Mitgliederbrief „Online-Antrag”

Demokratie

Der aktuelle Mitgliederbrief der SPD.de-Redaktion wird hier aus Gründen ebenfalls veröffentlicht:

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Mitgliederbrief „Online-Antrag” weiterlesen

Programm für Baden-Württemberg

Das Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg ist nun online unter warumspd.de/regierungsprogramm.pdf verfügbar. Unter warumspd.de gibt es außerdem eine kurze Zusammenfassung. Hier ist das „Programm-Wordle“:

Man sieht: es geht um das Land. Um die Menschen. Um Bildung, Arbeit, Demokratie und die Zukunft. Alles getragen von einem klaren Bekenntnis zu Baden-Württemberg. Baden-Württemberg als Fundament.

Das Programm kann via spd-bw.de kostenlos als Druckversion bestellt werden.

PS: Für die NetzpolitikerInnen unter uns ein rascher Verweis auf die entsprechenden Seitenzahlen: 56, 74-76, 78, 80, 101-102, 119-121.

Dreimal Netzpolitik: Beirat, Medienkongress und Barcamp

1. Gestern hat sich der Beirat Netzpolitik (siehe hier) der SPD Baden-Württemberg konstituiert. Ich war dort. Der Beirat trifft sich voraussichtlich zum zweiten Mal beim Landesparteitag im Januar. Die Delegierten der Sonder-LDK „Gesellschaft 2.0“ werden dazu wohl noch eine eigene Einladung erhalten. (Eine eigene Website hat der Beirat (noch) nicht.)

2. Die Medienkommission der SPD und der vorwärts veranstalten morgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin einen medienpolitischen Kongress. Ich werde dort sein.

3. Übermorgen Barcamp, auch im Willy-Brandt-Haus: „Die digitale Gesellschaft: sozial und demokratisch“. Das netzpolitische Barcamp wird veranstaltet vom Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes und vom vorwärts. Auch dort werde ich sein.

Vielleicht sieht man sich ja?

Den Streit um Stuttgart 21 als Chance nutzen: Die SPD, der Bahnhof und die Demokratie

Die SPD in Baden-Württemberg schreitet bei Stuttgart 21 derzeit Seit an Seit mit den politischen Gegnern von der FDP und CDU und widerspricht dabei den Positionen von Naturfreunden, dem BUND, dem Verkehrsclub, ProBahn, den Gewerkschaften und auch ihrem eigenen Nachwuchs von den Jusos.

Es verwundert dann nicht, dass die SPD wie keine andere Partei unter der Diskussion ob des Für und Wider zu S21 leidet. So sind Mitglieder und AnhängerInnen in der Frage gespalten. Die Partei befindet sich derzeit stark in der Defensive und in einem Dilemma. Gerade was die eigenen Ansprüche aus der Wahlkampfcharta im konkreten Projekt bedeuten. Daraus gibt es aber auch einen Ausweg mit dem wir aus der Schwäche in der Kontroverse um S21 vielleicht sogar eine Stärke machen können. Weil inhaltlich zu S21 schon viel zu finden und viel diskutiert ist werde ich mich im Folgenden auf diesen Punkt konzentrieren.

Unser Land und seine Menschen sind in vielem längst weiter“ – SPW BW, Wahlkampfcharta

Beschlüsse und Meinungen fällen wir stets in der Gegenwart und der Überzeugung das Beste für die Zukunft zu tun. Doch wir leben in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft in der sich sowohl das Wissen als auch die Realität weiter entwickelt. Angesichts dessen ist es in der Politik ein völlig normaler Prozess, seine Positionen zu verbessern und mitunter auch etwas anderes oder gar widersprüchliches zu Vergangenem zu beschließen. Die SPD hat das bei der Atomkraft, der Ausgestaltung der Leiharbeit oder auch gerade in Stuttgart bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung getan. Und sie hat damit das Richtige getan.

Wir greifen auf, was die Menschen bewegt“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

Im Gegensatz zu blinden Durchhalteparolen ist das Ändern von Haltungen keineswegs wie von vielen befürchtet eine Schwäche und nur als Zeichen zu werten, dass man das Fähnchen im Wind sei. Nein, das Weiterentwickeln von Positionen ist vor allem eine Chance. Denn es ist auch Stärke und Souveränität von Nöten, um möglicherweise gemachte Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Es zeugt auch davon Regierungsverantwortung übernehmen zu können, wenn man die Sorgen und Nöte der Menschen beständig ernst nimmt und nicht diese ignorierend etwas blind durchzieht. Dafür ist sowohl Stärke, als auch Selbstvertrauen nötig. Denn es ist leider nicht selbstverständlich bei kontroversen Themen wie bspw. Stuttgart 21, bei denen eine Partei durch eine Positonsänderung scheinbar nur Schaden nehmen kann, mutig den Dialog mit den Menschen zu suchen und dabei zum Lernen und zu Konzessionen bereit zu sein. Oder wie es unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel gefordert hat: Da hinausgehen, wo es brodelt!

Anders als unsere politischen Gegner nehmen wir die Wählerinnen und Wähler ernst.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

In unserer repräsentativen Demokratie haben die Parteien aus unserer Erfahrung heraus eine zu Recht starke Stellung erhalten. Nie aber dürfen PolitikerInnen vergessen, dass der Souverän immer noch das Volk ist. Auch wenn Entscheidungen demokratisch von Parlamenten getroffen wurden und ein rechtsverbindlicher BürgerInnenentscheid (im Gegensatz zu einer aber wenigstens moralisch und damit praktisch bindenden BürgerInnenbefragung) nicht mehr möglich ist. Denn wenn eine politische Frage die Bevölkerung so spaltet und durch eine von RepräsentantInnen getroffen Entscheidungen so viele Menschen so verärgert sind, dass sie zu Zehntausenden im stärksten Regen – im nicht gerade als linksradikaler Hochburg bekanntem Stuttgart – auf die Straße gehen und fordern die Entscheidung dem Volke zu überlassen, dann müssen gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein und aus unserer langen demokratischen Tradition heraus uns dem anschließen.

Deshalb stehen wir für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen.“ – SPD BW, Wahlkampfcharta

Deswegen kann unsere Reaktion nur sein, einen Abrissstopp, eine möglichst objektive Gegenüberstellung der realistischen Optionen und eine BürgerInnenbefragung zu fordern. Denn wenn Stuttgart 21 so gut und alternativlos ist, wie manche meinen, dann wird es sich mit Sicherheit auch durchsetzen. Und wenn nicht, dann eben nicht. Gewinnen wird das bessere Vorhaben, das die beste Legitimation erhält, die Demokratie in die neues Vertrauen gesetzt und nicht zerstört wird und schließlich auch die Stadt, das Land und unsere Partei, die nicht über Jahre hinweg gespalten werden.

Als Sozialdemokratische Partei können wir aber noch viel mehr gewinnen, denn „Wir wollen nicht nur einen anderen Stil in der Politik im Land, wir setzen ihn auch in unserem Wahlkampf um. Die Menschen in Baden- Württemberg werden dies honorieren. Denn wir sind die Einzigen, die ihnen mit Substanz begegnen – also mit Respekt.“ (Wahlkampfcharta) Lasst uns schlicht danach handeln, Größe zeigen und diese Chance nutzen.

Raimund Kaiser

Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen

Rede von Nils Schmid auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 28. November 2009 in Karlsruhe

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Neuanfang in der SPD ist auf gutem Wege. Mit der Mitgliederbefragung haben wir ein deutliches Signal des Aufbruchs gesetzt. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent hat mich gefreut, hat uns alle gefreut – und mich persönlich hat auch das klare Votum der Partei sehr gefreut. Wir alle können zufrieden sein mit dem freundschaftlichen Wettstreit, den wir drei uns geliefert haben: Hilde, Claus und ich. Und wir werden diese Wochen nicht so schnell vergessen. Wir haben uns dabei auch aneinander gewöhnt. Rede von Nils Schmid auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 28. November 2009 in Karlsruhe weiterlesen

Jetzt in die SPD eintreten und über den Landesvorsitz mitentscheiden!

mitmach_01_hoverZum Wahlergebnis habe ich an anderer Stelle schon genug geschrieben, und klügere Menschen als ich es bin haben ebenfalls schon den einen oder anderen Kommentar veröffentlicht.

Jetzt gilt es. Unsere SPD braucht jede Frau und jeden Mann. Eintreten und mitmachen!

Besonderer Bonus für alle Menschen, die bis zum 18. November Mitglied der SPD werden: Sie können gemeinsam mit den anderen knapp 40.000 SozialdemokratInnen in Baden-Württemberg entscheiden, wer künftig den Landesvorsitz in der SPD Baden-Württemberg inne haben soll. Und da sich drei Menschen zur Wahl stellen, kann sich wirklich niemand beschweren, keine Wahl gehabt zu haben.

Mehr Basisdemokratie wagen. Ich finde das gut.

Kinderarmut wirksam bekämpfen

Der erste OECD-Kinderbericht kommt zu dem Ergebnis, dass es wichtiger ist, Kinder stärker durch die Verbesserung von Betreuung und Bildung anstatt durch Geldtransfers zu fördern. Nach der Studie der OECD-Abteilung für Sozialpolitik führt ein hoher Anteil direkter Zahlungen an die Eltern wie in Deutschland nicht dazu, die Armutsrate bei Kindern zu verringern. Die bei der Armutsbekämpfung erfolgreichen Länder wie Dänemark oder Schweden geben demgegenüber mehr Geld für Bildung und Betreuung aus. Sozialdemokratische Politik kann sich also bestätigt fühlen.