Parteireform: Endspurt

Nächstes Wochenende debattieren wir auf dem Landesparteitag als SPD Baden-Württemberg über die Parteireform; die Debatte war lang und umfangreich, wurde hier im Blog, auf Regionalkonferenzen und vor Ort geführt. Die vom Landesvorstand eingesetzte Steuerungsgruppe hat alle Vorschläge und Initiativen zur Kenntnis genommen – einige sind in den Antrag (PDF) an den Landesparteitag eingeflossen, andere nicht.

Hier die Übersicht (PDF) über alle Vorschläge und Ideen, die eingegangen sind, zusammengestellt von Lars Castellucci:

Außerdem gibt es eine Umfrage zum Antrag des Landesvorstandes unter spd-bw.de – die Ergebnisse werden den Delegierten des Landesparteitages zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse des Landesparteitags werden dann abschließend auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember beraten.

Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Mannheim

Regionalkonferenz Mannheim

Mitglieder stärker beteiligen

  • Mitglieder stärken
  • mehr Urwahlen! (auch im Internet)
  • verpflichtend immer vor Landes-/Bundesparteitagen Kreisparteitage durchführen
  • ein gewisses Quorum ist bei Mitgliederentscheiden notwendig
  • Delegiertensystem auf Kreisebene abschaffen
  • Urwahl durch Mitglieder viel demokratischer

Partei für Unterstützer öffnen Parteireform: Ergebnisse Regionalkonferenz Mannheim weiterlesen

Parteireform: es geht voran

Demokratie: MitgliederbefragungSeit Mittwoch ist der erste Entwurf eines Organisationspolitischen Grundsatzprogramms endlich öffentlich zugänglich. Jetzt ist wichtig, dass offen und konstruktiv nach vorne diskutiert wird und gerne auch kontrovers und ohne Bedenken, wen man laut Medienberichten wohl beschädigen könnte, wenn man sich so oder so äußert. Die beste Lösung finden wir nämlich nur dann, wenn wir auch alle Argumente zulassen und auf dieser Basis dann eine gemeinsame Entscheidung treffen.

Nun kann, wie in unserer Sitzung vergangene Woche verabredet, ein erstes (von drei geplanten) Info-Paketen an die Gliederungen versendet werden. Parteireform: es geht voran weiterlesen

Parteireform: Basis-Rückmeldung (2)

Der zweite Beitrag, der im Rahmen der „Basis-Rückmeldung“ hier veröffentlicht wird, ist von Basim Aawais:

Nicht-Parteimitglieder sollten Spitzenkandidaten (z.B. Kanzlerkandidat/innen …) mitwählen, ähnlich den Primaries in den USA.

Du willst ebenfalls einen Gastbeitrag veröffentlichen? Kein Problem: einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Basis-Rückmeldung“ an christian.soeder@spd-rn.de schicken.

Parteireform: Landratsvorwahl in Goslar, Februar 2006

Sehr heiß debattiert im Rahmen der Parteireform ist die Idee, Nichtmitglieder bei den Nominierungen für öffentliche Ämter mitwählen zu lassen. Erste Erfahrungen damit wurden bereits im Februar 2006 im Landkreis Goslar gemacht. Hier die damalige Pressemitteilung:

Die SPD im Landkreis Goslar sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene eingebunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Goslar haben erstmalig bereits im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit sich mit ihren Kandidaten auseinanderzusetzen und zu entscheiden, wer sich letztendlich dem Votum der Wähler stellt.
War das bisherige Aufstellungsverfahren für viele Bürger nicht nachvollziehbar und wenig transparent, können sie jetzt aktiv daran beteiligen. Auf fünf Veranstaltungen, zu denen die SPD einlädt, stellen die Kandidaten ihre politischen Vorstellungen und Ideen zur Wahl.
Wer bei den Vorwahlen auf den Veranstaltungen die meisten Stimmen sammelt, geht anschließend bei der Landratswahl ins Rennen. Parteireform: Landratsvorwahl in Goslar, Februar 2006 weiterlesen

Parteireform: Initiativantrag "Quorum"

Auf dem letzten Landesparteitag in Sindelfingen am 7. Mai wurde u.a. auch folgender Initiativantrag gestellt:

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, zum nächsten Landesparteitag in Abweichung zum Bundesstatut eine Satzungsänderung für ein Absenken des Quorums für eine Mitgliederbefragung einzubringen.

Begründung:
Für Mitgliederentscheide innerhalb der SPD Baden-Württemberg verweist das Statut der Landes-SPD auf das Statut der Bundes-SPD. Dort ist (wie in der Landesverfassung Baden-Württemberg) ein Mitgliederquorum von 1/3 der Mitglieder notwendig.
Angesichts der Initiativen der Landtagsfraktion zur Senkung des Quorums für Volksentscheide in Baden-Württemberg sollte dies auch für Mitgliederentscheide in der Landespartei gelten.

Zur Information:
§ 13 Bundesstatut
(6) Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens aber 1/3 der stimmberechtigten Parteimitglieder zugestimmt haben. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2/3-Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit.

Der Antrag wurde nicht angenommen, sondern an die zuständige Steuerungsgruppe Parteireform verwiesen. Und nun steht er jetzt hier im Blog zur Diskussion.

Parteireform: Beispiel Flensburg

Es sage keiner, im Zuge der Parteireform gäbe es keine positiven Beispiele aus den Gliederungen:

Die SPD überträgt das beim Ministerpräsidenten-Kandidaten Torsten Albig erstmals erprobte Auswahlverfahren auf Flensburg. Der Direktkandidat der Sozialdemokraten aus der Stadt soll per Mitgliederbefragung und vorgeschalteten Vorstellungsrunden im August/September in den Ortsverbänden bestimmt werden. Oder die Kandidatin: Denn unmittelbar nach dem Aufruf zur Kandidatur und dem Beschluss über den Zeitplan im Flensburger SPD-Vorstand hat neben SPD-Chef Helmut Trost (58) gestern auch seine Vizevorsitzende Simone Lange (34, Foto) ihren Hut in den Ring geworfen.

So gefällt mir das – so geht Demokratie.

Parteireform: Grußwort Joachim Gaucks auf dem Bundesparteitag

2010 kandidierte Joachim Gauck für SPD und Bündnis 90/Grüne für das Amt des Bundespräsidenten – als Parteiloser. Über seine Erfahrungen spricht er in diesem klugen und freundlichen Grußwort auf dem SPD-Bundesparteitag im Herbst 2010. Sicher ein außergewöhnlicher, aber doch interessanter Aspekt unserer Diskussion um mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Nicht-Mitglieder.

„Ich kann gar nicht nicht wählen“

Im Rahmen der Reihe „Zukunftswerkstatt“ haben der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ Heiko Maas zu der Veranstaltung „Demokratie und Freiheit – Herausforderung gestern, heute, morgen“ in die Jugendstilfesthalle in Landau eingeladen. Gemeinsam mit Joachim Gauck und Kurt Beck sprachen und diskutierten sie über Werte und über die Bedeutung von Demokratie und die Freiheit des Einzelnen.