Was der Souverän denkt

Die Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim befragte heute nachmittag über 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte zu den Aktuellen Geschehnissen. Hier die Ergebnisse grob zusammengefasst:

75 % befürworten den Schritt, nach der verlorenen Wahl in NRW vorgezogene Neuwahlen zu veranstalten. Die SPD landete bei der Sonntagsfrage bei 29%, die Unionsparteien bei 51%. Beim Vergleich zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel sieht es spannend aus: 45% der Befragten möchten, dass der alte Kanzler auch der neue ist, für die CDU-Chefin votierten 44%.

Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler will die Neuwahlen durch eine verlorene Vertrauensfrage herbeiführen. Der Termin dafür soll noch vor der Sommerpause des Bundestages liegen, d. h. vor dem 1. Juli.
Man kann darüber streiten, ob es legitim ist, die Vertrauensfrage in einer solchen Situation zu nutzen, um das Parlament aufzulösen. Mit Bedacht sahen die Verfassungsväter kein Recht zur Selbstauflösung vor – die Erinnerungen an die kurzlebigen Kabinette der Weimarer Zeit waren noch zu lebendig.
Hierzu ein kleiner Beitrag von Professor Karl-Rudolf Korte und ein kritischer Artikel bei Spiegel online, der -recht theatralisch- von „Verfassungsbruch zum Abschied“ spricht.

UPDATE:
Der Staatsrechtler Herbert von Arnim bei Spiegel online zum Thema