Swift kommt.

Auf ihrem Landesparteitag hat sich die SPD Baden-Württemberg in einer Resolution ausdrücklich gegen das Swift-Abkommen ausgesprochen, nach starken Redebeiträgen von Evelyn Gebhardt MdEP und Peter Simon MdEP. Ebenso der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel MdB.

Alles vergebens.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten, und damit die „Bürgerrechtspartei“ FDP erneut vorgeführt.

Künftig ist klar: Bürgerrechte gibt es nur mit einer starken SPD.

Die grünen Nannys aus dem Südwesten

Die Grünen versuchen ja gerne, sich als liberal und tolerant zu geben. Und auf die Basis trifft das sogar größtenteils zu: Bürgerrechte sind für die Basis-Grünen kein Feigenblättchen, sondern sie leben das, es ist ihnen wichtig. Die grünen Vorturner hingegen, die sind viel zu oft ein Totalausfall. Gerade erst war es Matthias Güldner, grüner Fraktions-Chef in Bremen, nun legt die grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nach.

Dass Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon ein grün lackierter FDPler sein will, hat er bewiesen, als er die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher Baden-Württembergs abgewertet hat und kein Verständnis für deren Arbeitskampf zeigte.

Sein jüngster Geniestreich: gemeinsam mit der grünen Gemeinderatsfraktion Freiburgs hatte er ein Alkoholverbot in der Innenstadt erlassen. Dieses wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt. Eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs, möchte man meinen. Was meint hingegen Salomon dazu? Ihm fällt nichts Besseres ein, als die Landesregierung aufzufordern, ein Gesetz zu erlassen, diese rechtliche Grundlage zu ändern.

Erkämpft haben diese Entscheidung übrigens Basis-Grüne – wie ich oben schon schrieb, sind Bürgerrechte den Basis-Grünen wichtig. Also alles halb so wild? Die grüne Fraktion Freiburgs und der grüne Oberbürgermeister Freiburgs haben also einen Fehler gemacht, der nicht stellvertretend für die Südwest-Grünen zu sehen ist?

Schön wäre es, wenn es so wäre. Leider ist die grüne Landtagsfraktion ganz im Gegenteil nicht nur auf Salomons Linie, sondern die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Lösch, toppt ihn direkt:

„Die Verfügbarkeit von Alkohol muss generell verringert werden […] Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition von CDU und FDP ist aber völlig unzureichend, ist ein Placebo. Allein die zahlreichen Ausnahmen, die der Kompromiss vorsieht, machen ihn unglaubwürdig und wirkungslos.“

Wir halten also fest: die grüne Landtagsfraktion will die Verfügbarkeit von Alkohol generell verringern. Und was CDU und FDP vorhaben, geht ihr nicht weit genug. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Grünen geben die gesellschaftspolitischen Hardliner und überholen die schwarz-gelbe Landesregierung rechts.

Nicht zu verschweigen ist an dieser Stelle, dass Daniel Mouratidis, der Landesvorsitzende der Grünen, mit der Entscheidung der grünen Fraktion zwar ganz und gar nicht nicht einverstanden zu sein scheint, seine Kritik jedoch sehr moderat ausfällt. Hier ist es möglicherweise interessant zu wissen, dass Mouratidis 2003 „Trainee von Bündnis 90/Die Grünen bei Brigitte Lösch“ war.

Der CDU-Innenminister Heribert Rech lässt sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen, den Law-and-Order-Mann zu markieren:

Er denke an eine landesweite Ermächtigungsgrundlage, die dann Städte und Gemeinden für ihre örtlichen Alkoholverbote nutzen können. Auslöser der Pläne ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, der am Dienstag eine Alkoholsperrzone der Stadt Freiburg als rechtswidrig eingestuft hatte. Die Kommune wollte so die Gewalt im Kneipenviertel eindämmen.

Die Aufgabe der Opposition wäre es, derlei bürgerrechtsfeindliche Anwandlungen zu bekämpfen und im besten Fall zu verhindern. Von den Grünen war das zuviel erwartet – wie die SPD reagiert, ist noch zu sehen. Die FDP Baden-Württembergs war schon immer ein Totalausfall, wenn es um Bürgerrechte ging. Die Grünen Baden-Württembergs kann man mittlerweile getrost zum ominösen „bürgerlichen Lager“ dazu rechnen – die würden lieber gestern als heute mit der CDU ins Bett hüpfen.

Wir halten also fest: die Südwest-Grünen sind nichts weiter als grüne Nannys, die ihr eigenes Lebensideal zum Ideal aller Bürgerinnen und Bürger machen wollen. Wie es eben die Art von Konservativen ist.

PS: Wer glaubt, es sei übertrieben, die Grünen als Nannys und Konservative zu bezeichnen, der sei auf folgenden Kommentar des mutmaßlichen Grünen-Mitglieds Ingo Leschnewsky verwiesen:

Mit dem Alkohol halte ich’s wie mit der Religion: Soll jeder soviel nehmen, wie er möchte. Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit.

Nachdem wir GRÜNEN uns zu Recht gegen die “Internetsperre” ausgesprochen haben, da sie nicht gegen Kinderpornographie an sich vorgeht, sondern nur brave Büger vorm Anblick derselben schützt, sollten wir uns doch an einem Gesetz, welches nachweislich Kriminalität einzudämmen half, eigentlich nur erfreuen. Und uns daher über die Aufhebung dieses Gesetzes ärgern und dagegen protestieren.

Es gibt kein Grundrecht, sich in der Öffentlichkeit besaufen zu dürfen. Außerdem halte ich das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte. Oder ist es etwa ein erhebender Anblick, wenn einem jemand in der U-Bahn gegenübersitzt, der demonstrativ seine Bierflasche zwischen den Beinen hält, um ab und zu einen Schluck daraus zu nehmen?

Soll es sich dabei um “besonderen Genuß” handeln, so wird er durch die übermäßige Präsenz einfach abgewertet: Wenn ich ein Glas Rotwein genießen möchte, mache ich das auch an einem besonderen Ort, und nicht auf einer Sitzbank in der Fußgängerzone, wo mir alle zuschauen können bzw. müssen.

Betrachtet man das Trinken von Alkohol dagegen als alltäglichen Verzehr von Nahrungsmitteln, so gehört dieser erst recht in die eigenen vier Wände. Wo ich auch meine übrigen täglichen Bedürfnisse unter Ausschluß der Öffentlichkeit erledige.

Ansonsten gibt es genau wie bei der Religion auch genügend Orte außerhalb der eigenen Wohnung, die für die Ausübung geeignet sind.

Er hält also das „Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte“. Da muss natürlich der Staat ran. Natürlich. Wer auch sonst.

Mich wundert mittlerweile nicht mehr, dass die Grünen der CDU in Baden-Württemberg teilweise den Rang ablaufen. Die sind nämlich konservativer als die Konservativen.

(Artikel in zwei Teilen erstmals veröffentlicht auf rotstehtunsgut.de.)