Parteireform: Ergebnisse Fachkonferenz SPD Rhein-Neckar mit Katja Mast

Parteireform SPD Rhein-Neckar

Auf der gestrigen Fachkonferenz der SPD Rhein-Neckar hat nicht nur Katja Mast einen spannenden Vortrag gehalten:

Sondern wir haben auch in zwei Gruppen die Themenbereiche „Mitglieder/Nichtmitglieder“ und „Ortsverein“ besprochen. Hier sind die Ergebnisse in Kurzform, wie ich sie mir notiert habe:

Mitglieder/Nichtmitglieder

  • So äußern, dass es auch verstanden wird.
  • Wertschätzung der Mitglieder muss im Vordergrund stehen.
  • Mitgliederrechte stärken.
  • Mitgliederversammlungen ausweiten, weniger Delegiertenversammlungen.
  • Bündnispartner gewinnen, Kooperationspartner ins Boot holen.
  • Auf andere zugehen, Befindlichkeiten wahrnehmen.
  • Vorwahlen werden zweispältig gesehen.
  • Prinzipiell ist niemand gegen mehr Öffnung.
  • Antragsrecht für andere ist okay, letzte Entscheidung müssen Mitglieder haben.

Ortsvereine

  • Organisatorischer Aufwand ist hoch.
  • Schulungen und Referenten sich hilfreich, „Coaches“ wären sinnvoll.
  • Aktivierung von Mitgliedern und Sympathisanten ist schwierig.
  • Besondere Veranstaltungsformen (Kinofilm) funktionieren.
  • Musterpressemitteilungen für Ortsvereine zu Themen könnten helfen.
  • Aufgaben im Vorstand klar verteilen.
  • Potenziale gezielt erkennen (Ferienspaß, Plakate).
  • Mehr mitgliederoffene Sitzungen von Vorstand und Fraktion.
  • Öfters miteinander sprechen.
  • Ortsverein – wer ist das? Klappt Kommunikation Basis/Vorstand/Fraktion?

SPD Schorndorf: "Mit freier Software kann Schorndorf Kosten sparen"

Die SPD-Fraktion Schorndorf hat einen sehr guten Antrag gestellt, der gerne von anderen Fraktionen verwertet werden darf:

Bei der im Jahr 2010 geplanten Prüfung der städtischen EDV durch externe Dienstleister sollen die Möglichkeiten für eine möglichst weit gehende Migration auf Open Source basierte Softwarelösungen besonders berücksichtigt und dargestellt werden. Mit der Untersuchung ist ein anbieterneutraler Dienstleister zu beauftragen, der bereits Erfahrungen mit der Migration von proprietärer Software zu Open Source Software gemacht hat.

Oettingers Frauenbild

Mit steilen Falten über der Nasenwurzel tut Günther Oettinger sein offensichtlich ernst gemeintes Frauenbild kund, das am besten zu Hause überm Kamin hängt, dort wo die Frau die Kinder erzieht und die Heimstatt sauber hält. Nein, er kenne keinen Mann, der freiwillig seine Hand- und Kopfarbeit niederlege, um zu Hause zu bleiben. Und wenn es hier in der Gegend einen gäbe, so solle man ihm den doch bitte zeigen, damit er ihn – wohl als besonders exotisches Exemplar – ausstopfen lassen könne. Was Wunder, dass das Lächeln auf den Gesichtern von Martina Gleich und Cornelia Bambini-Adam – beides Frauen in Parteifunktion und auf dem Podium als schmückendes Beiwerk präsent – geradezu einfriert in diesem Moment. Seinen Witz findet Günther Oettinger dort wo’s andern weh tut.

So stand es im Südkurier zu lesen.
Da fällt mir eigentlich nichts mehr zu ein…

Neujahrsgrääe auf den Weg gebracht.

Walter Heiler Im Wahlkreis Bruchsal hat die heiäe Phase des Wahlkampfs begonnen. Seit heute sind die Neujahrsbriefe unseres Kandidaten Walter Heiler frisch aus der Druckerei angekommen und an die Ortsvereine verteilt worden.
Insgesamt 50.000 Stäck werden nun zwischen Weihnachten und Hl. Drei Känige an die Haushalte im Wahlkreis verteilt. Mit den besten Wänschen der SPD und ihres Landtagskandidaten sollen die Bärgerinnen und Bärger an die bevorstehenden Landtagswahlen erinnert werden. Nebenbei soll dies auch ein Zeichen sein, dass im Wahlkreis von CDU-Innenminister Rech mit der SPD jederzeit zu rechnen ist.

Schavan greift Parteifreund an.

Wie heute in der Ehinger Ausgabe der Südwest-Presse zu lesen war, gab die Kultusministerin des Landes und Wahlkreiskandidatin Annette Schavan bei einem Redaktionsgespräch folgenden Satz zum besten:

„Nur auf Festen rumhocken ist noch keine Politik.“

Nach kurzer Überlegung, wer im Landkreis denn so Politik betreibt, kann sie nur einen gemeint haben. Ihren Parteifreund und Kollegen im Stuttgarter Landtag, Karl Traub MdL. Der ist Landkreisauf und -ab als Dorfbrunneneinweiher und Fassanstecher berühmt und berüchtigt.

Oder sie wollte damit nur von ihrer nicht sehr häufige Anwesenheit im Wahlkreis beim Gespräch, zu dem sie

mit Chauffeur und Leibwächter nach Ehingen gekommen ist,

ablenken.

Neue Ehrlichkeit, oder die Kandidatin im Wahlkampf

Nachdem das Wort Ehrlichkeit am Mittwoch fast inflationär gebraucht wurde, will ich auch ehrlich sein. Ich gebe zu, ich war in Ulm auf dem Münsterplatz und habe mir Angela Merkel live zugemutet angesehen.

Schavan und Merkel in Ulm

Zudem hat mich die Neugier getrieben. Ich wollte herausfinden, ob es die CDU-Wahlkreiskandidatin auch wirklich gibt und ob die auch weiss, wo in Ulm der Münsterplatz ist. Bisher liest man von der Frau Schavan ja nur in der Zeitung und gelegentlich grinst sie von einem Plakat. Aber in Persona ist sie mir noch nicht im Wahlkreis begegnet. Ich habe sie auf der Bühne aber sofort an ihrem giftgrünen Jacket erkannt. Es war das gleiche, das sie auch auf dem Plakatfoto anhat.

Ob sie sich sonst in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis auskennt, konnte ich aus ihren Äusserungen nicht erkennen. Vom danebenstehenden Ulmer Münster hat sie nur den Turm erwähnt und immer nur vom „höchsten Turm der Christenheit“ gesprochen. Ich kann nur vermuten, dass sie befürchtet hatte, sie könnte die Begriffe Dom und Münster durcheinander bringen. Ist ja auch etwas komplizierter auseinanderzuhalten als Brutto und Netto.

Apopos Brutto und Netto, die Frau Dr. Merkel hat natürlich auch gesprochen.
Bei der Bildung hat sie die Bildungspolitik der CDU-regierten Länder gelobt und dabei unbewusst die Bildungsexpertin in ihrem Kompetenzteam kritisiert. Auch wenn sie vordergründig die Sachsen für das Aufholen in der PISA-Studie gelobt hat, ist es doch so, dass im Vergleich zur letzen PISA-Studie Baden-Württemberg im Länder-Ranking zurückgefallen ist. Und wer ist da als Kultusministerin zuständig? Richtig: die Frau Schavan.

Dann hat die Frau Merkel vieles erzählt was sie alles besseranders machen will. Zum Beispiel hat sie erklärt, dass die Arbeitskosten runter müssen. Deshalb will sie durch die Merkelsteuer Anhebung der Mehrwertsteuer die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages finanzieren. Aber gleichzeitig möchte sie Kinder erziehenden Arbeitnehmern den Beitrag zur Rentenversicherung um 50 Euro pro Kind senken. Da dürfte die Anhebung des Beitragssatzes in dem Bereich schon vorprogrammiert sein. Es sei denn, sie findet noch eine Steuer, die sie anheben kann.

Das würde aber wiederum nicht zum Steuerkonzept ihres „Finanz-Experten“ Kirchhof passen. Wobei dieses ja nicht schon wieder nicht mit der Finanzierung der Kopfpauschale harmoniert. Von Politik aus einem Guss war und ist also wenig zu spüren.

Das haben wohl auch die CDU-Anhänger so gesehen. Richtige Wahlkampfstimmung kam nicht auf. Nur als der Frau Merkel mal

„Dieser Bundeskanzler, dieser Schröder“

rausrutschte, kam etwas Bewegung in die Zuhörerschar.
Wahlkampf mit Frau Merkel in Ulm

Ein wenig hat mir dann doch die versprochene Ehrlichkeit gefehlt. Die Frau Merkel hat. z.B. erzählt, dass in der letzten Regierungszeit des Herrn Kohl sie wegen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine „nicht alles machen konnten, was sie gewollt haben“. Da wäre es doch ehrlich gewesen zu ergänzen, dass die CDU-Länder in den letzten 7 Jahren mehr Gesetze in den Vermittlungsauschuss geschickt haben, als jede Bundesratmehrheit in den 50 Jahren davor zusammen.

Oder als die Frau Merkel versprach, „über die CSU reden wir nachher“, hätte sie sagen müssen, dass sie damit die Fahrt zum Flughafen meint. Weil sie über Stoiber und die CSU danach nicht mehr geredet hat.

Ich glaube immer mehr, dass die „neue Ehrlichkeit“ der CDU mit der „New Economy“ zu vergleichen ist. Alles neu und wenn man genauer hinschaut, platzt die Seifenblase.

Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge

Bis zu 30 Prozent der Lohnsumme machen die Sonn-, Feiertags- und Nachzuschläge bei einem Arbeitnehmer im Schichtbertrieb aus. Dies erfuhr ich gestern bei einem Betriebsbesuch in einer Papierfabrik in meinem Wahlkreis . Eine Besteuerung dieser Zuschläge wie es die CDU/CSU vorhat, würde das verfügbare Einkommen kräftig schmälern (Netto!). Und die CDU-Merkelsteuererhöhung würde gleichzeitig das geringere NETTO!-Einkommen abgreifen. Dafür würde dann aber die Steuererklärung ganz schnell gehen.
Abends bei einer DEHOGA-Podiumsdiskussion wurde dann die Forderung erhoben, die Deutsche sollten mehr Geld für den Deutschlandurlaub ausgeben. Aber das sollte erst einmal Netto! verdient sein.
Sozial gerecht ist das jedenfalls nicht, wenn die Krankenschwester und der Busfahrer die Steuererleicherungen für den Krankenhausdirektor und den ÖPNV-Manager finanzieren.

Und ewig strahlt das Atom.

Atomkraft? Nein, danke!Vergangene Woche hat mein CDU-MdB hier vor Ort Olav Gutting eine hiesige Solarfirma besucht. Natürlich hat er mal wieder Allen alles versprochen und selbstverständlich zugesichert, dass sich an der Photovoltaikförderung mit Sicherheit nichts ändern werde. So recht konnte ich dem ganzen keinen Glauben schenken und habe einen Leserbrief an unsere Lokalzeitung, die Badischen Neuesten Nachrichten, geschrieben. Im folgenden könnt ihr den Text lesen: Und ewig strahlt das Atom. weiterlesen