Reden wir über Demokratie

Dieser Artikel soll die Vorratsdatenspeicherung bearbeiten, eigentlich. Nun, das ist relativ schnell getan: Die Idee hinter der Vorratsdatenspeicherung ist, dass schwere Verbrechen (Raub, Mord) mit Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet) aufgeklärt werden können. Das Problem ist, dass niemand vor einem Verbrechen weiß, dass es verübt wird. Deshalb sollen alle Verbindungsdaten aller BürgerInnen in Deutschland gespeichert werden, eben auf Vorrat. Um im Falle eines Falles auf diese Daten zugreifen zu können. Wie lange und welche Daten genau, das ist an dieser Stelle noch nicht von großer Relevanz. Zuerst einmal gilt es, sich den grundlegenden Sachverhalt vor Augen zu führen: Der Staat will Verbindungsdaten aller BürgerInnen auf Vorrat speichern, um damit möglicherweise Verbrechen aufklären zu können. Das Ziel, nämlich Verbrechen aufzuklären, will niemand vereiteln. Das soll der Staat ja eben tun, aber mit Augenmaß. Es ist ja eben nicht so, dass alle 82 Millionen BürgerInnen planen, ein Verbrechen zu begehen. Es besteht also subjektiv gesehen kein Grund, Verbindungsdaten von allen BürgerInnen zu erfassen.

Warum will der Staat es trotzdem tun? Weil er es kann. Weil er es kann – das ist die richtige Antwort. Denn erst die digitale Datenverarbeitung ermöglicht es, diese Datenmenge in geeigneter Art und Weise zu erfassen und zu bearbeiten. Denn Telefon und Handy sind ja keine neuen Erfindungen, mitnichten. Vorratsdatenspeicherung ist so gesehen auch kein Thema der „Netzpolitik“, sondern es geht um eine ganz gewöhnliche Güterabwägung: Ist es angemessen, Verbindungsdaten aller BürgerInnen zu speichern, um einige Dutzend schwere Verbrechen im Jahr aufzuklären? Nehmen wir in Kauf, dass die Daten möglicherweise in die falschen Hände fallen und somit den Staat in Misskredit bringen? Das sind die Fragen, die wir uns zu stellen haben.

Nun geht es um Demokratie, genauer: um innerparteiliche Demokratie. Denn es ist ja nicht so, dass diese unsere Partei keine Position zur Vorratsdatenspeicherung hätte, nein; derzeit ist die SPD klar für die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn auf dem letzten Bundesparteitag einige Einschränkungen eingezogen wurden. Allein, es geht hier ja letztendlich um eine Grundsatzentscheidung, der Parteitag war beinahe gespalten. Es ist also sinnvoll, die Parteibasis anzurufen, welche Meinung sie vertritt. Denn ist es nicht so, dass beide Seiten, GegnerInnen und BefürworterInnen, der Meinung sind, die Mehrheit in der Partei auf ihrer Seite zu haben? Somit ist klar, dass im eigentlichen Sinne keine Seite Angst vor einer Mitgliederabstimmung zu diesem Thema haben muss.

Das Mitgliederbegehren, das Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk angestrengt haben, ist also Demokratie im besten Sinne. Streit in der Sache, sicherlich – aber eben auch gelebte, geübte Demokratie. Demokratie will ja gelernt sein, will geübt werden. Demokratie ist auch anstrengend, aber regt auch an. Ein gutes Mittel, um unsere Partei vor dem Bundestagswahlkampf aufzuwecken. Und egal, ob man nun für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung ist: Das Begehren an sich sollten wir alle, die wir in der SPD gemeinsam wirken und arbeiten, unterstützen. Denn Demokratie, dafür hat unsere SPD immer gekämpft. Und das Ergebnis, mit dem werden wir alle als gute DemokratInnen umgehen können.