Der Leitantrag zur Industriepolitik (Antrag 70 W) ist ingesamt hervorragend, und wurde deshalb auch angenommen – mit einigen sehr guten Ergänzungen. Mir persönlich ist besonders folgende Passage (S. 24 im Antragsbuch) wichtig:

Die informationstechnische Industrie hat über die letzten Jahrzehnte Hardware-Fertigungs-Kapazitäten im Lande abgebaut. Dies ist kaum mehr rückholbar. Wir brauchen aber einen neuen Schub in der Software-Herstellung und in der IT-Infrastruktur.

1. Open Source-Werkstätte Baden-Württemberg: Unser Land hat gute Chancen, für Open Source-Anwendungen ein wichtiges ‚Labor’ in Europa zu sein. Viele kleine Firmen sind existent. Wir wollen sie u.a. durch eine konsequente Open Source-Beschaffung in der Landesverwaltung und den Kommunen stärken.

2. Schnelle Datenleitungen flächendeckend: Viel zu zögerlich geschieht der Ausbau von leistungsfähigen Datennetzen in unserem Land. Der ländliche Raum droht, abgekoppelt zu werden. Wir wollen alle Gewerbegebiete im Land schnell anschließen und bieten den Betreibern dafür die Mithilfe eines Landesprogramms an.

Kleiner Nachtrag zum kommunalen Wahlrecht ab 16 für alle: wir haben noch mehr beschlossen:

Antrag 39 I & W 01:

Migrantinnen und Migranten, die vor dem Jahr 1975 (1973 war der Einwanderungsstopp und der Beginn des Familiennachzugs) nach Deutschland eingewandert sind, können unter erleichterten Bedingungen die Staatsbürgerschaft erhalten wenn sie dies wünschen. Unter anderem entfällt der Nachweis der Sprachkenntnisse. Es muss kein Einbürgerungstest bestanden werden und die bisherige Staatsangehörigkeit muss nicht aufgegeben werden.

Antrag 40 I & W 02:

§ 29 StAG wird ersatzlos gestrichen.

Hintergrundinformationen liefert Wikipedia.

Meine Güte, haben wir viel beschlossen. Antrag 2 I & W 03 war übrigens ebenfalls ein Juso-Antrag:

Aufgrund der Geschichte sind wir verpflichtet, das hohe demokratische Gut der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch im 21. Jahrhundert zu verteidigen. Auch im digitalen Zeitalter ist nicht alles richtig, was neu ist! Wahlakte müssen weiterhin für alle WählerInnen nachvollziehbar bleiben.

Darum fordern wir ein Verbot für den Einsatz von Wahlmaschinen bei allen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Landesparteitag hat ebenfalls den Antrag 4 I & W 04 “Kommunales Wahlrecht” in der von der Antragskommission plus Ergänzung vorgeschlagenen Fassung angenommen. Und ich meine: das ist eine kleine Revolution:

1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen.

2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in einer Kommune leben und dort gemeldet sind.

Gays.de-Blog, 27. November 2009:

Heute, pünktlich um 9:30 Uhr trafen sich die Vertreter der 16 Landesregierungen zur 864. Sitzung des Bundesrates. Mit dem Tagesordnungspunkt 2 stand der ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz1)‘ auf dem Plan. Der von den Landesregierungen Berlin, Bremen und Hamburg eingebrachte Gesetzesantrag (GAYS.DE berichtete) wurde jedoch abgelehnt. Schwule und Lesben genießen laut Argumentation der ‚Gleichstellungsverweigerer‘ bereits ausreichend Schutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. „[…] eine Erweiterung des Grundgesetzes ist demnach nicht notwendig [..]“, so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn zur Entscheidung.

SPD-BaWü-Blog, 28. November 2009:

Mit dem Antrag 18 P 17 hat die Baden-Württemberg-SPD die Arbeitsgruppe der Lesben und Schwulen in der SPD zu einer vollwertigen Arbeitsgemeinschaft der SPD Baden-Württemberg aufgewertet.

Die SPD Baden-Württemberg hat sich auf ihrem Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen Netzsperren ausgesprochen. Hier der beschlossene Antrag:

Antrag zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (ZugErschwG)

1. Wir fordern, auf das Einrichten von „Netz-Sperren“ zu verzichten. Sowohl die DNS- als auch die IP-Sperre als einzige Möglichkeiten der technischen Netzsperren, verhindern nicht die Verbreitung von einschlägigem Material: DNS-Sperren sind selbst von wenig versierten Anwendern schnell zu umgehen, IP-Sperren hingegen können vom Anbieter des Materials ohne großen Aufwand umgangen werden, treffen aber dafür aufgrund ihrer Ungenauigkeit häufig auch unbedarfte Seiten.

2. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen gelöscht und die Entstehung von einschlägigem Material verhindert werden.

3. Weitere Anstrengungen, um Kinderpornographie zu bekämpfen, müssen bei der Produktion und Verbreitung getroffen werden. Anstatt Geld in die Generierung und Überwachung von Sperrlisten zu stecken, sollte dies in die direkte Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie fließen. Hier gilt es, Kapazitäten im Bereich der Justiz auszubauen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu intensivieren.

4. Wir lehnen das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Kommunikationsnetzen“ in seiner derzeitigen Form ab.

5. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf Verträge mit den Internet-Providernzu verzichten.

Außerdem wurde beschlossen, im nächsten Jahr eine Sonder-LDK (Landesdelegiertenkonferenz) nur zum Thema „Gesellschaft 2.0“, auf Basis des hervorragenden Antrags des Juso-Landesverbandes, durchzuführen. Hierzu sollen Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen werden, und somit ein breiter gesellschaftlicher Diskurs geführt werden.

Die Schiedskommission soll parteiinterne Streitfragen klären. Am schönsten ist es, wenn sie gar nicht erst angerufen werden muss:

Wahl in die Schiedskommission:

Vorsitz
283 abgegebene gültige Stimmen
Schröder- Klings, Norbert (281)

Stellvertreter/innen (2)
287 abgegebene gültige Stimmen
Cless, Anne (273)
Westhauser, Hans- Jürgen (248)

Besitzer/innen (4)
282 abgegebene gültige Stimmen

Kessler, Kristin (247)
Ramm, Manfred (256)
Ruoff, Werner (235)
Tröndle, Susanne (262)

Die Kontrollkommission hat die Aufgabe, den Landesvorstand zu kontrollieren, insbesondere hinsichtlich der Finanzen:

Wahl in die Kontrollkommission (5 Mitglieder)
gewählt wurden

Bindig, Rudolf (209)
Gottwald, Hans-Jürgen (235)
Raetzel, Sabine (269)
Rehbock- Zureich, Karin (258)
Trunk, Doris (232)

Die SPD-Landesverbände entsenden Mitglieder in den Parteirat, der den SPD-Parteivorstand beraten soll. Hier die Ergebnisse:

Wahl zum Parteirat (6 Mitglieder)
303 abgegebene gültige Stimmen

Sagasser, Tanja (179)
Behnke, Elfriede (154)
Graner, Jürgen (152)
Mönikes, Jan (127)
Weigle, Sebastian (120)
Schmidt-Kühner, Beate (118)
Genchi, Matthias (84)
Binder, Hanna (101)
Weißkirchen, Gert (101)
Schmidt-Kempe, Beate (69)
Wichmann, Claus (44)

Es folgen einige Nachträge. Los geht’s mit den Wahlergebnissen der Beisitzerwahlen:

Mitglieder des Landesvorstandes (insgesamt 20)
1. Wahlgang

304 abgegebene gültige Stimmen
Gewählt wurden 14

Ankner, Heidi (87)
Bednarz, Hendrik (154 – gewählt)
Binding, Lothar (177 – gewählt)
Drakul, Petar (170 – gewählt)
Eisenhardt, Klaus (81)
Esken, Saskia (45)
Gaiser, Gerd (94)
Gebhardt, Evelyne (142)
Harsch, Daniela (156 – gewählt)
Heberer, Helen (104)
Jung, Johannes (162 – gewählt)
Juratovic, Josip (158 – gewählt)
Karaahmetoglu, Macit (147)
Kirgiane- Efremidis, Stella (155 – gewählt)
Lutz, Udo (173 – gewählt)
Lutz, Rudolf (184 – gewählt)
Majer, Thorsten (55)
Mast, Katja (124)
Mentrup, Frank (90)
Pelgrim, Hermann- Josef (161 – gewählt)
Rebmann, Stefan (108)
Rolland, Gabi (116)
Sawade, Annette (106)
Schaffner, Steffen (90)
Schwarzelühr- Sutter, Rita (161 – gewählt)
Spörkel, Ralf (98)
Stoch, Andreas (187 – gewählt)
Strauch, Stefan (12)
Sünder, Claudia (153 – gewählt)
Teichmann, Gabriele (112)
Warminski- Leitheußer, Gabriele (171 – gewählt)
Wölfle, Sabine (116)
Zerrinius, Martin (14)
Zirra, Jana (112)

2. Wahlgang
Gewählt wurden sechs weitere Mitglieder
310 abgegebene gültige Stimmen

Eisenhardt, Klaus (17)
Gaiser, Gerd (81)
Heberer, Helen (132 – gewählt)
Karaahmetoglu, Macit (185 – gewählt)
Mast, Katja (119)
Mentrup, Frank (64)
Rebmann, Stefan (84)
Rolland, Gabi (127 – gewählt)
Sawade, Annette (169 – gewählt)
Schaffner, Steffen (44)
Spörkel, Ralf (91)
Strauch, Stefan (3)
Wölfle, Sabine (156 – gewählt)
Zerrinius, Martin (9)
Zirra, Jana (127 – gewählt)