LDK Gesellschaft 2.0: Leitantrag online

Der beschlossene Leitantrag der LDK Gesellschaft 2.0 in Leonberg ist mittlerweile im Beschluss-Wiki der SPD Baden-Württemberg online. Ich zitiere den Teil, den ich persönlich am wichtigsten finde:

Wir wollen die Entwicklung des UrheberInnenrechts zu einem gewerblichen Schutzrecht beenden. Der Interessenausgleich von Öffentlichkeit und UrheberInnen ist wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Das Recht auf Privatkopie von rechtmäßig erworbenen Werken erachten wir hierbei als wesentliches Element. Dazu muss der gesetzliche Schutz technischer Kopierschutzvorrichtungen aufgehoben werden. Insbesondere darf ein zu restriktiver rechtlicher Schutz die Innovationsfähigkeit der Softwareindustrie nicht schwächen. Daher ist das Zugangskontrolldiensteschutzgesetz zurück zu nehmen. Gleichzeitig streben wir eine grundlegende Reform der Schutzfristensystematik an. Momentan sind urheberrechtlich geschützte Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers noch immer urheberrechtlich geschützt, erst dann kann die Gesellschaft darüber verfügen. Unser Ziel ist es, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass diese Frist ab Werkveröffentlichung beginnt. Auch die Anlage und Konzeption des Urheberrechts im Internetzeitalter hat sich überholt. Neue Verbreitungs- und Verwertungsformen bedürfen eines neuen rechtlichen Rahmens. Wir unterstützen das Geschäftsmodell einer Kulturflatrate. Die Einnahmen aus Pauschalabgaben sollen prinzipiell nicht nur den Rechteinhabern zukommen, sondern auch zur Förderung aufstrebender KünstlerInnen eingesetzt werden. Dadurch wird das UrheberInnenrecht nicht nur durch Schutzrechte, sondern auch aktiv zur Förderung von Kreativität beitragen können. Wir fordern ein Recht auf informationelle Grundversorgung. Gerade von der Öffentlichkeit finanzierte Werke müssen dieser auch frei zur Verfügung stehen. Filme, Dokumentationen und Reportagen, die zu mehr als 50 Prozent durch öffentliche Gelder gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein. Eine Patentierbarkeit von Software lehnt die SPD weiterhin ab. Dies gefährdet besonders die Innovationskraft kleiner und mittelständischer IT Unternehmen. Softwarepakete und Computer-implementierte Erfindungen sind weiterhin dem UrheberInnenrecht zu unterstellen. Software-Patente, die bereits erteilt wurden, sind zurück zu nehmen.

Die restlichen Anträge sind noch nicht online.

LDK Gesellschaft 2.0, am 12. Juni 2010 in Leonberg: Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick

Löschen statt sperren!
Die SPD Baden-Württemberg lehnt das Sperren von Internetseiten und die damit verbundene kaum kontrollierte Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes bei der Erstellung der so genannten Sperrlisten ab. „Löschen statt sperren“ gilt für uns auch auf europäischer Ebene als Grundsatz. Damit sprechen wir uns gegen den von der Europäischen Kommission eingebrachten Entwurf zur Einführung von Netzsperren im Internet aus.

Netzneutralität
Wir fordern den diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Um das zu gewährleisten, soll nach Möglichkeit ein öffentlicher W-LAN-Zugang in und um öffentliche Verwaltungsgebäude eingerichtet werden. Außerdem ist ein flächendeckender Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetzen und mobilen Breitbandnetzen erforderlich, um die digitale Kluft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum zu schließen. Eine Bundesnetzagentur für das Internet muss die digitale Marktstruktur auf Grundlage des diskriminierungsfreien Netzzugangs regulieren und die Privatsphäre sichern. Auch hier ist nur eine globale Regelung sinnvoll. Als ersten Schritt dorthin fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb eine verbindliche europäische Lösung.

Effektiver Datenschutz
Die SPD Baden-Württemberg fordert ein Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Das Löschen privater Daten und Fotos im Netz durch NutzerInnen muss gewährleistet sein und impliziert die vollständige Löschung auf den Servern. Damit Bürgerinnen und Bürger sich sicher im Netz bewegen können, muss Internetkompetenz zum allgegenwärtigen Bestandteil der Bildungspläne für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene werden. Außerdem fordert die SPD Baden-Württemberg, dass der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) sofort gestoppt wird. Damit die Bürgerinnen und Bürger wieder Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurück erlangen, fordern wir die Einführung eines Datenbriefes, der Transparenz über den Verbleib von Daten ermöglicht.

Bekämpfung von Internetkriminalität stärken
Neben dem Kapazitätsausbau bei Polizei und Justiz im Online-Bereich fordern wir die Einrichtung einer anonymen Meldestelle, um kriminelle Inhalte ohne bürokratische Hürden melden und schnell verfolgen zu können.

Kreativität im Netz fördern
Unser Ziel ist es, das geltende UrheberInnenrecht dahingehend zu ändern, dass die Frist von 70 Jahren nach dem Tod des/der Urhebers/in bereits ab Werkveröffentlichung gilt. Werke, die mit mehr als 50 Prozent durch öffentliche Geldern gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein.

(Verantwortlich für die Zusammenfassung ist der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich MdB.)