Und die Opposition?

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne hatte die FDP verkündet, sie sei jederzeit bereit, in einen Wahlkampf zu ziehen. Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP, läutete zum wiederholten Male den „Anfang vom Ende von Rot-Grün“ ein.

Bei der CDU scheint es darauf hinzulaufen, dass Angela Merkel die Union als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen wird. Roland Koch und Christian Wulff sprechen sich für die CDU-Vorsitzende aus. Edmund Stoiber sagt im ARD-Interview inhaltlich dazu wenig.

Licht der Erfolge

Regierungssprecher Bela Anda teilt mit, Umbildungen der Regierung vor den Neuwahlen seien nicht geplant. Das Kabinett stehe im „Licht der Erfolge, die es vorweisen kann“. Auch am Zeitplan für die Gesetzvorhaben wolle man festhalten.

Also weiter wie bisher bis zum Termin X?