Der ECHTE WECHSEL ist da!

SPD-WahlpartyWir haben es geschafft. Der ECHTE WECHSEL ist da. Die Grünen liegen zwar knapp vor uns und Baden-Württemberg bekommt mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands, aber entscheidend ist: die CDU-Herrschaft ist gebrochen. Der CDU-Filz ist am Ende. Wir sind am Zug. Die Grünen sind vor uns, aber wir sind nicht traurig – das begreift man nur, wenn man jahrelang chancenlos gegen die CDU-Bastion Baden-Württemberg angerannt ist. Jetzt haben wir sie eingenommen. Das Bundesland, das als einziges jemals einen FDP-Ministerpräsidenten hatte, bekommt jetzt den ersten grünen. So ist der Lauf der Welt. Dass jeder in der SPD lieber Nils Schmid und die SPD vorne gesehen hätte – das ist doch klar.

SPD-intern geht es jetzt so weiter:

  • Es wird ein Team gebildet für die Koalitionsverhandlungen.
  • Vom 11.-14. April gibt es vier Regionalkonferenzen zur Diskussion des Wahlergebnisses.
  • Ende April/Anfang Mai findet eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag statt.
  • Abschließend Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Sindelfingen zwecks Beschluss über Verhandlungsergebnis.

PS: Was sehr erfreulich ist: bei den neu gewählten SPD-Abgeordneten sind mit Florian Wahl und Sascha Binder zwei Jusos dabei. Und das sind zwei super Typen.

PPS: Der Lokalpatriot in mir freut sich über das rote Direktmandat in Mannheim und drei Zweitmandate im Rhein-Neckar-Kreis – und ist betrübt über das Ergebnis in Heidelberg.

PPPS: Das Bild habe ich bei @jmoenikes geguttenbergt.

Das kannst DU für den ECHTEN WECHSEL tun

Das kannst DU für den ECHTEN WECHSEL tun

In den letzten Stunden bis zur Wahl möchten wir eine kommunikative Lawine lostreten. Wenn Du 10 Personen in Deinem Umfeld überzeugst das Gleiche zu tun, werden wir die CDU-Vorherrschaft nach 57 Jahren brechen.

Was kann ich tun?

  • Ruf 10 GenossInnen an und berichte Ihnen von der Idee, motiviere sie 10 Freundinnen und Freunde anzurufen.
  • Ruf selbst 10 Freunde und/oder KollegInnen an und bitte sie um ihre Stimme für den ECHTEN WECHSEL.
  • Besuch Deine Nachbarn und lade sie ein, gemeinsam zur Wahl zu gehen.
  • Sprich ältere Menschen an und biete ihnen an sie zum Wahllokal zu bringen, bitte sie mit ihren Bekannten über die Wahl zu sprechen.
  • Schreib E-Mails an dein Adressbuch und bitte darum die E-Mail weiterzuleiten.

Wir organisiere ich eine Telefonkette?

  • Ruf eine/n Bekannte/n an, sprich mit ihm über die Wahl.
  • Noch nie war die Chance so gut, die eigene Stimme so wichtig. Denn jede Stimme kann die entscheidende für den Wechsel sein.

3 Gründe für Nils Schmid und die SPD:

  • Wirtschaftliche Vernunft, finanzielle Seriosität und soziale Gerechtigkeit gehören bei uns zusammen.
  • Beste Bildung: wir werden den skandalösen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen durch gebührenfreie Bildung und bessere Schulen überwinden.
  • Nils hat einen sachlichen und aufrichtigen Politikstil geprägt und gezeigt: zuhören, die beste Lösung finden und dann entscheiden ist der bessere Weg.

3 Gründe gegen Stefan Mappus und die CDU:

  • Er hat die Steuer-CD nicht gekauft (durch Steuerhinterziehung gehen dem Land 500 Mio. pro Jahre verloren).
  • Mit dem EnBW-Deal hat Mappus 6 Milliarden verzockt, sein JU-Kumpel Notheis hat Millionen verdient. Baden-Württemberg wird noch jahrelang die Spielschulden abtragen müssen.
  • Mappus ist der oberste Atomlobbyist, sein Schwenk ist unglaubwürdig.

3 Gründe warum Rot vor Grün geht:

  • Wir stehen für Arbeitnehmerrechte, gleicher Lohn für gleiche Leistung und ein Energiewechsel mit Konzept.
  • Wir wollen wirklich gebührenfreie Bildung. Die Grünen haben sich mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Studiengebühren entschieden.
  • Wir wollen eine Regierung mit einer Perspektive, mit Nils Schmid bleibt eine rot-grüne Mehrheit keine Episode.

Bitte Deine/n Bekannte/n selbst 10 FreundInnen anzurufen und sie zur Wahl zu bewegen. Es ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die CDU nicht in der Lage ist dieses Land zu regieren.

Nur die SPD steht für einen Echten Wechsel. Nur ein Ministerpräsident Nils Schmid wird den ECHTEN WECHSEL beginnen.

Wie nutze ich Facebook und Twitter?

Über Facebook kannst Du schnell Deine Bekannten in den sozialen Netzwerken erreichen. Schreib alle persönlich an und bitte sie um ihre Stimme für die SPD. Verwende das PicBadge (digitaler Anstecker) in deinem Profilbild. Lade Deine FB-FreundInnen zur 57 Stunden Aktion ein. Mach einen Wettstreit im Freundeskreis daraus, wer mehr Menschen erreichen kann. Twitter Deine Aktionen, das Hashtag für die letzten Tage ist #57h.

Nutz die aktuelle 57-Stunden-Aktion vor Ort.

Verteil die Flyer der 57 Stunden Aktion an Deine FreundInnen und Bekannte. Twitter die Aktion und locke so viele Leute wie möglich auf die Seite der SPD-BW. Der Livestream läuft bis Sonntag 8 Uhr.

Alle BürgerInnen und Bürger können ihre Fragen per Telefon (0711 619 36 67) oder E-Maill (57stunden@spd.de) stellen. Schreib an die gleiche Adresse was für Aktionen Du vor Ort machenn wirst. Die Aktionen werden dann während der 57-Stunden-Aktion beworben.

Am 27. März Studiengebühren in die Mülltonne der Hochschulpolitik befördern!

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Auch in der Hochschulpolitik. Während vor fünf Jahren noch der Trend zu einer Republik mit flächendeckenden Studiengebühren ging und deren Vormarsch nur noch von den letzten sozialdemokratisch-regierten Bundesländern Halt machte (erste Karte: WS 08/09), während schwarz-gelbe PolitikerInnen schon von der Aufhebung der Begrenzung von 500€ nach oben und der Anglifizierung unseres Hochschulsystems träumten, hat sich nun der Wind gedreht.

LänderkarteIn Hessen wurden zum ersten Mal Studiengebühren abgeschafft. Es folgte das Saarland, Nordrhein-Westfalen und auch der eben erst gewählte neue Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, wird sie nun zum Wintersemester abschaffen. Damit halten nur noch Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an Studiengebühren fest (s.u. zweite Karte: WS11/12).

Und damit stehen sie nicht zu Unrecht alleine da. Denn es gibt gute Gründe nun auch in Baden-Württemberg Studiengebühren nun endgültig in die Mülltonne zu befördern:

1.Studiengebühren wirken sozial selektiv. Auch wenn es CDU&FDP nicht wahr haben wollen:  viel zu viele beginnen ein Studium – obwohl sie die formalen Voraussetzungen dazu hätten – nicht, weil die Studiengebühren für sie ein zu große Hürde sind.[i] Wer glaubt, dass ein pauschaler Betrag für Arbeiterkinder und Kinder aus der Oberschicht gleich wirkt, ist entweder naiv oder will die Realität nicht sehen. Denn die so gepriesenen Finanzierungsmöglichkeiten mit Stipendien[ii] und Krediten[iii] haben sich mittlerweile als Flop erwiesen.

2.Studiengebühren verlängern die Studienzeit. Die Marktliberalen wollten den Studierenden Leistungsanreize setzen, indem sie aus dem Menschenrecht Bildung ein Produkt mit Preis gemacht haben. Nun kann man darüber streiten, ob ein Studierender mehr Leistung bringt, wenn er/sie in der Mensa bei der Beilage überlegen muss, ob dafür das Geld noch reicht. Aber wenn mittlerweile zwei von drei Studierenden neben dem Studium noch acht Stunden oder mehr[iv] arbeiten, dann kann man nicht so tun,  als ob dies nicht auf Kosten des Studiums ginge.

Länderkarte3.Studiengebühren verbessern nicht die Lehre. Denn seit 1997 hat das Land den Gelderzufluss an die Hochschulen[v] nicht einmal mehr an die Inflation angepasst. Und weil die Winter nicht wärmer und die Heizkosten nicht billiger geworden sind, ist es nur logisch, wenn die Universitäten Gelder der frei verfügbaren Töpfe aus der Lehre in die Heizung stecken und Studiengebühren nur noch diese Lücke füllen. Auch Rektor Wolfgang Ressel der Uni Stuttgart meint: „Studiengebühren sind nicht zur Verbesserung der Lehre da, sondern um sie zu erhalten.“[vi]

Wer trotzdem noch Studiengebühren befürwortet, der macht Politik nach dem Motto „Herkunft muss sich wieder lohnen“. Leistungs- und Chancengerechtigkeit sehen aber anders aus. Und auch die Millionen, die in die Verwaltung und Bürokratie von Studiengebühren gehen, könnten wir woanders besser gebrauchen.

Am 27. März haben wir die Chance Studiengebühren dahin zu befördern, wo sie auch hingehören: In die Mülltonne der deutschen Hochschulpolitik.

Darum SPD.

Raimund Kaiser
(Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg)

Regierungsprogramm, Netzpolitik und Wordle

Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Baden-Württemberg ist online, nebst weiteren Anträgen zum Landesparteitag. Erfreulich für NetzpolitikerInnen in der SPD: die Inhalte des netzpolitischen Leitantrags vom Juni 2010 sind fast eins zu eins übernommen worden.

Ohne Grafik ist alles nichts, deshalb hier das Wordle (Quelle: wordle.net) des kompletten Antragsbuches:

Man sieht: es geht um Baden-Württemberg, um die Menschen und das Land. Eine wichtige Botschaft.

Bietigheimer Rede und impuls2011

Die Bietigheimer Rede von Nils Schmid ist unter www.spd-bw.de online. Sehr lesenswert! Ein kurzer Auszug:

Die Anrechte von kranken, pflegebedürftigen oder behinderten Menschen auf bedarfsgerechte soziale Hilfe durch die Gemeinschaft können heute nur unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erbracht werden. Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, Konsumentenfreiheit, Berufsfreiheit und Privateigentum, freier Marktzugang für Konsumenten und Anbieter und schließlich auch ein Wettbewerb zuerst um die Qualität, aber nicht zuletzt auch um den Preis sind einfach nicht mehr wegzudenken. Sicher braucht ein solcher Markt auch Regeln.

Außerdem der Hinweis auf „impuls2011“, der Kreativkonferenz der SPD Baden-Württemberg am 15. Mai in Tübingen zur Vorbereitung der Landtagswahl 2011:

Auf dieser Konferenz gibt es kein oben und unten, kein hinten und vorne, keine Hierarchie. Wer kommt, bestimmt was passiert und welche Themen diskutiert werden. Eine OpenSpace-Konferenz organisiert sich selbst und die Teilnehmer entscheiden. Du kannst Themen eröffnen, Dich anderen anschließen und Prioritäten setzen.

Ich werde jedenfalls teilnehmen, vielleicht sieht man sich ja dort. Die Anmeldung ist online möglich.

PS: Außerdem sehr erfreulich: die schwarz-gelbe Regierung ist erstmals seit 9 Jahren unter 50% gelandet. Da geht was!