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Hannelore Kraft erläutert per Videobotschaft ihren Hartz-IV-Vorstoß:

Richtig so. Eben sozial und demokratisch. Ergänzend sei auf den Beschluss des SPD-Präsidiums verwiesen.

Focus, 5.2.2010: Ganoven-Daten: Eklat im Stuttgarter Landtag:

Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.

Stuttgarter Zeitung, 5.2.2010: Land prüft Kauf von Bankdaten:

Die SPD unterbreitete in den Etatberatungen einen Antrag. Danach sollte sich das Landesparlament für den Erwerb der Datensammlung aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mit seiner Strategie gescheitert war. Er wollte den Antrag erst gar nicht behandeln lassen. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition enthielten sich ihrer Stimme.

Stuttgarter Nachrichten, 6.2.2010: Geheimabsprache bringt Mappus in Not:

“Was Mappus da versucht hat, ist ein klarer Verfassungsbruch”, räumen selbst CDU-Abgeordnete später ein. “Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen”, heißt es. “Sie haben grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen”, giftet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Mappus. Vom “eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition” ist die Rede. Und fraktionsübergreifend sind sich Juristen einig, der Antrag der SPD “war vielleicht überflüssig, aber zulässig”.

Südwest-Presse, 6.2.2010: Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck:

Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: “Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen.” Ein anderer meinte: “Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen.” Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. “Die werden einiges erklären müssen”, sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.

Badische Zeitung, 6.2.2010: Kollegen sauer auf Mappus:

Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: “Der hat sich selbst abgeschossen.”

Spannend, was man in der “Südwest Presse” so liest:

Angesichts der Milliardensummen hegen selbst Koalitionspolitiker Zweifel an dem Vorhaben. “Der Tilgungsplan orientiert sich am Prinzip Hoffnung”, sagte der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der SÜDWEST PRESSE. “Das Land kann froh sein, wenn es 2020 wieder einen ausgeglichenen Etat vorlegen kann.” 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die allen Bundesländern die Aufnahme neuer Kredite untersagt. Beim Bund gelten bereits ab 2016 strenge Regeln. [...] Die Opposition warf der Regierung vor, kein Konzept für die versprochene Wende in der Etatpolitik zu haben. “Die Landesregierung macht unseriöse Versprechen ins Blaue hinein”, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Parteichef Nils Schmid nannte den Tilgungsplan “unrealistisch”. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann forderte die Regierung auf, einen “Einsparpfad bis 2020 vorzulegen”.

Den Auftritt von Nils Schmid bei “SWR1 Leute” kann man online nachhören, oder direkt die MP3-Datei runterladen:

Er ist gerade mal 36 Jahre alt und inzwischen der Hoffnungsträger der gebeutelten baden-württembergischen SPD: Nils Schmid ist mit fast 90 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Schmid, der sich bei einer Mitgliederbefragung deutlich gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt hat, ist Jurist und ein über Parteigrenzen anerkannter Finanzfachmann. Seine Wahl sieht er als “klares Aufbruchsignal für die SPD”.

Stuttgarter Nachrichten:

Angesichts der Verlagerung der C-Klasse kann Schmiedel daher lapidar erklären: “Die Interessen des Automobilstandorts Baden-Württemberg sind bei der Landesregierung einmal mehr unter den Tisch gefallen.” Immer deutlicher zeige sich, wie sehr das derzeitige Machtvakuum in der Landesregierung den Interessen des Landes schadet. Der eine will nichts mehr tun, und der andere kann es noch nicht.”
[...]
Es war die SPD, die das Thema C-Klasse zuletzt offensiv aufgerufen und sich gegen eine Verlagerung gestemmt hatte. Zu Wochenbeginn hatte der neu gewählte SPD-Landeschef Nils Schmid erklärt: “Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Ansage bei einer der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen.”

Bild: Landes-SPD hält an Stuttgart 21 fest

Bild: Vogt mit «Born to be Wild» verabschiedet

Stuttgarter Zeitung: SPD-Linke baut Macht aus

SZON: Die wichtigsten Beschlüsse des SPD-Parteitags

SZON: Linker Flügel stellt zwei SPD-Vize

Suedkurier: SPD-Chef Schmid: Linke nicht tabuisieren

Badische Zeitung: Der Vorsitzende Nils Schmid umarmt die SPD – und sie ihn

Süddeutsche Zeitung: Ute Vogt: “Ich habe einen typischen Frauenfehler gemacht”

SPON: Südwest-SPD wählt Nils Schmid zu neuem Chef

Stuttgarter Nachrichten: Der Hoffnungsträger liebt leise Töne

Schwäbisches Tagblatt Tübingen: Stehender Applaus für kämpferische Vogt

Tagesspiegel: Mit dem Segen der Basis in Südwest

Mit steilen Falten über der Nasenwurzel tut Günther Oettinger sein offensichtlich ernst gemeintes Frauenbild kund, das am besten zu Hause überm Kamin hängt, dort wo die Frau die Kinder erzieht und die Heimstatt sauber hält. Nein, er kenne keinen Mann, der freiwillig seine Hand- und Kopfarbeit niederlege, um zu Hause zu bleiben. Und wenn es hier in der Gegend einen gäbe, so solle man ihm den doch bitte zeigen, damit er ihn – wohl als besonders exotisches Exemplar – ausstopfen lassen könne. Was Wunder, dass das Lächeln auf den Gesichtern von Martina Gleich und Cornelia Bambini-Adam – beides Frauen in Parteifunktion und auf dem Podium als schmückendes Beiwerk präsent – geradezu einfriert in diesem Moment. Seinen Witz findet Günther Oettinger dort wo’s andern weh tut.

So stand es im Südkurier zu lesen.
Da fällt mir eigentlich nichts mehr zu ein…

Im Südkurier wurde dieser Tage von einer interessanten Rede des baden-württembergischen Sozialministers berichtet. Sein Rezept für den Aufschwung Deutschland ist für einen CDU-Minister nicht überraschend:

Die Arbeitslosenversicherung müsse um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, im Gegenzug stünde dann allen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ins Haus, so Renner. 1,5 Millionen Arbeitslose brächten dem Staat 7,5 Milliarden weniger Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme. Dem könne nur durch flexible Arbeitszeiten, Auflockerung der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes entgegengewirkt werden, so die Meinung von Andreas Renner.

Mal abgesehen davon, dass ich diese Analyse für falsch halte, finde ich den Anlass der Rede völlig unangemessen – vorgestellt wurde der neue Mercedes-Benz S 500 L. Da jubeln dann ein paar hundert (Möchtegern)-S-Klasse-Fahrer einem Minister zu, der den Sozialstaat zusammenstreichen will, um die Staatsfinanzen zu entlasten.

Ich missgönne niemandem seine S-Klasse, aber in einem solchen Rahmen über des Abbau des Sozialstaates zu sprechen ist einerseits opportunistisch und andererseits taktlos.

Ich sollte morgens beim Bäcker nicht immer auf die Schlagzeilen der Bildzeitung schielen, die da immer auf dem Tresen liegt. Das ist nicht gut für meinen Blutdruck.

Heute steht da gross und fett wie immer:

Millionen Autofahrer sind empört über Umweltminister Jürgen Trittin!
„Der soll seinen Dienstwagen stehen lassen“
Der Grüne hatte in BILD wegen der hohen Spritpreise gefordert: „Ab und zu das Auto stehen lassen!“ Für Pendler, die heute laut Automobilverband AvD schon wieder mit höheren Spritpreisen rechnen müssen, der blanke Hohn.

Was daran so verwerflich sein soll, wenn ein Politiker daran erinnert, dass man am meisten Benzin spart, wenn das Auto stehen bleibt, entzieht sich meinem Verständnis. Schaut man sich die Auto-Schlangen der Ausflügler am Wochenende an, kann das Problem dann doch noch nicht so ausgeprägt sein.

Online kommen dann auch noch ein paar Autofahrer zu Wort, die wegen einem Minister der Grünen keine SPD mehr wählen wollen(!?) und die hohen Kosten der Fahrt zur Arbeit anführen. Da ist es natürlich nur konsequent, CDU zu wählen. Die geplante MerkelsteuerMehrwertsteuererhöhung schlägt 1:1 auf den Benzinpreis durch und die Streichung der Pendlerpauschale spült auch kein zusätzliches Geld in die Arbeitnehmerkasse.

Da bin ich ja auf Empörung der BILD gespannt, wenn es denn mal soweit kommen sollte.

Dieser Beitrag ist so auch im WebSoziBlog erschienen.