Was macht eigentlich die FDP?

Erinnert sich noch jemand an den Wahlkampf? Wie die FDP in maßlosem Populismus auf den hervorragenden Finanzminister Steinbrück eingeschlagen hat, wegen der ach so schlimmen Neuverschuldung?

Und nun beschließt das Bundeskabinett mal eben eine Neuverschuldung in historischer Dimension. Die FDP macht mit. Klar. Warum auch nicht. Wahlkampf ist ja rum.

Und im Bundestag verabschiedet die schwarz-gelbe Koalition mal eben ein Lobbybefriedungsgesetz, dass man vor Fremdscham rot werden möchte. Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Man fasst es nicht. Typisch FDP. Partei für das ganze Volk? Eher nicht.

Dass Niebel ausgerechnet das Ministerium übernommen hat, das er abschaffen wollte, passt übrigens ins Bild. Und dass die Spitzenposten streng nach FDP-Parteibuch vergeben werden, auch.

Dass die FDP Klimaskeptikern ein Forum gibt, das ist indessen neu. Damit hat die FDP das „Niveau“ gewisser amerikanischer Radiomoderatoren erreicht. Auch das ist eine Leistung. Aber keine, auf die man stolz sein kann.

Was ist nur aus der FDP geworden? Mit dem Marktgrafen ist, man kann es nur wiederholen, der letzte große Liberale verstorben. Er ruhe in Frieden.

Westerwelle: 11 Jahre Wahlkampf, und kein Ende in Sicht

Guido Westerwelle, der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, ist nun seit 11 Jahren im Dauerwahlkampf. Seit 11 Jahren will er Außenminister statt des Außenministers werden, seit 11 Jahren kämpft er mit aller Macht für Schwarz-Gelb und für Freiheit statt Sozialismus. 2002 hat seine Wunsch-Koalition das Ziel knapp verfehlt, 2005 war es noch knapper. 2009 war es endlich soweit, die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU ist so schwach wie nie, die CSU hat ihren Nimbus als bayerische Staatspartei verloren, die SPD liegt zerschlagen und verstört am Boden. Im Koalitionsvertrag sind einige liberale Eckpfeiler eingerammt worden, die FDP stellt 5 Minister – darunter neben den „klassischen“ FDP-Ministerien Justiz, Wirtschaft und Äußeres auch Gesundheit und Entwicklung. Die FDP ist an etlichen schwarz-gelben Landesregierungen beteiligt, u.a. in Bayern – Westerwelle ist so mächtig wie noch kein FDP-Vorsitzender vor ihm.

Westerwelle hätte also allen Grund, glücklich und zufrieden zu sein. Aber Westerwelle kann offensichtlich nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf haben ihre Spuren hinterlassen. Auf dem FDP-Bundesparteitag, auf dem es eigentlich nur darum ginge, den Koalitionsvertrag abzusegnen, erklärt Westerwelle, das Wahlergebnis sei eine „Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik“. Bei Kritikern der schwarz-gelben Politik lautet seine Diagnose: „Hirnverbranntheit“. Weiter: „Die Ränder haben in Deutschland nichts zu sagen – was für eine gute Nachricht für unser Land.“ Und außerdem stellt der Vorsitzende der „Klientelpartei zum Privilegienschutz“ (FAZ) fest: „Wir sind eine Partei für das ganze Volk und fühlen uns in unserer Arbeit auch dem ganzen Volk verpflichtet.“

Als die Regierung Schröder/Fischer 1998 angetreten ist, galt die Devise: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Der politische Gegner wurde als Gegner betrachtet, und nicht als „hirnverbrannt“ diffamiert, als „Rand“ abgetan, kurz: er wurde nicht als Feind betrachtet. Für Westerwelle gilt jedoch: wer nicht für Westerwelle ist, ist gegen Westerwelle. Westerwelle ist der McCarthy Deutschlands. Er kann nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf schüttelt man nicht mal eben so ab: wer sich selbst als „Freiheitsstatue“ bezeichnet, der ist nicht mehr in der Lage, Argumente rational zu erfassen und zu begreifen.

Westerwelle scheint noch nicht verstanden zu haben, dass Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen hat. Jemand sollte ihm sagen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist und es nun darum geht, Politik zu machen.

Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen

Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordentlich – mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entweder weitgehend unbedeutend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig spannend bis langweilig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst marginalisiert (Außenpolitik). Einzig das Wirtschaftsministerium könnte der FDP etwas Glanz bringen. Aber mit Brüderle? Das darf bezweifelt werden.

Vor allem das Gesundheitsministerium für Rösler ist ein heimtückisches „Geschenk“: es gibt vermutlich keinen Posten in dieser Republik, dessen Amtsinhaber mehr gehasst und verachtet wird als der Gesundheitsminister. Wenn Rösler das übersteht, dann übersteht er wirklich alles.

Dass der treue Solms nicht Finanzminister wurde, das ist bitter für die FDP. Der Finanzminister macht sich zwar auch schnell unbeliebt, aber Schäuble hat bewiesen, dass ihm sein Beliebtheitsgrad völlig egal ist – er tut das, was er für richtig hält. Und wenn es stimmt, dass Schäuble Keynes-Anhänger ist, dann dürften die neoliberalen Apologeten rasch im Dreieck springen.

Merkel hat es außerdem geschafft, das CSU-Sternchen Guttenberg als Verteidigungsminister zu installieren. Richtig ist: als Verteidigungsminister kann Guttenberg international glänzen. Mit seiner Beliebtheit dürfte es aber bald nicht mehr weit her sein, wenn er das erste Mal das Aufstocken deutscher Truppen in Afghanistan verkünden muss.

Eines ist klar: die Siegerin heißt Angela Merkel. Die Zugewinne der FDP haben sich nicht wirklich in Ministerposten bemerkbar gemacht, FDP-Inhalte sucht man bisher ebenfalls vergebens. Wurde die FDP also tatsächlich über den Tisch gezogen?

Was die FDP wirklich will

Da hat sich jemand verplappert. Wolfgang Kubicki von der FDP plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform. Mehr indirekte Steuern, weniger direkte Steuern – das bedeutet: Steuererleichterungen für Gutverdiener, und die Allgemeinheit muss mehr zahlen. Sozial gerecht? Natürlich nicht. FDP.

"FDP = Fehlen Dauernd im Parlament"

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung „blonde Karrieretusse“, gerät erheblich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berücksichtigt – lässt man diesen raus, landet bei unter 45% Anwesenheit – aber dies nur am Rande.)

Das ist aber nicht genug: gleichzeitig leistete Koch-Mehrin wohl eine falsche Versicherung an Eides statt (§156 StGB) und eventuell einen Prozessbetrug (§263 StGB).

Mehr dazu gibt’s bei den Ruhrbaronen:

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit einen Meineid zu leisten, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.

Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK. Aber warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Warum musste sie diese Zahl noch übertreiben? Was hat sie dazu gezwungen?

Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter, ließ sich via Twitter zu einem lustigen Wortspiel hinreißen, das auch die Überschrift dieses Artikels wurde:

@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament

Ich für meinen Teil stelle jedenfalls fest: Leute wie Dr. Silvana Koch-Mehrin tragen eine gehörige Mitschuld am schlechten Bild des Europaparlaments in der allgemeinen Öffentlichkeit. Wenn ein normaler Arbeitnehmer nur an 62 von 100 Arbeitstagen arbeiten und beim Rest unentschuldigt fehlen würde, dies dann auch noch dreist leugnete, wäre dies ein Kündigungsgrund. Bei der FDP wird man hingegen Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament. Das ist der Unterschied.

Koch-Mehrin plakatiert: Arbeit muss sich wieder lohnen. Vielleicht sollte sie auch mal selbst was arbeiten.