"Spenden unterm Landeswappen"

Nach „Spiegel Online“ berichtet jetzt auch „ZDF heute“ über die „Schwierigkeiten“ von Landesminister Köberle „klar zwischen seinem Ministeramt und seiner Funktion als Wahlkämpfer“ zu trennen.

Das inoffizielle Motto der CDU Baden-Württemberg scheint zu sein: „Partei und Land, Hand in Hand“. So geht’s nicht. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient. Wir brauchen endlich den ECHTEN WECHSEL.

Stuttgart 21: Die Antwort des Bundesinnenministers

Stuttgart 21 und die Folgen verschiedenster Art wurden in diesem Blog, in der SPD, in allen anderen Parteien und in der Zivilgesellschaft umfangreich debattiert. Allgemeiner Tenor: die Bürger wollen mehr Beteiligung, mehr Mitsprache. So wie bisher geht’s nicht weiter.

Und was macht der Bundesinnenminister von der CDU daraus? Zitat FAZ:

Die Bundesregierung will die Planungsverfahren für Großprojekte verkürzen und dafür die Beteiligungsrechte von Bürgern einschränken. Das ergibt sich aus einem Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“, der der F.A.Z. vorliegt. Der wohl heikelste Punkt ist die darin vorgesehene Regelung, dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können.

Also, Klartext: die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung führt dank CDU und FDP wohl zu … Trommelwirbel … weniger Bürgerbeteiligung!

Na toll. Sonst noch was? Politikverdrossenheit hausgemacht.