Regierungsprogramm, Netzpolitik und Wordle

Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Baden-Württemberg ist online, nebst weiteren Anträgen zum Landesparteitag. Erfreulich für NetzpolitikerInnen in der SPD: die Inhalte des netzpolitischen Leitantrags vom Juni 2010 sind fast eins zu eins übernommen worden.

Ohne Grafik ist alles nichts, deshalb hier das Wordle (Quelle: wordle.net) des kompletten Antragsbuches:

Man sieht: es geht um Baden-Württemberg, um die Menschen und das Land. Eine wichtige Botschaft.

Bundesrat verpasst Chance, SPD Baden-Württemberg schreitet voran

Gays.de-Blog, 27. November 2009:

Heute, pünktlich um 9:30 Uhr trafen sich die Vertreter der 16 Landesregierungen zur 864. Sitzung des Bundesrates. Mit dem Tagesordnungspunkt 2 stand der ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz1)‘ auf dem Plan. Der von den Landesregierungen Berlin, Bremen und Hamburg eingebrachte Gesetzesantrag (GAYS.DE berichtete) wurde jedoch abgelehnt. Schwule und Lesben genießen laut Argumentation der ‚Gleichstellungsverweigerer‘ bereits ausreichend Schutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. „[…] eine Erweiterung des Grundgesetzes ist demnach nicht notwendig [..]“, so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn zur Entscheidung.

SPD-BaWü-Blog, 28. November 2009:

Mit dem Antrag 18 P 17 hat die Baden-Württemberg-SPD die Arbeitsgruppe der Lesben und Schwulen in der SPD zu einer vollwertigen Arbeitsgemeinschaft der SPD Baden-Württemberg aufgewertet.