Die Delegierten des Landesparteitages haben auf einen Initiativantrag der Juso-Hochschulgruppe beschlossen, sich mit den Studierenden im bundesweiten Bildungsstreik an deutschen Universitäten solidarisch zu erklären.
Die SPD stärkt damit den Rücken der zahlreichen Studierenden in Deutschland die derzeit an deutschen Universitäten mit Protestaktionen auf sich aufmerksam machen.
Mit dem Antrag 18 P 17, hat die Baden-Württemberg SPD die Arbeitsgruppe der Lesben und Schwulen in der SPD zu einer vollwertigen Arbeitsgemeinschaft der SPD Baden-Württemberg aufgewertet. Dies ist ein klares Signal in der Bundesrepublik für mehr Akzeptanz von Lesben und Schwulen. Die SPD Baden-Württemberg nimmt hierdurch eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundes-SPD ein.
Nils Schmid ist mit 86 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt!
Alles Gute von meiner Seite zu diesem Traumergebnis – Nils konnte mit seiner Rede überzeugen.
Es ist sehr gut und richtig, dass der Parteitag dem Votum der Basis gefolgt ist. Dass die Delegierten gezeigt haben, dass “Basis” keine leere Phrase ist. Jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten, gemeinsam anpacken.
Und: in der Satzung muss die Urwahl des/der Landesvorsitzenden und möglicherweise auch seiner/ihrer Stellvertreter verankert werden. Denn eine Mitgliederbefragung ist gut und schön, aber eben nur das das: eine Befragung.
Langfristig wünsche ich mir offene Vorwahlen in unserer Partei, um alle Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen.
Nils Schmid wurde mit folgenden Ergebnis zum neuen Landesvorsitzendender SPD Baden-Württemberg gewählt:
Abgegebene gültige Stimmen: 299
Davon stimmten mit Ja: 265
Das sind 88,63 ProzentWahlergebnise Präsidum der SPD Baden-Württemberg
(Gültige Stimmen / Ja / Nein / Enthaltungen / Prozent der Ja-Stimmen)Stellvertretende Landesvorsitzende
Leni Breymaier (315 / 270 / 35 / 10 / 85,71%)
Lars Castellucci (314 / 225 / 54 / 35 / 71,66%)
Elvira Dobrinski-Weiß (313 / 213 / 54 / 46 / 68,05%)
Hilde Mattheis (313 / 183 / 100 / 30 / 58,47%)Generalsekretär
Peter Friedrich (309 / 241 / 46 / 22 / 77,99%)Schatzmeister
Karl-Ulrich Templ (311 / 279 / 20 / 12 / 89,71%)
Karlsruhe, Tag 1. Gerade hat Nils Schmid eine super Rede gehalten und minutenlangen Applaus erhalten, und die Wahlkommission geht ihrer Arbeit nach. Aktuell spricht Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die als stellv. SPD-Landesvorsitzende kandidiert: “Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.”
Bisher ein sehr guter Parteitag. Das Antragsbuch ist dick und fett mit tollen Anträgen, und als würde das nicht reichen, wurden noch etliche Initiativanträge eingereicht. Der Kreisverband Stuttgart und meiner (Rhein-Neckar) möchte die Koch’schen Umtriebe verurteilen.
Die Aussteller sind gut gelaunt, und verteilen fruchtige Fruchtsäfte. Skurril ist: es gibt keinen Alkohol – kein Schorle, kein Bier. Fast schon ein Skandal. Dafür leckere Bockwurst, wovon die Grünen vermutlich bald träumen werden.
Also, kurz gesagt: die Stimmung ist gut.
Unsere Landesliste für die Bundestagswahl am 27. September steht: Fast alle baden- württembergischen SPD-Bundestagskandidat(inn)en sind darin aufgenommen.
Claudia Sünder (Aalen- Heidenheim) und Jan Moenikes (Ludwigsburg) wollen es nach Gegenkandidaturen auf dem Parteitag in ihren Wahlkreisen allerdings direkt versuchen – Respekt. Hoffentlich wird das bei der Wahl auch belohnt.
Von besonderem Interesse in Singen war natürlich der vordere Listenbereich: Er wird von Ute Vogt und unserem Staatsminister im Außenamt, Gernot Erler, angeführt. Platz 3 hat unsere Finanzexpertin Nicolette Kressl. Alle weiteren Plätze können natürlich auch auf unserer Homepage eingesehen werden.
Neben der Landesliste stand der begeisternde Auftritt unseres Kanzlerkandidaten im Mittelpunkt des auch im Internet mitzuverfolgenden Singener Parteitags. Frank Steinmeier verwies zu Recht auf die “sozialdemokratische Handschrift” des Konjunkturprogramms und kritisierte die Konzeptionslosigkeit der Union, die in der letzten Zeit vor allem mit Michel Glos statt mit Wirtschaft beschäftigt gewesen war. Gegenwärtige Umfrageergebnisse kommentierte Steimeier spöttisch. jetzt kommt es darauf an, die Partei zu mobilisieren und für die SPD zu kämpfen. Die Grundlagen hierfür wurden am Samstag in Singen durch die baden- württembergischen Sozis jedenfalls gelegt.
“Unser Jahrzehnt ” wird in den nächsten Wochen jetzt auch programmatisch vorbereitet. Wir laden dazu ein, mitzumachen: Arbeit, Bildung und Soziales werden im Mittelpunkt der inhaltlichen Wahlvorbereitung stehen.
Gestern Abend ging irgendwann alles ganz furchtbar schnell. Delegierte mussten ihre Züge und ihre Busse kriegen, u.a. auch ich, weshalb das Blog plötzlich und unvermittelt nicht mehr weiter mit Inhalten befüllt wurde.
Deshalb nun nachträglich die komplette Landesliste der SPD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2009:
Listenplatz Name
1 Ute Vogt
2 Gernot Erler
3 Nicolette Kressl
4 Christian Lange
5 Hilde Mattheis
6 Karin Roth
7 Jörg Tauss
8 Ute Kumpf
9 Hermann Scheer
10 Peter Friedrich
11 Rainer Arnold
12 Elvira Drobinski- Weiß
13 Martin Gerster
14 Katja Mast
15 Lothar Binding
16 Josip Juratovic
17 Rita Schwarzelühr- Sutter
18 Stefan Rebmann
19 Annette Sawade
20 Johannes Jung
21 Martin Rosemann
22 Jana Zirra
23 Lars Castellucci
24 Gabriele Teichmann
25 Johannes Fechner
26 Sebastian Weigle
27 Angela Godawa
28 Thorsten Majer
29 Saskia Esken
30 Sascha Binder
31 Franziska Engehausen
32 Peter Fischer
33 Anne Jenter
34 Jochen Jehle
35 Friedrich Scheerer
36 Werner Henn
37 Walter Krögner
Mittlerweile wurden auch einige Bilder online gestellt. Wer selbst ebenfalls Bilder bei Flickr hochlädt, ist herzlich eingeladen, diese zur Flickr-Gruppe SPD Baden-Württemberg hinzuzufügen. (Außerdem wäre es sinnvoll, Bilder vom Parteitag bei Flickr mit lpt09 zu verschlagworten.)
Die inhaltlichen Anträge sind noch nicht online verfügbar.
Wir danken den Leserinnen und Lesern und hoffen, es hat ihnen so viel Spaß gemacht wie uns, den Parteitag online zu verfolgen!
In der Presse:
Bilder:
Jan Mönikes kritisiert in einer persönlichen Erklärung die Absprachen im Vorfeld und fordert als Konsequenz, die Bezirke abzuschaffen. Er kündigt an, nicht mehr für einen Listenplatz anzutreten und möchte das Direktmandat im Wahlkreis Ludwigsburg erzielen.
Soeben teilt das Präsidium mit, dass Claudia Sünder keine weitere Kampfkandidatur möchte. Sie strebt stattdessen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis “Aalen – Heidenheim” an.
1. Wahlgang:
Abgegebene Stimmen: 285
Jan Mönickes: 121
Johannes Fechner: 113
Werner Henn: 46
Damit hat kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Es ist also ein weiterer Wahlgang notwendig. Werner Henn tritt im 2. Wahlgang nicht mehr an.
2. Wahlgang:
Abgegebene Stimmen: 283
Johannes Fechner: 154
Jan Mönickes: 125
Johannes Fechner ist gewählt.
