Presseschau: "Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden."

Energieexperte Thomas Knapp MdL bringt es in der „taz“ auf einen Punkt:

In Mühlacker bringt Joe inzwischen den Espresso und Thomas Knapp sagt in Rage: „Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden.“ „Und wenn wir nur eine Stimme mehr haben, dann wird das trotzdem gemacht.“ Auch Knapp ist klarer Befürworter von Stuttgart 21. „Aber den Kollateralschaden, dass Mappus kippt, den würde ich locker verschmerzen.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ findet, dass sich „die Jungen durchgesetzt“ haben. Außerdem bekommt die SPD im Kommentar mal wieder einen Tipp:

Mit einer Nabelschau jedenfalls werden keine Wahlen gewonnen. Die SPD wäre gut beraten, ihren Blick schleunigst nach außen zu lenken – außer sie überlässt den Grünen das Feld und richtet sich auf die Rolle als Juniorpartner ein.

(Ich bin immer wieder erfreut, wenn die SPD derart heiß umworben ist und sich vor Tipps kaum retten kann.)

Die „Badische Zeitung“ glaubt den Grund zu kennen, warum der Parteitag mit knapper Mehrheit für den Untersuchungssausschuss gestimmt hat:

Das Letztere treibt den Parteitag so um, dass er Schmid und der Führung eine knappe, aber schmerzhafte Niederlage bereitet: „Ich hab’ keinen Bock, Juniorpartner in einer grün-roten Regierung zu sein“, nennt eine Delegierte den eigentlichen Grund dafür, dass der Parteitags schließlich einen Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz im Schlossgarten fordert. Genau den wollen bekanntlich die in Umfragen vor der SPD liegenden Grünen – sofort.

Logisch ist das allerdings nicht – denn ansonsten müsste man ja annehmen, dass sich knapp die Hälfte der Delegierten nichts sehnlicher wünscht, als Juniorpartner der Grünen zu sein. Und das darf man doch wirklich bezweifeln.

Das „Schwäbische Tagblatt“ macht ebenfalls den vermeintlichen rot-grünen Phantomschmerz als Ursache für das Abstimmungsergebnis aus, allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen als die „BZ“:

Auch in der Frage des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz in Stuttgart gibt die Partei kein überzeugendes Bild ab. Manches spricht dafür, dass mit diesem durchaus zweischneidigen Schwert nachgehakt werden muss, wenn die Regierung die von der SPD-Fraktion inzwischen gestellten Fragen nicht beantwortet. Jetzt aber über das Stöckchen der Grünen zu springen zeigt nur, dass der potenzielle Juniorpartner seine mögliche Rolle zum eigenen Schaden schon verinnerlicht hat.

Abschließend darf noch einmal die „taz“ ran:

Die Delegierten jedoch votierten mit 132 zu 130 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss. „Wir wollten nach außen hin ein Zeichen setzen, dass dieser Polizeieinsatz nicht nur eine Lappalie war“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Dejan Perc, der taz. In so einem Fall müsse das Parlament die „schärfste Waffe“ benutzen.

Das war der Landesparteitag

Nils Schmid

Nils Schmid ist gestern mit 92 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011 gewählt worden. Die Delegierten haben zudem die „Ulmer Erklärung“ verabschiedet und die umgehende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten gefordert.

Die Seiten Nils-Schmid.de und WarumSPD.de wurden offiziell freigeschaltet – Blog-Leser wussten also mal wieder mehr.

LDK beschließt Forum Netzpolitik

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg richtet ein „Forum Netzpolitik SPD Baden-Württemberg“ gemäß § 10 Abs. 2 Organisationsstatut ein.

Die Aufgabe des Forums besteht unter anderem im Austausch der Internetbeauftragten der Kreisverbände mit dem Landesverband sowie in der Erarbeitung von Positionen im netzpolitischen Bereich.

Die Besetzung und die konkrete Ausgestaltung der Arbeit des Forums erfolgt durch den Landesvorstand.

Für Open Source und schnelle Datenleitungen

Der Leitantrag zur Industriepolitik (Antrag 70 W) ist ingesamt hervorragend, und wurde deshalb auch angenommen – mit einigen sehr guten Ergänzungen. Mir persönlich ist besonders folgende Passage (S. 24 im Antragsbuch) wichtig:

Die informationstechnische Industrie hat über die letzten Jahrzehnte Hardware-Fertigungs-Kapazitäten im Lande abgebaut. Dies ist kaum mehr rückholbar. Wir brauchen aber einen neuen Schub in der Software-Herstellung und in der IT-Infrastruktur.

1. Open Source-Werkstätte Baden-Württemberg: Unser Land hat gute Chancen, für Open Source-Anwendungen ein wichtiges ‚Labor’ in Europa zu sein. Viele kleine Firmen sind existent. Wir wollen sie u.a. durch eine konsequente Open Source-Beschaffung in der Landesverwaltung und den Kommunen stärken.

2. Schnelle Datenleitungen flächendeckend: Viel zu zögerlich geschieht der Ausbau von leistungsfähigen Datennetzen in unserem Land. Der ländliche Raum droht, abgekoppelt zu werden. Wir wollen alle Gewerbegebiete im Land schnell anschließen und bieten den Betreibern dafür die Mithilfe eines Landesprogramms an.

Respekt und Anerkennung

Kleiner Nachtrag zum kommunalen Wahlrecht ab 16 für alle: wir haben noch mehr beschlossen:

Antrag 39 I & W 01:

Migrantinnen und Migranten, die vor dem Jahr 1975 (1973 war der Einwanderungsstopp und der Beginn des Familiennachzugs) nach Deutschland eingewandert sind, können unter erleichterten Bedingungen die Staatsbürgerschaft erhalten wenn sie dies wünschen. Unter anderem entfällt der Nachweis der Sprachkenntnisse. Es muss kein Einbürgerungstest bestanden werden und die bisherige Staatsangehörigkeit muss nicht aufgegeben werden.

Antrag 40 I & W 02:

§ 29 StAG wird ersatzlos gestrichen.

Hintergrundinformationen liefert Wikipedia.

Ja zu allgemeinen Wahlen – Nein zu Wahlcomputern!

Meine Güte, haben wir viel beschlossen. Antrag 2 I & W 03 war übrigens ebenfalls ein Juso-Antrag:

Aufgrund der Geschichte sind wir verpflichtet, das hohe demokratische Gut der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch im 21. Jahrhundert zu verteidigen. Auch im digitalen Zeitalter ist nicht alles richtig, was neu ist! Wahlakte müssen weiterhin für alle WählerInnen nachvollziehbar bleiben.

Darum fordern wir ein Verbot für den Einsatz von Wahlmaschinen bei allen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland.

Antrag 4 I & W 04: Revolution im Vorbeigehen

Der Landesparteitag hat ebenfalls den Antrag 4 I & W 04 „Kommunales Wahlrecht“ in der von der Antragskommission plus Ergänzung vorgeschlagenen Fassung angenommen. Und ich meine: das ist eine kleine Revolution:

1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen.

2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in einer Kommune leben und dort gemeldet sind.

Bundesrat verpasst Chance, SPD Baden-Württemberg schreitet voran

Gays.de-Blog, 27. November 2009:

Heute, pünktlich um 9:30 Uhr trafen sich die Vertreter der 16 Landesregierungen zur 864. Sitzung des Bundesrates. Mit dem Tagesordnungspunkt 2 stand der ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz1)‘ auf dem Plan. Der von den Landesregierungen Berlin, Bremen und Hamburg eingebrachte Gesetzesantrag (GAYS.DE berichtete) wurde jedoch abgelehnt. Schwule und Lesben genießen laut Argumentation der ‚Gleichstellungsverweigerer‘ bereits ausreichend Schutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. „[…] eine Erweiterung des Grundgesetzes ist demnach nicht notwendig [..]“, so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn zur Entscheidung.

SPD-BaWü-Blog, 28. November 2009:

Mit dem Antrag 18 P 17 hat die Baden-Württemberg-SPD die Arbeitsgruppe der Lesben und Schwulen in der SPD zu einer vollwertigen Arbeitsgemeinschaft der SPD Baden-Württemberg aufgewertet.

Gegen Netzsperren!

Die SPD Baden-Württemberg hat sich auf ihrem Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen Netzsperren ausgesprochen. Hier der beschlossene Antrag:

Antrag zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (ZugErschwG)

1. Wir fordern, auf das Einrichten von „Netz-Sperren“ zu verzichten. Sowohl die DNS- als auch die IP-Sperre als einzige Möglichkeiten der technischen Netzsperren, verhindern nicht die Verbreitung von einschlägigem Material: DNS-Sperren sind selbst von wenig versierten Anwendern schnell zu umgehen, IP-Sperren hingegen können vom Anbieter des Materials ohne großen Aufwand umgangen werden, treffen aber dafür aufgrund ihrer Ungenauigkeit häufig auch unbedarfte Seiten.

2. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen gelöscht und die Entstehung von einschlägigem Material verhindert werden.

3. Weitere Anstrengungen, um Kinderpornographie zu bekämpfen, müssen bei der Produktion und Verbreitung getroffen werden. Anstatt Geld in die Generierung und Überwachung von Sperrlisten zu stecken, sollte dies in die direkte Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie fließen. Hier gilt es, Kapazitäten im Bereich der Justiz auszubauen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu intensivieren.

4. Wir lehnen das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Kommunikationsnetzen“ in seiner derzeitigen Form ab.

5. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf Verträge mit den Internet-Providernzu verzichten.

Außerdem wurde beschlossen, im nächsten Jahr eine Sonder-LDK (Landesdelegiertenkonferenz) nur zum Thema „Gesellschaft 2.0“, auf Basis des hervorragenden Antrags des Juso-Landesverbandes, durchzuführen. Hierzu sollen Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen werden, und somit ein breiter gesellschaftlicher Diskurs geführt werden.