Bürgerversicherung: Das schreiben die Zeitungen

Der „Freitag“ lobt:

Gestern legten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine vom Parteipräsidium abgesegnete – und, um es vorwegzunehmen: abgespeckte – Fassung des ursprünglichen Modells vor, nachdem Arbeitsgruppen über Monate hinweg daran gehobelt und gefeilt hatten. Geblieben ist das Ziel, alle Bürger in das gleiche Krankenversicherungssystem einzubeziehen und damit sukzessive die Zweiklassen-Medizin von Gesetzlichen und Privaten zu beenden. Alle Neuversicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherungspflicht, die bei einem Einkommen von 400 Euro beginnt, einbezogen werden. Wer schon bei den Privaten ist, kann wechseln, muss aber nicht. Dass die SPD gering verdienenden Selbstständigen damit endlich eine bezahlbare Alternative eröffnet, ist unbedingt zu begrüßen.

Die „Frankfurter Rundschau“ scheint zufrieden:

Das mag im Vergleich zu dem Modell der Grünen recht bescheiden klingen. Es hat jedoch einen entscheidenden Vorteil: Es erscheint machbar. Weder wird der Bundesrat zur Zustimmung benötigt, noch erscheinen Klagen der Privatversicherungen, die bei einer Auflösung der Altersrückstellungen gedroht hätten, unbeherrschbar. Schließlich braucht man keine Milliarden aus Luftbuchungen. Das klingt pragmatisch. Falsch ist es deswegen nicht.

Der „Focus“ erlaubt sich schockiert zu sein:

Leidtragende des neuen Systems – daraus machen die Sozialdemokraten keinen Hehl – wären zunächst einmal die Arbeitgeber. Nach Berechnungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach kämen auf sie bereits mit der Einführung der Bürgerversicherung rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten zu. Zwar müssten sie in Zukunft nur 7,08 Prozent statt wie bisher 7,3 Prozent Kassenbeitrag für ihre Mitarbeiter zahlen. Trotz des niedrigeren Satzes würden die absoluten Summen allerdings deutlich höher liegen als bisher. Da als Bemessungsgrundlage aber die gesamten Gehälter aller Beschäftigten herangezogen werden – ohne Deckelung nach oben – ergäbe sich unterm Strich die errechnete Mehrbelastung in Milliardenhöhe.

Der „Tagesspiegel“ bringt die Fakten:

Verlierer wären, neben den Arbeitgebern, die Privatversicherer. Sie dürften zwar ihre Mitglieder weiter versorgen, aber keinen mehr hinzugewinnen. Zudem dürfte auf Wunsch jeder binnen eines Jahres ins gesetzliche System wechseln. Dem geschrumpften Rest gönnt die SPD immerhin die angesparten Rücklagen – zur Zeit etwa 140 Milliarden Euro. So entgehe man dem Enteignungsvorwurf und schränke auch die Klagemöglichkeit der Privaten ein, sagt Lauterbach. Auch habe man keinen „ins offene Messer laufen lassen“ wollen. Ohne Neukundengeschäft und Rückstellungen nämlich würden die Beiträge der verbliebenen Privatversicherten „nicht steigen, sondern explodieren“.

Die „taz“ entdeckt „Klientelpolitik Marke SPD“:

Dies ist eine Kampfansage an Unternehmen mit einer hohen Zahl an Spitzenverdienern. Außerdem ist es ein klares Zugeständnis an die gut verdienende Mitte der Arbeitnehmerschaft: Denn die wäre bei der bislang von der SPD angedrohten Anhebung oder gar Abschaffung der Bemessungsgrenze erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen ausgesetzt gewesen. Davor soll sie nun verschont werden.

In der „Rheinischen Post“ dürfen Splitterparteien zu Wort kommen:

FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sprach von „Abzocke“ und einer „Arbeitgeber-Steuer“ nach dem SPD-Modell. Die zunehmende Steuerfinanzierung führe in ein Gesundheitssystem nach Haushaltslage. Die SPD kündige eine „brutale Politik gegen Arbeitgeber und neun Millionen privat Versicherte“ an. Die Linke kritisierte dagegen, dass Gutverdiener durch das SPD-Modell begünstigt würden. Auch Mietshausbesitzer würden geschont. „Das zeigt deutlich: Die SPD macht eine unsoziale Politik“, meinte Gesundheitsexpertin Martina Bunge.

Die „Berliner Morgenpost“ kennt die Historie:

Im August 2004 war das Konzept fertig, es konnte nach der Bundestagswahl 2005 in der großen Koalition aber nicht umgesetzt werden. Vielmehr führte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Zusatzbeiträge ein, die Kassenversicherte aus eigener Tasche zahlen müssen.

Kann sich sehen lassen, die Resonanz – finde ich jedenfalls. Jetzt dranbleiben und weitermachen.

Andrea Nahles im Videointerview zur SPD-Bürgerversicherung

Im Anhang der Beschluss des SPD-Präsidiums:

Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch die Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Die gesundheitliche Versorgung ist deshalb keine Privatsache. Es ist eine gesamtgesellschaftliche – und damit politische – Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich auf eine gute gesundheitliche Versorgung verlassen können – unabhängig von ihrem Einkommen. Andrea Nahles im Videointerview zur SPD-Bürgerversicherung weiterlesen

3-Klassen-Medizin? Nicht mit uns!

Bürgerversicherung

Am 1. Januar 2011 ist die schwarz-gelbe Gesundheitsreform in Kraft getreten. Viele gesetzlich Versicherte werden die negativen Auswirkungen in Kürze spüren.

Auf spd.de finden Sie Informationen darüber, welche Risiken und Nebenwirkungen die schwarz-gelbe Reform birgt.

Die SPD vertritt ein anderes Konzept: die Bürgerversicherung. Informieren Sie sich darüber unter spd.de und unterstützen Sie die Bürgerversicherung auf Facebook.

Gesundheit oder Profit?

Gesundheit oder Profit?

Geht es um Gesundheit oder geht es um Profit? Auch um diese Frage geht es bei der Landtagswahl am 27. März 2011. Die SPD Baden-Württemberg präsentiert ihre Antworten und Positionen unter warumspd.de/Gesundheit.

Die Wahl am 27. März wird auch eine Abstimmung sein über die unsoziale schwarz-gelbe Gesundheitspolitik, eine Abstimmung über die unsoziale Kopfpauschale. Am 1.1. wird klar werden: dank Beitragserhöhung und erhöhter Belastung wird jeder Arbeitnehmer vom Brutto immer weniger Netto übrig haben. Auch darum geht es bei der Landtagswahl.

Nachtrag: Manuela Schwesig bringt es auf den Punkt:

An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem – wer weniger verdient, wird stärker belastet. Die paritätische Finanzierung wird beendet, in Zukunft müssen die Versicherten für Kostensteigerungen alleine zahlen. Mit der Erleichterung der Vorkasse öffnet der Bundesgesundheitsminister Tür und Tor für die Drei-Klassenmedizin. Obendrauf kommt noch eine Beitragserhöhung: Diese Gesundheitsreform ist Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden doppelt und dreifach abkassiert.

Das ist der gewollte Bruch mit dem bewährten Solidarsystem, mit Reform hat das nichts zu tun. Denn für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten tut Herr Rösler nichts. Das angekündigte Versorgungsgesetz ist nichts als Schönwetterpolitik vor den Landtagswahlen im März. Wer erst die solidarische Finanzierung kaputtmacht, wird die Versorgung für alle nicht verbessern können. Denn durch die Finanzierungsreform werden strukturschwache Regionen abgekoppelt. Ärzte werden verstärkt in die Regionen ziehen, in denen es mehr Privat- und Vorkasse-Patienten gibt.

Wir wollen diese verheerende Entwicklung mit der Bürgerversicherung verhindern. Mehr Solidarität schafft mehr Solidität in der Finanzierung und eine bessere Versorgung für alle, nicht nur für die Wohlhabenden. Wir brauchen außerdem ein Präventionsgesetz, mit dem wir Krankheiten und daraus entstehende Kosten vorbeugen können. Im Frühjahr legt die Projektgruppe Bürgersozialversicherung der SPD dazu konkrete Vorschläge vor.