Daumen runter

Als in der Wahlnacht klar wurde, dass die CDU abgewählt und Mappus als der erfolgloseste Ministerpräsident Baden-Württembergs in die Geschichtsbücher (nicht) eingehen würde, wollte ich das noch einmal eingehend symbolisch verdeutlichen:

Daumen runter für Mappus

Ich nenne dieses epische Werk „Der sich für Mappus senkende Daumen der grün-sozialen Gerechtigkeit“.

Ja, das ist infantil. Ja, das ist meine Hand. (Und ja, ich trage ein lila-weiß-gestreiftes Hemd.) Nein, ich verrate nicht, wer das Foto gemacht hat. Persönlichkeitsrechte! Datenschutz! Und so.

Neues aus BaWü: Team Schmid und König Mappus

Nils Schmid hat sein Schattenkabinett benannt. Fünf Frauen und sechs Männer werden gemeinsam mit Nils Schmid um die Stimmen der Menschen Baden-Württembergs werben. Die prominenteste Persönlichkeit ist dabei sicherlich Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker. Die SPD Baden-Württemberg hat eine große Tradition als Umweltpartei: als erste relevante politische Kraft hat sie sich vor Jahrzehnten gegen Atomkraftwerke ausgesprochen. Erhard Eppler und der viel zu früh verstorbene Hermann Scheer waren dabei prägend für die Positionierung der Landespartei innerhalb der Bundespartei und über diese hinaus.

Während die SPD und Nils Schmid also auf Dialog und einen ECHTEN WECHSEL setzen, bemüht sich Noch-Ministerpräsident Mappus weiter krampfhaft darum, die CDU zu zerstören. Sein neuester Streich: die öffentliche Demontage des Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster. Dass Kommunen und Verbände selbstständig agieren, das interessiert König Mappus offensichtlich nicht. Er will alles bestimmen und alles entscheiden. So läuft das aber nicht in einem föderalen System. In Russland kann der Präsident Bürgermeister einfach so feuern – in Deutschland aber nicht. Das mag Mappus bekümmern, es ist aber nun einmal so. Und das ist auch gut so.

Eine neue Forsa-Umfrage sieht die SPD in Baden-Württemberg bei 26 Prozent. Vor den Grünen, die bei 19 Prozent liegen. Der ECHTE WECHSEL ist zum Greifen nah. Jetzt heißt es: anpacken. Für unser Land.

Welche Taktik verfolgen die Grünen?

Auf gruene-bw.de ist zu lesen:

„Unter Ministerpräsident Mappus schlägt den Lesben und Schwulen im Land ein eiskalter Wind entgegen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Landesregierung weigert, ein Grußwort zum Christopher Street Day in Stuttgart zu schreiben“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs. Weder der Ministerpräsident noch die Sozialministerin Stolz seien bereit, ein schriftliches Grußwort zum größten CSD in Süddeutschland zu verfassen.

Außerdem:

„Ministerpräsident Mappus präsentiert sich einmal mehr als energiepolitischer Dinosaurier, wenn er mal wieder den Ausstieg aus dem Atomausstieg fordert. Mappus legt eine atompolitische Ignoranz hoch drei an den Tag: Er ist ignorant gegenüber den Risiken der Atomenergie, er ist ignorant gegenüber einer zukunftsfähigen Energieversorgung und er ist ignorant gegenüber dem Bürgerwillen“, kommentierte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn das aktuelle Plädoyer von Ministerpräsident Mappus gegen eine Begrenzung der AKW-Laufzeiten.

Und:

„Mappus handelt nach dem Sankt-Florians-Prinzip, wenn er einerseits längere Laufzeiten für den Schrottreaktor Neckarwestheim fordert und andererseits den im Land produzierten Atommüll ins ferne Gorleben abschieben will, obwohl mit Asse und Morsleben bereits zwei Endlager im Salz gescheitert sind. Wir Grünen halten eine solche Politik für völlig unverantwortlich“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn zu Mappus’ Forderung nach einer raschen Entscheidung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Gorleben.

Und bei bild.de lese ich:

«Er ist kein Grünenfresser, er ist ein Machtpolitiker», sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Und Machtpolitiker sind in der Regel sehr geschmeidig, wenn es um die Macht geht.» Wenn Mappus sage, er wolle sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen offenhalten, das sei ein Gebot der Klugheit. Kretschmann betonte: «Wenn grüne Kernanliegen durchkommen, ist eine Koalition selbstverständlich möglich.»

Zur Info: Kretschmann ist designierter Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011.

Nun stellt sich mir die Frage: was genau versprechen sich die Grünen davon? Getrennt marschieren, vereint schlagen? Ist es wohlüberlegte Taktik oder planloses Rumeiern?

Warum wird Mappus eigentlich erst am 21. Januar zum Ministerpräsidenten gewählt?

Michael Spreng, der ehemalige Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber, begründet dies in seinem Blog „sprengsatz“ unter der Überschrift „Oettingers Rente ist sicher“ wie folgt:

Die Erklärung ist so einfach wie bezeichnend: Um Anspruch auf eine Pension zu haben (38 Prozent seiner derzeitigen Bezüge, das sind immerhin 4.712 Euro), muss Oettinger mindestens vier Jahre und 270 Tage im Amt sein. Und das ist erst am 20. Januar der Fall. Und deshalb kann Mappus frühestens am 21. Januar gewählt werden.

Südwest-CDU völlig kopflos

Jetzt, in Zeiten der Krise, leistet sich die Südwest-CDU so etwas wie einen Meinungsstreit. Ausgerechnet jetzt! Unpassender geht es nun wirklich nicht. Jahrelang hat man die Wirtschaft machen lassen und sie nicht gestört, und es hat ja auch wunderbar geklappt – was nicht das Verdienst von CDU und FDP ist, sondern das Verdienst der fleißigen und bodenständigen Menschen unseres schönen Landes.

Und jetzt, wo Führungsstärke gefragt ist und politischer Gestaltungswille, zeigt die Landesregierung, dass sie völlig unfähig ist:

Jetzt müsse Oettinger nur wenige Tage später beim Thema Porsche die Haltung des eigenen Fraktionschefs fürchten. „Hier zeigt sich, dass der Ministerpräsident kaum mehr über Autorität verfügt, seine Meinung durchzusetzen“, erklärte Schmiedel.
Der SPD-Politiker kritisierte vor allem, dass Mappus mit seiner Stellungnahme die Standortinteressen von Porsche verletzt habe. Er gebe den Kontrahenten bei VW und in Niedersachsen das Signal, dass die CDU/FDP-Koalition nicht geschlossen hinter dem traditionsreichen Autobauer stehe und dass Porsche im Zweifel offenbar keine Hilfe von der Landesregierung zu erwarten habe. „Mappus verstärkt damit den Druck auf Porsche“, betonte Schmiedel: „Für einen Landespolitiker ist das unverantwortlich.“ Die SPD erwarte von der Regierungskoalition, sich in der Wirtschaftskrise endlich am Riemen zu reißen.

Dass Möchtegern-Fraktionseinpeitscher Mappus die SPD erst diffamiert, um sie im nächsten Satz zu loben, passt dabei ins Bild: die Südwest-CDU weiß nicht mehr, wo ihr der Kopf steht:

Deftig äußerte sich zunächst auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus: „Das Allerletzte, was man in diesem Land möchte, ist eine Regierung mit SPD-Beteiligung.“ Die SPD habe weder die Köpfe noch die Konzepte, „um uns in irgendeiner Weise aus der Krise zu führen“. Wenig später in seinem Vortrag dankte Mappus jedoch ausdrücklich der Opposition für ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Landesbank-Krise. Ein Lob, das in Kenntnis der parlamentarischen Gefechtslage in erster Linie der SPD zugedacht sein musste. Schließlich trugen die Sozialdemokraten die Anstrengungen der Regierung für eine eigenständigen Rettungsaktion zu Gunsten der LBBW von Anfang an mit.

Amtsmüdigkeit als Schlagwort ist eigentlich viel zu harmlos. Das ist eher schon Arbeitsverweigerung.