Ein echter Wechsel auch im Stil

Demokratie-Symbolbild

Im Demokratie-Kapitel des Regierungsprogramms wird dargelegt, wie die SPD in Baden-Württemberg Politik machen will.

Sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, mehr als jeder Zweite bis fast drei Viertel der Menschen je nach sozialer Lage, die dem Satz zustimmen: „Ich habe sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.“ Mehr Demokratie tut Not.

Aber gleichzeitig haben wir nach Jahren wieder kraftvolle Bewegungen an unseren Hochschulen, junge Menschen, die sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, Massendemonstrationen in Stuttgart gegen Stuttgart 21 und landauf, landab Bürgerentscheide, viele davon erfolgreich.

Dies zeigt: Die Menschen sind nicht politik- oder gar demokratieverdrossen. Sie sind verdrossen, wie in unserem Land Politik und Demokratie gemacht werden.

Die SPD will einen echten Wechsel in Baden-Württemberg. Auch einen echten Wechsel im Politikstil.

Die SPD will:

Die modernste Demokratie für das modernste Land.
Einen neuen demokratischen Aufbruch.
Nicht nur mehr Möglichkeiten, sondern tatsächlich mehr Demokratie.
Die SPD will mehr Demokratie machen.

    Es geht nicht darum, die repräsentative Demokratie zu ersetzen. Es geht darum, sie zu stärken und zu bereichern.

    • Demokratie beginnt mit der Haltung der Demokraten. Wer andere repräsentieren will, muss sich um die bemühen, die er vertreten will, sonst repräsentiert er schnell nur sich selbst. Die 100-Dialoge-Tour und die Erarbeitung des Regierungsprogramms symbolisieren den Politikstil der SPD: Hingehen, Einladen, Zuhören, Austauschen, Aufnehmen, Rückmelden. Dieser Stil soll auch die Regierungsarbeit prägen.
    • Direktdemokratische Verfahren sollen erleichtert werden. Sie gehören zu einer reifen und lebendigen Demokratie. Baden-Württemberg als Musterland für direkte Demokratie. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksabstimmungen sollen selbstverständlicher Teil der politischen Kultur im Land werden.
    • Die Spaltung um Stuttgart 21 zu überwinden geht nur über eine Volksabstimmung. Und die Lehre aus dem Desaster lautet: Planungsrecht verändern und mehr Bürgerbeteiligung vorsehen.

    Bei Carlo Schmid steht zu lesen, wie er das erste Mal mit Konrad Adenauer zusammen traf. Adenauer bekannte in diesem Gespräch: „Ich glaube nicht an den Menschen und habe nie an den Menschen geglaubt.“

    Die SPD hat Vertrauen zu den Menschen.

    Es geht um den echten Wechsel. Auch den Wechsel im Stil Politik zu machen.

    Nicht von oben herab. Sondern auf Augenhöhe. Nicht über die Köpfe hinweg. Sondern im Dialog mit den Menschen. Nicht ängstlich vor den Bürgerinnen und Bürgern. Sondern stolz auf ihr Engagement.

    Demokratie und Freiheit: Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel am 5. Februar in Landau

    Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar und Mitglied im SPD-Parteivorstand, schreibt auf spd.de:

    Über die Wege zu mehr Bürgerbeteiligung denkt die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit beim SPD-Parteivorstand nach. Bis zum Parteitag im Herbst soll der Abschlussbericht stehen. Am 24. Januar geht das Beschlusspapier „Mehr Demokratie wagen“ in die erste „Lesung“ im Präsidium.

    Außerdem:

    Was für die Parlamente gilt, muss auch für die Parteien gelten: Diese müssen sich Partizipation und Beratung durch Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Die SPD hat mit ihrem Parteireform-Prozess diesen Weg begonnen.

    Und:

    Deshalb laden wir Sie ein, mit uns zu diskutieren. Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel erörtern am Samstag, 5. Februar von 14 bis 18 Uhr in der Jugendstilfesthalle in Landau das Thema Demokratie und Freiheit.

    Kommentare bitte nicht hier, sondern direkt auf spd.de, denn:

    Für alle diejenigen, die zwar an dem Leitgedanken interessiert sind, aber am 5. Februar nicht in Landau dabei sein können, bieten wir an, uns Ihre Fragen und Meinungen zum Thema schon jetzt unter diesem Artikel als Kommentar zu hinterlassen. Wir werden ein Teil dieser Fragen bei der Veranstaltung und auf spd.de beantworten!

    Stuttgart 21: Die Antwort des Bundesinnenministers

    Stuttgart 21 und die Folgen verschiedenster Art wurden in diesem Blog, in der SPD, in allen anderen Parteien und in der Zivilgesellschaft umfangreich debattiert. Allgemeiner Tenor: die Bürger wollen mehr Beteiligung, mehr Mitsprache. So wie bisher geht’s nicht weiter.

    Und was macht der Bundesinnenminister von der CDU daraus? Zitat FAZ:

    Die Bundesregierung will die Planungsverfahren für Großprojekte verkürzen und dafür die Beteiligungsrechte von Bürgern einschränken. Das ergibt sich aus einem Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“, der der F.A.Z. vorliegt. Der wohl heikelste Punkt ist die darin vorgesehene Regelung, dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können.

    Also, Klartext: die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung führt dank CDU und FDP wohl zu … Trommelwirbel … weniger Bürgerbeteiligung!

    Na toll. Sonst noch was? Politikverdrossenheit hausgemacht.

    Nils Schmid plädiert für Vorwahlen

    Im Interview mit der „Welt“ plädiert Nils Schmid für Vorwahlen nach US-Vorbild – ich bin völlig seiner Meinung. Damit sind Nils und ich übrigens ganz auf Linie mit Sigmar Gabriel, der in seinem Buch „Links neu denken – Politik für die Mehrheit“ (2009) ebenfalls für Vorwahlen argumentiert.

    Ich bin mir sicher, dass es anfangs Schwierigkeiten gäbe, die positiven Effekte die Nachteile weit überwiegen würden.

    Mauscheleien im Vorfeld (wir denken an Hamburg…) wären nur noch sehr schwer möglich.

    Jetzt in die SPD eintreten und über den Landesvorsitz mitentscheiden!

    mitmach_01_hoverZum Wahlergebnis habe ich an anderer Stelle schon genug geschrieben, und klügere Menschen als ich es bin haben ebenfalls schon den einen oder anderen Kommentar veröffentlicht.

    Jetzt gilt es. Unsere SPD braucht jede Frau und jeden Mann. Eintreten und mitmachen!

    Besonderer Bonus für alle Menschen, die bis zum 18. November Mitglied der SPD werden: Sie können gemeinsam mit den anderen knapp 40.000 SozialdemokratInnen in Baden-Württemberg entscheiden, wer künftig den Landesvorsitz in der SPD Baden-Württemberg inne haben soll. Und da sich drei Menschen zur Wahl stellen, kann sich wirklich niemand beschweren, keine Wahl gehabt zu haben.

    Mehr Basisdemokratie wagen. Ich finde das gut.

    Hintergrundinfos zum Listenparteitag

    Da vermehrt Nachfragen auftraten, hier ein paar Infos:

    • Bei der letzten Bundestagswahl zogen über die Landesliste Baden-Württemberg 23 Abgeordnete in den Bundestag ein.
    • Eine Findungskommission hat den Listenvorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag wurde ins Landespräsidium eingebracht, welches diesen wiederum in den Landesvorstand einbrachte. Über den Vorschlag des Landesvorstandes stimmt letztendlich der Parteitag ab. Kampfkandidaturen sind natürlich immer möglich.