Finanzkrise: Broschüre von Lothar Binding

Lothar Binding, Mitglied im Finanz- und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, hat die Broschüre „… und ganz plötzlich hatten wir eine Krise … Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise(n). Lösungsansätze der SPD-Bundestagsfraktion“ (PDF, 4,5 MB) veröffentlicht. Aus dem Begleitschreiben:

Bankenkrise, Krise im Finanzmarkt, Staatsverschuldungskrise. die Liste ließe sich fortsetzen. Nun geht das Jahr zu Ende, doch von der Überwindung der Krisen kann noch keine Rede sein, der Informations- und Gesprächsbedarf besteht ungebrochen fort. Umso wichtiger ist es, sich über den aktuellen Stand in Politik und Wirtschaft zu informieren und die Ursachen der Krisen, die Funktionsweise der Finanzmärkte sowie das Zusammenspiel aller Kräfte im Markt näher zu beleuchten.

Unsere Veranstaltungen und die kritischen Fragen der Besucherinnen und Besucher haben für diese Broschüre wertvolle Anregungen gegeben. Der konstruktive Austausch – nicht nur bei den Gesprächsrunden, sondern auch in Email- und Briefkorrespondenz – sind für meine Arbeit eine große Bereicherung. Dabei sollen der interessierte Laie und der wohlwollende Experte gleichermaßen auf ihre Kosten kommen. Hoffentlich ist uns diese Gratwanderung geglückt.

Ergänzend: die aktuelle Rede von Sigmar Gabriel in der Generalaussprache im Deutschen Bundestag:

Geschäftsbericht SPD Baden-Württemberg 2007-2009

Der Landesvorstand hat den Geschäftsbericht der SPD Baden-Württemberg für die Jahre 2007-2009 (PDF) veröffentlicht. Und, ich muss sagen: es ist beeindruckend, was die SPD im Ländle alles auf die Beine gestellt hat. Besonders möchte ich die Maßnahme „Ortsvereine ans Netz“ hervorheben: dank dieser Initiative sind alle SPD-Ortsvereine in Baden-Württemberg im Internet vertreten. (Wie umfangreich diese Auftritte gepflegt werden, und dass von Ortsverein zu Ortsverein noch Raum für mehr Engagement Richtung Internet ist, sei dahingestellt.)

Was wirklich schmerzt: „Seit Jahren ist die Mitgliederentwicklung der SPD rückläufig. Auch der Landesverband Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme. So sank die Zahl der Mitglieder von 51.800 im Jahr 1999 auf 39.500 im Jahr 2009.“ (S. 24)

Dahingehend ist Nils Schmid recht zu geben: wir sind zu wenige, um aus uns selbst heraus in die Gesellschaft Impulse zu geben. Wir müssen auf die Menschen zugehen und sie beteiligen. Wir brauchen mehr externen Sachverstand – aber nicht von Beratern und Experten, sondern von Bürgerinnen und Bürgern.

„Durch die unerfreulichen Ergebnisse bei den Wahlen 2006 und 2009 wird der Konsolidierungskurs auf eine harte Probe gestellt.“ (S. 25) Ewig kann nicht Winter sein…

Dass die Landesschiedskommission (internes Parteigericht) nur dreimal tätig werden musste (S. 25), werte ich als positiv. Noch positiver wäre es natürlich, sie käme überhaupt nicht zum Einsatz.

2008 hat die SPD Baden-Württemberg 3.555.312,72 Euro ausgegeben, davon 2.472.525,82 Euro für Personal. Bei Einnahmen in Höhe von 4.295.392,69 ergibt das einen Überschuss von 740.079,97 Euro. (S. 28) Da sage nochmal jemand, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen!

„Hier werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen – angelehnt an die Abgeordnetenbüros – Bürgerbüros und -zentren der örtlichen Gliederungen zu bilden. Das Haus der SPD in Ludwigsburg kann hier als hervorragendes Beispiel gelten.“ (S. 32)

Genau meine Rede: die SPD muss auch vor Ort präsent sein. Hier werden künftig Ortsvereine und Gemeinderatsfraktionen meiner Meinung nach stärker eingebunden werden müssen.

Sehr spannend sind die Berichte der SPD-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion.

Alles in allem ein runder Bericht, der Lust auf mehr SPD macht. Mitmachen!