Warum wird Mappus eigentlich erst am 21. Januar zum Ministerpräsidenten gewählt?

Michael Spreng, der ehemalige Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber, begründet dies in seinem Blog „sprengsatz“ unter der Überschrift „Oettingers Rente ist sicher“ wie folgt:

Die Erklärung ist so einfach wie bezeichnend: Um Anspruch auf eine Pension zu haben (38 Prozent seiner derzeitigen Bezüge, das sind immerhin 4.712 Euro), muss Oettinger mindestens vier Jahre und 270 Tage im Amt sein. Und das ist erst am 20. Januar der Fall. Und deshalb kann Mappus frühestens am 21. Januar gewählt werden.

Mappus: G8 ist "Erfolgsmodell"

Südwest Presse:

Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht das achtjährige Gymnasium trotz der Kritik von Eltern und Schülern als „Erfolgsmodell“. Das erklärte er beim CDU-Bildungsforum in Wiesloch.

Am Rande gefragt: hat die Südwest Presse die CDU-Pressemitteilung wortwörtlich übernommen? Devoter geht’s nimmer.

Morgenweb:

„An der Bildungsdiskussion nervt, dass manche 40 Jahre nach der 68er-Generation immer noch ein ideologisches Thema daraus machen müssen“, sagte Mappus vor der Veranstaltung. Für ihn zähle allein die Qualität im Bildungswesen.

Witz des Jahres. Ein konservativer CDU-Hardliner beklagt Ideologie in der Bildungspolitik. Irre.

Südwest-CDU völlig kopflos

Jetzt, in Zeiten der Krise, leistet sich die Südwest-CDU so etwas wie einen Meinungsstreit. Ausgerechnet jetzt! Unpassender geht es nun wirklich nicht. Jahrelang hat man die Wirtschaft machen lassen und sie nicht gestört, und es hat ja auch wunderbar geklappt – was nicht das Verdienst von CDU und FDP ist, sondern das Verdienst der fleißigen und bodenständigen Menschen unseres schönen Landes.

Und jetzt, wo Führungsstärke gefragt ist und politischer Gestaltungswille, zeigt die Landesregierung, dass sie völlig unfähig ist:

Jetzt müsse Oettinger nur wenige Tage später beim Thema Porsche die Haltung des eigenen Fraktionschefs fürchten. „Hier zeigt sich, dass der Ministerpräsident kaum mehr über Autorität verfügt, seine Meinung durchzusetzen“, erklärte Schmiedel.
Der SPD-Politiker kritisierte vor allem, dass Mappus mit seiner Stellungnahme die Standortinteressen von Porsche verletzt habe. Er gebe den Kontrahenten bei VW und in Niedersachsen das Signal, dass die CDU/FDP-Koalition nicht geschlossen hinter dem traditionsreichen Autobauer stehe und dass Porsche im Zweifel offenbar keine Hilfe von der Landesregierung zu erwarten habe. „Mappus verstärkt damit den Druck auf Porsche“, betonte Schmiedel: „Für einen Landespolitiker ist das unverantwortlich.“ Die SPD erwarte von der Regierungskoalition, sich in der Wirtschaftskrise endlich am Riemen zu reißen.

Dass Möchtegern-Fraktionseinpeitscher Mappus die SPD erst diffamiert, um sie im nächsten Satz zu loben, passt dabei ins Bild: die Südwest-CDU weiß nicht mehr, wo ihr der Kopf steht:

Deftig äußerte sich zunächst auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus: „Das Allerletzte, was man in diesem Land möchte, ist eine Regierung mit SPD-Beteiligung.“ Die SPD habe weder die Köpfe noch die Konzepte, „um uns in irgendeiner Weise aus der Krise zu führen“. Wenig später in seinem Vortrag dankte Mappus jedoch ausdrücklich der Opposition für ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Landesbank-Krise. Ein Lob, das in Kenntnis der parlamentarischen Gefechtslage in erster Linie der SPD zugedacht sein musste. Schließlich trugen die Sozialdemokraten die Anstrengungen der Regierung für eine eigenständigen Rettungsaktion zu Gunsten der LBBW von Anfang an mit.

Amtsmüdigkeit als Schlagwort ist eigentlich viel zu harmlos. Das ist eher schon Arbeitsverweigerung.

Strammes Liedgut im CDU-Liederbuch.

Dass in der CDU Baden-Württemberg immer wieder einmal die Themenfelder Konservatismus und Nationalismus ineinanderfließen und seltsamste Feststellungen und Huldigungen zur Folge haben, hat leider schon Tradition. Da werden NS-Verbrecher mal gern zu Feinden des Nationalsozialismus erklärt und nach jeder Verfehlung, nach jedem kleinlaut herausgeknurrten Bedauern, denkt man, dass es eigentlich nicht noch schlimmer kommen kann. Aber es kann.

Da veröffentlicht die CDU Baden-Württemberg ein Liederbuch und verteilt es in einer Auflage von 2.000 Stück an CDU-Geschäftsstellen im Land. Zuerst mal eine hübsche Sache mit ehrlicher Tradition. Dort findet sich dann allerdings auch ein Lied namens „Ob’s stürmt oder schneit“, das im Volksmund „Panzerlied“ heißt und zur NS-Zeit gern gesungen wurde, da es unter anderem folgende Zeilen enthält:

„Voraus die Kameraden, im Kampf sind wir allein. So stoßen wir tief in die feindlichen Reih’n.“

und in einer weiteren Strophe, die wenigstens in der CDU-Fassung fehlt:

„Was gilt denn unser Leben für unsres Reiches Wehr? Für Deutschland zu sterben ist unsre höchste Ehr‘.“

Hübsche Sache. Und wie üblich merkt man sowas erst einmal gar nicht, dann erst unter Druck von darüber berichtenden Medien, dann ist es erst einmal Unkenntnis und dann wird der Schwanz eingezogen. Immerhin soll das Liederbuch in der Fassung nicht mehr produziert werden, bereits verteilte Liederbücher aber auch nicht zurückgezogen. Und dafür hat der CDU-BaWü-Generalsekretär auch eine sehr geschmackvolle Begründung:

„Wir lehnen Bücherverbrennungen ab.“

Solche Peinlichkeiten gehen irgendwie nur bei uns im Ländle. :-(

[via SWR]

Das "teAM" ist wieder da.

Das hätten wir uns ja fast denken können, dass es schon beim Namen des CDU-Unterstützerteams für die Bundestagswahl an Kreativität klemmt. Mit „teAM Deutschland“ beweist man offensichtlich eine seltene Harmonie zwischen mäßigem Ideenreichtum und Festhalten an ollen Kamellen, den irgendwie gab es da doch schon mal etwas ähnliches. Ersteres die Team-Version aus dem Jahr 2005, letzteres die Version aus dem Jahre 2009:

"teAM Zukunft" aus dem CDU-Bundestagswahlkampf 2005 "teAM Deutschland" aus dem CDU-Bundestagswahlkampf 2005

Menschmenschmensch, ich dachte schon, da kommt jetzt der richtig dicke CDU-Hammer dieses Jahr, so lange, wie die CDU dem adäquaten Internet-Campaigning schon hinterherläuft. Dass es dabei nur aus der Zukunft wieder nach Deutschland geht und dann offensichtlich auch noch das Barack-Obama-Ei Pate für das Ding da rechts oben stehen musste – das hätte ich dann doch nicht erwartet.

Die Idee mit dem Versalien kann man andererseits auch ganz anders schön einsetzen:

No Ma'AM.

Sorry Folks, ich musste bei dieser Steilvorlage einfach den Ball einlochen. Peace. ;-)

Die CDU Hessen bloggt.

Ich gebe zu, ich suche schon wirklich seit Jahren nach Blogs des politischen Konkurrenten und mich hat es ja gerade fast vom harten Küchenstuhl gehauen, als ich bei Heise Online gelesen habe, dass man, vornehmlich die Junge Union in Hessen, mit dem Webcamp09.de (ACHTUNG, Konkurrenz..) „andere Wege als herkömmliche Partei-Publikationen gehen“ würde, doch schon immerhin seit November 2008:

„Die Realisierung als WordPress-Blog verleiht dem Webcamp09.de jedoch einen journalistischen Anstrich, der Seitenhiebe ermöglicht, die im herkömmlichen Wahlkamp [sic!] unseriös wirken würden.“

Auha, jetzt müssen wir, glaube ich, Angst bekommen, nicht? ;-)