Vom Intellekt von Einwanderern und so manchen Politikern

Migration ist und bleibt immer ein Thema, mit dem die CDU nicht unverkrampft umgehen kann. Das hat vielschichtige und in vielen Fällen unglaublich banale Gründe, im Grunde genommen ist es aber die Angst davor, dass die so genannte deutschstämmige Gesellschaft Schaden nimmt, wovon auch immer. Es ist gesellschaftlich schlicht falsch, zu glauben, dass Deutschland noch nie kein Einwanderungsland gewesen wäre. Ohne Einwanderung wäre ein Großteil der wirtschaftlichen Kompetenz, die Deutschland in die Welt ausstrahlt, schlicht und einfach nie entstanden. Und die Gastarbeiter der ersten und zweiten Generation haben diese Leistung vornehmlich zu teilweise unsäglichen Konditionen und ohne Aufmucken getan. Es kann und darf gar nicht anders sein, als auch Menschen die Möglichkeit zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und sie gar dazu einzuladen, wenn man sich der tatsächlichen Verantwortung einer vernünftigen und vor allem nachhaltigen Einwanderungspolitik stellen will.

Aktuelles Beispiel (Artikel bei SPIEGEL Online): Peter Trapp (CDU), der einen Intelligenztest für Zuwanderer fordert und CSU-Politiker Markus Ferber, der bei diesem Thema darauf verweist, dass Kanada bei der Einwanderung von Kindern darauf pocht, dass diese einen höheren Intelligenzquotienten vorweisen müssen, als das durchschnittliche kanadische Kind.

Nur der Dumme, um mal auf die saloppe Art zu kontern,  fordert von anderen eine höhere Intelligenz, wenn es um gesellschaftliche Partizipation geht, denn eine funktionierende Gesellschaft besteht nicht nur aus Intellektuellen, sondern auch aus einfacher gestrickten Menschen. Ein Phänomen, das übrigens nicht nur Migranten „befällt“, denn geringere Intelligenz ist nicht einfach nur eine Krankheit oder ein einfaches Ausschlusskriterium, sondern Intelligenz ist ein Zustand, mit dem eine aufgeklärte Gesellschaft umgehen und bei der sie ohne Ausnahme daran wirken muss, Intelligenz aller Menschen zu fördern. Sei es im eigenen Land, aber eben auch im Ausland. Eine echte Entwicklungshilfe (also „echt“ im Sinne von „keine Entwicklungshilfe im Sinne eines Dirk Niebels“) ist nichts anderes als Vermittlung von Intelligenz vor Ort.

Und das müssen wir zwangsläufig allein aus demografischen Gründen. Schon in wenigen Jahren beginnen die Jahrgänge der „Baby-Boomers“, in den Ruhestand zu wechseln und damit Bezieher von staatlichen Renten zu werden. Dem gegenüber stehen in erster Linie die späteren Jahrgänge, die aus immer weniger Menschen besteht. Zwar hat man mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre versucht, dem Rechnung zu tragen, doch ist diese Rechnung nicht viel mehr als ein paar Tropfen auf einem heißen Stein, der immer heißer wird, je mehr geburtenschwache Jahrgänge immer mehr länger lebende Rentner bezahlen müssen. Darüber wird kaum geredet, obwohl es in den nächsten Jahren das zentrale Thema sein wird. Und vor allem das Thema, bei dem kurz- und mittelfristig ohne Einwanderung gar nichts mehr läuft.

Dazu kommt, dass die Arbeit ja auch nicht einfach weniger wird. Es werden zwar tendentiell einfache Stellen wegfallen und im Ausland eine neue Heimat finden, allerdings gibt es genügend Berufe – beispielsweise im Dienstleistungssektor – die sich nicht einfach im Ausland ansiedeln lassen. Und den Bedarf an hochqualifizierten Berufen muss man letztendlich auch irgendwie noch decken.

Und last but not least kommt noch hinzu, dass Deutschland neuerdings auch noch damit zu kämpfen hat, dass die Zahl der Auswanderer über der von Einwanderern liegt. Das hat vor allem damit zu tun, dass Deutschland in der Attraktivität offensichtlich gesunken ist. Der einfache Mensch würde sich über das „Gesindel“ vielleicht sogar freuen, aber genau diese sinkende Attraktivität ist die größte Gefahr in diesem Minusgeschäft, das es jetzt schon darstellt.

Wo müssen wir deshalb hin: Es geht gar nicht um so Dinge wie Intelligenztest zur Einbürgerung – ganz im Gegenteil. Es wird schon in verhältnismäßig kurzer Zeit eher darum gehen, wie wir überhaupt Menschen dazu bewegen können, nach Deutschland einzuwandern und wie wir ihnen möglichst adäquat eine vernünftige Ausbildung und eine nachhaltige Partizipationsmöglichkeit in dieser Gesellschaft ermöglichen können, um sie dann auch dauerhaft in diesem, unserem Land halten zu können.

Tatsächlich muss man aus diesem Blickwinkel und im Hinblick auf der immer noch nicht vorhandenen Migrationspolitik der CDU und dann noch so Äußerungen von Unionshinterbänklern zur Feststellung kommen, dass CDU/CSU mit dieser Thematik immer noch heillos überfordert ist und möglicherweise niemals in der Lage sein wird, gegenüber Einwanderung und Integration einen halbwegs sinnvollen und vor allem gemeinschaftlichen Weg einzuschlagen. Mit zwei konservativen Parteien, die die Einwanderungsattraktivität von Deutschland unfassbarerweise mit der von Kanada vergleichen und offensichtlich dem Glauben verfallen sind, dass die Dummheit aus dem Ausland den Intellekt im eigenen Land beschmutzt, ist kein Land zu machen, wenn dieses Land nicht irgendwann einfach ohne Bevölkerung dastehen soll.

Respekt und Anerkennung

Kleiner Nachtrag zum kommunalen Wahlrecht ab 16 für alle: wir haben noch mehr beschlossen:

Antrag 39 I & W 01:

Migrantinnen und Migranten, die vor dem Jahr 1975 (1973 war der Einwanderungsstopp und der Beginn des Familiennachzugs) nach Deutschland eingewandert sind, können unter erleichterten Bedingungen die Staatsbürgerschaft erhalten wenn sie dies wünschen. Unter anderem entfällt der Nachweis der Sprachkenntnisse. Es muss kein Einbürgerungstest bestanden werden und die bisherige Staatsangehörigkeit muss nicht aufgegeben werden.

Antrag 40 I & W 02:

§ 29 StAG wird ersatzlos gestrichen.

Hintergrundinformationen liefert Wikipedia.

Antrag 4 I & W 04: Revolution im Vorbeigehen

Der Landesparteitag hat ebenfalls den Antrag 4 I & W 04 „Kommunales Wahlrecht“ in der von der Antragskommission plus Ergänzung vorgeschlagenen Fassung angenommen. Und ich meine: das ist eine kleine Revolution:

1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen.

2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in einer Kommune leben und dort gemeldet sind.