Das Ende der FDP

Etablierte und demokratische Parteien zu verabschieden, ist unschön. Es mag verwundern, dass man solche Worte von Parteiengängern anderer Parteien hört, aber Parteien, die sich ausschließlich nur noch mit sich selbst beschäftigen, sich verbal zerlegen, denen die Themen verschütt gegangen sind, die ausgeblutet sind und die keine Führungsstärke mehr aufweisen, erzeugen viel Hybris. Fragezeichen. Enttäuschte Menschen. Fehlende Führung.

Es ist schon atemberaubend, wie sich eine Partei, die immerhin noch eine Regierungspartei ist, sich derart in Grund und Boden arbeiten konnte, wie das die FDP in den vergangenen zwei Jahren getan hat. Und es wäre zu einfach, das alles den Zitaten der „spätrömischen Dekadenz“ eines Guido Westerwelles anzulasten oder der „Boygroup“, bestehend aus den Herren Rösler, Lindner und Bahr. Denn letztlich krankt die FDP daran, dass sie es jahrelang versäumt hat, programmatisch an sich zu arbeiten und am Markenkern der FDP und der liberalen Politik zu hegen und zu pflegen. Liberale Politik ist nicht der sture Gesang nach populär verkäuflichen Steuersenkungen, liberale Politik ist der Versuch, dem Staat so wenig Staat wie möglich anzugedeihen. Aber dennoch so viel wie nötig.

Liberale Politik kann man sehr gut als eine korrektive Politik verstehen, die den Staat da nachjustiert, wo er zu „aufdringlich“ ist und das in ihre politische Arbeit als zentralen DNS-Code ansieht. Verbunden mit der Idee einer freiheitlichen Weltanschauung und einer starken Wirtschaftspolitik kann man liberale Politik eigentlich gar nicht versemmeln, im Land des Mittelstandes, im Land der Tüftler und Denker, im Land, das schon immer eine politische Mitte kannte.

Doch, man kann offensichtlich. Dazu muss man es sich offenbar einfach mit allen verscherzen und glauben, dass der Bürger einem alles durchlässt, wenn man einfach hin und wieder eine Steuersenkungsdebatte lostritt. Das ist nicht einfach nur frech, das ist bitter. Auch liberal denkende Menschen in der SPD (ja, sowas gibt’s) sind über die Art und Weise, wie liberale Politik herunterdividiert wird, nicht besonders glücklich (und auch das gibt’s).

Parlamente leben von der Vielfalt. Mit jeder etablierten Partei weniger geht Kompetenz und Diskussionspotential verloren. Es ist nicht gut, was die FDP da mit sich macht. Für niemanden.

Extra 3, das Schweizer Fernsehen und die FDP

In welch einem erbärmlichen Zustand sich die FDP befindet, kann man daran erkennen, dass das Schweizer Fernsehen eine Satire-Aktion von „Extra 3“ als echte Unterstützung (!) für Guido Westerwelle interpretiert hat:

Schweizer Fernsehen Bildschirmfoto

Wenn „Lieber Guido als Bushido!“ und „Laufzeitverlängerung für Westerwelle.“ auf das Schweizer Fernsehen schon als Unterstützung für Westerwelle wirken – meine Güte. Meine Güte. Ich dachte nicht, dass es so schlimm steht um die FDP.

Bild, Grafik, Dank und Idee: extra3.blog.ndr.de