Was die Wissenschaft sagt

Auf den Seiten des ZDF findet sich ein sehr interessantes Interview mit dem Göttinger Professor für Politikwissenschaft Franz Walter. Der sieht die Wahl für die SPD noch nicht verloren: die Sozialdemokraten hätte das höhere Potenzial, Nichtwähler zu mobilisieren, besonders wenn es um eine polarisierende Entscheidung gehe. Er prognostiziert einen Schritt der SPD von den Grünen weg, mit der Option auf eine große Koalition

Alternativen?

Ein Blick durch den Blätterwald bietet viele Spekulationen, wer denn im Schattenkabinett von CDU/CSU welchen Posten besetzten wird. Spiegel online sieht unter einer Kanzlerin Merkel Wolfgang Gerhardt (FDP) im Auswärtigen Amt – nicht Guido Westerwelle, der laut Spiegel online Otto Schily im Innenministerium beerben soll. CSU-Chef Edmund Stoiber werde als „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen in der Mannschaft vertreten sein. Die Süddeutsche Zeitung sieht daran Zweifel: Stoiber wolle sich wohl eher die Entscheidung freihalten, bis die Wahl gelaufen sei.

Was der Souverän denkt

Die Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim befragte heute nachmittag über 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte zu den Aktuellen Geschehnissen. Hier die Ergebnisse grob zusammengefasst:

75 % befürworten den Schritt, nach der verlorenen Wahl in NRW vorgezogene Neuwahlen zu veranstalten. Die SPD landete bei der Sonntagsfrage bei 29%, die Unionsparteien bei 51%. Beim Vergleich zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel sieht es spannend aus: 45% der Befragten möchten, dass der alte Kanzler auch der neue ist, für die CDU-Chefin votierten 44%.

Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler will die Neuwahlen durch eine verlorene Vertrauensfrage herbeiführen. Der Termin dafür soll noch vor der Sommerpause des Bundestages liegen, d. h. vor dem 1. Juli.
Man kann darüber streiten, ob es legitim ist, die Vertrauensfrage in einer solchen Situation zu nutzen, um das Parlament aufzulösen. Mit Bedacht sahen die Verfassungsväter kein Recht zur Selbstauflösung vor – die Erinnerungen an die kurzlebigen Kabinette der Weimarer Zeit waren noch zu lebendig.
Hierzu ein kleiner Beitrag von Professor Karl-Rudolf Korte und ein kritischer Artikel bei Spiegel online, der -recht theatralisch- von „Verfassungsbruch zum Abschied“ spricht.

UPDATE:
Der Staatsrechtler Herbert von Arnim bei Spiegel online zum Thema

Und die Opposition?

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne hatte die FDP verkündet, sie sei jederzeit bereit, in einen Wahlkampf zu ziehen. Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP, läutete zum wiederholten Male den „Anfang vom Ende von Rot-Grün“ ein.

Bei der CDU scheint es darauf hinzulaufen, dass Angela Merkel die Union als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen wird. Roland Koch und Christian Wulff sprechen sich für die CDU-Vorsitzende aus. Edmund Stoiber sagt im ARD-Interview inhaltlich dazu wenig.

Licht der Erfolge

Regierungssprecher Bela Anda teilt mit, Umbildungen der Regierung vor den Neuwahlen seien nicht geplant. Das Kabinett stehe im „Licht der Erfolge, die es vorweisen kann“. Auch am Zeitplan für die Gesetzvorhaben wolle man festhalten.

Also weiter wie bisher bis zum Termin X?

Chronik einer Vorwahlzeit

Montag, 23. 5. 2005.
Am gestrigen Sonntag erteilte der Wähler der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine schallende Ohrfeige. Erstmals seit fast vierzig Jahren wird das Land nun von einer schwarz-gelben Koalition regiert werden.
Das hat auch Auswirkungen auf die Bundesebene: Bundeskanzler Gerhard Schröder möchte Neuwahlen zum Bundestag für den Herbst herbeiführen.

„Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt.
Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“

Dieser Blog soll sich mit den Ereignissen und Nachrichten bis zu diesem Zeitpunkt aus meiner Sicht auseinandersetzen. Was genau daraus wird – Wer kann es wissen!