„Ich kann gar nicht nicht wählen“

Im Rahmen der Reihe „Zukunftswerkstatt“ haben der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ Heiko Maas zu der Veranstaltung „Demokratie und Freiheit – Herausforderung gestern, heute, morgen“ in die Jugendstilfesthalle in Landau eingeladen. Gemeinsam mit Joachim Gauck und Kurt Beck sprachen und diskutierten sie über Werte und über die Bedeutung von Demokratie und die Freiheit des Einzelnen.

Demokratie und Freiheit: Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel am 5. Februar in Landau

Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar und Mitglied im SPD-Parteivorstand, schreibt auf spd.de:

Über die Wege zu mehr Bürgerbeteiligung denkt die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit beim SPD-Parteivorstand nach. Bis zum Parteitag im Herbst soll der Abschlussbericht stehen. Am 24. Januar geht das Beschlusspapier „Mehr Demokratie wagen“ in die erste „Lesung“ im Präsidium.

Außerdem:

Was für die Parlamente gilt, muss auch für die Parteien gelten: Diese müssen sich Partizipation und Beratung durch Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Die SPD hat mit ihrem Parteireform-Prozess diesen Weg begonnen.

Und:

Deshalb laden wir Sie ein, mit uns zu diskutieren. Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel erörtern am Samstag, 5. Februar von 14 bis 18 Uhr in der Jugendstilfesthalle in Landau das Thema Demokratie und Freiheit.

Kommentare bitte nicht hier, sondern direkt auf spd.de, denn:

Für alle diejenigen, die zwar an dem Leitgedanken interessiert sind, aber am 5. Februar nicht in Landau dabei sein können, bieten wir an, uns Ihre Fragen und Meinungen zum Thema schon jetzt unter diesem Artikel als Kommentar zu hinterlassen. Wir werden ein Teil dieser Fragen bei der Veranstaltung und auf spd.de beantworten!

Petra Kammerevert MdEP: „Die Freiheit, die wir uns nehmen“

Sehr, sehr guter Beitrag zur Netzpolitik von Petra Kammerevert MdEP im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion, zuerst gehalten beim Medienkongress der SPD-Medienkommission im Dezember:

Wir brauchen keine „lex street-view“ und keine „lex facebook“. […] Auch ich habe hierfür leider keine Zauberformel parat. Ich hoffe aber, dass der heutige Kongress uns dahingehend weiterbringt, hier schnell grundsätzliche politische Entscheidungen zu treffen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgefordert umfassend und schlüssig darzustellen, wie wir langfristig sicherstellen wollen, dass jeder Mensch gleiche Chancen und das bestmögliche Maß an Freiheit zur eigenen Entfaltung in der virtuellen Welt hat. Ich halte diese Frage übrigens nicht für ein Nischenproblem sozialdemokratischer Politik, sondern vielmehr für eine Frage, die in sehr zentraler Weise die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität betrifft und die es daher gilt in die Mitte der Partei zu tragen. Hier einen intelligenten und zukunftsweisenden Grundkonsens zu entwickeln, in dessen Mittelpunkt das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer steht, die im Web2.0 gleichermaßen die entscheidenden Akteuere sind, kann wesentlich zum Erfolg künftiger sozialdemokratischer Politik beitragen. Auf diesem Grundkonsens aufbauend, können dann sachgerecht Einzelentscheidungen abgeleitet werden – jetzt für street-view, morgen für cloud computing und den Standard IPv6.

Unbedingt komplett lesen!