Stuttgart 21: Die Antwort des Bundesinnenministers

Stuttgart 21 und die Folgen verschiedenster Art wurden in diesem Blog, in der SPD, in allen anderen Parteien und in der Zivilgesellschaft umfangreich debattiert. Allgemeiner Tenor: die Bürger wollen mehr Beteiligung, mehr Mitsprache. So wie bisher geht’s nicht weiter.

Und was macht der Bundesinnenminister von der CDU daraus? Zitat FAZ:

Die Bundesregierung will die Planungsverfahren für Großprojekte verkürzen und dafür die Beteiligungsrechte von Bürgern einschränken. Das ergibt sich aus einem Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“, der der F.A.Z. vorliegt. Der wohl heikelste Punkt ist die darin vorgesehene Regelung, dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können.

Also, Klartext: die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung führt dank CDU und FDP wohl zu … Trommelwirbel … weniger Bürgerbeteiligung!

Na toll. Sonst noch was? Politikverdrossenheit hausgemacht.

Vereinheitlichung und Quotenregelung: wer ist Person X?

Heute ein kleines Spiel: wer ist Person X? In einem Interview äußert sich gesuchte Person X wie folgt:

In der Eurokrise hat sich das Bild von Angela Merkel gewandelt. Sie wird nicht mehr als Miss Europa wahrgenommen, die schwierige Kompromisse zustande bringt. Frau Merkel ist jetzt eher die Madame Non, die sich lange gegen Hilfen für Griechenland gesperrt hat. Ihr Handeln ist in manchen Staaten als hart und wenig nachvollziehbar empfunden worden. … Einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz halte ich für überlegenswert. Er könnte wie in Deutschland bei 19 Prozent liegen. … Auf meinen Vorschlag sind auch ausdrücklich Quotenregelungen vorgesehen. Dieses Projekt kann der deutschen Verwaltung als Vorbild dienen. … Eine Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung kann dazu beitragen, dass mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen.

Person X beklagt also, dass Merkel die Griechenland-Hilfe nicht schneller auf den Weg gebracht hat; ihr Handeln würde als „hart und wenig nachvollziehbar“ empfunden. Sie sei die „Madame Non“. Nun, das klingt ganz nach Sigmar Gabriel, nicht wahr? Ist Person X also Sigmar Gabriel, der sich verspätet mit Merkel-kritischen Tönen zu Wort meldet? Oder Oskar Lafontaine?

Weiter: Person X strebt einen „einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersatz“ an, der „wie in Deutschland bei 19 Prozent“ liegen soll. Mh, schwierig – wer könnte das sein? Aus den Reihen der CDU gibt es immer wieder Vertreter, die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz fordern. Vielleicht ist Person X Friedrich Merz, der Steuerpapst der CDU?

Zudem hat Person X durchgesetzt, dass Quotenregelungen „ausdrücklich“ vorgesehen sind. Eine „Quote für Migranten in der öffentlichen Verwaltung“ hält Person X für wünschenswert, weil damit „qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen“. Das nun ist leicht, denkt man, nicht wahr; eine typisch links-grüne Forderung nach mehr Chancen- und Migrationsgerechtigkeit. Vielleicht ist Person X Claudia Roth?

Nein, nein, alles ist falsch. Es ist nicht Sigmar Gabriel, nicht Oskar Lafontaine, nicht Friedrich Merz, schon gar nicht Claudia Roth – es ist Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenfrau im Europäischen Parlament, die sich hier mit links-sozialdemokratischen Vorschlägen zu Wort meldet. Vereinheitlichung der Steuersätze – unerhört. Man sollte ihr erklären, dass die FDP für Steuerwettbewerb steht. Und: Griechenland-Hilfe – zu spät? Die sollen froh sein, dass sie überhaupt was bekommen haben, so die überwiegende Stimmung an der FDP-Basis. Und dann, quasi als Krönung, die Forderung nach einer Quotenregelung. „Mehr Staatsgläubigkeit geht nicht“, würde ein Liberaler sagen.

Nicht falsch verstehen: ich finde es richtig, was Koch-Mehrin da formuliert (Quoten, kein Steuer-Wettbewerb nach unten). Aber genau das ist das Problem der FDP: wenn ich es gut finde, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es keine originäre FDP-Position ist. Und genau deshalb schmiert die FDP in den Umfragen dermaßen ab: je länger die FDP und ihre Spitzenkräfte im Fokus der Öffentlichkeit stehen, desto deutlicher wird, dass echter Liberalismus dort kaum noch zu finden ist. Das ist das Problem. Und es ist selbstverschuldet. Daran ist nicht die CDU schuld, nicht Angela „Schwarze Witwe“ Merkel, nicht die Medien, nicht der Zeitgeist – daran ist einzig und allein die FDP schuld; genauer: die FDP-Mitglieder, die diese Spitzenkräfte in die Top-Positionen gewählt haben.