Junge Taliban?

Junge Taliban?
Dem Vernehmen nach (siehe Bild) soll Landesfinanzminister (!) und CDU-Landesvorstandsmitglied Willi Stächele auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den anwesenden Mitgliedern der Jungen Union gesagt haben:

Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen.

Dazu einige Fragen:

  • Hält Stächele die Junge Union wirklich für eine Terrororganisation?
  • Falls ja: geht die Junge Union mit dieser Ansicht d’accord?
  • Falls ja: ist der Verfassungsschutz informiert?
  • Wenn Stächele die Junge Union für „seine Talibane“ hält – wer oder was ist dann Stächele?

Für die mitlesenden CDU-Mitglieder eine Definition von „Taliban“ aus der Wikipedia:

Die afghanischen Taliban (paschtunisch ?? ????????? ? ?????? ?????? ??????? Da Afgh?nist?n da Talib?n Isl?mi Tahrik) sind eine deobandisch-islamistische Miliz, welche große Teile Afghanistans von September 1996 bis Oktober 2001 beherrschte. Diplomatisch wurde das Islamische Emirat Afghanistans der Taliban nur von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt.

Die Taliban-Bewegung hat ihre Ursprünge in religiösen Schulen für afghanische Flüchtlinge in Pakistan, welche meist von der politischen pakistanischen Partei Jamiat Ulema-e Islam geführt wurden. Die Ideologie der Bewegung basiert auf einer extremen Form des Deobandismus und ist zudem stark vom paschtunischen Rechts- und Ehrenkodex, dem Paschtunwali, geprägt. Der Anführer der Taliban ist Mullah Mohammed Omar.

Mal im Ernst. Die CDU sollte schnellstens rhetorisch abrüsten. SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: „Wahlkampf ist Wettbewerb, nicht Krieg!“ Die Angst der CDU, die Macht nach fast 60 Jahren zu verlieren, darf nicht dazu führen, dass die politische Kultur zerstört wird. Der CDU-Nachwuchs hat es nicht verdient, in die Nähe von Terrororganisationen gerückt zu werden. Auch nicht von CDU-Funktionären.

"Spenden unterm Landeswappen"

Nach „Spiegel Online“ berichtet jetzt auch „ZDF heute“ über die „Schwierigkeiten“ von Landesminister Köberle „klar zwischen seinem Ministeramt und seiner Funktion als Wahlkämpfer“ zu trennen.

Das inoffizielle Motto der CDU Baden-Württemberg scheint zu sein: „Partei und Land, Hand in Hand“. So geht’s nicht. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient. Wir brauchen endlich den ECHTEN WECHSEL.

Stuttgart 21: Die Antwort des Bundesinnenministers

Stuttgart 21 und die Folgen verschiedenster Art wurden in diesem Blog, in der SPD, in allen anderen Parteien und in der Zivilgesellschaft umfangreich debattiert. Allgemeiner Tenor: die Bürger wollen mehr Beteiligung, mehr Mitsprache. So wie bisher geht’s nicht weiter.

Und was macht der Bundesinnenminister von der CDU daraus? Zitat FAZ:

Die Bundesregierung will die Planungsverfahren für Großprojekte verkürzen und dafür die Beteiligungsrechte von Bürgern einschränken. Das ergibt sich aus einem Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“, der der F.A.Z. vorliegt. Der wohl heikelste Punkt ist die darin vorgesehene Regelung, dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können.

Also, Klartext: die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung führt dank CDU und FDP wohl zu … Trommelwirbel … weniger Bürgerbeteiligung!

Na toll. Sonst noch was? Politikverdrossenheit hausgemacht.

Vom Intellekt von Einwanderern und so manchen Politikern

Migration ist und bleibt immer ein Thema, mit dem die CDU nicht unverkrampft umgehen kann. Das hat vielschichtige und in vielen Fällen unglaublich banale Gründe, im Grunde genommen ist es aber die Angst davor, dass die so genannte deutschstämmige Gesellschaft Schaden nimmt, wovon auch immer. Es ist gesellschaftlich schlicht falsch, zu glauben, dass Deutschland noch nie kein Einwanderungsland gewesen wäre. Ohne Einwanderung wäre ein Großteil der wirtschaftlichen Kompetenz, die Deutschland in die Welt ausstrahlt, schlicht und einfach nie entstanden. Und die Gastarbeiter der ersten und zweiten Generation haben diese Leistung vornehmlich zu teilweise unsäglichen Konditionen und ohne Aufmucken getan. Es kann und darf gar nicht anders sein, als auch Menschen die Möglichkeit zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und sie gar dazu einzuladen, wenn man sich der tatsächlichen Verantwortung einer vernünftigen und vor allem nachhaltigen Einwanderungspolitik stellen will.

Aktuelles Beispiel (Artikel bei SPIEGEL Online): Peter Trapp (CDU), der einen Intelligenztest für Zuwanderer fordert und CSU-Politiker Markus Ferber, der bei diesem Thema darauf verweist, dass Kanada bei der Einwanderung von Kindern darauf pocht, dass diese einen höheren Intelligenzquotienten vorweisen müssen, als das durchschnittliche kanadische Kind.

Nur der Dumme, um mal auf die saloppe Art zu kontern,  fordert von anderen eine höhere Intelligenz, wenn es um gesellschaftliche Partizipation geht, denn eine funktionierende Gesellschaft besteht nicht nur aus Intellektuellen, sondern auch aus einfacher gestrickten Menschen. Ein Phänomen, das übrigens nicht nur Migranten „befällt“, denn geringere Intelligenz ist nicht einfach nur eine Krankheit oder ein einfaches Ausschlusskriterium, sondern Intelligenz ist ein Zustand, mit dem eine aufgeklärte Gesellschaft umgehen und bei der sie ohne Ausnahme daran wirken muss, Intelligenz aller Menschen zu fördern. Sei es im eigenen Land, aber eben auch im Ausland. Eine echte Entwicklungshilfe (also „echt“ im Sinne von „keine Entwicklungshilfe im Sinne eines Dirk Niebels“) ist nichts anderes als Vermittlung von Intelligenz vor Ort.

Und das müssen wir zwangsläufig allein aus demografischen Gründen. Schon in wenigen Jahren beginnen die Jahrgänge der „Baby-Boomers“, in den Ruhestand zu wechseln und damit Bezieher von staatlichen Renten zu werden. Dem gegenüber stehen in erster Linie die späteren Jahrgänge, die aus immer weniger Menschen besteht. Zwar hat man mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre versucht, dem Rechnung zu tragen, doch ist diese Rechnung nicht viel mehr als ein paar Tropfen auf einem heißen Stein, der immer heißer wird, je mehr geburtenschwache Jahrgänge immer mehr länger lebende Rentner bezahlen müssen. Darüber wird kaum geredet, obwohl es in den nächsten Jahren das zentrale Thema sein wird. Und vor allem das Thema, bei dem kurz- und mittelfristig ohne Einwanderung gar nichts mehr läuft.

Dazu kommt, dass die Arbeit ja auch nicht einfach weniger wird. Es werden zwar tendentiell einfache Stellen wegfallen und im Ausland eine neue Heimat finden, allerdings gibt es genügend Berufe – beispielsweise im Dienstleistungssektor – die sich nicht einfach im Ausland ansiedeln lassen. Und den Bedarf an hochqualifizierten Berufen muss man letztendlich auch irgendwie noch decken.

Und last but not least kommt noch hinzu, dass Deutschland neuerdings auch noch damit zu kämpfen hat, dass die Zahl der Auswanderer über der von Einwanderern liegt. Das hat vor allem damit zu tun, dass Deutschland in der Attraktivität offensichtlich gesunken ist. Der einfache Mensch würde sich über das „Gesindel“ vielleicht sogar freuen, aber genau diese sinkende Attraktivität ist die größte Gefahr in diesem Minusgeschäft, das es jetzt schon darstellt.

Wo müssen wir deshalb hin: Es geht gar nicht um so Dinge wie Intelligenztest zur Einbürgerung – ganz im Gegenteil. Es wird schon in verhältnismäßig kurzer Zeit eher darum gehen, wie wir überhaupt Menschen dazu bewegen können, nach Deutschland einzuwandern und wie wir ihnen möglichst adäquat eine vernünftige Ausbildung und eine nachhaltige Partizipationsmöglichkeit in dieser Gesellschaft ermöglichen können, um sie dann auch dauerhaft in diesem, unserem Land halten zu können.

Tatsächlich muss man aus diesem Blickwinkel und im Hinblick auf der immer noch nicht vorhandenen Migrationspolitik der CDU und dann noch so Äußerungen von Unionshinterbänklern zur Feststellung kommen, dass CDU/CSU mit dieser Thematik immer noch heillos überfordert ist und möglicherweise niemals in der Lage sein wird, gegenüber Einwanderung und Integration einen halbwegs sinnvollen und vor allem gemeinschaftlichen Weg einzuschlagen. Mit zwei konservativen Parteien, die die Einwanderungsattraktivität von Deutschland unfassbarerweise mit der von Kanada vergleichen und offensichtlich dem Glauben verfallen sind, dass die Dummheit aus dem Ausland den Intellekt im eigenen Land beschmutzt, ist kein Land zu machen, wenn dieses Land nicht irgendwann einfach ohne Bevölkerung dastehen soll.

Der Ghostwriter des Jürgen R.

Es vergeht fast kein Tag mehr ohne Rüttgers-Skandal. Unglaublich. Das Wir-in-NRW-Blog leistet ganz fantastische Arbeit:

Diesen Staatsdienst an der CDU mochten schon damals äußerst korrekte Leute im Umfeld von Rüttgers nicht akzeptieren und fertigten von den Dokumenten diese Screenshots an. Die sind nun aufgetaucht. Und der Vergleich zwischen Manuskript und Veröffentlichung belegt, dass die Inhalte identisch sind. Der Regierungsangestellte im Rang eines Referatsleiters, Schmidt-Gernig, betätigte sich also als Ghostwriter für den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Nicht für den Ministerpräsidenten, auf dessen Gehaltsliste er steht.

Aktuelle SWR-Umfrage zeigt: Atomkraft ist kein wahlentscheidendes Thema in Baden-Württemberg

Die aktuelle SWR-Umfrage (Infratest Dimap) lieferte folgendes Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006:

CDU: 43% (44,2%)
SPD: 20% (25,2%)
FDP: 11% (10,7%)
Grüne: 17% (11,7%)
Linke: 4% (3,1%)

55% der Befragten sind für einen raschen Atomausstieg und nur 39% fordern, dass Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Und dennoch hätten die Pro-Atom-Parteien CDU und FDP in Baden-Württemberg erneut eine klare Mehrheit. Die SPD müsste erneut Federn lassen, die Linkspartei wäre nicht im Landtag, und die Grünen wären beinahe zweitstärkste Kraft.

Gleichzeitig bekommt Kultusminister Rau schlechte Noten – zu recht, wenn man sich die verkorkste Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut.

Folgendes ist ergo festzustellen:

1. Atomkraft ist in Baden-Württemberg kein wahlentscheidendes Thema. Man sollte es im Wahlkampf nicht wie 2006 zum Hauptthema machen.
2. Bildung muss das zentrale Thema im Wahlkampf sein. Die SPD muss ihre guten Konzepte in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Nur so ist ein Umschwung zu schaffen.
3. In Baden-Württemberg muss man sich über Rot-Rot-Grün nicht den Kopf zerbrechen. Die Linkspartei spielt keine Rolle.
4. Eine realistische Machtperspektive hat die SPD nur mit einer Ampel. Es gilt also, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die SPD, Grüne und FDP haben.
5. Ein Problem der Bundestagswahl war, dass die ungeliebte Große Koalition von den Wählern in Betracht gezogen wurde. Dies hat der SPD massiv geschadet. Um eine ähnliche Situation 2011 zu vermeiden, muss die SPD eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließen.

(Eigene Meinung des Autors, nicht der SPD Baden-Württemberg.)

Pressespiegel: Mappus, Scheffold und die Daten-CD

Focus, 5.2.2010: Ganoven-Daten: Eklat im Stuttgarter Landtag:

Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.

Stuttgarter Zeitung, 5.2.2010: Land prüft Kauf von Bankdaten:

Die SPD unterbreitete in den Etatberatungen einen Antrag. Danach sollte sich das Landesparlament für den Erwerb der Datensammlung aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mit seiner Strategie gescheitert war. Er wollte den Antrag erst gar nicht behandeln lassen. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition enthielten sich ihrer Stimme.

Stuttgarter Nachrichten, 6.2.2010: Geheimabsprache bringt Mappus in Not:

„Was Mappus da versucht hat, ist ein klarer Verfassungsbruch“, räumen selbst CDU-Abgeordnete später ein. „Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen“, heißt es. „Sie haben grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen“, giftet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Mappus. Vom „eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition“ ist die Rede. Und fraktionsübergreifend sind sich Juristen einig, der Antrag der SPD „war vielleicht überflüssig, aber zulässig“.

Südwest-Presse, 6.2.2010: Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck:

Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: „Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen.“ Ein anderer meinte: „Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen.“ Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. „Die werden einiges erklären müssen“, sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.

Badische Zeitung, 6.2.2010: Kollegen sauer auf Mappus:

Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: „Der hat sich selbst abgeschossen.“

CDU-Land Baden-Württemberg: Gundolf Fleischer im Visier

Gundolf Fleischer, Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium und „CDU-Pate“, galt jahrelang als quasi unantastbar – er hatte sein CDU-Netz weit und fein gesponnen. Jetzt gerät er in Bedrängnis: seine Immunität ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Fleischer zahlte keine Miete für sein Wahlkreisbüro, soll örtliche Unternehmen rechtswidrig bevorteilt haben – SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel spricht von Korruption. Der Hintergrundbericht über Fleischer ist mit einem schönen Zitat von Bärbel Mielich (Grüne) versehen: „Er verkörpert wie sonst keiner den Anspruch, dass Baden-Württemberg das Eigentum der CDU ist.“

Die Causa Fleischer ist ärgerlich für Staat und Demokratie, schürt Politikverdrossenheit und generell das Misstrauen gegen „die da oben“. Und er ähnelt in frappierender Weise der Causa van Dinther in NRW.

Doch das grundlegende Problem ist ein anderes. Die CDU beansprucht Baden-Württemberg für sich. Die jahrzehntelange Machtkonzentration hat die erfolgsverwöhnte Partei übermütig und hart gemacht: Bedeutende Arbeitskreise hetzen gegen Minderheiten. Der Ministerpräsident wird einfach so abgesägt, nach Brüssel abgeschoben, obwohl er kein Englisch kann. Der designierte Nachfolger legt in Gutsherren-Art den Termin seiner Wahl fest. Und engagierte Ehrenamtliche müssen sich Vorwürfe gefallen lassen, weil sie die ideologische Verblendung der Parteifreunde in der Landesregierung nicht mittragen können und wollen.

Das sind die Zustände im real-existierenden CDU-Land Baden-Württemberg.

Gundolf Fleischer will 2011 übrigens Landtagspräsident in Baden-Württemberg werden.