Regierungsprogramm, Netzpolitik und Wordle

Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Baden-Württemberg ist online, nebst weiteren Anträgen zum Landesparteitag. Erfreulich für NetzpolitikerInnen in der SPD: die Inhalte des netzpolitischen Leitantrags vom Juni 2010 sind fast eins zu eins übernommen worden.

Ohne Grafik ist alles nichts, deshalb hier das Wordle (Quelle: wordle.net) des kompletten Antragsbuches:

Man sieht: es geht um Baden-Württemberg, um die Menschen und das Land. Eine wichtige Botschaft.

Initiativantrag: SPD erklärt sich solidarisch mit den Studierenden im Bildungsstreik

Die Delegierten des Landesparteitages haben auf einen Initiativantrag der Juso-Hochschulgruppe beschlossen, sich mit den Studierenden im bundesweiten Bildungsstreik an deutschen Universitäten solidarisch zu erklären.

Die SPD stärkt damit den Rücken der zahlreichen Studierenden in Deutschland die derzeit an deutschen Universitäten mit Protestaktionen auf sich aufmerksam machen.

Mehr Akzeptanz für Homosexuelle in der SPD

Mit dem Antrag 18 P 17, hat die Baden-Württemberg SPD die Arbeitsgruppe der Lesben und Schwulen in der SPD zu einer vollwertigen Arbeitsgemeinschaft der SPD Baden-Württemberg aufgewertet. Dies ist ein klares Signal in der Bundesrepublik für mehr Akzeptanz von Lesben und Schwulen. Die SPD Baden-Württemberg nimmt hierdurch eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundes-SPD ein.

Neuer Wind in Baden-Württemberg – Vorstandswahl

Nils Schmid wurde mit folgenden Ergebnis zum neuen Landesvorsitzendender SPD Baden-Württemberg gewählt:
Abgegebene gültige Stimmen: 299
Davon stimmten mit Ja: 265
Das sind 88,63 Prozent

Wahlergebnise Präsidum der SPD Baden-Württemberg
(Gültige Stimmen / Ja / Nein / Enthaltungen / Prozent der Ja-Stimmen)

Stellvertretende Landesvorsitzende
Leni Breymaier (315 / 270 / 35 / 10 / 85,71%)
Lars Castellucci (314 / 225 / 54 / 35 / 71,66%)
Elvira Dobrinski-Weiß (313 / 213 / 54 / 46 / 68,05%)
Hilde Mattheis (313 / 183 / 100 / 30 / 58,47%)

Generalsekretär
Peter Friedrich (309 / 241 / 46 / 22 / 77,99%)

Schatzmeister
Karl-Ulrich Templ (311 / 279 / 20 / 12 / 89,71%)

SPD-Landtagsfraktion erklärt sich solidarisch mit Studierenden

Als kleine Ergänzung zum vorigen Eintrag sei auf die aktuelle Pressemitteilung und die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verwiesen:

Die SPD-Landtagsfraktion solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten der Studierenden gegen die Misere an den Hochschulen. „Trotz aller Lobeshymnen von CDU und FDP für die Hochschulen ist die Situation dort inzwischen dramatisch“, sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. […] Die SPD-Fraktion fordert in einer neuen Großen Anfrage zur „aktuellen Situation der Studierenden an unseren Hochschulen und im Vorfeld des doppelten Abiturjahrgangs im Jahr 2012“ zum einen erneut, die Studiengebühren abzuschaffen. Zum anderen kritisiert sie, dass die Hochschulen durch ihre schlechte Finanzlage gezwungen seien, zunehmend Mittel der Studierenden für Aufgaben der Grundfinanzierung zu verwenden. […] Die SPD verlangt zudem die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft, damit die Studierenden wieder als ernstzunehmende Verhandlungspartner am Tisch der Hochschulleitung vertreten seien.

Damit hat die SPD-Landtagsfraktion erneut bekräftigt, dass sie die grundlegenden Ziele des Bildungsstreiks teilt.

Daniel Mouratidis (GRÜNE): "Ich bin der Landeschef"

Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg ist bekanntlich für Studiengebühren; sie nennen es zwar „Studiencredits“ und scheuen das hässliche Wort Studiengebühren – aber wie man eine Sache nennt, ist egal. Auf das Ergebnis kommt es an. Und da liegen die Fakten nun einmal auf dem Tisch – glasklar.

Dies nur als Hintergrund. Auf Twitter hat sich zu dieser Thematik eine interessante Diskussion entwickelt. Hans-Ulrich Schmid äußert folgenden Vorwurf Richtung Grünen-Chef Cem Özdemir: Özdemir solidarisiert sich mit #bildungsstreik #uni #stuttgart verschweigt aber, dass die Grünen BW Studiengebühren im Prog. haben!

Eine richtige Feststellung. Als Bundestagskandidat der Grünen in Stuttgart muss sich Özdemir daran messen lassen, was sein Landesverband so beschließt.

Das sieht Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis indessen offenbar anders: @SPDschorndorf im BTW Programm steht ein Nein zu Studiengebühren und das haben Cem als auch ich heute nochmal bekräftigt.

Woraufhin die Jusos Stuttgart dem Grünen-Landeschef erst einmal erklären müssen, dass Bildung nun einmal Ländersache ist und es deshalb nicht ganz so entscheidend ist, was im Bundestagswahlprogramm zu diesem Thema steht, auch wenn es natürlich super ist, dass die Grünen im Bund gegen Studiengebühren sind: @IDMouratidis Das bringt doch nichts wenn die Grünen auf Landesebene für Studiengebühren sind! Bildung ist Landessache! Föderalismus? #fb

Das lässt sich der Chef der Partei, die von sich glaubt, Basisdemokratie erfunden zu haben, natürlich nicht bieten: @jusos0711 Ich bin der Landeschef und gegen Studiengebühren! Noch Fragen?

„Ich bin der Landeschef! Basta!“ Huch. Man wird ja noch Fragen stellen dürfen, oder? Oder nicht?

Anscheinend nicht: @SPDschorndorf Bundes- wie Landesvorsitzende sind dagegen und wir werden entsprechende Anträge gg. Gebühren am Sa. Auf Parteitag beschlie

Na, dann ist ja alles klar. Wozu dann überhaupt noch einen Parteitag abhalten, wenn der Landeschef (!!!) schon vorher weiß, was beschlossen werden wird? Tz. Fast schon Majestätsbeleidigung, auf Fakten hinzuweisen.

Es bleibt die abschließende Feststellung der Stuttgarter Jusos: @IDMouratidis Dass Du dagegen bist, finden wir ja gut. Aber wie ihr mit innerparteilicher Demokratie umgeht, ist dann doch entlarvend.

Als Ergänzung sei hier angemerkt: die Baden-Württemberg-SPD ist gegen Studiengebühren in jeglicher Form. Wer also 2011 gegen Studiengebühren stimmen will, der muss SPD wählen.

Und, als abschließende Ergänzung: von einer Fraktion, die sich derart an CDU und FDP im Land anbiedert, darf man wirklich nichts erwarten:

Mehr als 300 Gäste feierten gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion das fast schon legendäre Herbstfest, zu dem der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus so treffend anmerkte: „Feiern könnt Ihr besser als wir.“ Unter dem Motto „Green New Meal “ hatten Anbieter Speisen und Getränke aus der Region Hohenlohe kredenzt, Winfried Kretschmann begrüßte seine Gäste und ließ dann den Feierwütigen freie Bahn. Neben Mappus waren auch Finanzminsiter Stächele, FDP-Chef Rülke und viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen. (Quelle: www.bawue.gruene-fraktion.de)

Jamaika-Saarland ist von Baden-Württemberg nicht weit entfernt…

Jetzt in die SPD eintreten und über den Landesvorsitz mitentscheiden!

mitmach_01_hoverZum Wahlergebnis habe ich an anderer Stelle schon genug geschrieben, und klügere Menschen als ich es bin haben ebenfalls schon den einen oder anderen Kommentar veröffentlicht.

Jetzt gilt es. Unsere SPD braucht jede Frau und jeden Mann. Eintreten und mitmachen!

Besonderer Bonus für alle Menschen, die bis zum 18. November Mitglied der SPD werden: Sie können gemeinsam mit den anderen knapp 40.000 SozialdemokratInnen in Baden-Württemberg entscheiden, wer künftig den Landesvorsitz in der SPD Baden-Württemberg inne haben soll. Und da sich drei Menschen zur Wahl stellen, kann sich wirklich niemand beschweren, keine Wahl gehabt zu haben.

Mehr Basisdemokratie wagen. Ich finde das gut.

Die grünen Nannys aus dem Südwesten

Die Grünen versuchen ja gerne, sich als liberal und tolerant zu geben. Und auf die Basis trifft das sogar größtenteils zu: Bürgerrechte sind für die Basis-Grünen kein Feigenblättchen, sondern sie leben das, es ist ihnen wichtig. Die grünen Vorturner hingegen, die sind viel zu oft ein Totalausfall. Gerade erst war es Matthias Güldner, grüner Fraktions-Chef in Bremen, nun legt die grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nach.

Dass Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon ein grün lackierter FDPler sein will, hat er bewiesen, als er die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher Baden-Württembergs abgewertet hat und kein Verständnis für deren Arbeitskampf zeigte.

Sein jüngster Geniestreich: gemeinsam mit der grünen Gemeinderatsfraktion Freiburgs hatte er ein Alkoholverbot in der Innenstadt erlassen. Dieses wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt. Eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs, möchte man meinen. Was meint hingegen Salomon dazu? Ihm fällt nichts Besseres ein, als die Landesregierung aufzufordern, ein Gesetz zu erlassen, diese rechtliche Grundlage zu ändern.

Erkämpft haben diese Entscheidung übrigens Basis-Grüne – wie ich oben schon schrieb, sind Bürgerrechte den Basis-Grünen wichtig. Also alles halb so wild? Die grüne Fraktion Freiburgs und der grüne Oberbürgermeister Freiburgs haben also einen Fehler gemacht, der nicht stellvertretend für die Südwest-Grünen zu sehen ist?

Schön wäre es, wenn es so wäre. Leider ist die grüne Landtagsfraktion ganz im Gegenteil nicht nur auf Salomons Linie, sondern die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Lösch, toppt ihn direkt:

„Die Verfügbarkeit von Alkohol muss generell verringert werden […] Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition von CDU und FDP ist aber völlig unzureichend, ist ein Placebo. Allein die zahlreichen Ausnahmen, die der Kompromiss vorsieht, machen ihn unglaubwürdig und wirkungslos.“

Wir halten also fest: die grüne Landtagsfraktion will die Verfügbarkeit von Alkohol generell verringern. Und was CDU und FDP vorhaben, geht ihr nicht weit genug. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Grünen geben die gesellschaftspolitischen Hardliner und überholen die schwarz-gelbe Landesregierung rechts.

Nicht zu verschweigen ist an dieser Stelle, dass Daniel Mouratidis, der Landesvorsitzende der Grünen, mit der Entscheidung der grünen Fraktion zwar ganz und gar nicht nicht einverstanden zu sein scheint, seine Kritik jedoch sehr moderat ausfällt. Hier ist es möglicherweise interessant zu wissen, dass Mouratidis 2003 „Trainee von Bündnis 90/Die Grünen bei Brigitte Lösch“ war.

Der CDU-Innenminister Heribert Rech lässt sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen, den Law-and-Order-Mann zu markieren:

Er denke an eine landesweite Ermächtigungsgrundlage, die dann Städte und Gemeinden für ihre örtlichen Alkoholverbote nutzen können. Auslöser der Pläne ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, der am Dienstag eine Alkoholsperrzone der Stadt Freiburg als rechtswidrig eingestuft hatte. Die Kommune wollte so die Gewalt im Kneipenviertel eindämmen.

Die Aufgabe der Opposition wäre es, derlei bürgerrechtsfeindliche Anwandlungen zu bekämpfen und im besten Fall zu verhindern. Von den Grünen war das zuviel erwartet – wie die SPD reagiert, ist noch zu sehen. Die FDP Baden-Württembergs war schon immer ein Totalausfall, wenn es um Bürgerrechte ging. Die Grünen Baden-Württembergs kann man mittlerweile getrost zum ominösen „bürgerlichen Lager“ dazu rechnen – die würden lieber gestern als heute mit der CDU ins Bett hüpfen.

Wir halten also fest: die Südwest-Grünen sind nichts weiter als grüne Nannys, die ihr eigenes Lebensideal zum Ideal aller Bürgerinnen und Bürger machen wollen. Wie es eben die Art von Konservativen ist.

PS: Wer glaubt, es sei übertrieben, die Grünen als Nannys und Konservative zu bezeichnen, der sei auf folgenden Kommentar des mutmaßlichen Grünen-Mitglieds Ingo Leschnewsky verwiesen:

Mit dem Alkohol halte ich’s wie mit der Religion: Soll jeder soviel nehmen, wie er möchte. Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit.

Nachdem wir GRÜNEN uns zu Recht gegen die “Internetsperre” ausgesprochen haben, da sie nicht gegen Kinderpornographie an sich vorgeht, sondern nur brave Büger vorm Anblick derselben schützt, sollten wir uns doch an einem Gesetz, welches nachweislich Kriminalität einzudämmen half, eigentlich nur erfreuen. Und uns daher über die Aufhebung dieses Gesetzes ärgern und dagegen protestieren.

Es gibt kein Grundrecht, sich in der Öffentlichkeit besaufen zu dürfen. Außerdem halte ich das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte. Oder ist es etwa ein erhebender Anblick, wenn einem jemand in der U-Bahn gegenübersitzt, der demonstrativ seine Bierflasche zwischen den Beinen hält, um ab und zu einen Schluck daraus zu nehmen?

Soll es sich dabei um “besonderen Genuß” handeln, so wird er durch die übermäßige Präsenz einfach abgewertet: Wenn ich ein Glas Rotwein genießen möchte, mache ich das auch an einem besonderen Ort, und nicht auf einer Sitzbank in der Fußgängerzone, wo mir alle zuschauen können bzw. müssen.

Betrachtet man das Trinken von Alkohol dagegen als alltäglichen Verzehr von Nahrungsmitteln, so gehört dieser erst recht in die eigenen vier Wände. Wo ich auch meine übrigen täglichen Bedürfnisse unter Ausschluß der Öffentlichkeit erledige.

Ansonsten gibt es genau wie bei der Religion auch genügend Orte außerhalb der eigenen Wohnung, die für die Ausübung geeignet sind.

Er hält also das „Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte“. Da muss natürlich der Staat ran. Natürlich. Wer auch sonst.

Mich wundert mittlerweile nicht mehr, dass die Grünen der CDU in Baden-Württemberg teilweise den Rang ablaufen. Die sind nämlich konservativer als die Konservativen.

(Artikel in zwei Teilen erstmals veröffentlicht auf rotstehtunsgut.de.)