Zwischenruf zum Parité-Gesetz: Zeit für Politik

Die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!“ des Landesfrauenrats hat einiges an Wirbel verursacht. Was steht dahinter? Der Landesfrauenrat fordert, dass die Landesregierung ein sog. „Parité-Gesetz“ einführt, mit dem Ziel, die „paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz festzuschreiben“. Der SPD-Landesvorstand hat im Mai beschlossen, diese Kampagne zu unterstützen. Die Grünen sind auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juni nachgezogen. Es liegen also zwei positive Positionen der beiden Regierungsparteien Baden-Württembergs vor. Ergo eigentlich eine klare Sache: Das wird gemacht, schließlich haben Grüne und SPD eine klare Mehrheit im Landtag.

Nun wird es aber wild. Das Innenministerium hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass das so nicht ginge, denn ein solches Gesetz sei verfassungswidrig. Und damit habe Innenminister Gall die Grünen gegen sich aufgebracht, so die „Badische Zeitung“. Gerade so, als sei die SPD nicht etwa auch für diese Maßnahme. Unmittelbar danach meldet sich das Justizministerium und stellt fest: „Das Wahlrecht gehört zur DNA der Demokratie. Eingriffe sind hier besonders sorgfältig zu prüfen und ihre Auswirkungen gilt es gewissenhaft zu bedenken.“ Richtig. Unnötig zu erwähnen, dass ein Rechtsgutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, kein Problem darin sieht, ein solches Parité-Gesetz einzuführen.

Es gilt, wie so oft: zwei Juristen, drei Meinungen (oder mehr). Davon sollte die Politik, in diesem Fall die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sich nicht irritieren lassen. Ein Gesetz ist so lange nicht verfassungswidrig, bis es vom zuständigen Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden ist. Denn nur der Staatsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht haben das Recht, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Alle sonstigen Meinungen sind eben genau das: bloße Meinungen. Das heißt: Wenn der politische Wille da ist (und davon ist auszugehen, schließlich gibt es klare Aussagen von Grünen- und SPD-Gremien), dann sollten die Fraktionen der Grünen und der SPD ein solches Parité-Gesetz auf den Weg bringen. Egal, was dieses oder jenes Gutachten sagt.

Gleichzeitig müssen sich aber alle Beteiligten bewusst sein, dass das Gesetz vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig verworfen werden könnte. Das Risiko des Scheiterns bestünde.

Aber so ist das in der Politik: Garantien gibt es nicht. Mut gehört aber dazu.

„Auch Piraten kann man resozialisieren“

Renate Künast macht sich unbeliebt:

Die Piraten sind „not amused“, wie man so schön sagt. Die Aufregung ist durchaus berechtigt – wenn sich Menschen in einer demokratischen Partei und damit für das Gemeinwesen engagieren, sollte man das begrüßen und nicht lächerlich machen.

Bild: RENATE ISST

Phoenix: Augstein vs. Blome

Ein sehr cooles Video von „Phoenix“ mit „der Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein und „Bild“-Hauptstadtchef Nikolaus Blome zum Thema „Grüne und Energie“. Und, man möge mich steinigen: Blome wirkt supersympathisch. Er hat auch nicht ganz Unrecht: der Strukturwandel wird uns vor immense Anstrengungen stellen. Und er wird von Rückschlägen begleitet sein. Jedenfalls sehenswert.

Welche Taktik verfolgen die Grünen?

Auf gruene-bw.de ist zu lesen:

„Unter Ministerpräsident Mappus schlägt den Lesben und Schwulen im Land ein eiskalter Wind entgegen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Landesregierung weigert, ein Grußwort zum Christopher Street Day in Stuttgart zu schreiben“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs. Weder der Ministerpräsident noch die Sozialministerin Stolz seien bereit, ein schriftliches Grußwort zum größten CSD in Süddeutschland zu verfassen.

Außerdem:

„Ministerpräsident Mappus präsentiert sich einmal mehr als energiepolitischer Dinosaurier, wenn er mal wieder den Ausstieg aus dem Atomausstieg fordert. Mappus legt eine atompolitische Ignoranz hoch drei an den Tag: Er ist ignorant gegenüber den Risiken der Atomenergie, er ist ignorant gegenüber einer zukunftsfähigen Energieversorgung und er ist ignorant gegenüber dem Bürgerwillen“, kommentierte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn das aktuelle Plädoyer von Ministerpräsident Mappus gegen eine Begrenzung der AKW-Laufzeiten.

Und:

„Mappus handelt nach dem Sankt-Florians-Prinzip, wenn er einerseits längere Laufzeiten für den Schrottreaktor Neckarwestheim fordert und andererseits den im Land produzierten Atommüll ins ferne Gorleben abschieben will, obwohl mit Asse und Morsleben bereits zwei Endlager im Salz gescheitert sind. Wir Grünen halten eine solche Politik für völlig unverantwortlich“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn zu Mappus’ Forderung nach einer raschen Entscheidung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Gorleben.

Und bei bild.de lese ich:

«Er ist kein Grünenfresser, er ist ein Machtpolitiker», sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Und Machtpolitiker sind in der Regel sehr geschmeidig, wenn es um die Macht geht.» Wenn Mappus sage, er wolle sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen offenhalten, das sei ein Gebot der Klugheit. Kretschmann betonte: «Wenn grüne Kernanliegen durchkommen, ist eine Koalition selbstverständlich möglich.»

Zur Info: Kretschmann ist designierter Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011.

Nun stellt sich mir die Frage: was genau versprechen sich die Grünen davon? Getrennt marschieren, vereint schlagen? Ist es wohlüberlegte Taktik oder planloses Rumeiern?

Aktuelle SWR-Umfrage zeigt: Atomkraft ist kein wahlentscheidendes Thema in Baden-Württemberg

Die aktuelle SWR-Umfrage (Infratest Dimap) lieferte folgendes Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006:

CDU: 43% (44,2%)
SPD: 20% (25,2%)
FDP: 11% (10,7%)
Grüne: 17% (11,7%)
Linke: 4% (3,1%)

55% der Befragten sind für einen raschen Atomausstieg und nur 39% fordern, dass Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Und dennoch hätten die Pro-Atom-Parteien CDU und FDP in Baden-Württemberg erneut eine klare Mehrheit. Die SPD müsste erneut Federn lassen, die Linkspartei wäre nicht im Landtag, und die Grünen wären beinahe zweitstärkste Kraft.

Gleichzeitig bekommt Kultusminister Rau schlechte Noten – zu recht, wenn man sich die verkorkste Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut.

Folgendes ist ergo festzustellen:

1. Atomkraft ist in Baden-Württemberg kein wahlentscheidendes Thema. Man sollte es im Wahlkampf nicht wie 2006 zum Hauptthema machen.
2. Bildung muss das zentrale Thema im Wahlkampf sein. Die SPD muss ihre guten Konzepte in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Nur so ist ein Umschwung zu schaffen.
3. In Baden-Württemberg muss man sich über Rot-Rot-Grün nicht den Kopf zerbrechen. Die Linkspartei spielt keine Rolle.
4. Eine realistische Machtperspektive hat die SPD nur mit einer Ampel. Es gilt also, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die SPD, Grüne und FDP haben.
5. Ein Problem der Bundestagswahl war, dass die ungeliebte Große Koalition von den Wählern in Betracht gezogen wurde. Dies hat der SPD massiv geschadet. Um eine ähnliche Situation 2011 zu vermeiden, muss die SPD eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließen.

(Eigene Meinung des Autors, nicht der SPD Baden-Württemberg.)

Grüne Krokodilstränen

Zu Recht empören wir uns, dass Nikolaus Brender aus niedrigen politischen Beweggründen nicht mehr Chefredakteur beim ZDF sein wird. Mit 7:7 wurde die Vertragsverlängerung abgelehnt. Mit dabei auch die Stimme des schwarz-grünen Ministerpräsidenten aus dem Saarland! Gut, wenn die Grünen im Nachhinein nachdenken, wie so etwas künftig vermieden wird und auch eine Klage prüfen. Bedauerlich, dass sie nicht ihre Regierungsmacht genutzt haben, um die Koch’sche Klüngelei zu verhindern. Eine Enthaltung des Saarländers hätte genügt!

Grüne Volkspartei?

Silke Krebs, die neue Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, möchte die Grünen zur Volkspartei ausbauen. Ich wage allerdings zu behaupten, dass die Mehrheit des Volkes mit moralinsauren Anträgen nicht viel anfangen kann:

Die Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg möchte daher ein Zeichen setzen. Um auf die genannten Problematiken einzugehen, sollen auf zukünftigen LDKen und Landesausschüssen, wenn organisatorisch möglich, alle Gerichte vegetarisch und mindestens eines vegan sein.

Daniel Mouratidis (GRÜNE): "Ich bin der Landeschef"

Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg ist bekanntlich für Studiengebühren; sie nennen es zwar „Studiencredits“ und scheuen das hässliche Wort Studiengebühren – aber wie man eine Sache nennt, ist egal. Auf das Ergebnis kommt es an. Und da liegen die Fakten nun einmal auf dem Tisch – glasklar.

Dies nur als Hintergrund. Auf Twitter hat sich zu dieser Thematik eine interessante Diskussion entwickelt. Hans-Ulrich Schmid äußert folgenden Vorwurf Richtung Grünen-Chef Cem Özdemir: Özdemir solidarisiert sich mit #bildungsstreik #uni #stuttgart verschweigt aber, dass die Grünen BW Studiengebühren im Prog. haben!

Eine richtige Feststellung. Als Bundestagskandidat der Grünen in Stuttgart muss sich Özdemir daran messen lassen, was sein Landesverband so beschließt.

Das sieht Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis indessen offenbar anders: @SPDschorndorf im BTW Programm steht ein Nein zu Studiengebühren und das haben Cem als auch ich heute nochmal bekräftigt.

Woraufhin die Jusos Stuttgart dem Grünen-Landeschef erst einmal erklären müssen, dass Bildung nun einmal Ländersache ist und es deshalb nicht ganz so entscheidend ist, was im Bundestagswahlprogramm zu diesem Thema steht, auch wenn es natürlich super ist, dass die Grünen im Bund gegen Studiengebühren sind: @IDMouratidis Das bringt doch nichts wenn die Grünen auf Landesebene für Studiengebühren sind! Bildung ist Landessache! Föderalismus? #fb

Das lässt sich der Chef der Partei, die von sich glaubt, Basisdemokratie erfunden zu haben, natürlich nicht bieten: @jusos0711 Ich bin der Landeschef und gegen Studiengebühren! Noch Fragen?

„Ich bin der Landeschef! Basta!“ Huch. Man wird ja noch Fragen stellen dürfen, oder? Oder nicht?

Anscheinend nicht: @SPDschorndorf Bundes- wie Landesvorsitzende sind dagegen und wir werden entsprechende Anträge gg. Gebühren am Sa. Auf Parteitag beschlie

Na, dann ist ja alles klar. Wozu dann überhaupt noch einen Parteitag abhalten, wenn der Landeschef (!!!) schon vorher weiß, was beschlossen werden wird? Tz. Fast schon Majestätsbeleidigung, auf Fakten hinzuweisen.

Es bleibt die abschließende Feststellung der Stuttgarter Jusos: @IDMouratidis Dass Du dagegen bist, finden wir ja gut. Aber wie ihr mit innerparteilicher Demokratie umgeht, ist dann doch entlarvend.

Als Ergänzung sei hier angemerkt: die Baden-Württemberg-SPD ist gegen Studiengebühren in jeglicher Form. Wer also 2011 gegen Studiengebühren stimmen will, der muss SPD wählen.

Und, als abschließende Ergänzung: von einer Fraktion, die sich derart an CDU und FDP im Land anbiedert, darf man wirklich nichts erwarten:

Mehr als 300 Gäste feierten gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion das fast schon legendäre Herbstfest, zu dem der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus so treffend anmerkte: „Feiern könnt Ihr besser als wir.“ Unter dem Motto „Green New Meal “ hatten Anbieter Speisen und Getränke aus der Region Hohenlohe kredenzt, Winfried Kretschmann begrüßte seine Gäste und ließ dann den Feierwütigen freie Bahn. Neben Mappus waren auch Finanzminsiter Stächele, FDP-Chef Rülke und viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen. (Quelle: www.bawue.gruene-fraktion.de)

Jamaika-Saarland ist von Baden-Württemberg nicht weit entfernt…

Die grünen Nannys aus dem Südwesten

Die Grünen versuchen ja gerne, sich als liberal und tolerant zu geben. Und auf die Basis trifft das sogar größtenteils zu: Bürgerrechte sind für die Basis-Grünen kein Feigenblättchen, sondern sie leben das, es ist ihnen wichtig. Die grünen Vorturner hingegen, die sind viel zu oft ein Totalausfall. Gerade erst war es Matthias Güldner, grüner Fraktions-Chef in Bremen, nun legt die grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nach.

Dass Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon ein grün lackierter FDPler sein will, hat er bewiesen, als er die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher Baden-Württembergs abgewertet hat und kein Verständnis für deren Arbeitskampf zeigte.

Sein jüngster Geniestreich: gemeinsam mit der grünen Gemeinderatsfraktion Freiburgs hatte er ein Alkoholverbot in der Innenstadt erlassen. Dieses wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof gekippt. Eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs, möchte man meinen. Was meint hingegen Salomon dazu? Ihm fällt nichts Besseres ein, als die Landesregierung aufzufordern, ein Gesetz zu erlassen, diese rechtliche Grundlage zu ändern.

Erkämpft haben diese Entscheidung übrigens Basis-Grüne – wie ich oben schon schrieb, sind Bürgerrechte den Basis-Grünen wichtig. Also alles halb so wild? Die grüne Fraktion Freiburgs und der grüne Oberbürgermeister Freiburgs haben also einen Fehler gemacht, der nicht stellvertretend für die Südwest-Grünen zu sehen ist?

Schön wäre es, wenn es so wäre. Leider ist die grüne Landtagsfraktion ganz im Gegenteil nicht nur auf Salomons Linie, sondern die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Lösch, toppt ihn direkt:

„Die Verfügbarkeit von Alkohol muss generell verringert werden […] Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition von CDU und FDP ist aber völlig unzureichend, ist ein Placebo. Allein die zahlreichen Ausnahmen, die der Kompromiss vorsieht, machen ihn unglaubwürdig und wirkungslos.“

Wir halten also fest: die grüne Landtagsfraktion will die Verfügbarkeit von Alkohol generell verringern. Und was CDU und FDP vorhaben, geht ihr nicht weit genug. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Grünen geben die gesellschaftspolitischen Hardliner und überholen die schwarz-gelbe Landesregierung rechts.

Nicht zu verschweigen ist an dieser Stelle, dass Daniel Mouratidis, der Landesvorsitzende der Grünen, mit der Entscheidung der grünen Fraktion zwar ganz und gar nicht nicht einverstanden zu sein scheint, seine Kritik jedoch sehr moderat ausfällt. Hier ist es möglicherweise interessant zu wissen, dass Mouratidis 2003 „Trainee von Bündnis 90/Die Grünen bei Brigitte Lösch“ war.

Der CDU-Innenminister Heribert Rech lässt sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen, den Law-and-Order-Mann zu markieren:

Er denke an eine landesweite Ermächtigungsgrundlage, die dann Städte und Gemeinden für ihre örtlichen Alkoholverbote nutzen können. Auslöser der Pläne ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, der am Dienstag eine Alkoholsperrzone der Stadt Freiburg als rechtswidrig eingestuft hatte. Die Kommune wollte so die Gewalt im Kneipenviertel eindämmen.

Die Aufgabe der Opposition wäre es, derlei bürgerrechtsfeindliche Anwandlungen zu bekämpfen und im besten Fall zu verhindern. Von den Grünen war das zuviel erwartet – wie die SPD reagiert, ist noch zu sehen. Die FDP Baden-Württembergs war schon immer ein Totalausfall, wenn es um Bürgerrechte ging. Die Grünen Baden-Württembergs kann man mittlerweile getrost zum ominösen „bürgerlichen Lager“ dazu rechnen – die würden lieber gestern als heute mit der CDU ins Bett hüpfen.

Wir halten also fest: die Südwest-Grünen sind nichts weiter als grüne Nannys, die ihr eigenes Lebensideal zum Ideal aller Bürgerinnen und Bürger machen wollen. Wie es eben die Art von Konservativen ist.

PS: Wer glaubt, es sei übertrieben, die Grünen als Nannys und Konservative zu bezeichnen, der sei auf folgenden Kommentar des mutmaßlichen Grünen-Mitglieds Ingo Leschnewsky verwiesen:

Mit dem Alkohol halte ich’s wie mit der Religion: Soll jeder soviel nehmen, wie er möchte. Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit.

Nachdem wir GRÜNEN uns zu Recht gegen die “Internetsperre” ausgesprochen haben, da sie nicht gegen Kinderpornographie an sich vorgeht, sondern nur brave Büger vorm Anblick derselben schützt, sollten wir uns doch an einem Gesetz, welches nachweislich Kriminalität einzudämmen half, eigentlich nur erfreuen. Und uns daher über die Aufhebung dieses Gesetzes ärgern und dagegen protestieren.

Es gibt kein Grundrecht, sich in der Öffentlichkeit besaufen zu dürfen. Außerdem halte ich das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte. Oder ist es etwa ein erhebender Anblick, wenn einem jemand in der U-Bahn gegenübersitzt, der demonstrativ seine Bierflasche zwischen den Beinen hält, um ab und zu einen Schluck daraus zu nehmen?

Soll es sich dabei um “besonderen Genuß” handeln, so wird er durch die übermäßige Präsenz einfach abgewertet: Wenn ich ein Glas Rotwein genießen möchte, mache ich das auch an einem besonderen Ort, und nicht auf einer Sitzbank in der Fußgängerzone, wo mir alle zuschauen können bzw. müssen.

Betrachtet man das Trinken von Alkohol dagegen als alltäglichen Verzehr von Nahrungsmitteln, so gehört dieser erst recht in die eigenen vier Wände. Wo ich auch meine übrigen täglichen Bedürfnisse unter Ausschluß der Öffentlichkeit erledige.

Ansonsten gibt es genau wie bei der Religion auch genügend Orte außerhalb der eigenen Wohnung, die für die Ausübung geeignet sind.

Er hält also das „Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte“. Da muss natürlich der Staat ran. Natürlich. Wer auch sonst.

Mich wundert mittlerweile nicht mehr, dass die Grünen der CDU in Baden-Württemberg teilweise den Rang ablaufen. Die sind nämlich konservativer als die Konservativen.

(Artikel in zwei Teilen erstmals veröffentlicht auf rotstehtunsgut.de.)