In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endete für die Jusos Baden-Württemberg eine besondere Ära. Zum 1. September endete die vierjährige Amtszeit des Juso-Landesgeschäftsführers Klaus Eckert. Mit minutenlangem Applaus bedankten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Juso-Sommerschule bei Ihrem „Landes-Klaus“ für die geleistete Arbeit. Genau vier Jahre zuvor hatte am selben Ort Klaus Eckerts Amtzeit begonnen. Damals hatte er als Nachfolger von Jürgen Graner die Stelle des Juso-Landesgeschäftsführers angetreten.

 Am Dienstag Abend waren die Jusos aus dem nahe gelegenen Moncao heimgekehrt, welches Ziel eines Abendausflugs war.

Nachdem die vorhergehenden Tage inhaltlich voll gepackt waren stand am Mittwoch zur Abwechslung ein Tagesausflug in die Region auf dem Programm. Nach einem Besuch im mittelalterlichen Städtchen Saint Paul ging es weiter nach Antibes mit der Möglichkeit zum Besuch des Hafens oder des Marktes. Danach ging es nach Cannes, wo viele Jusos am Sandstrand den Nachmittag verbrachten.

Nach der Rückkehr und dem Abendessen widmeten sich die Jusos wieder der Bildungspolitik- diesmal dem Bereich „Inklusion“. Auf ein Referat folgte noch eine ausführliche Diskussion.

Der heutige Donnerstag Vormittag stand ganz im Zeichen der Landtagswahl 2011. In vier Workshops planten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kreative Wahlkampfaktionen zu verschiedenen Themen. Was genau  wird an dieser Stelle nicht verraten ;-)

Nach dem Mittagessen folgte ein Themenblock „Rhetorik/gewinnbringend argumentieren“. Danach entspannten die Jusos am Strand.

Der heutige Donnerstag ist bereits der letzte Abend. Zum Abschluss wird gegrillt. Als einhelliges Fazit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer lässt sich bereits festhalten, dass die Sommerschule eine tolle Erfahrung war und wieder viel zu schnell vorbei ging.

Am morgigen Freitag finden nach dem Frühstück Workshops zum Thema „Lebenslanges Lernen“ statt. Gegen Nachmittag geht es dann für die fast 40 Jusos wieder zurück in Richtung Heimat.

Fabian Rothfuss (Stellv. Juso-Landesvorsitzender)

Die SPD in Baden-Württemberg schreitet bei Stuttgart 21 derzeit Seit an Seit mit den politischen Gegnern von der FDP und CDU und widerspricht dabei den Positionen von Naturfreunden, dem BUND, dem Verkehrsclub, ProBahn, den Gewerkschaften und auch ihrem eigenen Nachwuchs von den Jusos.

Es verwundert dann nicht, dass die SPD wie keine andere Partei unter der Diskussion ob des Für und Wider zu S21 leidet. So sind Mitglieder und AnhängerInnen in der Frage gespalten. Die Partei befindet sich derzeit stark in der Defensive und in einem Dilemma. Gerade was die eigenen Ansprüche aus der Wahlkampfcharta im konkreten Projekt bedeuten. Daraus gibt es aber auch einen Ausweg mit dem wir aus der Schwäche in der Kontroverse um S21 vielleicht sogar eine Stärke machen können. Weil inhaltlich zu S21 schon viel zu finden und viel diskutiert ist werde ich mich im Folgenden auf diesen Punkt konzentrieren.

„Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter“ – SPW BW, Wahlkampfcharta

Beschlüsse und Meinungen fällen wir stets in der Gegenwart und der Überzeugung das Beste für die Zukunft zu tun. Doch wir leben in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft in der sich sowohl das Wissen als auch die Realität weiter entwickelt. Angesichts dessen ist es in der Politik ein völlig normaler Prozess, seine Positionen zu verbessern und mitunter auch etwas anderes oder gar widersprüchliches zu Vergangenem zu beschließen. Die SPD hat das bei der Atomkraft, der Ausgestaltung der Leiharbeit oder auch gerade in Stuttgart bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung getan. Und sie hat damit das Richtige getan.

„Wir greifen auf, was die Menschen bewegt“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

Im Gegensatz zu blinden Durchhalteparolen ist das Ändern von Haltungen keineswegs wie von vielen befürchtet eine Schwäche und nur als Zeichen zu werten, dass man das Fähnchen im Wind sei. Nein, das Weiterentwickeln von Positionen ist vor allem eine Chance. Denn es ist auch Stärke und Souveränität von Nöten, um möglicherweise gemachte Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Es zeugt auch davon Regierungsverantwortung übernehmen zu können, wenn man die Sorgen und Nöte der Menschen beständig ernst nimmt und nicht diese ignorierend etwas blind durchzieht. Dafür ist sowohl Stärke, als auch Selbstvertrauen nötig. Denn es ist leider nicht selbstverständlich bei kontroversen Themen wie bspw. Stuttgart 21, bei denen eine Partei durch eine Positonsänderung scheinbar nur Schaden nehmen kann, mutig den Dialog mit den Menschen zu suchen und dabei zum Lernen und zu Konzessionen bereit zu sein. Oder wie es unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel gefordert hat: Da hinausgehen, wo es brodelt!

„Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

In unserer repräsentativen Demokratie haben die Parteien aus unserer Erfahrung heraus eine zu Recht starke Stellung erhalten. Nie aber dürfen PolitikerInnen vergessen, dass der Souverän immer noch das Volk ist. Auch wenn Entscheidungen demokratisch von Parlamenten getroffen wurden und ein rechtsverbindlicher BürgerInnenentscheid (im Gegensatz zu einer aber wenigstens moralisch und damit praktisch bindenden BürgerInnenbefragung) nicht mehr möglich ist. Denn wenn eine politische Frage die Bevölkerung so spaltet und durch eine von RepräsentantInnen getroffen Entscheidungen so viele Menschen so verärgert sind, dass sie zu Zehntausenden im stärksten Regen – im nicht gerade als linksradikaler Hochburg bekanntem Stuttgart – auf die Straße gehen und fordern die Entscheidung dem Volke zu überlassen, dann müssen gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein und aus unserer langen demokratischen Tradition heraus uns dem anschließen.

„Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

Deswegen kann unsere Reaktion nur sein, einen Abrissstopp, eine möglichst objektive Gegenüberstellung der realistischen Optionen und eine BürgerInnenbefragung zu fordern. Denn wenn Stuttgart 21 so gut und alternativlos ist, wie manche meinen, dann wird es sich mit Sicherheit auch durchsetzen. Und wenn nicht, dann eben nicht. Gewinnen wird das bessere Vorhaben, das die beste Legitimation erhält, die Demokratie in die neues Vertrauen gesetzt und nicht zerstört wird und schließlich auch die Stadt, das Land und unsere Partei, die nicht über Jahre hinweg gespalten werden.

Als Sozialdemokratische Partei können wir aber noch viel mehr gewinnen, denn „Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden- Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.“ (Wahlkampfcharta) Lasst uns schlicht danach handeln, Größe zeigen und diese Chance nutzen.

Raimund Kaiser

Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen

Seit Sonntag Mittag findet wieder die Sommerschule der Jusos Baden-Württemberg in Eze sur Mer an der Côte d’Azur statt. Fast 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erleben im Eurocamp der Transnet eine perfekte Mischung aus Politik, Sonne und Strand. Zum inhaltlichen Programm gehören verschiedenste Felder der Bildungspolitik und landespolitische Themen.

Nach einer Busfahrt in der Nacht von Samstag auf Sonntag und der ersten Eingewöhnung bei sommerlichen Temperaturen begann nach dem Abendessen das inhaltliche Programm mit einem Referat über das deutsche Bildungssystem im Wandel der Zeiten.

Der gestrige Montag begann mit einem Referat zur frühkindlichen Bildung. Anschließend widmeten sich die Jusos den Bildungssystemen im internationalen Vergleich. In vier Workshops wurden die Schulsysteme in Finnland, Frankreich, Großbritannien und Ungarn diskutiert und miteinander verglichen.

Auf einer kurzen Erholungsphase am Strand folgte dann ein Referat über den Bologna-Prozess mit anschließender Diskussion.

Nach dem Abendessen klang der Tag mit einem Abendausflug ins nahe gelegene Nizza aus.

Das Programm am heutigen Dienstag begann mit der Landespolitik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer widmeten sich in drei Workshops den Themen Innen-, Eneergie- und Verkehrspolitik.

Nach dem Mittagessen wird die Präsentation der Ergebnisse stattfinden. Danach folgt ein Referat zur beruflichen Bildung.

Fabian Rothfuss (Stellv. Juso-Landesvorsitzender)

„Die CDU will mehr ausländische Facharbeiter nach Deutschland holen.“ Diese Schlagzeile konnte man in den letzten Tagen häufig in Internetportalen und Tageszeitungen lesen. Gleichzeitig werden dieses Jahr wieder mehrere tausend Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen. Richtigerweise ist nach Jahren erbittertem Widerstand auch in der CDU klar geworden: Deutschland braucht Zuwanderung, Deutschland muss sich öffnen.

Die CDU jedoch macht statt zwei richtigen Schritten nach vorne, nur einen halbherzig. Um das Image einer modernen CDU aufzuwerten, bedient die CDU dieses Image mit vielen teuren Geschenken. Anstatt in anständige Ausbildung und Bildung aller Kinder in unserem Land zu investieren, sprechen sie von Begrüßungsgeldern für EinwandererInnen und steuerbaren Einwanderungsquoten. Den konsequenten Schritt, allen Kinder in unserem Land eine gute Bildung mit und ohne Migrationshintergrund zu ermöglichen, verweigert sich die CDU jedoch.

Auf dem Bildungsgipfel der Jusos Baden-Württemberg am 31. Juli und 1. August 2010 haben über 75 Jusos in entspannter Atmosphäre über eben diese Themen diskutiert: Wie stellen wir uns gute Bildung vor? Was muss sich ändern in der frühkindlichen Bildung, in den Schulen, in der Ausbildung, im Studium? Wie ermöglichen wir allen Menschen einen möglichst großen Bildungserfolg?

Aktuell sieht die Situation so aus, dass mehr SchülerInnen die Schule ohne Abschluss verlassen als es sowohl der deutschen Gesellschaft, Wirtschaft und den Sozialsystemen zuträglich ist. Was sich ändern muss? Die Arbeitsgruppen zu den Themen waren sich meist einig: Der Kindergarten oder die Kindertagesstätte muss mehr sein als Vorschule und Abstellplatz für die Kinder, die Kinder müssen Kinder sein dürfen und sich frei entfalten können.

Die Schule muss mehr sein als in 45-minütige Happen verpacktes Wissen, dass die SchülerInnen bitte einheitlich zu schlucken und gleichzeitig verdaut haben müssen. LehrerInnen müssen wieder als dass ernst genommen werden, was sie eigentlich sind: PädagogInnen, WegbegleiterInnen und WegbereiterInnen für Kinder und Jugendliche.

Das Studium muss mehr sein als das Umherirren von einer Prüfung zur anderen, mehr als Vorträge in überfüllten Hörsälen vor zu wenigen Professoren. Die Ausbildung muss auf die individuellen Bedürfnisse der Azubis und Azubinen eingehen können und Perspektiven für eine Zukunft im Betrieb bieten.

Andere Länder und sogar Schulen im eigenen Land machen vor, wie es richtig gehen kann. Doch leider ist die Botschaft in den Köpfen vieler CDU-PolitikerInnen nicht angekommen: Ein bisschen Werkrealschule macht noch lange nicht mehr Jugendliche mit Realschulabschluss, Studiengebühren machen keine erstklassigen Universitäten. Investitionen in Bildung: Fehlanzeige.

Im Wahlkampf müssen wir den Wählerinnen, aber auch den eigenen GenossInnen klar machen, dass nur mit einem anständigen Bildungskonzept, bei der kein Kind auf der Strecke bleibt, kategorisiert oder aussortiert wird, der Wirtschaftsstandort Deutschland und der „Wissensstandort“ Deutschland erhalten bleiben kann. Dass Investitionen in mehr KiTa-Plätze sinnvoller sind als Begrüßungsgelder. Ganz zu schweigen, welches Verständnis von Migration dieses Begrüßungsgeld zu Grunde liegt. Ein herzlich, offenes Empfangen kann man sich kaum mit ein paar Euros erkaufen…

Johanna Oswald,
stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Die Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Landespolitik. Auf diesem Feld hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten den Stillstand organisiert. Einzige wirkliche Neuerung der letzten Jahre: Studiengebühren. Danke.

Die LehrerInnen und SchülerInnen, die Studierenden und ProfesorInnen, die BetreuerInnen und jungen Eltern wünschen sich einen Aufbruch und einen Wandel in der Bildungspolitik im Land. Marion Schick, die neue Kultusministerin hat schon klar gemacht, dass dieser Wandel mit ihr nicht passieren wird. Ganz im Gegenteil: unter Stefan Mappus als Ministerpräsident wird es für alle Betroffenen schwieriger, längeres gemeinsames Lernen und die Gebührenfreiheit durchzusetzen. Auch um das „Kinderland“ ist es still geworden, seit Mappus sich damit beschäftigt, auf Bundesebene den Ausstieg aus dem Atomausstieg voranzutreiben. Günter H. Oettinger hat wenigstens so getan, als sei er daran interessiert.  Bei der Union im Ländle bleibt in der Bildungspolitik also alles beim Alten. Eigentlich eine hervorragende Ausgangslage für die Opposition, um einen zugespitzten Wahlkampf zu führen, der klare Alternativen zur bisherigen Regierungspolitik aufzeigt. Doch im Moment scheint die SPD im Land noch etwas Angst vor der eigenen Courage zu haben. Man will den WählerInnen keine Angst machen. Konservative Baden-WürttembergerInnen nicht verschrecken. Bloß nicht zu viel Veränderung.

Es ist sicher richtig, dass die SPD einen Stil für den Wahlkampf gewählt hat, der zuerst aufs Zuhören setzt, auf Dialog und das gemeinsame Erarbeiten von Positionen. Eines darf man dabei aber nicht vergessen: wir führen einen Wahlkampf. Die Menschen erwarten von der SPD nicht nur, dass sie die Ziele beschreibt, die sie mit der Bildungspolitik verfolgt. Die Menschen erwarten eben auch, dass man einen konkreten Weg skizziert, wie man diese Ziele erreichen will. Und diese Antwort muss die SPD 2011 auch geben. Ganz konkret: es wird nicht ausreichend sein, wenn die SPD bei der Frage der Schulstruktur nur darauf verweist, dass die kommunale Ebene mehr Einfluss haben soll. Richtungsentscheidungen hin zu mehr gemeinsamen Lernen muss die Landespolitik treffen. Die zu treffenden Richtungsentscheidungen (Gebühren, Mitbestimmung, Betreuung, Investitionen) muss die SPD klar entscheiden. Als Jusos werden wir darauf pochen, dass die SPD dabei eine klare Alternative zur konservativen Bildungspolitik bietet. Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit, wir wollen viel mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem und damit auch in der Gesellschaft.

2006 hat es die SPD schon einmal mit einem weichgespülten Bildungskonzept bei den Landtagswahlen versucht. Jetzt muss es heißen: zu den eigenen Überzeugungen und Beschlüssen stehen und schwarz-gelb Kontra geben!

Frederick Brütting, Juso-Landesvorsitzender

Die Stromlücke ist eines der schönsten Argumente aller Kernenergiefreunde (allen voran: die Energiekonzerne). Die Stromlücke soll entstehen, würde man den Ausstieg aus der Atomkraft in geplantem Zeitrahmen weiter verfolgen. Wahlweise werden dann zwei „erschreckende“ Szenarien entworfen: Man stelle man sich mal vor, man säße in Zeiten hohen Verbrauchs plötzlich im Dunkeln oder aber, man müsse noch den viel böseren Atomstrom aus Frankreich kaufen. Alles ganz schrecklich und deshalb dürfe man auf KEINEN Fall die Atommeiler vom Netz nehmen, an den einige wenige Konzerne unendlich viel verdienen.

Nun belegen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, dass Deutschland mit 9 Millionen Kilowattstunden den höchsten Produktionsüberschuss in seiner Geschichte an Strom erzielt hat. Kurz: Es wurden 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht. Und das OBWOHL die Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel in der gleichen Zeit überhaupt nicht am Netz waren.

Und das ist kein neues Phänomen. Der Exportüberschuss steigt in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an.

Würde man eine ausgeglichene Bilanz erreichen wollen, könnte man sechs weitere Atommeiler sofort vom Netz nehmen, ohne, dass eine einzige Kilowattstunde fehlen würde.

Diese Entwicklung verdanken wir der Zunahme von Strom aus Erneuerbaren Energien. In allen Segmenten konnte diese Stromproduktion in den letzten Jahren kräftig zulegen. Das macht nicht nur Mut, sondern sollte auch darin bestärken, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie sehr wohl möglich ist. – Man muss es nur machen!

Energiewende JETZT!

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Die Sparpläne der Bundesregierung kann man in Gänze wohl kaum als gerecht bezeichnen. Während Spitzenverdiener kaum Einbußen hin nehmen müssen, die Finanzmärkte weiter unreguliert bleiben und die Zahl der Millionäre in Deutschland auf einen neuen Höchststand anwächst, sollen die Rettungspakete für Finanzspekulanten und die Wirtschaft von  denjenigen bezahlt werden, die eh schon wenig haben.

Nun gut, man kann es sich nun einfach machen und sagen, dass von dieser Koalition nichts anderes zu erwarten war. Soweit so gut. Aber besondere Aufmerksamkeit sollte dem Menschenbild dieser Regierung gewidmet werden. Während für mich jedes Kind und ihre/seine Zukunft gleich wertvoll ist, scheinen für die Bundesregierung Maßstäbe von Gleichheit nicht mehr zu gelten. Ein Kind reicher Eltern ist mehr wert als die Kinder, die in eher sozial schwächere Familien hinein geboren werden.

Oder wie ist die Streichung/Kürzung des Elterngelds für Hartz-IV-EmpfängerInnen und nun auch in der Diskussion für Mini-JoberInnen anders zu verstehen?

Wenn man der Logik der Regierung folgt, dann sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen kein Elterngeld bekommen, da sie nicht zur Betreuung eines Kindes aus dem Arbeitsmarkt heraus gehen, sondern sowieso schon zu Hause sind. Zwar haben wir auch gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen, dass Familien mit Kindern einen viel zu geringen Regelsatz bekommen, aber das scheint nicht nachhaltig beeindruckt zu haben. Ebenso bleibt in der Argumentation in konservativen Kreisen immer unberücksichtigt, dass vom früheren Erziehungsgeld gerade arbeitslose oder geringverdienende Eltern profitiert haben, da dies eine kindebezogene Leistung des Staates war.

Würde man nun auch für MinijobberInnen das Elterngeld kürzen, dann wäre das eigentlich eine Bestrafung für alle Elternteile, die sich bemühen im ersten Arbeitsmarkt unter zu kommen. Vor allem trifft diese Regelung Alleinerziehende und Familien mit geringem Haushaltseinkommen. Wenn man sich vor Augen führt, dass vor allen Dingen Frauen in Minijobs arbeiten, stellt das auch eine massive Schlechterstellung der Frauen dar.

Doch neben den familienpolitischen Horrorplänen von Schwarz-Gelb, entsteht auch immer mehr der Eindruck, als ob es okay, wäre, dass es wirklich Kinder zweiter Klasse gibt. Von der Öffentlichkeit ungestraft fallen auch von PolitikerInnen immer wieder Sätze wie „In Deutschland bekommen die falschen Personen die meisten Kinder.“ Ganz zu schweigen davon, dass die Zukunft eines Kindes durch unser Bildungssystem sowieso schon extrem vom Einkommen der Eltern abhängig ist.

Bedauerlicherweise sind solche Gedankengänge weit verbreitet und werden auch durch die Medien weiter produziert. Aus dem Blick geraten dabei die Kinder.

Fazit: Das ist menschenverachtend.

 Doch wo bleibt der Aufschrei?

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Die EU-FinanzpolitikerInnen toben, aber es hilft nichts. Anscheinend ist die Kommission der Europäischen Union der Meinung, dass sich die Banken am besten selbst regulieren können. Oder wie ist die Zusammensetzung des neuen Expertengremiums zur Regulierung der Finanzmärkte anders zu verstehen? Der neuen Group of Experts in Banking Issues gehören nämlich 37 VertreterInnen der Finanzindustrie und nur ein Gewerkschaftsvertreter und zwei Verbraucherschützer an. Die europäischen und amerikanischen Privatbanken freuen sich und lachen sich ins Fäustchen. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank dürfen je einen Abgesandten entsenden.

Und an BewerberInnen mangelte es nicht. Es gab 120 Bewerbungen für das ExpertInnengremium der EU. Die Kommission entschied sich jedoch dafür die Gruppe arbeitsfähig zu halten und nur 40 Personen zu benennen. Gut, wie „arbeitsfähig“ die ernannten Personen sind, bei dieser Zusammensetzung, bleibt fraglich…

Dies bedeutet ein weiterer Rückschritt für die Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene und ein weiterer Erfolg für die Lobbyisten. Und es ist ja nicht so, als ob die Finanzindustrie nicht sowie schon enormen Einfluss auf europäischer Ebene hätte. In 19 Beratungsgremien sitzen 229 VertreterInnen des Finanzsektors. Dem gegenüber stehen circa 150 BeamtInnen für die Finanzmarktregulierung. Das bedeutet eine absolute Übermacht für die Finanzlobbyisten.

Niemand, der ein bisschen bei Verstand ist, wird von diesem Gremium erwarten, dass es ernsthafte Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeitet.

Offensichtlich gilt die Maxime: Reguliert euch einfach selbst, damit alles bleibt wie es ist!

Wer ernsthaft glaubte, dass diese Finanzkrise wirklich etwas ändert, wird wieder einmal enttäuscht und jetzt ist es für die Sozialdemokratie noch wichtiger für ein anderes Europa zu kämpfen.

Wir können es nicht zulassen, dass skrupellose Politiker und zockergeile Finanzexperten so sehr unser Leben beeinflussen, Wirtschaftsysteme zum Einsturz bringen und Staaten in die Lage der Retter zwingen. Das ist ihre Krise und wir müssen sie endlich zur Verantwortung ziehen!

Also was tun?

•  Für eine Finanztransaktionssteuer kämpfen!
• Lobbyismus eindämmen!
• Ratingagenturen verstaatlichen oder unter europäischer Aufsicht stellen!

Und am besten gleich noch das Konto bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank auflösen!!!

Ach ja, und: Geh mal wieder auf die Straße. Geh mal wieder demonstriern!

Luisa Boos

Stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

Dass wir die Wehrpflicht abschaffen wollen, dürfte wohl bei uns Jusos konsensual sein. Doch die Frage ist, was kommt stattdessen? Wollen wir junge Menschen dazu zwingen, einen sozialen Dienst abzuleisten und dementsprechend ein Verpflichtendes Soziales Jahr einführen oder wollen wir auf freiwilliges Engagement setzen und auf durch den Staat ausgeübten Zwang verzichten? Ein Meinungsstreit.

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PRO: Für eine Allgemeine Dienstpflicht

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“
John Fitzgerald Kennedy

Seit Jahren wird in regelmäßigen Abständen eine allgemeine Dienstpflicht versus eine Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert. Diese Diskussionen werden meistens dann aktuell, wenn wieder einmal die Dauer der Wehrpflicht verkürzt wurde, die Einberufungskriterien verändert wurden, wobei der Begriff der Wehrgerechtigkeit schon lange zu einer hohlen Phrase verkommen ist.
Die Befürworter der ersatzlosen Streichung des Wehrdienstes erfreuen sich großer Beliebtheit, vor allem bei jungen Menschen, die von solch einem Dienst betroffen sind und sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei der Wirtschaft, die fordert, dass junge Menschen immer früher in den Beruf sollen, um unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten. Die Wehrpflicht und auch die allgemeine Dienstpflicht wird oft als Freiheitseinschränkung betrachtet, als Beraubung der Selbstbestimmung und als ein antiquiertes Relikt der Bonner Republik, das angeblich dem heutigen Zeitgeist der Selbstbestimmung und Individualität nicht mehr entspricht.
Doch wer so argumentiert, greift zu kurz. Mit dieser Argumentation ließe sich auch die Abschaffung von Steuern, von Solidarbeiträgen und allen anderen sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtungen begründen – sie bedeuten zunächst fast immer die Einschränkung persönlicher Belange zum Wohle der Allgemeinheit.
Dass sich junge Menschen, unabhängig ob weiblich oder männlich, in ihrem Leben für einen überschaubaren Zeitraum in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ist nicht nur ein Gewinn für unser Land und würde sowohl die Bundeswehr als Freiwilligenarmee erhalten können als auch die jetzigen Strukturen in den Sozialverbänden und Vereinen, in den Sozialstationen und freien sowie kirchlichen Trägern, die durch den Zivildienst geschaffen wurden, sondern ist auch ein großer Gewinn für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.
Nach dem Schulabschluss oder dem Beenden der Ausbildung herrscht oft schon jetzt eine Orientierungslosigkeit über die weiteren Weichenstellungen im Leben. „Soll ich studieren? Was soll ich studieren? In welche Richtung soll mein zukünftiges Leben gehen?“
Die meisten sind mit diesen Fragen konfrontiert und nicht wenige machen nach dem Abitur oder auch nach der Ausbildung zunächst ein Gap Year in Australien oder anderswo in der Welt, nicht wenige absolvieren ein freiwilliges Soziales Jahr. Jetzt könnte wieder gesagt werden, das ist ein Argument, die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, da jeder junge Mensch weiterhin die Möglichkeit hat, ein freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren.
Doch Studien und Befragungen von Zivildienstleistenden zeigen, dass gerade die jungen Menschen, die sich nicht freiwillig für solch einen Dienst melden, am meisten von ihm profitieren.

Freiwilliger sozialer Dienst bedeutet, sich für eine bestimmte Zeit, in einem Arbeitsumfeld, in der Regel im sozialen Bereich, einzufinden, zu dem man ohne diese Verpflichtung nie einen Zugang bekommen würde. Es bedeutet, sich für andere Menschen einzusetzen und andere Lebenswelten kennenzulernen, ob in einem Kindergarten oder einem Altenheim, ob in einer Jugendherberge oder in einer Förderschule. Es bedeutet, der Gesellschaft, deren Solidarität wir alle in Anspruch nehmen, für eine bestimmte Zeit, sein Können und Wissen, sein Engagement und seine Mithilfe anzubieten. Die Allgemeine Dienstpflicht ermöglicht jedem jungen Menschen, seinen Einsatz je nach Stärke und Interesse einzubringen, ob im Zivildienst, beim THW, der Feuerwehr oder der Bundeswehr oder bei ökologischen Organisationen. Er ist im Inland und auch im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe möglich. Dies ist nicht als ein Opfer anzusehen, sondern wird, wie von den meisten Zivildienstleistenden schon heute, als eine bereichernde und prägende Erfahrung empfunden. Diese Chance sollten wir den jungen Menschen erhalten.

Florian Wahl
(LA-Präside)

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KONTRA: Zwang und soziales Engagement passen nicht zusammen!

Wenn ein Verpflichtendes Soziales Jahr eingeführt werden sollte, würde man junge Menschen dazu zwingen, sich ein Jahr lang sozial zu engagieren. Allein die Wörter Zwang und Soziales Engagement wirken wie Gegensätze und in der Tat dürfte die These, dass durch einen Zwang zu sozialem Engagement keine solidarischere Gesellschaft entstehen dürfte, mehr als berechtigt sein. Man stelle sich allein die Situation vor, lustlose und gefrustete Jugendliche müssten in Altersheimen oder Krankenhäuser ihr soziales Pflichtjahr absolvieren. Die Leidtragenden wären sicher nicht nur die Jugendlichen selbst oder die Betreuer der Jugendlichen, sondern ganz sicher auch die hilfsbedürftigen Patienten, die sich frustrierten Jugendlichen ausgesetzt sehen würden und dementsprechend sicher nicht die Betreuung bekämen die sie erhalten würden, wenn sie von jungen Menschen betreut werden würden, die sich aus Überzeugung sozial engagieren. Vollkommen zu Recht kritisiert der paritätische Wohlfahrtsverband die Idee eines sozialen Pflichtjahres, denn hilfsbedürftige Menschen verdienen eine bestmögliche Versorgung und ganz sicher keine gefrusteten Jugendlichen.
Wir Jungsozialisten wollen jedem Menschen die Gelegenheit geben, sich seinen Stärken und Interessen entsprechend frei zu entfalten. Dabei ist der Grundwert der Freiheit für uns ein äußerst wichtiger. Doch wieso sollten wir dann für 1 Jahr diesen Grundwert mit den Füßen treten? Wir kritisieren doch auch bei der Wehrpflicht, dass dadurch den Wehrpflichtigen für die Dauer der Wehrpflicht(bzw. des Zivildienstes) die Freiheit entzogen wird.

Befürworter des sozialen Pflichtjahres sehen diese Maßnahme oftmals als Reaktion auf eine schleichende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Dass wir für mehr Solidarität in der Gesellschaft einstehen, steht außer Frage. Doch welchen Weg wählen wir dafür, junge Menschen im Kampf für ein Mehr an Solidarität einzubeziehen? Der Zwang dürfte der falsche Weg sein, jeder von uns dürfte wohl zustimmen, dass er, wenn er dazu gezwungen wird Dinge zu machen, sie wenn überhaupt nur halbherzig macht. Freiwilliges Engagement muss also gefördert werden. Und es gibt bereits das FSJ(Freiwilliges Soziales Jahr). Dahinter steckt der Gedanke, dass man den Schwächeren in der Gesellschaft hilft und so Solidarität lebt. Oftmals jedoch entscheiden sich junge Menschen aus finanziellen Gründen gegen ein FSJ. Hier muss angesetzt werden, denn soziales Engagement gehört gefördert. Leider gibt es auch einige Jugendliche die kein FSJ machen, weil sie Angst haben, im Kampf um eine Berufsperspektive durch ein „verlorenes Jahr“ einen Nachteil zu erhalten. Viel zu sehr herrschen in der (Aus-)Bildung eine Verwertungslogik und ein enormer Druck auf die Jugendlichen vor, einen „perfekten“ Lebenslauf zu erarbeiten, sodass soziales Engagement oft unter den Tisch fällt. Hier muss die Politik eingreifen. Soziales Engagement gehört gefördert-sowohl finanziell, als auch ideell. Soziales Engagement verdient mehr gesellschaftliche Wertschätzung, denn Soziales Engagement ist der Kitt der Gesellschaft.

Und wäre es nicht ein Zeichen von Resignation, wenn wir eingestehen müssten, dass wir junge Menschen dazu zwingen müssen, sich sozial zu engagieren, nur damit wir eine solidarische Gesellschaft aufrecht erhalten können? Gerade wir Jungsozialisten selbst sollten uns doch selbst Beweis genug sein, dass es nach wie vor zahlreiche junge Menschen gibt, die für eine solidarischere Gesellschaft kämpfen. Solches Engagement gehört gefördert, Überzeugungsarbeit muss geleistet werden, damit sich noch mehr Menschen sozial engagieren, aber das Prinzip des Zwanges sollten wir als Jungsozialisten, die wir nicht nur für Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch für Freiheit kämpfen, aufs Schärfste kritisieren.

Sebastian Tideman
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus: KONTRA, Ausgabe: Mai 2010

Willst Du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!
Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen
wieviel Ärger mußt Du tragen;
gibst viel Geld aus, opferst Zeit -
und der Lohn? Undankbarkeit!
Ohne Amt lebst Du so friedlich
und so ruhig und so gemütlich,
Du sparst Kraft und Geld und Zeit,
wirst geachtet weit und breit.
So ein Amt bringt niemals Ehre,
denn der Klatschsucht scharfe Schere
schneidet boshaft Dir, schnipp-schnapp,
Deine Ehre vielfach ab.
Willst du froh und glücklich leben,
laß kein Ehrenamt dir geben!
Willst du nicht zu früh ins Grab
lehne jedes Amt gleich ab!
Selbst Dein Ruf geht Dir verloren,
wirst beschmutzt vor Tür und Toren,
und es macht ihn oberfaul
jedes ungewaschne Maul!
Drum, so rat ich Dir im Treuen:
willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,
soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,
laß das Amt doch and’ren Dummen.
(Wilhelm Busch)

Jeder dritte Deutsche ist einer Studie der Enquete-Kommission zufolge ehrenamtlich tätig.
Das klingt beim ersten Lesen nach einer ganzen Menge! Doch stellt sich die Frage: Wie passt diese hohe Zahl an ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vorwurf zusammen, unsere Gesellschaft würde mehr und mehr an sozialer Kälte leiden und Mitgefühl und Hilfsbereitschaft blieben auf der Strecke?
Besonders wenn erschreckende Vorfälle wie Amokläufe Jugendlicher oder Prügelattacken gegen wehrlose Rentner die Medien bestimmen, kommen öffentliche Diskussionen in Gang, die der deutschen Gesellschaft meist geschlossen fehlende Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt attestieren. Um dieser Frage näher auf den Grund zu gehen, sollte man untersuchen, was Ehrenamt überhaupt ist und wie es sich entwickelte.
Laut Duden ist Ehrenamt „das: [ehrenvolles] (bes. öffentliches) Amt, das überwiegend unentgeltlich ausgeübt wird.“

Ist man also schon ehrenamtlich aktiv, wenn man „nur“ den Hund der älteren Nachbardame spazieren führt oder ist ein wahrer Ehrenamtlicher einzig und allein derjenige, der seinen eigenen gemeinnützigen Verein gründet? Und wird ehrenamtliches Engagement in unserer heutigen Zeit überhaupt ausreichend wertgeschätzt? Interessant ist, dass bereits in der Antike eine Form des Ehrenamtes stark ausgeprägt war, wenn auch in anderer Form als heute. In den Stadtgesellschaften der Antike Griechenlands war es für Männer geradezu sittliche Pflicht, sich für das Gemeinwesen zu interessieren, für dessen Wohl zu engagieren und in den Versammlungen über die Belange der Stadt zu diskutieren. Da Sklaven und Frauen die produktiven Arbeiten ausführten, verfügten die freien männlichen Bürger auch über genügend freie Zeit dafür.
Nahm man nicht an solchen Versammlungen teil und verweigerte man sich den Angelegenheiten des Gemeinwesens, galt man als „idiótes“, als Privatmensch. So formulierte auch der Athener Perikles: „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Was schon in der griechischen Antike gelebt wurde, setzte sich auch im Römischen Reich und in den italienischen Städterepubliken fort. Es gehörte zur guten Tugend der Bürgerschaft, sich für das Gemeinwohl zu engagieren, Ehrenämter wurden meist per Volkswahlen verliehen.

Eine andere Wurzel des sozialen Engagements findet sich im Christentum und im Liebesgebot der Bibel.
Nächstenliebe als eines der Hauptmerkmale der christlichen Tradition wurde bereits im Mittelalter durch das Verteilen von Almosen an Arme gelebt. Im Jahre 1099 gründete der Johanniterorden in Jerusalem ein Spital für Kranke, Arme und Alte, der Orden verband damit den christlichen Glauben mit der Hilfe für Notleidende.
Das Ehrenamt war zu dieser Zeit wirklich noch mit dem Erwerb von Ehre verbunden, so konnten Adlige ihre Ehre erhöhen oder höhere Bürger Ehre erhalten. Besonders in der Zeit nach der Reformation konnte man sich Ehre durch den Dienst am Gemeinwesen verdienen. So wurde die Möglichkeit der Mitbestimmung des Bürgertums erstmals in der Preußischen Städteordnung von 1808 festgeschrieben und die Bedeutung des Ehrenamtes wuchs. § 191 der Preußischen Städteverordnung legte beispielsweise fest, dass Bürger verpflichtet werden konnten öffentliche Stadtämter zu übernehmen, ohne dafür Geld zu erhalten.
Ehrenamtliche Arbeit im Sinne von Hilfe für Schwächere entwickelte sich vollends Mitte des 18. Jahrhunderts. Zu dieser Zeit entstanden offizielle und organisierte Armensysteme mit ehrenamtlichen Helfern, die ersten Vorläufer der heutigen Sozialarbeit. So gründete sich 1788 in Hamburg das „Hamburger Armensystem“: Die Stadt wurde in 60 Bezirke mit je drei ehrenamtlichen Armenpflegern eingeteilt.

Jeder dritte Deutsche ist heutzutage ehrenamtlich tätig, doch ist es schwierig zu definieren was „Ehrenamt“ überhaupt ist. Neben typischen Beispielen wie Engagement in Vereinen, Verbänden oder Kirchen gibt es auch solches Ehrenamt, zu dem man gesetzlich verpflichtet wird – so z.B. als Schöffe oder Schöffin. Auch die Tätigkeit in kommunalen Parlamenten wie Gemeinderäten gilt als ehrenamtliches Engagement.
Doch was bewegt Menschen dazu, sich ehrenamtlich zu engagieren? Und wer engagiert sich besonders für das Wohl unserer Gesellschaft? Früher waren es vor allem Angehörige höherer Schichten, insbesondere des Bürgertums, die ein Ehrenamt ausübten. Wie sieht die Situation heutzutage aus? Nach den Motiven ihres Engagements befragt, äußern die meisten Ehrenamtlichen den Wunsch zur gesellschaftlichen Mitgestaltung.
Außerdem wollen viele Helfer soziale Kontakte knüpfen, in ein soziales Netzwerk eingebunden werden. Spaß haben, den eigenen Horizont erweitern und mit netten Leuten in Kontakt kommen stehen als Motive klar im Vordergrund. Außerdem gleicht das Ehrenamt bezahlte Berufstätigkeit aus: Wer beispielsweise in der Buchhaltung arbeitet, will ehrenamtlich mit Menschen zu tun haben. Auch werden Tätigkeiten gewählt, in denen man im „normalen Leben“ nicht gebrauchte fachliche Fähigkeiten und Kenntnisse anwenden kann.
Studien der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt: Das ehrenamtliche Engagement nimmt besonders bei jungen Leuten und Menschen mit prekären oder gar keinem Arbeitsverhältnis ab. Bei jungen Menschen wurde in den vergangenen Jahren eine Veränderung des Engagements beobachtet. Viele Jugendliche wollen sich weniger binden und möglichst „frei“ sein. Ihr Engagement ist eher projektbezogen und seltener kontinuierlich. Außerdem kostet ehrenamtliches Engagement in den allermeisten Fällen Geld. Ob für Autofahrten, Ausstattung oder schlicht, weil man in der Zeit des Engagements eben kein Geld verdient: Ehrenamtliche Betätigung kann sich eben nicht jeder leisten. Für die viel zu vielen Arbeitslosen in Deutschland hat Jürgen Rüttgers einen sicherlich wohldurchdachten Vorschlag: Sie sollen sich einfach ehrenamtlich engagieren und haben somit ja auch etwas zu tun! Dass dies gar nicht so einfach ist, ist Herrn Rüttgers leider nicht bewusst.
In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sorgte eine Untersuchung für Furore, die bis heute als wissenschaftlich fundiert gilt. Die Studie von Marienthal macht deutlich, wozu Arbeitslosigkeit führen kann. Die Forscher, die das Dorf Marienthal vor und nach der Schließung des größten regionalen Arbeitgebers untersucht hatten, kamen zu der Erkenntnis, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie zu Resignation führt. In Marienthal nahm unter anderem auch das ehrenamtliche Engagement nach Schließung der Firma und Massenarbeitslosigkeit enorm ab. Natürlich hätten die Menschen eine Menge Zeit, um sich zu engagieren, aber wie soll man sich in eine Gesellschaft einbringen, aus der man durch Verlust der Arbeit eigentlich ausgeschlossen ist? Arbeit ist für den Menschen die stärkste Bindung an die Realität und die Gesellschaft und geht diese verloren, leidet das Ehrenamt. Rüttgers macht es sich in diesem Punkt leider zu einfach.
Welches Schamgefühl ein Mensch ohne Arbeit empfindet, scheint dem Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten nicht bewusst zu sein. Leider haben nur die wenigsten Arbeitslosen das nötige Selbstbewusstsein, auch trotz ihrer privaten Situation in einem Verband oder Verein zu engagieren. Vielmehr herrscht eine innere Verzweiflung vor und das Gefühl, nicht mehr dazu zu gehören. An ehrenamtliche Betätigung ist meist kaum noch zu denken.

Doch wird das Ehrenamt in unserer Gesellschaft auch genügend wertgeschätzt? In diversen Sonntagsreden wird von Politikern jeder Couleur die Wichtigkeit des Ehrenamts als „Kitt der Gesellschaft“ betont. Aber wie viel wird von dem Gesprochenen umgesetzt? Früher war es in der Gemeinde üblich, ehrenamtliche Einsätze zu honorieren. Ehrenamtsempfänge finden heute nur noch vereinzelt statt. Das Land Baden-Württemberg investiert jährlich circa 75 Millionen Euro in das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Aber ist dieses Geld wirklich das, was ehrenamtlich Aktive wollen? Geld und einmal im Jahr salbende Worte? Auch hört man allzu oft, dass Kommunen keine Hilfe bieten, da finanzielle Mittel knapp seien; das Ehrenamt wird hier oft eher gebremst als gefördert. Die Wertschätzung sollte durch Politiker von den Kommunen bis in die Bundesparlamente kontinuierlich erfolgen und nicht nur einmal im Jahr in ausgeschmückten Sonntagsreden – nur dann wird ehrenamtliches Engagement wieder eine wichtige Bedeutung in diesem Land finden.

Evi Simmler
(Kontra-Redaktion)

Auszug aus: KONTRA Mai 2010