Parteireform: Schnellbewertung Leitantrag

Der Leitantrag des Parteivorstandes zur Parteireform ist jetzt online:

Es gibt auch eine Zusammenfassung:

Was mir besonders gut gefällt bzw. auffällt:

  • Mitgliederbegehren sollen künftig auch online durchgeführt werden.
  • Online-Anträge und gemeinsames Arbeiten an Online-Anträge sollen ermöglicht werden.
  • Die neuen Themenforen haben eine klare Struktur und Antrags- und Rederecht. Damit rückt das Forum Digitale Gesellschaft näher.
  • Die Partei wird für Unterstützer ohne Parteibuch geöffnet, die Letztentscheidung über Inhalte bleibt jedoch den Parteimitgliedern vorbehalten.
  • Die SPD soll weiblicher werden – eine sehr gute Forderung. Die Berlin-Wahl hat erneut gezeigt: Frauen wählen überproportional SPD. Mit guten Gründen, wohlgemerkt – dieses Pfund dürfen wir nicht aus der Hand geben.
  • Die Aufwertung des Parteirates zum Parteikonvent ist sehr richtig und gut.
  • Die Verkleinerung des Parteivorstandes von 45 auf 35 und die Abschaffung des Präsidiums.
  • Die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 600 Delegierte geht in die richtige Richtung; 1000 wären besser, vielleicht tut sich da auch noch was auf dem Bundesparteitag.
  • Fragwürdig ist, dass die organisationspolitische Kommission zur Dauereinrichtung wird.

Was finden die werten Leserinnen und Leser besonders gut? Und was schlecht?

Geschäftsbericht SPD Baden-Württemberg 2007-2009

Der Landesvorstand hat den Geschäftsbericht der SPD Baden-Württemberg für die Jahre 2007-2009 (PDF) veröffentlicht. Und, ich muss sagen: es ist beeindruckend, was die SPD im Ländle alles auf die Beine gestellt hat. Besonders möchte ich die Maßnahme „Ortsvereine ans Netz“ hervorheben: dank dieser Initiative sind alle SPD-Ortsvereine in Baden-Württemberg im Internet vertreten. (Wie umfangreich diese Auftritte gepflegt werden, und dass von Ortsverein zu Ortsverein noch Raum für mehr Engagement Richtung Internet ist, sei dahingestellt.)

Was wirklich schmerzt: „Seit Jahren ist die Mitgliederentwicklung der SPD rückläufig. Auch der Landesverband Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme. So sank die Zahl der Mitglieder von 51.800 im Jahr 1999 auf 39.500 im Jahr 2009.“ (S. 24)

Dahingehend ist Nils Schmid recht zu geben: wir sind zu wenige, um aus uns selbst heraus in die Gesellschaft Impulse zu geben. Wir müssen auf die Menschen zugehen und sie beteiligen. Wir brauchen mehr externen Sachverstand – aber nicht von Beratern und Experten, sondern von Bürgerinnen und Bürgern.

„Durch die unerfreulichen Ergebnisse bei den Wahlen 2006 und 2009 wird der Konsolidierungskurs auf eine harte Probe gestellt.“ (S. 25) Ewig kann nicht Winter sein…

Dass die Landesschiedskommission (internes Parteigericht) nur dreimal tätig werden musste (S. 25), werte ich als positiv. Noch positiver wäre es natürlich, sie käme überhaupt nicht zum Einsatz.

2008 hat die SPD Baden-Württemberg 3.555.312,72 Euro ausgegeben, davon 2.472.525,82 Euro für Personal. Bei Einnahmen in Höhe von 4.295.392,69 ergibt das einen Überschuss von 740.079,97 Euro. (S. 28) Da sage nochmal jemand, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen!

„Hier werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen – angelehnt an die Abgeordnetenbüros – Bürgerbüros und -zentren der örtlichen Gliederungen zu bilden. Das Haus der SPD in Ludwigsburg kann hier als hervorragendes Beispiel gelten.“ (S. 32)

Genau meine Rede: die SPD muss auch vor Ort präsent sein. Hier werden künftig Ortsvereine und Gemeinderatsfraktionen meiner Meinung nach stärker eingebunden werden müssen.

Sehr spannend sind die Berichte der SPD-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion.

Alles in allem ein runder Bericht, der Lust auf mehr SPD macht. Mitmachen!