CDU-Land Baden-Württemberg: Gundolf Fleischer im Visier

Gundolf Fleischer, Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium und „CDU-Pate“, galt jahrelang als quasi unantastbar – er hatte sein CDU-Netz weit und fein gesponnen. Jetzt gerät er in Bedrängnis: seine Immunität ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Fleischer zahlte keine Miete für sein Wahlkreisbüro, soll örtliche Unternehmen rechtswidrig bevorteilt haben – SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel spricht von Korruption. Der Hintergrundbericht über Fleischer ist mit einem schönen Zitat von Bärbel Mielich (Grüne) versehen: „Er verkörpert wie sonst keiner den Anspruch, dass Baden-Württemberg das Eigentum der CDU ist.“

Die Causa Fleischer ist ärgerlich für Staat und Demokratie, schürt Politikverdrossenheit und generell das Misstrauen gegen „die da oben“. Und er ähnelt in frappierender Weise der Causa van Dinther in NRW.

Doch das grundlegende Problem ist ein anderes. Die CDU beansprucht Baden-Württemberg für sich. Die jahrzehntelange Machtkonzentration hat die erfolgsverwöhnte Partei übermütig und hart gemacht: Bedeutende Arbeitskreise hetzen gegen Minderheiten. Der Ministerpräsident wird einfach so abgesägt, nach Brüssel abgeschoben, obwohl er kein Englisch kann. Der designierte Nachfolger legt in Gutsherren-Art den Termin seiner Wahl fest. Und engagierte Ehrenamtliche müssen sich Vorwürfe gefallen lassen, weil sie die ideologische Verblendung der Parteifreunde in der Landesregierung nicht mittragen können und wollen.

Das sind die Zustände im real-existierenden CDU-Land Baden-Württemberg.

Gundolf Fleischer will 2011 übrigens Landtagspräsident in Baden-Württemberg werden.