“The Chaos Communication Camp is an international, five-day open-air event for hackers and associated life-forms. It provides a relaxed atmosphere for free exchange of technical, social, and political ideas. The Camp has everything you need: power, internet, food and fun. Bring your tent and participate!”

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Auch in Hamburg ist Wahlkampf. Viel Erfolg, lieber Olaf Scholz!

Hier einige Banner zum Verlinken auf volksabstimmung2011.de:

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.

Ein heute unter www.steuergegenarmut.de lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen. Die Finanzindustrie muss jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen. Die Steuer würde:

• Geld bringen, mit dem die sozialen Folgen der Krise bezahlt und die Armut in der Welt sowie die Klimaerwärmung bekämpft werden können,
• zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdränge.

“Wir hoffen auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G 20-Gipfel im Juni in Toronto”, so Jesuitenpater Jörg Alt, Initiator der Massenpetition zur Finanztransaktion in Deutschland.

“Herr Schäuble, der die Transaktionssteuer angeblich schon für tot erklärt hat, darf nicht Recht behalten”, so Detlev v. Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

“Eine Bankenabgabe ersetzt nicht die Transaktionssteuer, die neben den Banken auch Hedgefonds und andere Akteure auf den Finanzmärkten bezahlen müssen. Die Banken nutzen die Krise um Griechenland, um Spekulationsgeschäfte gegen den Euro zu machen, während die Steuerzahler wieder blechen sollen. Mit der Steuer kann solchen sozial schädlichen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden.” In der letzten Februarwoche werden sich der Cyberaktion, die in Großbritannien schon angelaufen ist, weitere Länder anschließen.

(Pressemitteilung der Kampagne “Steuer gegen Armut”)

Da hat sich jemand verplappert. Wolfgang Kubicki von der FDP plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform. Mehr indirekte Steuern, weniger direkte Steuern – das bedeutet: Steuererleichterungen für Gutverdiener, und die Allgemeinheit muss mehr zahlen. Sozial gerecht? Natürlich nicht. FDP.

Gesine Schwan ist die Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin. Würde sie gewählt, wäre sie die erste Frau im höchsten Staatsamt, das die Bundesrepublik zu vergeben hat. 

Viele fragen sich vielleicht noch immer: Wer ist diese Frau und was qualifiziert sie für dieses Amt? Aufschluss darüber gibt eine neue Website, die in diesen Tagen online gegangen ist. Unter www.gesine-schwan.de findet man jetzt eine ganze Menge Material zu Lebenslauf, Positionen und aktuellen Terminen. Sehr gut gelungen ist auch ein eigener Bereich “Mediathek”, wo es Fotos und Videos zu sehen gibt. Wer Gesine Schwan bei ihrer Kandidatur unterstützen will, kann das im Bereich “Freunde”, eine Initiative des Vereins “Freunde von Gesine Schwan”. Vorsitzender dieses Vereins ist übrigens Jan Mönikes von der SPD Baden-Württemberg.

Die Sitzung der Bundesversammlung, auf der die neue Bundespräsidentin gewählt wird, findet am 23. Mai 2009 statt.

 

Alle Achtung: Die BaWü-Jusos haben eine neuen Website online, die was werden könnte. Unter www.dsdz.info geht es um die Stadt der Zukunft. Genauer um die Frage, wie junge Leute eigentlich ihre Stadt, Kommune oder Gemeinde sehen. Was sie dort verändern wollen. Und wie das organisiert werden könnte.

Konkret besteht das Angebot aus einem Blog mit Artikeln zum Thema Kommunalpolitik. Dazu gibt es ein Kommunales ABC, in dem die wichtigsten Begriffe dieses Politikfeldes erklärt werden. In einer Umfrage können sich die Nutzer direkt zu Themen äußern. Die Jusos haben auch einen kleinen Werbefilm dazu produzieren lassen, den man auf der Seite anschauen kann.

Insgesamt eine Website, die sich entwickeln kann. In den nächsten Wochen sollen vermehrt junge Leute  damit angesprochen werden. Der Wahlkampf beginnt.

Die Bildungspolitik der CDU-FDP-Regierung in Baden-Württemberg ist weiter von skandalösen Zuständen und Begleiterscheinungen geprägt. Das will die SPD-Fraktion im Landtag nicht länger hinnehmen und hat daher ihre Kampagne in diesem wichtigen Politikfeld  unter dem Titel “Bildungsaufbruch Baden-Württemberg” ausgeweitet. Innerhalb dieses sehr informativen Angebots kann man außerdem  ab sofort an einer Elternbefragung zum G8-Zug an den Gymnasien teilnehmen.

Vor knapp eineinhalb Jahren haben wir auf dem Online-Tag 2007 unsere Internet-Offensive gestartet. Die SPD Baden-Württemberg will der Landesverband werden, der in der Partei den modernsten Auftritt im Netz präsentiert, um damit unsere Information- und Kommunikationskultur zeitgemäß und zukunftsfähig zu gestalten – und damit auch eine Grundlage für Wahlerfolge zu legen.

Inzwischen hat sich viel getan: Der Landesverband ist auf das Content Management System der Initiative Websozis umgestiegen, die Parteigliederungen können dieses System jetzt gratis beziehen und viele Ortsvereine und Kreisverbände haben vor diesem Hintergrund neue Homepages eingerichtet. Nun haben wir ein weiteres ehrgeiziges Ziel in Angriff genommen: Wir wollen, dass zur Kommunalwahl im Juni 2009 jeder Ortsverein im Land eine eigene Homepage hat. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten und unsere Inhalte können wir so mit neuem Nachdruck vor Ort bekannt machen.

Höchste Zeit also, dass wir uns erneut austauschen und uns gegenseitig über die Planungen und Erfahrungen unserer Internet-Aktivitäten in Kenntnis setzen.

Weitere Informationen und das genaue Programm des Online-Tages, der am Samstag, den 12. Juli 2008, in Stuttgart stattfindet, könnt ihr auf www.spd-bw.de abrufen.

Dort kann man sich auch online anmelden!!

Die Aufgaben der Kommunen in Baden-Württemberg, die kommunale Finanzverfassung, der Kommunalwahlkampf, der demographische Wandel – das sind nur einige Beispiele der Themen, die in einem Bildungsangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung behandelt werden. Das Besondere daran: Es handelt sich um E-Learning – also um das orts- und zeitunabhängige Lernen mit Hilfe von Online-Angeboten. Start ist am 15. September 2008.www.fes-kommcheckers.de