Für Open Source und schnelle Datenleitungen

Der Leitantrag zur Industriepolitik (Antrag 70 W) ist ingesamt hervorragend, und wurde deshalb auch angenommen – mit einigen sehr guten Ergänzungen. Mir persönlich ist besonders folgende Passage (S. 24 im Antragsbuch) wichtig:

Die informationstechnische Industrie hat über die letzten Jahrzehnte Hardware-Fertigungs-Kapazitäten im Lande abgebaut. Dies ist kaum mehr rückholbar. Wir brauchen aber einen neuen Schub in der Software-Herstellung und in der IT-Infrastruktur.

1. Open Source-Werkstätte Baden-Württemberg: Unser Land hat gute Chancen, für Open Source-Anwendungen ein wichtiges ‚Labor’ in Europa zu sein. Viele kleine Firmen sind existent. Wir wollen sie u.a. durch eine konsequente Open Source-Beschaffung in der Landesverwaltung und den Kommunen stärken.

2. Schnelle Datenleitungen flächendeckend: Viel zu zögerlich geschieht der Ausbau von leistungsfähigen Datennetzen in unserem Land. Der ländliche Raum droht, abgekoppelt zu werden. Wir wollen alle Gewerbegebiete im Land schnell anschließen und bieten den Betreibern dafür die Mithilfe eines Landesprogramms an.

Gegen Netzsperren!

Die SPD Baden-Württemberg hat sich auf ihrem Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen Netzsperren ausgesprochen. Hier der beschlossene Antrag:

Antrag zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (ZugErschwG)

1. Wir fordern, auf das Einrichten von „Netz-Sperren“ zu verzichten. Sowohl die DNS- als auch die IP-Sperre als einzige Möglichkeiten der technischen Netzsperren, verhindern nicht die Verbreitung von einschlägigem Material: DNS-Sperren sind selbst von wenig versierten Anwendern schnell zu umgehen, IP-Sperren hingegen können vom Anbieter des Materials ohne großen Aufwand umgangen werden, treffen aber dafür aufgrund ihrer Ungenauigkeit häufig auch unbedarfte Seiten.

2. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen gelöscht und die Entstehung von einschlägigem Material verhindert werden.

3. Weitere Anstrengungen, um Kinderpornographie zu bekämpfen, müssen bei der Produktion und Verbreitung getroffen werden. Anstatt Geld in die Generierung und Überwachung von Sperrlisten zu stecken, sollte dies in die direkte Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie fließen. Hier gilt es, Kapazitäten im Bereich der Justiz auszubauen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu intensivieren.

4. Wir lehnen das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Kommunikationsnetzen“ in seiner derzeitigen Form ab.

5. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf Verträge mit den Internet-Providernzu verzichten.

Außerdem wurde beschlossen, im nächsten Jahr eine Sonder-LDK (Landesdelegiertenkonferenz) nur zum Thema „Gesellschaft 2.0“, auf Basis des hervorragenden Antrags des Juso-Landesverbandes, durchzuführen. Hierzu sollen Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen werden, und somit ein breiter gesellschaftlicher Diskurs geführt werden.

Video Pressekonferenz Mitgliederbefragung Landesvorsitz

Das Video der Pressekonferenz zur Mitgliederbefragung ist nun ebenfalls online:

An dieser Stelle: vielen Dank an die sehr gute Arbeit in der Landesgeschäftsstelle, und ebenso Dank an die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den Regionalgeschäftsstellen.

Externes Lob tut dabei natürlich besonders gut:

Die SPD Baden-Württemberg hat damit ein gutes und geeignetes Verfahren gewählt. Die SPD hat aber noch einiges richtig gemacht: Auf der Internet-Seite zur Mitgliederbefragung wird der Prozeß gut erklärt, mit Youtube-Video, Checklisten, Brief- und Plakatvorschlägen für die Ortsvereine und Vorstellungen der Kandidaten, jeweils mit Videobotschaft. Dazu gab es vier Regionalkonferenzen, auf der die Kandidaten sich vorgestellt haben, im Netz scheint mir der Landesverband auch gut aufgestellt (im SPD-Blog gibt’s zum Beispiel zeitnah Ergebnisse und eine Presseschau).

Ausruhen dürfen wir uns darauf natürlich nicht. Ich bin überzeugt: wir als SPD sind mehrheitsfähig in der Gesellschaft. Aber wir müssen mit den Menschen reden und sie rechtzeitig mit einbeziehen. Das geht beim Programm los und hört beim Personal auf. Mein Kreisverband hat bspw. ein Wahlmanifest zur Bundestagswahl gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet – die Idee darf die Landespartei gerne kopieren.

"Social Media" beim Landesparteitag

Die SPD Baden-Württemberg hatte schon beim Landesparteitag in Singen im Februar die Zeichen der Zeit erkannt und „Social Media“ ganz selbstverständlich genutzt.

Beim kommenden Landesparteitag in Karlsruhe (27./28. November) wird erneut getwittert, gefacebookt, geflickert und gebloggt werden – einen Videostream wird es ebenfalls geben.

Hashtag: #spdbw

Twitter-Account: http://twitter.com/spdbawue

Twitterwall: http://twitterwallr.com/spdbw

Flickr: http://www.flickr.com/groups/spdbawue/pool

Facebook-Page: http://www.facebook.com/spdbw

Facebook-Event: http://www.facebook.com/event.php?eid=192445259047

Stream: -folgt-