London, Kehl, Straßburg und Prag haben gezeigt, dass es mit Obama gelingen kann, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Klare Regeln für die Finanzmärkte, Ächtung der Steueroasen und Abrüstung sind Forderungen, die den Positionen der SPD entsprechen. Insbesondere die Beschlüsse der G20 in London brauchen jetzt aber auch eine konsequente Umsetzung im Land.
Der Rücktritt von Bahnchef Mehdorn war überfällig. Sicherlich hat sich Herr Mehdorn auch Verdienste um den wirtschaftlichen Erfolg der Bahn erworben, nach den immer neuen Enthüllungen musste er aber die Verantwortung übernehmen. Ein Politik-Wechsel bei der Bahn ist notwendig. Die Leistungen der Bahn für die Bürger/innen müssen besser werden. Von der Mehdorn-Bahn zur Bürger-Bahn!
Alle Kandidatinnen und Kandidaten nach Wahlkreisen geordnet auf spd-bw.de.
Viele empfinden Parteiarbeit als zu langsam. Dieses Antragführen von unten nach oben… das sei doch kaum noch durchzuhalten, viele Parteigänger geben ihren Senf und am Ende ist aus dem Antrag nicht mehr der Ursprung herauszulesen. Und so weiter. Ich schaue da durchaus auf die Kommentare des letzten Artikels, in denen davon die Rede ist, ob nicht der Bürger schon resigniert hätte vor den Parteien. Da stellt sich doch sehr schnell die Frage:
Warum nicht einfach eine Bürgerinitiative gründen?
Bürgerinitiativen sind eine tolle Sache: Schnell gegründet, weil man Interessenten zu genau diesem Thema verhältnismäßig einfach finden kann. Schnelle Entscheidungswege, weil in der Regel Bürgerinitiativen ja kaum von den Leuten angenommen werden, die gegen die Idee sind, die die Bürgerinitiative vertritt. Und ein durchaus spürbares Gehör und Presseecho, weil Bürgerinitiativen sehr geballt in der Meinungsgebung daherkommen.
Hübsch. Leider hat das Ganze ein architektonisches Problem: Es funktioniert nur mit der jeweiligen Thematik, die die Bürgerinitiative offensiv vertreten will, gut. So bald es um andere Themen geht, zeigt sich schnell, dass es selbst in der Bürgerinitiative eine Vielzahl von Strömungen gibt, die andere Interessen vertritt. Und schon ist es vorbei mit der Einhelligkeit. Und ich sage das nicht aus Schadenfreude, sondern auch wirklich empfundener Trauer, denn hier geht politische Meinungsbildung verloren und hier resignieren politisch interessierte Menschen, weil Bürgerinitiativen durch ihre enge, thematische Begrenzung sehr schnell zu einem engen Käfig werden.
Worauf ich hinaus will: Aus einer Meinung einen Antrag zu bilden und diesen Antrag so fortzuführen, dass er in der Allgemeinheit funktioniert, erfordert Diskussion. Zuerst sinnvollerweise innerhalb von Gleichgesinnten, dann aber auch durchaus in Umfeldern, die grundsätzlich andere Meinungen vertreten oder die schlicht nicht zum Freundeskreis gehören. Hier wird gesiebt, hier wird geschält, hier wird geschnitten, geklebt, neu geschrieben oder auch verworfen: Und das ist eine Partei. Von unten nach oben. Diskutieren, formulieren, überzeugen. Dirk hat das sehr schön in seinem Artikel zur Demokratie und dem Antragsbuch formuliert. Und was sich so trocken anhört, kann eine sehr spannende Sache sein, wenn man sich mit einem Antrag befasst.
Und deshalb wundere ich mich auch nie über eine Partei, in der es knirscht und knarzt, ob es nun über Personalthemen sind oder um die grundsätzliche Ausrichtung. Denn wenn eine Partei dies nicht tun würde, ist das für eine Partei selbst vielleicht schön. Aber eine nicht diskutierende Partei ist keine Partei. Und da wundere ich mich eher über die Medien, die genau das in Frage stellen.
