Landesregierung stellt.

Dazu erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel: „Innenminister Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden – nicht erst in einigen Monaten.“

Ich gebe Claus Schmiedel insofern recht, dass diese offenen Fragen schnellstmöglich geklärt werden sollten. Nur bin ich bei der Wahl der Methode wenig optimistisch.

Oder mal ganz ehrlich, wer glaubt daran, dass die Antworten (wenn sie kommen) andere sein werden, als das, was wir in den letzten beiden Wochen den Medien entnehmen konnten? Wer glaubt daran, dass dadurch alle offenen Fragen zur Gewalteskalation beantwortet werden?

Anders gefragt: Wer glaubt daran, dass irgendjemand in der Landesregierung bei der Beantwortung der Fragen der SPD plötzlich erkennt, dass Fehler gemacht wurden? Wer glaubt daran, dass die verantwortlichen Personen zu dieser Erkenntnis gelangen und diese sie dazu bewegt, politische Konsequenzen zu ziehen?

Ja, wahrscheinlich niemand.

Deshalb sollte die SPD ihren Kurs der Versöhnung beibehalten und sich zudem für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Diese Aufklärung ist nötig, denn Menschen wurde Gewalt angetan.

Der Frage-Vorstoß der SPD darf nämlich auch keinen Untersuchungsausschuss verzögern. Denn genau das wäre das Ergebnis des aktuellen Kurses.

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Der Bundesvorstand hat eine neue Stoßrichtung vorgegeben. Wir wollen mehr diskutieren in der Partei. Es soll nicht mehr so viel von oben vorgegeben werden. Die Basis ist mit einzubinden.

Hört sich gut an. Ein Ansatz, der der Partei Vitalität und Dynamik verleihen kann. Hat man doch gemerkt, dass es zuweilen eine arge Zumutung sein kann, wenn wichtige Entscheidungen einfach so durchgesetzt werden; wenn Beratungsgremien Parteitage und Vorstände ersetzen.

Diese neue Marschrichtung wurde auf dem letzten Bundesparteitag eigenartigerweise jäh abgebrochen. Etliche Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg machten sich nach Berlin auf, um am außerordentlichen Bundesparteitag teilzuhaben; der auch bezeichnenderweise ein „Arbeitsparteitag“ war. Allerdings stand die Häufigkeit, mit der den Delegierten und der versammelten Presse erzählt wurde, dies sei ein Arbeitsparteitag, in genau umgekehrtem Verhältnis zur Umsetzung. Je mehr der „Arbeitsparteitag“ beschwört wurde, desto weniger war er einer.

Man muss sich schon fragen, wieso die Partei Delegierte aus ganz Deutschland zusammenkommen lässt, um ihnen dann ein Grußwort nach dem anderen vorzusetzen; wieso bei einem sowieso schon knappen Zeitbudget einzelne Redner (und es waren die männlichen) bis zu zwei Stunden reden mussten. Die wenigen Anträge, die behandelt wurden, konnten nur kurz diskutiert werden; viele waren gar nicht erst Thema.

So stelle ich mir keinen Arbeitsparteitag vor. Und so kann auch nicht die neue Diskussionskultur in unserer Partei aussehen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir auf dem nächsten Parteitag anders diskutieren und arbeiten. Die Gliederungen, die Anträge auf einen Parteitag schicken, und die wichtigen Themen, die zur Diskussion anstehen, haben es verdient, stärker und auch besser gewürdigt zu werden.

Dejan Perc
stellv. Juso-Landesvorsitzender