Finanztransaktionssteuer. Eine gute Idee?

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.

Ein heute unter www.steuergegenarmut.de lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen. Die Finanzindustrie muss jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen. Die Steuer würde:

  • Geld bringen, mit dem die sozialen Folgen der Krise bezahlt und die Armut in der Welt sowie die Klimaerwärmung bekämpft werden können,
  • zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdränge.

„Wir hoffen auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G 20-Gipfel im Juni in Toronto“, so Jesuitenpater Jörg Alt, Initiator der Massenpetition zur Finanztransaktion in Deutschland.

„Herr Schäuble, der die Transaktionssteuer angeblich schon für tot erklärt hat, darf nicht Recht behalten“, so Detlev v. Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

„Eine Bankenabgabe ersetzt nicht die Transaktionssteuer, die neben den Banken auch Hedgefonds und andere Akteure auf den Finanzmärkten bezahlen müssen. Die Banken nutzen die Krise um Griechenland, um Spekulationsgeschäfte gegen den Euro zu machen, während die Steuerzahler wieder blechen sollen. Mit der Steuer kann solchen sozial schädlichen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden.“ In der letzten Februarwoche werden sich der Cyberaktion, die in Großbritannien schon angelaufen ist, weitere Länder anschließen.

(Pressemitteilung der Kampagne „Steuer gegen Armut“)