Parteireform: Auswertung Online-Umfrage

Auf dem Landesparteitag in Offenburg am 15./16. Oktober 2011 verabschieden wir unsere Position zur Parteireform der SPD. Hinter uns liegt ein intensiver Diskussionsprozess, u.a. mit Regionalkonferenzen in allen Bezirken, im Blog, einer Vorwärts-Regionalbeilage, Einladungen in viele Kreis- und Ortsvereine. Auf dieser breiten Grundlage hat der Landesvorstand in seiner Sitzung am 17. September einstimmig einen Antrag für den Landesparteitag verabschiedet. Wir wollen die innerparteiliche Demokratie und die Einflussmöglichkeiten unserer Mitglieder weiter stärken und die Öffnung unserer Partei vorantreiben – das ist das Hauptanliegen dieses Antrags. Im Vorfeld des Landesparteitags haben wir die konkreten Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis (PDF) stellen wir den Delegierten für deren Meinungsbildung jetzt zur Verfügung.

Parteireform: Endspurt

Nächstes Wochenende debattieren wir auf dem Landesparteitag als SPD Baden-Württemberg über die Parteireform; die Debatte war lang und umfangreich, wurde hier im Blog, auf Regionalkonferenzen und vor Ort geführt. Die vom Landesvorstand eingesetzte Steuerungsgruppe hat alle Vorschläge und Initiativen zur Kenntnis genommen – einige sind in den Antrag (PDF) an den Landesparteitag eingeflossen, andere nicht.

Hier die Übersicht (PDF) über alle Vorschläge und Ideen, die eingegangen sind, zusammengestellt von Lars Castellucci:

Außerdem gibt es eine Umfrage zum Antrag des Landesvorstandes unter spd-bw.de – die Ergebnisse werden den Delegierten des Landesparteitages zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse des Landesparteitags werden dann abschließend auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember beraten.

Parteireform: Parteispitze auf Tour

Die Parteispitze geht auf Tour und erklärt die Parteireform:

Aus der offiziellen Pressemitteilung:

Im Vorfeld des ordentlichen Bundesparteitages Anfang Dezember 2011 in Berlin suchen der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Gespräch mit der Basis. Wie schon vor dem letzten ordentlichen Parteitag in Dresden gehen sie auf Tour durch die SPD-Landesverbände und SPD-Bezirke. Die Veranstaltungen werden von den örtlichen Gliederungen organisiert.

Unter dem Motto „Klare Linie – Unser Weg von Dresden nach Berlin“ wollen sie mit den Mitgliedern diskutieren – über die aktuelle politische Situation, über Europa, über die Schwerpunkte des Parteitages und über das Thema Parteireform.

Auf www.spd.de werden wir Sie über die Termine und Veranstaltungen informieren.

Für Baden-Württemberg gibt es bisher zwei Termine:

  • 22. November 2011: Andrea Nahles in Baden-Württemberg um 18:30 Uhr, Gewerbe Akademie, Wirthstraße 28, 79110 Freiburg
  • 25. November 2011: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in Baden-Württemberg

Nähere Informationen zum Ablauf der Veranstaltungen unter 0711 – 61 936 31.

Parteireform: Der Antrag des Landesvorstandes der SPD Baden-Württemberg

Hier jetzt zum Download: Der Antrag des Landesvorstandes der SPD Baden-Württemberg zum Thema Parteireform.

Titel des Antrags: Mitmachen beim Politikwechsel – Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten

Der Antrag steht zur Diskussion und zur Abstimmung auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg.

—-> Hier klicken und laden. (PDF, 30 kb)

Parteireform: Schnellbewertung Leitantrag

Der Leitantrag des Parteivorstandes zur Parteireform ist jetzt online:

Es gibt auch eine Zusammenfassung:

Was mir besonders gut gefällt bzw. auffällt:

  • Mitgliederbegehren sollen künftig auch online durchgeführt werden.
  • Online-Anträge und gemeinsames Arbeiten an Online-Anträge sollen ermöglicht werden.
  • Die neuen Themenforen haben eine klare Struktur und Antrags- und Rederecht. Damit rückt das Forum Digitale Gesellschaft näher.
  • Die Partei wird für Unterstützer ohne Parteibuch geöffnet, die Letztentscheidung über Inhalte bleibt jedoch den Parteimitgliedern vorbehalten.
  • Die SPD soll weiblicher werden – eine sehr gute Forderung. Die Berlin-Wahl hat erneut gezeigt: Frauen wählen überproportional SPD. Mit guten Gründen, wohlgemerkt – dieses Pfund dürfen wir nicht aus der Hand geben.
  • Die Aufwertung des Parteirates zum Parteikonvent ist sehr richtig und gut.
  • Die Verkleinerung des Parteivorstandes von 45 auf 35 und die Abschaffung des Präsidiums.
  • Die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 600 Delegierte geht in die richtige Richtung; 1000 wären besser, vielleicht tut sich da auch noch was auf dem Bundesparteitag.
  • Fragwürdig ist, dass die organisationspolitische Kommission zur Dauereinrichtung wird.

Was finden die werten Leserinnen und Leser besonders gut? Und was schlecht?

Parteireform: Zwischenruf

Heute klaue ich mal aus einem fremden Artikel:

Viele Jahre lang waren inhaltliche Diskussionen nicht erwünscht, weil sie das Hochglanz-Marketing und damit vermeintlich den Wahlerfolg gefährdeten. Um nur ja keine Querschläger zu riskieren, wurden alle „Waffen“ der Etablierten genutzt: Anträge wurden von der Parteitagsregie ans Ende der Beratungsliste und damit ins politische Nirwana geschickt, kritische Antragsteller wurden vonseiten der Spitze in die Mangel genommen, bis sie einknickten, unter anderem auch, weil Parteitage sowieso immer vor vermeintlich wichtigen Wahlen lagen und man so schon prophylaktisch den Schwarzen Peter für möglicherweise folgende Niederlagen bei diesen zugeschoben bekam. …

Kleine Auslassung, dann geht es so weiter:

Wäre das alles gewesen, hätte man vielleicht noch darüber hinwegsehen können. Doch neben der personellen Komponente führte das System eben auch zu inhaltlichen Fehlschlägen, auf die zwar die Basis mit Kopfschütteln, Widerworten oder Apathie reagierte, echter Widerstand war aber lange nicht zu sehen. Vor dem Hintergrund anstehender schwieriger Entscheidungen und eines auch aufgrund der anhaltend schlechten Performance immer weiter steigenden Drucks im Kessel, war es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis es knallen musste. …

Wer sich nun ertappt fühlt, fühlt sich vielleicht noch ertappter, wenn ich jetzt darauf hinweise, dass es in diesem Artikel nicht um die SPD, sondern um die FDP geht. Wir lernen also: unsere Probleme sind nicht unbedingt SPD-spezifisch, sondern gehören zum „Prinzip Partei“ ein Stück weit dazu. Was nicht heißt, dass man diese Probleme nicht hinterfragen und bekämpfen soll. Aber es heißt eben auch: die anderen kochen auch nur mit Wasser. Der Grünen-Vorstand bspw. hat den harten Anti-Atom-Antrag der Basis auf ihrem Sonderparteitag mit einem weichen Antrag abgeräumt, um die Zustimmung im Bundestag zum Merkel-Atomausstieg zu ermöglichen. Getrickst wird eben immer.

Das Schlusswort klaue ich auch:

Vermutlich ist das auch der einzige Weg, die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu befrieden, denn am Ende gilt, was in einer Demokratie immer gilt: Den größeren Nutzen ziehen die einzelnen betroffenen Personen nicht daraus, ob am Ende des Prozesses das ihnen genehme Ergebnis herauskommt, sondern aus dem Prozess selbst, wenn sie in dessen Verlauf die Chance haben, ihre Argumente einzubringen und wissen, dass diese gehört werden.

So ist es.

Parteireform: Ergebnisse Fachkonferenz SPD Rhein-Neckar mit Katja Mast

Parteireform SPD Rhein-Neckar

Auf der gestrigen Fachkonferenz der SPD Rhein-Neckar hat nicht nur Katja Mast einen spannenden Vortrag gehalten:

Sondern wir haben auch in zwei Gruppen die Themenbereiche „Mitglieder/Nichtmitglieder“ und „Ortsverein“ besprochen. Hier sind die Ergebnisse in Kurzform, wie ich sie mir notiert habe:

Mitglieder/Nichtmitglieder

  • So äußern, dass es auch verstanden wird.
  • Wertschätzung der Mitglieder muss im Vordergrund stehen.
  • Mitgliederrechte stärken.
  • Mitgliederversammlungen ausweiten, weniger Delegiertenversammlungen.
  • Bündnispartner gewinnen, Kooperationspartner ins Boot holen.
  • Auf andere zugehen, Befindlichkeiten wahrnehmen.
  • Vorwahlen werden zweispältig gesehen.
  • Prinzipiell ist niemand gegen mehr Öffnung.
  • Antragsrecht für andere ist okay, letzte Entscheidung müssen Mitglieder haben.

Ortsvereine

  • Organisatorischer Aufwand ist hoch.
  • Schulungen und Referenten sich hilfreich, „Coaches“ wären sinnvoll.
  • Aktivierung von Mitgliedern und Sympathisanten ist schwierig.
  • Besondere Veranstaltungsformen (Kinofilm) funktionieren.
  • Musterpressemitteilungen für Ortsvereine zu Themen könnten helfen.
  • Aufgaben im Vorstand klar verteilen.
  • Potenziale gezielt erkennen (Ferienspaß, Plakate).
  • Mehr mitgliederoffene Sitzungen von Vorstand und Fraktion.
  • Öfters miteinander sprechen.
  • Ortsverein – wer ist das? Klappt Kommunikation Basis/Vorstand/Fraktion?