Diskussionsrunde mit Olaf Scholz, Katja Mast, Jörg Hofmann, Lothar Binding und Claus Schmiedel

Katja Mast betont, dass es wichtig ist auf Bildung zu setzen. Die erste Antwort auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist die Geführenfreiheit von Bildung.

Lothar Binding: „Es ist kein Problem Fehler zu machen, jeder macht Fehler. Vor der Krise sind Fehler gemacht worden. Jetzt geht es aber darum aus der Krise zu lernen und Fehler, die schon einmal gemacht wurden nicht nochmals zu machen.“ Merkel behandle die Krise wie eine Erkältung und geht davon aus, dass man nach der Gesundung des Patienten weitermachen könne, wie vorher: „Dies ist falsch!“

Diskussion "Handeln in der Krise"

Claus Schmiedel: „Die Landesregierung in Baden-Württemberg macht immer noch Gutwetterpolitik. Wir brauchen in Baden-Württemberg einen Mittelstandsfonds, aus dem unsere Unternehmen finanzielle Mittel bekommen können.“

Jetzt dürfen Fragen ans Podium gestellt werden

Viele Gäste nutzen die Möglichkeit Fragen zu stellen. Auch über das Internet könnten Fragen gestellt werden. Hierzu einfach im Kommentarbereich die Frage formulieren.

Olaf Scholz: „Wir müssen dafür arbeiten, dass jeder arbeiten  kann. Ich glaube, dass wir in Deutschland die Arbeitsvermittlung unterschätzen und deshalb der Ausbau der Abeitsvermittlung nicht so ausgebaut werden kann wie notwendig. Wir haben hier viel erreicht, können aber mit dem Ausbau nicht aufhören, sondern müssen weitermachen.“

Katja Mast: „Wir haben in den letzten Wochen noch einiges umgesetzt. Keiner der Bereich war für die Union selbstverständlich. Wie z. B. die Möglichkeit, dass jemand ohne Schulabschluss diesen nachholen kann. Nicht gelungen ist uns ein Mindestlohn in der Zeitarbeit, obwohl mit der CDU vereinbart war, diesen einzuführen. “

Lothar Binding: „50 % der unteren Einkommen zahlen keine Steuern. Wenn wir diesen Einkommensschichten weitere Mittel geben, schlägt sich dies sofort in der Nachfrage nieder.“

„Richtig, wir haben den Steuersatz gesenkt. Wir haben aber gleichzeitig Ausnahmen abgeschafft. Effekt dieser Politik waren deutliche Mehreinnahmen und deshalb war das eine richtige Politik.“

Es wird Mindestlöhne in weiteren Brachen geben. Als nächstes folgt der Pflegebereich.

Claus Schmiedel: „Sozialdemokraten in allen Ländern lehnen  Studiengebühren ab, weil sie sozial schwächere benachteiligen.“

Peter Hofelich spricht Schlusswort

Olaf Scholz

Olaf Scholz stellt dar, warum es wichtig ist zu wählen.  Die Wirtschaftskrise sei eine Situation, die viele Menschen bewegt. Hier gäbe es viele Empfehlungen, die ganz genau betrachtet werden sollten. So auch das Papier aus dem Wirtschaftsministerium. In diesem Papier stehe nichts unerwartetes drin, sondern das, was vom Koalitionspartner schon immer gefordert würde.

Olaf Scholz in Göppingen

Der Erfolg der Kurzarbeit begründe sich nicht nur dadurch, dass hier viel Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern auch darin, dass wir hier in Deutschland Mittbestimmung und Arbeitnehmervertreter haben. Deshalb sei es völlig falsch, jetzt in der Krise Arbeitnehmerrechte abzubauen.

Es sei nicht unseriös, einen Plan zu haben, wie Frank-Walter Steinmeier, sondern es ist unseriös und zynisch zu behaupten  man könne keine Zahlen nennen. „Nein, es ist wichtig, wenn ein zukünftiger Bundeskanzler einen Plan hat, wo es hingehen soll.“

In der Krise handeln

Die Menschen heute werden älter. Statt sich aber darüber zu freuen, wird geklagt, was da nun getan werden muss. Obwohl in den letzten 20 Jahren fünf große Rentenreformen durchgeführt wurden, wird so getan, als sei die sechste und siebte notwendig. Hier müssen wir doch auch festhalten: von den Rentnerinnen und Rentnern wurde viel Solidarität erbracht. Deshalb ist es richtig, ihnen jetzt zu garantieren, dass ihre Bruttorente nicht fällt.

„Ich habe einen Schuldigen gefunden, warum die Glaubwürdigkeit der Rentenpolitik massiv gesunken ist. Sein Name ist Norbert B.“

„Wir müssen akzeptieren, dass wir von Arbeit leben. Wenn man manche Serien sieht, dann kommt man da ja fast ins Zweifeln.“

„Bürgerrechte sind auch im Betrieb wichtig. Wir werden die deutschen Vorstellungen nicht den internationalen Vorgaben anpassen, sondern sie im Gegenteil exportieren.“

„Ich bin für Mindeslöhne! Es kann nicht angehen, dass jemand einen Monat hart arbeitet und rackert und am Ende des Monats immer noch auf die Hilfe der Familie angewiesen wird. Bei Mindestlöhnen geht es auch ums Geld, es geht aber auch um die Würde.“

Olaf Scholz erntet häufig Szenenapplaus.

„Das mit der Leiharbeit ist uns aus dem Ruder gelaufen. Es gab allerdings eine Reihe Entwicklungen, die problematisch sind.“

„Man darf den Sozialstaat nicht schlechtreden. 744 Milliarden Euro sind nicht so wenig, dass man behaupten kann, wir hätten keinen Sozialstaat. “

Lang anhaltender Beifall!

Göppingen: Fragen an die ReferentInnen

Mehr Interaktivität, mehr Beteiligung: Fragen an die ReferentInnen der heutigen Veranstaltung in Göppingen können per Twitterwall (Hashtag: #spdbw) oder unter diesem Artikel per Blog-Kommentar gestellt werden.

Große Teile der Konferenz werden aufgenommen werden, es wird also auch eine Video-Dokumentation geben.

„In der Krise handeln!“ – unter diesem Motto steht die Veranstaltung mit Olaf Scholz und Jörg Hofmann, zu der wir Sie ganz herzlich einladen. Wir möchten mit Ihnen über bestehende Instrumente der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und über notwendige Anpassungen und Neuerungen diskutieren. Die Meinung der Menschen, die in den Betrieben Verantwortung für die Belegschaft tragen, ist uns dabei sehr wichtig.

Vorabmeldung: Live-Blog, 3. September: "In der Krise handeln" mit Olaf Scholz

Olaf Scholz und Jörg Hofmann kommen zur SPD Baden-Württemberg. Nach Göppingen, am 3. September, ab 16 Uhr. Das Thema: die Krise, die Arbeit, die Wirtschaft.

Promis vor Ort: Ute Vogt, Peter Friedrich, Claus Schmiedel, Lothar Binding, Katja Mast, Sascha Binder, Peter Hofelich. Gute Gespräche sind also garantiert.

Wir bloggen live vor Ort, flickern Bilder, drehen Videos und twittern – man darf gespannt sein.

Das Hashtag für unsere Twitterwall ist #spdbw, eventuelle Twitter-User mögen ihn also nutzen.

Ich freue mich auf eine gute Veranstaltung und rege Teilnahme!