Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen

Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordentlich – mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entweder weitgehend unbedeutend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig spannend bis langweilig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst marginalisiert (Außenpolitik). Einzig das Wirtschaftsministerium könnte der FDP etwas Glanz bringen. Aber mit Brüderle? Das darf bezweifelt werden.

Vor allem das Gesundheitsministerium für Rösler ist ein heimtückisches „Geschenk“: es gibt vermutlich keinen Posten in dieser Republik, dessen Amtsinhaber mehr gehasst und verachtet wird als der Gesundheitsminister. Wenn Rösler das übersteht, dann übersteht er wirklich alles.

Dass der treue Solms nicht Finanzminister wurde, das ist bitter für die FDP. Der Finanzminister macht sich zwar auch schnell unbeliebt, aber Schäuble hat bewiesen, dass ihm sein Beliebtheitsgrad völlig egal ist – er tut das, was er für richtig hält. Und wenn es stimmt, dass Schäuble Keynes-Anhänger ist, dann dürften die neoliberalen Apologeten rasch im Dreieck springen.

Merkel hat es außerdem geschafft, das CSU-Sternchen Guttenberg als Verteidigungsminister zu installieren. Richtig ist: als Verteidigungsminister kann Guttenberg international glänzen. Mit seiner Beliebtheit dürfte es aber bald nicht mehr weit her sein, wenn er das erste Mal das Aufstocken deutscher Truppen in Afghanistan verkünden muss.

Eines ist klar: die Siegerin heißt Angela Merkel. Die Zugewinne der FDP haben sich nicht wirklich in Ministerposten bemerkbar gemacht, FDP-Inhalte sucht man bisher ebenfalls vergebens. Wurde die FDP also tatsächlich über den Tisch gezogen?