Chaos Communication Camp 11

„The Chaos Communication Camp is an international, five-day open-air event for hackers and associated life-forms. It provides a relaxed atmosphere for free exchange of technical, social, and political ideas. The Camp has everything you need: power, internet, food and fun. Bring your tent and participate!“

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Mittwochabend im SWR-Fernsehen: NILS SCHMID IST SIEGER IM TV-DUELL

Flugblatt TV-DuellDer SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat das TV-Duell an entscheidenden Stellen für sich entschieden: Er gab die besseren Antworten, war glaubwürdiger und sympathischer und konnte mit Bürgernähe, Wirtschaftskompetenz und sozialer Gerechtigkeit punkten. Er wird ein hervorragender Ministerpräsident für Baden-Württemberg sein.

Mappus dagegen konnte nicht überzeugen: Er verteilte Beruhigungspillen anstatt Lösungen zu präsentieren. Dabei blieb er oft in der Defensive und konnte keine Perspektiven aufzeigen. Selten ging seine Aussage über ein simples „Weiter so!“ hinaus. Seine Zeit ist abgelaufen.

Atomausstieg und Energiepolitik

Nils Schmid macht klar: Das Atomzeitalter ist zu Ende! Neckarwestheim I und Philippsburg I müssen für immer abgeschaltet und stillgelegt werden. Die SPD will Baden-Württemberg zum Musterland für regenerative Energien machen und damit wertvolle Arbeitsplätze schaffen. Wörtlich sagte Schmid: „Ich kenne viele Mittelständler, die Windräder und Photovoltaikanlagen bauen – aber ich kenne keinen, der Atomkraftwerke baut.“

Gute Bildung für Alle!

In keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Baden-Württemberg. Das will Nils Schmid ändern: Beitragsfreie Kindergärten, ganztägige Bildungsangebote und längeres gemeinsames Lernen. Als Ministerpräsident wird Nils Schmid die Studiengebühren im Land abschaffen.

Gute Arbeit und Beschäftigung

Nils Schmid fordert: Der Aufschwung muss bei den Menschen auch ankommen. Ein fairer Mindestlohn, ein Ende des Missbrauchs der Leiharbeit und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die Tariflöhne bezahlen machen Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit.

Kein Talent darf verloren gehen!

Nils Schmid nimmt den Fachkräftemangel nicht einfach hin. Durch eine konsequente Politik zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie will er der bestausgebildeten Frauengeneration aller Zeiten den Weg ebnen. Und: Herkunft darf kein Schicksal sein. Migranten brauchen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Solide Finanzen

Nils Schmid wird das Vernunftprinzip in der Finanzpolitik umsetzen. Das bedeutet: Jedes Vorhaben muss solide im Landeshaushalt finanziert werden. Die laxe Finanzkontrolle durch die bisherige Regierung kostet das Land eine halbe Milliarde Euro jährlich.

Vorteil Schmid! Eine Blitzanalyse während des Duells ergab: Bei den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern hat Nils Schmid das Duell klar gewonnen.

Der EnBW-Deal

Mappus hat sich beim Ankauf der EnBW-Anteile verzockt: Die Aktien, die er für 4,7 Milliarden Euro am Parlament vorbei gekauft hat, werden dramatisch an Wert verlieren. Morgan Stanley und Mappus-Spezi Dirk Notheis verdienten Millionen mit dem Deal. Die Bank gewinnt, den Schaden hat der Steuerzahler.

Mehr Bürgerbeteiligung

Nils Schmid möchte nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern auch machen. Auch auf Landesebene sollen Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert werden und die parlamentarische Demokratie bereichern. Die Erfahrung mit Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die Menschen im Land mehr mitentscheiden wollen.

Nils Schmid steht für einen neuen Politikstil: Er hört zu und entscheidet dann – kraftvoll und mutig.

Allen ist klar geworden: Nils Schmid hat das Format!

Jetzt das Flugblatt runterladen, ausdrucken – und an Ihre Freundinnen und Freunde, in der Familie und im Betrieb verteilen!

Was hat der Professor aus Hohenheim gesehen?

Nach dem TV-Duell im SWR waren sich die meisten Beobachter einig, selbst die konservative Landespresse: Nils Schmid ist als Sieger hervorgegangen oder doch zumindest (!) auf Augenhöhe mit Mappus.

Professor Brettschneider indessen „analysierte“, dass Mappus gewonnen habe. Was hat das zu bedeuten?

Nun, ich habe ja eine SPD-Brille auf und bin deshalb naturgemäß kein neutraler Beobachter. Deshalb ist es gut, dass die unabhängigen Kollegen von bruchsal.org die Professoren-Analyse einer eigenen Auswertung unterzogen haben:

Positiv für Mappus gibt es 11 Ausschläge (blau gekennzeichnet) mit mehr als 10 Punkten Differenz zum Mittelwert 50 (fette schwarze Linie), positiv für Schmid sind 18 Ausschläge (rot gekennzeichnet) vorhanden. Ich bin ja kein Medienwissenschaftler, aber das Diagramm spricht für sich…

Klare Kante: Nils Schmid hat gewonnen. Gut, dass wir verglichen haben.

PS: Darf man darauf hinweisen, dass der Professor aus Hohenheim schon auf CDU-Parteiverstanstaltungen gesprochen hat? Man darf.

Dr. zu Googleberg

Die Berichte in den gängigen Massenmedien zur „Causa Googleberg“ kann ja jeder nachlesen. Hier sollen die diversen Blogs zu ihrem Recht kommen, die ihren Teil zur Aufklärung beigetragen haben und/oder spannend kommentieren:

Natürlich nur eine kleine Auswahl. Weitere Blogs dürfen gerne in den Kommentaren genannt werden!

Christian Ude über Politik und Journalismus

Ganz ausgezeichnet, was Christian Ude im Zeit Magazin schreibt:

Dieselben Magazine, die jahrelang so schwerfälligen Quatsch wie »Bürgerbeteiligung« und »Planfeststellungsverfahren« als Fortschrittsfeinde verurteilten und Chinas Commander Wu als Vorbild priesen, weil der ohne viel Federlesens Schneisen durch Stadt und Land geschlagen hat für seinen Hochgeschwindigkeitszug, erkennen jetzt im Angesicht von Stuttgart 21, dass man Bahnprojekte alle 15 Jahre zum Volksentscheid vorlegen muss, ehe irgendwann eine spätere Generation zur Realisierung schreiten darf. … Auch in der Politik. Plötzlich haben alle publizistischen Größen, die vor zwei Jahren noch bitterlich beklagten, dass die gesamte deutsche Politik keinen so weitsichtigen Visionär, keinen so kraftvollen Heilsbringer und Friedensfürsten und keinen so begnadeten Kommunikator wie Barack Obama hervorgebracht hat, irgendwie immer schon gewusst, dass dessen dilettantische Experimente böse enden würden.

Lesen!

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Mario Sixtus hat einen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben, bei De:bug und CARTA veröffentlicht – und jetzt steht er auch hier:

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: „Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem „Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff „Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein „Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148; Lizenz: CC-BY.

Presseschau: "Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden."

Energieexperte Thomas Knapp MdL bringt es in der „taz“ auf einen Punkt:

In Mühlacker bringt Joe inzwischen den Espresso und Thomas Knapp sagt in Rage: „Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden.“ „Und wenn wir nur eine Stimme mehr haben, dann wird das trotzdem gemacht.“ Auch Knapp ist klarer Befürworter von Stuttgart 21. „Aber den Kollateralschaden, dass Mappus kippt, den würde ich locker verschmerzen.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ findet, dass sich „die Jungen durchgesetzt“ haben. Außerdem bekommt die SPD im Kommentar mal wieder einen Tipp:

Mit einer Nabelschau jedenfalls werden keine Wahlen gewonnen. Die SPD wäre gut beraten, ihren Blick schleunigst nach außen zu lenken – außer sie überlässt den Grünen das Feld und richtet sich auf die Rolle als Juniorpartner ein.

(Ich bin immer wieder erfreut, wenn die SPD derart heiß umworben ist und sich vor Tipps kaum retten kann.)

Die „Badische Zeitung“ glaubt den Grund zu kennen, warum der Parteitag mit knapper Mehrheit für den Untersuchungssausschuss gestimmt hat:

Das Letztere treibt den Parteitag so um, dass er Schmid und der Führung eine knappe, aber schmerzhafte Niederlage bereitet: „Ich hab’ keinen Bock, Juniorpartner in einer grün-roten Regierung zu sein“, nennt eine Delegierte den eigentlichen Grund dafür, dass der Parteitags schließlich einen Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz im Schlossgarten fordert. Genau den wollen bekanntlich die in Umfragen vor der SPD liegenden Grünen – sofort.

Logisch ist das allerdings nicht – denn ansonsten müsste man ja annehmen, dass sich knapp die Hälfte der Delegierten nichts sehnlicher wünscht, als Juniorpartner der Grünen zu sein. Und das darf man doch wirklich bezweifeln.

Das „Schwäbische Tagblatt“ macht ebenfalls den vermeintlichen rot-grünen Phantomschmerz als Ursache für das Abstimmungsergebnis aus, allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen als die „BZ“:

Auch in der Frage des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz in Stuttgart gibt die Partei kein überzeugendes Bild ab. Manches spricht dafür, dass mit diesem durchaus zweischneidigen Schwert nachgehakt werden muss, wenn die Regierung die von der SPD-Fraktion inzwischen gestellten Fragen nicht beantwortet. Jetzt aber über das Stöckchen der Grünen zu springen zeigt nur, dass der potenzielle Juniorpartner seine mögliche Rolle zum eigenen Schaden schon verinnerlicht hat.

Abschließend darf noch einmal die „taz“ ran:

Die Delegierten jedoch votierten mit 132 zu 130 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss. „Wir wollten nach außen hin ein Zeichen setzen, dass dieser Polizeieinsatz nicht nur eine Lappalie war“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Dejan Perc, der taz. In so einem Fall müsse das Parlament die „schärfste Waffe“ benutzen.

Pressespiegel: Mappus, Scheffold und die Daten-CD

Focus, 5.2.2010: Ganoven-Daten: Eklat im Stuttgarter Landtag:

Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.

Stuttgarter Zeitung, 5.2.2010: Land prüft Kauf von Bankdaten:

Die SPD unterbreitete in den Etatberatungen einen Antrag. Danach sollte sich das Landesparlament für den Erwerb der Datensammlung aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mit seiner Strategie gescheitert war. Er wollte den Antrag erst gar nicht behandeln lassen. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition enthielten sich ihrer Stimme.

Stuttgarter Nachrichten, 6.2.2010: Geheimabsprache bringt Mappus in Not:

„Was Mappus da versucht hat, ist ein klarer Verfassungsbruch“, räumen selbst CDU-Abgeordnete später ein. „Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen“, heißt es. „Sie haben grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen“, giftet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Mappus. Vom „eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition“ ist die Rede. Und fraktionsübergreifend sind sich Juristen einig, der Antrag der SPD „war vielleicht überflüssig, aber zulässig“.

Südwest-Presse, 6.2.2010: Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck:

Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: „Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen.“ Ein anderer meinte: „Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen.“ Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. „Die werden einiges erklären müssen“, sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.

Badische Zeitung, 6.2.2010: Kollegen sauer auf Mappus:

Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: „Der hat sich selbst abgeschossen.“