Das Ende der FDP

Etablierte und demokratische Parteien zu verabschieden, ist unschön. Es mag verwundern, dass man solche Worte von Parteiengängern anderer Parteien hört, aber Parteien, die sich ausschließlich nur noch mit sich selbst beschäftigen, sich verbal zerlegen, denen die Themen verschütt gegangen sind, die ausgeblutet sind und die keine Führungsstärke mehr aufweisen, erzeugen viel Hybris. Fragezeichen. Enttäuschte Menschen. Fehlende Führung.

Es ist schon atemberaubend, wie sich eine Partei, die immerhin noch eine Regierungspartei ist, sich derart in Grund und Boden arbeiten konnte, wie das die FDP in den vergangenen zwei Jahren getan hat. Und es wäre zu einfach, das alles den Zitaten der „spätrömischen Dekadenz“ eines Guido Westerwelles anzulasten oder der „Boygroup“, bestehend aus den Herren Rösler, Lindner und Bahr. Denn letztlich krankt die FDP daran, dass sie es jahrelang versäumt hat, programmatisch an sich zu arbeiten und am Markenkern der FDP und der liberalen Politik zu hegen und zu pflegen. Liberale Politik ist nicht der sture Gesang nach populär verkäuflichen Steuersenkungen, liberale Politik ist der Versuch, dem Staat so wenig Staat wie möglich anzugedeihen. Aber dennoch so viel wie nötig.

Liberale Politik kann man sehr gut als eine korrektive Politik verstehen, die den Staat da nachjustiert, wo er zu „aufdringlich“ ist und das in ihre politische Arbeit als zentralen DNS-Code ansieht. Verbunden mit der Idee einer freiheitlichen Weltanschauung und einer starken Wirtschaftspolitik kann man liberale Politik eigentlich gar nicht versemmeln, im Land des Mittelstandes, im Land der Tüftler und Denker, im Land, das schon immer eine politische Mitte kannte.

Doch, man kann offensichtlich. Dazu muss man es sich offenbar einfach mit allen verscherzen und glauben, dass der Bürger einem alles durchlässt, wenn man einfach hin und wieder eine Steuersenkungsdebatte lostritt. Das ist nicht einfach nur frech, das ist bitter. Auch liberal denkende Menschen in der SPD (ja, sowas gibt’s) sind über die Art und Weise, wie liberale Politik herunterdividiert wird, nicht besonders glücklich (und auch das gibt’s).

Parlamente leben von der Vielfalt. Mit jeder etablierten Partei weniger geht Kompetenz und Diskussionspotential verloren. Es ist nicht gut, was die FDP da mit sich macht. Für niemanden.

Extra 3, das Schweizer Fernsehen und die FDP

In welch einem erbärmlichen Zustand sich die FDP befindet, kann man daran erkennen, dass das Schweizer Fernsehen eine Satire-Aktion von „Extra 3“ als echte Unterstützung (!) für Guido Westerwelle interpretiert hat:

Schweizer Fernsehen Bildschirmfoto

Wenn „Lieber Guido als Bushido!“ und „Laufzeitverlängerung für Westerwelle.“ auf das Schweizer Fernsehen schon als Unterstützung für Westerwelle wirken – meine Güte. Meine Güte. Ich dachte nicht, dass es so schlimm steht um die FDP.

Bild, Grafik, Dank und Idee: extra3.blog.ndr.de

Stuttgart 21: Die Antwort des Bundesinnenministers

Stuttgart 21 und die Folgen verschiedenster Art wurden in diesem Blog, in der SPD, in allen anderen Parteien und in der Zivilgesellschaft umfangreich debattiert. Allgemeiner Tenor: die Bürger wollen mehr Beteiligung, mehr Mitsprache. So wie bisher geht’s nicht weiter.

Und was macht der Bundesinnenminister von der CDU daraus? Zitat FAZ:

Die Bundesregierung will die Planungsverfahren für Großprojekte verkürzen und dafür die Beteiligungsrechte von Bürgern einschränken. Das ergibt sich aus einem Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“, der der F.A.Z. vorliegt. Der wohl heikelste Punkt ist die darin vorgesehene Regelung, dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können.

Also, Klartext: die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung führt dank CDU und FDP wohl zu … Trommelwirbel … weniger Bürgerbeteiligung!

Na toll. Sonst noch was? Politikverdrossenheit hausgemacht.

Vereinheitlichung und Quotenregelung: wer ist Person X?

Heute ein kleines Spiel: wer ist Person X? In einem Interview äußert sich gesuchte Person X wie folgt:

In der Eurokrise hat sich das Bild von Angela Merkel gewandelt. Sie wird nicht mehr als Miss Europa wahrgenommen, die schwierige Kompromisse zustande bringt. Frau Merkel ist jetzt eher die Madame Non, die sich lange gegen Hilfen für Griechenland gesperrt hat. Ihr Handeln ist in manchen Staaten als hart und wenig nachvollziehbar empfunden worden. … Einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz halte ich für überlegenswert. Er könnte wie in Deutschland bei 19 Prozent liegen. … Auf meinen Vorschlag sind auch ausdrücklich Quotenregelungen vorgesehen. Dieses Projekt kann der deutschen Verwaltung als Vorbild dienen. … Eine Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung kann dazu beitragen, dass mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen.

Person X beklagt also, dass Merkel die Griechenland-Hilfe nicht schneller auf den Weg gebracht hat; ihr Handeln würde als „hart und wenig nachvollziehbar“ empfunden. Sie sei die „Madame Non“. Nun, das klingt ganz nach Sigmar Gabriel, nicht wahr? Ist Person X also Sigmar Gabriel, der sich verspätet mit Merkel-kritischen Tönen zu Wort meldet? Oder Oskar Lafontaine?

Weiter: Person X strebt einen „einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz“ an, der „wie in Deutschland bei 19 Prozent“ liegen soll. Mh, schwierig – wer könnte das sein? Aus den Reihen der CDU gibt es immer wieder Vertreter, die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz fordern. Vielleicht ist Person X Friedrich Merz, der Steuerpapst der CDU?

Zudem hat Person X durchgesetzt, dass Quotenregelungen „ausdrücklich“ vorgesehen sind. Eine „Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung“ hält Person X für wünschenswert, weil damit „qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen“. Das nun ist leicht, denkt man, nicht wahr; eine typisch links-grüne Forderung nach mehr Chancen- und Migrationsgerechtigkeit. Vielleicht ist Person X Claudia Roth?

Nein, nein, alles ist falsch. Es ist nicht Sigmar Gabriel, nicht Oskar Lafontaine, nicht Friedrich Merz, schon gar nicht Claudia Roth – es ist Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenfrau im Europäischen Parlament, die sich hier mit links-sozialdemokratischen Vorschlägen zu Wort meldet. Vereinheitlichung der Steuersätze – unerhört. Man sollte ihr erklären, dass die FDP für Steuerwettbewerb steht. Und: Griechenland-Hilfe – zu spät? Die sollen froh sein, dass sie überhaupt was bekommen haben, so die überwiegende Stimmung an der FDP-Basis. Und dann, quasi als Krönung, die Forderung nach einer Quotenregelung. „Mehr Staatsgläubigkeit geht nicht“, würde ein Liberaler sagen.

Nicht falsch verstehen: ich finde es richtig, was Koch-Mehrin da formuliert (Quoten, kein Steuer-Wettbewerb nach unten). Aber genau das ist das Problem der FDP: wenn ich es gut finde, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es keine originäre FDP-Position ist. Und genau deshalb schmiert die FDP in den Umfragen dermaßen ab: je länger die FDP und ihre Spitzenkräfte im Fokus der Öffentlichkeit stehen, desto deutlicher wird, dass echter Liberalismus dort kaum noch zu finden ist. Das ist das Problem. Und es ist selbstverschuldet. Daran ist nicht die CDU schuld, nicht Angela „Schwarze Witwe“ Merkel, nicht die Medien, nicht der Zeitgeist – daran ist einzig und allein die FDP schuld; genauer: die FDP-Mitglieder, die diese Spitzenkräfte in die Top-Positionen gewählt haben.

Steuer-CD: Liberale inklusive?

Laut SWR sollen sich auf der Steuerbetrüger-CD auch prominente FDP-Liberale aus Baden-Württemberg befinden, angeblich auch Justizminister Ulrich Goll. Sollte das zutreffen, wäre das ein Skandal, der die Kiesgruben-Affäre wie ein laues Lüftchen erscheinen ließe.

Zur Erinnerung: Goll hatte sich, im Gegensatz zu Finanzminister Stächele, gegen den Kauf der Steuerbetrüger-CD ausgesprochen.

Nachtigall, ick hör Dir trapsen …

Aktuelle SWR-Umfrage zeigt: Atomkraft ist kein wahlentscheidendes Thema in Baden-Württemberg

Die aktuelle SWR-Umfrage (Infratest Dimap) lieferte folgendes Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006:

CDU: 43% (44,2%)
SPD: 20% (25,2%)
FDP: 11% (10,7%)
Grüne: 17% (11,7%)
Linke: 4% (3,1%)

55% der Befragten sind für einen raschen Atomausstieg und nur 39% fordern, dass Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Und dennoch hätten die Pro-Atom-Parteien CDU und FDP in Baden-Württemberg erneut eine klare Mehrheit. Die SPD müsste erneut Federn lassen, die Linkspartei wäre nicht im Landtag, und die Grünen wären beinahe zweitstärkste Kraft.

Gleichzeitig bekommt Kultusminister Rau schlechte Noten – zu recht, wenn man sich die verkorkste Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut.

Folgendes ist ergo festzustellen:

1. Atomkraft ist in Baden-Württemberg kein wahlentscheidendes Thema. Man sollte es im Wahlkampf nicht wie 2006 zum Hauptthema machen.
2. Bildung muss das zentrale Thema im Wahlkampf sein. Die SPD muss ihre guten Konzepte in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Nur so ist ein Umschwung zu schaffen.
3. In Baden-Württemberg muss man sich über Rot-Rot-Grün nicht den Kopf zerbrechen. Die Linkspartei spielt keine Rolle.
4. Eine realistische Machtperspektive hat die SPD nur mit einer Ampel. Es gilt also, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die SPD, Grüne und FDP haben.
5. Ein Problem der Bundestagswahl war, dass die ungeliebte Große Koalition von den Wählern in Betracht gezogen wurde. Dies hat der SPD massiv geschadet. Um eine ähnliche Situation 2011 zu vermeiden, muss die SPD eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließen.

(Eigene Meinung des Autors, nicht der SPD Baden-Württemberg.)

Videoblog von Andrea Nahles am 16. Februar 2010

„Arbeit soll sich wieder lohnen“, sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Videoblog. „Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?“ Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich auch den Mindestlohn? „Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht“, sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.

Will Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Steuerbetrüger schützen?

Laut SWR will Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Ankauf der Steuerbetrüger-Daten-CD verhindern. Finanzminister Wili Stächele (CDU) ist anderer Ansicht: kaufen. Recht so! Schließlich hat der baden-württembergische Landtag dank der SPD-Landtagsfraktion dahingehend einen klaren Beschluss gefasst.

Was sich allerdings Justizminister Goll davon verspricht, zum Schutzheiligen der Steuerbetrüger zu mutieren, bleibt schleierhaft. Es scheint, die Mövenpick-Partei FDP ist noch nicht tief genug gefallen.

Pressespiegel: Mappus, Scheffold und die Daten-CD

Focus, 5.2.2010: Ganoven-Daten: Eklat im Stuttgarter Landtag:

Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.

Stuttgarter Zeitung, 5.2.2010: Land prüft Kauf von Bankdaten:

Die SPD unterbreitete in den Etatberatungen einen Antrag. Danach sollte sich das Landesparlament für den Erwerb der Datensammlung aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mit seiner Strategie gescheitert war. Er wollte den Antrag erst gar nicht behandeln lassen. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition enthielten sich ihrer Stimme.

Stuttgarter Nachrichten, 6.2.2010: Geheimabsprache bringt Mappus in Not:

„Was Mappus da versucht hat, ist ein klarer Verfassungsbruch“, räumen selbst CDU-Abgeordnete später ein. „Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen“, heißt es. „Sie haben grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen“, giftet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Mappus. Vom „eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition“ ist die Rede. Und fraktionsübergreifend sind sich Juristen einig, der Antrag der SPD „war vielleicht überflüssig, aber zulässig“.

Südwest-Presse, 6.2.2010: Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck:

Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: „Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen.“ Ein anderer meinte: „Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen.“ Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. „Die werden einiges erklären müssen“, sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.

Badische Zeitung, 6.2.2010: Kollegen sauer auf Mappus:

Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: „Der hat sich selbst abgeschossen.“