Ein echter Wechsel auch im Stil

Demokratie-Symbolbild

Im Demokratie-Kapitel des Regierungsprogramms wird dargelegt, wie die SPD in Baden-Württemberg Politik machen will.

Sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, mehr als jeder Zweite bis fast drei Viertel der Menschen je nach sozialer Lage, die dem Satz zustimmen: „Ich habe sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.“ Mehr Demokratie tut Not.

Aber gleichzeitig haben wir nach Jahren wieder kraftvolle Bewegungen an unseren Hochschulen, junge Menschen, die sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, Massendemonstrationen in Stuttgart gegen Stuttgart 21 und landauf, landab Bürgerentscheide, viele davon erfolgreich.

Dies zeigt: Die Menschen sind nicht politik- oder gar demokratieverdrossen. Sie sind verdrossen, wie in unserem Land Politik und Demokratie gemacht werden.

Die SPD will einen echten Wechsel in Baden-Württemberg. Auch einen echten Wechsel im Politikstil.

Die SPD will:

Die modernste Demokratie für das modernste Land.
Einen neuen demokratischen Aufbruch.
Nicht nur mehr Möglichkeiten, sondern tatsächlich mehr Demokratie.
Die SPD will mehr Demokratie machen.

    Es geht nicht darum, die repräsentative Demokratie zu ersetzen. Es geht darum, sie zu stärken und zu bereichern.

    • Demokratie beginnt mit der Haltung der Demokraten. Wer andere repräsentieren will, muss sich um die bemühen, die er vertreten will, sonst repräsentiert er schnell nur sich selbst. Die 100-Dialoge-Tour und die Erarbeitung des Regierungsprogramms symbolisieren den Politikstil der SPD: Hingehen, Einladen, Zuhören, Austauschen, Aufnehmen, Rückmelden. Dieser Stil soll auch die Regierungsarbeit prägen.
    • Direktdemokratische Verfahren sollen erleichtert werden. Sie gehören zu einer reifen und lebendigen Demokratie. Baden-Württemberg als Musterland für direkte Demokratie. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksabstimmungen sollen selbstverständlicher Teil der politischen Kultur im Land werden.
    • Die Spaltung um Stuttgart 21 zu überwinden geht nur über eine Volksabstimmung. Und die Lehre aus dem Desaster lautet: Planungsrecht verändern und mehr Bürgerbeteiligung vorsehen.

    Bei Carlo Schmid steht zu lesen, wie er das erste Mal mit Konrad Adenauer zusammen traf. Adenauer bekannte in diesem Gespräch: „Ich glaube nicht an den Menschen und habe nie an den Menschen geglaubt.“

    Die SPD hat Vertrauen zu den Menschen.

    Es geht um den echten Wechsel. Auch den Wechsel im Stil Politik zu machen.

    Nicht von oben herab. Sondern auf Augenhöhe. Nicht über die Köpfe hinweg. Sondern im Dialog mit den Menschen. Nicht ängstlich vor den Bürgerinnen und Bürgern. Sondern stolz auf ihr Engagement.