SPD und Grüne – Wann wir streiten Seit an Seit?

Nach Irritationen über den jeweiligen Kurs bis zur Bundestagswahl wird am Dienstag ein Spitzentreffen zwischen SPD und Grünen stattfinden, auf dem man sich über das Vorgehen einigen will.

Zuvor hatte sich die SPD in manchen Punkten von den Grünen distanziert, laut Parteivorsitzendem Franz Müntefering, um das eigene Wählerpotenzial zu erhöhen.
Man darf also gespannt sein, ob es nach dem Treffen der Koalitionsspitzen heißen wird „Friede, Freude, Eierkuchen“ oder ob der etwas schärfere Ton bis zur Wahl durchgehalten wird.

EU-Verfassung in Frankreich gescheitert

Heute ist kein guter Tag für Europa. Nach den Prognosen haben 55% der Franzosen den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt.
Das ist nicht das Ende der europäischen Integration, aber doch ein deutlicher Dämpfer. Eine grundlegende Reform des momentan gültigen Vertrags von Nizza (Stand 2001) ist damit erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt.
Besonders ärgerlich ist dabei in meinen Augen der unsägliche Populismus, der von linken Gruppen wie attac etc. mit zutiefst fadenscheinigen Argumenten vorgebracht wurde. Wenn wir soziale Sicherheit auf längere Frist verwirklichen wollen, brauchen wir eine handlungsfähigere EU.
Die Verfassung hätte hinreichend viel Raum für politische Gestaltung im Sinne eines „Sozialen Europas“ gelassen. Unsere Aufgabe wäre es dabei gewesen, für dieses Soziale Europa die politischen Mehrheiten zu organisieren.

Bleibt nur zu wünschen, dass die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission keinen hektischen Aktionismus an den Tag legen werden. Die weiteren Schritte müssen sorgfältig geplant werden, um dem wohl größten Projekt unseres Kontinents, der Verwirklichung Europas, keinen weiteren Schaden zuzufügen.

Baden-Württemberg soll über eine Milliarde an Flowtex-Opfer zahlen

Die Spiegel-Online-Ausgabe berichtet heute über den kommende Woche beginnenden Prozess gegen Baden-Württemberg. Die Opfer der FlowTex-Affäre fordern rund 1,1 Milliarden Euro.
Wenn das nicht Munition für die Landtagswahl ist – da dürfen sich Oettinger, Teufel und Döring warm anziehen.

Hammer des Tages:
Die Deutsche Botschaft in Indien hat immer noch eine Werbeseite von FlowTex auf ihrer Internet-Website.

Brief des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering vom 27. Mai 2005

Franz Müntefering hat sich in einem Schreiben vom 27. Mai 2005 erneut an die SPD-Mitglieder gewandt. Hier das Schreiben:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze den Prozess der Erneuerung begonnen. Dieser Weg der Erneuerung ist anstrengend, aber richtig. Er hat Zweifel ausgelöst bei manchen, aber er kann auch zusätzliches Vertrauen bewirken. Wir werden ihn weiter gehen und zum Erfolg führen. Die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat entzieht sich der Verantwortung und nutzt ihre Macht zur taktischen Blockade. Das ist schlecht für unser Land. Deutschland braucht jetzt klare Verantwortlichkeiten, klare Verhältnisse.

In den nächsten Monaten müssen Frau Merkel und Herr Westerwelle Farbe bekennen. Sie müssen sagen, welche Antworten sie auf die großen Veränderungen dieser Zeit geben wollen: Globalisierung, das Zusammenwachsen Europas, die demografische Entwicklung, die Konsequenzen aus all dem für die Stabilität unseres Sozialstaates. Bisher spielen die Beiden ein doppeltes Spiel. Sie versuchen die Menschen zu täuschen: Einerseits mahnen sie Reformen an. Andererseits blockieren sie, wo sie nur können. Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie so tun, als könnte die Zukunft Deutschlands ohne unbequeme Zumutungen für die Menschen in unserem Land gewonnen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sollen entscheiden. Deshalb hat der Parteivorstand beschlossen, sobald wie möglich in einer Bundestagswahl die Entscheidung zu suchen. Also im Herbst diesen Jahres, ohne Hektik, aber zügig. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bitten, mit einem klaren Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Politik das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat zu beantworten und klarzustellen, dass Deutschland von der gewählten Bundesregierung regiert sein will, – nach den Prinzipien Wohlstand für alle,
soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Ich bin mir bewusst, dass dieser Schritt eine Herausforderung ist. Ich bin mir aber auch sicher, dass dieser Schritt richtig ist und Klarheit bringt für unser Land. Auch für die Chance des sozialdemokratischen Weges. Unsere Demokratie ist stabil. Deutschland hat eine zentrale Rolle in Europa.

Ich bin zuversichtlich, wir können das Land aufrütteln und in einem ernsthaften und intensiven Ringen um den Wählerauftrag zusätzliches Vertrauen gewinnen.

Wir wollen mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler Deutschland erneuern und zusammenhalten. Weit über dieses Jahr hinaus.

Glück auf!

Jetzt: "SPD pur" – Positionspapier der SPD Baden-Württemberg

Einige führende SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg haben sich in einem Aufruf Gedanken über die zukünftige Ausrichtung der SPD und ihr inhaltlichers Auftreten im Wahlkampf gemacht. Der Aufruf soll auf der kommenden Sitzung des SPD-Landesvorstands am 28. Mai beschlossen werden:

Hier der Aufruf:

Das Vorziehen der Bundestagswahl ist die richtige Antwort auf die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Deutschland kann sich weitere anderthalb Jahre Blockadepolitik der Union im Bundesrat nicht leisten. Für soziale Reformpolitik braucht die SPD daher einen starken, erneuerten Wählerauftrag, um dieser Blockade zu begegnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst für diese notwendige Klarheit sorgen.

Wir werden die wiedergewonnene Offensive nutzen, um unsere programmatische Führerschaft deutlich zu machen und eine klare Richtungsentscheidung herbei zu führen: Wollen wir eine soziale Marktwirtschaft mit einem solidarischen Sozialstaat oder einen zügellosen Marktliberalismus mit der Entrechtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

In der SPD geht es jetzt nicht um einen Richtungswechsel, sondern es geht um Richtungsklarheit. Weder ein Kurswechsel noch ein Einfaches „Weiter so“ helfen uns weiter. Wir müssen für die Menschen erkennbar machen, was SPD pur ist. Das erreichen wir nicht durch parteiinterne Schuldzuweisungen, sondern indem wir klare und glaubwürdige inhaltliche und personelle Perspektiven für Deutschland erarbeiten.

Wir werden klarstellen, wie wir unser Wirtschaftssystem, unser Bildungssystem, unseren Sozialstaat und unser politisches System weiter ausgestalten wollen. Wir wollen die Reformpolitik der Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder mit diesen Perspektiven so fortsetzen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt klar erkennbare Markenzeichen unserer Politik sind. Deshalb müssen alle Mitglieder der Gesellschaft nach ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zum notwendigen Umbau unseres Sozialstaats leisten.

1. Sozialstaat geht alle an
Die Qualität eines Sozialstaats bemisst sich nicht in erster Linie an der Höhe der einzel-nen ausgezahlten Leistung, sondern an den Perspektiven, die er den Menschen eröffnet und an der Sicherheit, die er im Zeitalter der Globalisierung schafft. Eine Politik, die pauschal auf den Abbau sozialer Leistungen setzt und dies mit äußeren Sachzwängen begründet, ist falsch. Ebenso falsch ist jedoch die ausschließliche Verteidigung der bisherigen Sozialstaatsleistungen, insbesondere deshalb, weil die Finanzierung des bundesdeutschen Sozialstaates seit Bismarcks Zeiten am sogenannten Normalarbeitsverhältnis orientiert ist und nahezu ausschließlich über den Faktor Arbeit finanziert wird. Unser Ziel ist es, diesen Sozialstaat zu einem stabilen und zukunftsfähigen sozialdemokratischen Sozialstaat weiterzuentwickeln, an dem alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind. Deshalb gilt: Sozialstaat geht alle an!

Wir wollen das Prinzip der Bürgerversicherung in allen Säulen der Sozialversicherung verwirklichen. Das bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die Systeme der sozialen Sicherung einbezogen werden. Verteilungsgerechtigkeit bedeutet, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Aufgaben und der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden, unabhängig davon, aus welchen Quellen sie ihr Einkommen beziehen. Damit wollen wir sicherstellen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Die weitgehend alleinige Finanzierung des Sozialstaat über den Faktor Arbeit und damit durch die abhängig Beschäftigten muss überwunden werden. Um mehr Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen, sprechen wir uns dafür aus, den Sozialstaat stärker über Steuern zu finanzieren. In einem ersten Schritt werden wir versicherungsfremde Leistungen sowie Ausgleichsleistungen, die nichts mit dem originären Versicherungszweck zu tun haben, weiter konsequent auf Steuerfinanzierung umstellen.

Wir sind überzeugt, dass Steuern die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen sind. Dies setzt voraus, dass der Staat sorgsam mit den Steuergeldern umgeht und die Mittel effizient einsetzt. Es setzt aber auch voraus, dass das Steuersystem für alle Steuerzahler/innen durchschaubar und gerecht ist. Deshalb wollen wir den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen fortsetzen.

2. Förderung statt Selektion in der Bildung
Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit gehören zusammen. Chancengleichheit ist eine wesentliche Bedingung für Verteilungsgerechtigkeit. Umgekehrt ist Verteilungsgerechtigkeit in Bezug auf Einkommen und Vermögen eine Bedingung für wirkliche Chancengleichheit.

Der Bildungsstand eines Menschen entscheidet über dessen Lebenschancen. Unser Bildungssystem muss zu einem selbst bestimmten Leben befähigen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich in einer wandelnden Gesellschaft zu entfalten und weiter zu entwickeln. Deswegen sind Bildung und Weiterbildung wesentliche Elemente des sozialdemokratischen Sozialstaats!

Die sozialdemokratische Bildungsexpansion der siebziger Jahre hat Deutschland voran gebracht. Jedoch haben nur die damals junge Generation und deren direkte Nachkommen wirklich davon profitiert, die langfristigen Wirkungen sind unzureichend. Bildungschancen sind in Deutschland heute wie in keinem anderen Land von der sozialen Her-kunft abhängig. Dies zu beseitigen ist das Ziel sozialdemokratischer Sozial-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Die soziale Herkunft darf nicht über Bildungs- und Lebenschancen entscheiden!

Das heißt für uns:
· Die ersten Lebensjahre entscheiden maßgeblich über die Zukunft. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der Zukunft unserer Gesellschaft, die frühkindliche Bildung zu stärken. Deswegen müssen Einrichtungen der Kinderbetreuung einen Bildungsauftrag erhalten, der die Kinder auf die Schule vorbereitet.
· Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule sind wichtige Voraussetzungen für eine optimale Förderung von Kindern. Außerdem ermöglichen Ganztageskonzepte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
· An der Selektionswirkung unseres Bildungssystems hat entscheidend dessen Aufteilung in Haupt- und Realschule sowie Gymnasium Schuld. Deshalb wollen wir die gemeinsame Lernzeit von Kindern deutlich zu verlängern.
· Das unsägliche Kompetenzgewirr zwischen Bund und Ländern schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems. Wir wollen für eine neue SPD-geführte Bundesregierung den Auftrag vom Wähler, die Kompetenzen in der Bildungspolitik neu zu ordnen.

3. Starke Wirtschaft für die Menschen
Wir wollen gleiche Augenhöhe in den Betrieben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerschaft. Wirtschaftswachstum, Innovation und Teilhabe sind für uns die Grundpfeiler einer starken Volkswirtschaft. Wirtschaft hat den Menschen zu dienen:
· Für uns heißt Teilhabe sowohl die materielle Teilhabe am Ertrag und dem Produktivitätszuwachs der Wirtschaft als auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Teilhabe wollen wir durch den massiven Ausbau der Beteiligung von ArbeiternehmerInnen am Produktivkapital stärken. Dies fes-tigt die Verantwortung der Unternehmen für ihre ArbeiternehmerInnen und umgekehrt.
· Die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfordert auch, ihnen den Rücken zu stärken und für ihre Rechte zu kämpfen. Eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht selbstbewusste Belegschaften. Wir werden für Arbeitnehmerrechte kämpfen und die Tarifautonomie bewahren. Wir verteidigen den Kündigungsschutz und die erfolgreiche Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.
· Für uns heißt Innovation vor allem die Investitionen in Bildung und Weiterbildung durch die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und den Staat. Nur die besten MitarbeiterInnen können auch die besten Produkte produzieren. Und für uns heißt Innovation, dass wir klare technologische Ziele setzen: in der Mobilitäts-, der Gesundheits- und bei der Energietechnik wollen wir die technologische Führung für Deutschland ausbauen. Dazu wollen wir die Kooperation zwischen Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungsketten durch eine dialogorientierte Politik stärken.
· Für uns heißt Wirtschaftswachstum sowohl qualitatives als auch quantitatives Wachstum. Wir befreien die Unternehmen von Bürokratie, erwarten aber dafür auch Verantwortung der Unternehmen für den Standort Deutschland. Wir verbessern die bereits hervorragenden Standortbedingungen für die Unternehmen, die ihren Beitrag für die Gesellschaft durch Ausbildung, rechtschaffener Umgang mit den ArbeitnehmerInnen und Innovation leisten. Die unsinnige Förderung von Standortverlagerung mit Steuergeldern werden wir beenden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten auch in Zeiten der Globalisie-rung an unserem politischen Gestaltungswillen fest; wir wollen die Möglichkeiten der Europäischen Union und des Europarats nutzen, um für Europa einen sozialen Handlungsrahmen zu schaffen. Ausgehend hiervon ist es die wesentliche Herausforderung für die Sozialdemokratie die Globalisierung sozial zu gestalten und sozialstaatliche Prinzipien zu globalisieren.

4. Für ein Handlungsfähiges politisches System
Die notwendige Neuwahl ist auch Ergebnis der Fehlentwicklung unseres Föderalismus. Die parteipolitische Vereinnahmung von Länderinteressen war und ist falsch, unabhängig von welcher Partei sie betrieben wird. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid als Korrektiv zu der immer wiederkehrenden Verflechtungsfalle, in der sich unser Föderalismus verfängt. Damit geben wir dem Volk als Souverän die Möglichkeit, Sachfragen eindeutig zu entscheiden und Selbstblockaden zu durchbrechen.

Die Jahre seit 1998 wurden geprägt durch eine umfassende gesellschaftliche Modernisierung. Der Herbst 2005 bietet die große Chance unser Land für weitere 4 Jahre zu gestalten, mit klarem Kurs und klarem Konzept. Die baden-württembergische SPD sieht sich dabei als programmatischen Motor.

Die SPD steht für ein Gesellschaftsmodell, in der Solidarität in unserer Gesellschaft – das Einstehen der Starken für die Schwachen, der Gesunden für die Kranken und der Jungen für die Alten gelebt wird. Wir stehen für eine gerechte und erfolgreiche soziale Marktwirtschaft mit Wachstum und Arbeitnehmerrechten. Wir ermöglichen gleiche Bildungschancen und lebenslanges Lernen als Vorraussetzung für gerechte Teilhabe. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir bleiben die Friedenskraft der deutschen Politik und stehen für eine selbstbewusste und ausgleichende Außenpolitik die militärische Abenteuer ausschließt. Wir sind die Partei der nachhaltigen ökologischen Erneuerung, die den Atomausstieg und Einstieg in erneuerbare Energie begonnen hat und weiterführt. Und wir sind die Partei des gesellschaftlichen Fortschritts, der der Lebensrealität und den Lebenswünschen der Menschen entspricht. Gerhard Schröder ist für uns Garant dieser Politik.
Das alles steht mit der Bundestagswahl zur Entscheidung durch die Wählerinnen und Wähler an. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Damit werden wir gewinnen.

Wir kämpfen geschlossen für ein soziales Deutschland!

Kakophonie vor der K-Frage

Noch bevor in der Union die Frage nach Kanzlerkandidatin oder -kandidat endgültig geklärt ist, gibt es eine muntere Diskussion über das, was man denn nach der gewonnenen Wahl alles machen will. Teile der Union wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, andere Teile sind dagegen, genau so sieht es bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage aus. Und was ist mit den Nachtzuschlägen für Arbeitnehmer? Die Süddeutsche Zeitung widmet sich den Plänen der Union.